Des Weiteren müssen selbstverständlich alle Betriebe, bei denen als Dünger eingesetzter Stickstoff anfällt, in die Verpflichtung zur Erstellung einer Bilanz einbezogen werden. Das ist im Moment auch nicht der Fall.
Dann haben wir in der derzeitigen Verordnung den Terminus der unvermeidbaren Verluste. Das heißt, die werden gleich abgerechnet. Da werden Sie mir recht geben. Das ist aber sachlich gesehen nicht korrekt.
Denn auch diese Verluste landen schließlich im Boden und auch im Grundwasser, wenn sie nicht ordentlich verarbeitet werden. Also müssen auch diese unvermeidbaren Verluste endlich berücksichtigt werden.
Schließlich brauchen wir - darin bestand im Ausschuss Einigkeit - eine abgesicherte Möglichkeit, dass die Daten, die die landwirtschaftlichen Betriebe für die ordnungsgemäße Düngung gemeldet haben, durch die Düngebehörde herangezogen werden können. Das hat uns sehr intensiv beschäftigt, weil wir natürlich daran interessiert sind, eine Verordnung auf den Weg zu bringen, die möglichst bürokratiearm ist; denn sonst wird sie nicht funktionieren. Darin bestand Einigkeit, und dazu höre ich hier hoffentlich auch keine Zwischenrufe.
Dann geht es immer wieder um die sogenannten Sperrzeiten, in denen kein organischer Dünger aufgebracht werden darf. Diese Sperrzeiten müssen sich selbstverständlich an den Wachstumsphasen der Pflanzen orientieren.
Natürlich müssen wir auch bei der Phosphatdüngung zu einer Reduzierung kommen. Die 20-kgRegelung - - -
Ja, vielen Dank. - Die 20-kg-Regelung, die es bisher erlaubt, die zulässigen 80 kg zu überschreiten, muss weg.
Meine Damen und Herren! Ich mache das ungern. Aber Sie sehen als Rednerinnen und Redner auf den Uhren, wie Ihre Redezeit verläuft. Wenn sie hier bei uns rot ist, nimmt sie da unten zu. Das ist aber keine zusätzliche Redezeit,
sondern das ist die überzogene Redezeit. Wir haben feste Redezeiten von fünf Minuten pro Fraktion, meine Damen und Herren, und ich muss die Fraktionen gleichbehandeln. Ich werde das auch in angemessener Form tun. Wenn ich merke, dass der Redner oder die Rednerin noch einmal zulegt, dann ist Schluss. So verfahren wir.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Scholing, sehen Sie es mir nach: Ich habe nicht ganz verstanden, warum das, was Sie erzählt haben, Thema einer Aktuellen Stunde geworden ist. Das zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde zu machen, bleibt Ihnen natürlich unbenommen. Aber Sie haben im Grunde genommen das erzählt, was wir bereits im Mai hier gemeinsam beschlossen und auf den Weg gebracht haben. Wir haben dazu gemeinsame Ziele. Da passt überhaupt kein Papier dazwischen. Das wissen Sie. Wir haben erst im Mai-Plenum abschließend darüber gesprochen und haben dann gemeinsame eine Entschließung zum Nährstoffmanagement auf den Weg gebracht. In diesem gemeinsamen Positionspapier ist eigentlich alles enthalten.
Was hat sich seitdem geändert? Sie haben es angesprochen. Im Bund geht die Novelle der Düngeverordnung allmählich in die entscheidende Phase. Aller Voraussicht nach beginnt diese Woche die vierwöchige Ressortabstimmung zum Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Das ist CSU-besetzt. In dieser Ressortabstimmung sind die Bundesministerien für Umwelt, Justiz und Wirtschaft beteiligt. Das ist dreimal SPD. Parallel dazu sollen dann auch die Stellungnahmen der Länder und Verbände eingeholt werden. Gegebenenfalls sollen Anhörungen durchgeführt werden. Sie haben Ihren Antrag zur Aktuellen Stunde genannt: „Düngeverordnung endlich novellieren“. Das Landwirtschaftsministerium hat das auf den Weg gebracht. Jetzt liegt es in den Häusern mit dem roten Dach. Ich möchte darum bitten, dass die Kollegen, die dort zuständig sind, animiert werden, zu handeln.
Anfang September will die Bundesregierung den überarbeiteten Entwurf in Brüssel zur Notifizierung einreichen. Der Zeitplan sieht vor, dass die Verordnung vor Weihnachten dem Bundesrat zugeleitet wird. Dann geht es weiter in den Fachausschüssen. Im März nächsten Jahres können wir dann eine neue Verordnung erwarten.
- Okay! - Ich habe von Ihnen erwartet, dass Sie Ihre übliche Diktion wählen. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Ich kann mich erinnern, dass Herr Janßen uns eine Karte vorgehalten hat, wonach auf 60 % der Fläche in Niedersachsen der Grenzwert von 50 mg/l überschritten ist. Im letzten Monat hat es im Landtag von Schleswig-Holstein noch geheißen: Deutschland ist EU-weit gemeinsam mit Malta das Schlusslicht bei der Umsetzung der Nitrat-Richtlinie.
(Heinrich Scholing [GRÜNE]: Ich hatte nicht genug Zeit! - Gegenruf von Frank Oesterhelweg [CDU]: Das hat man gemerkt! - Heiterkeit)
- Okay! - Wir sind also weder bei 60 % der Landesfläche, die über dem Grenzwert liegt, noch sind wir Vorletzter im Ranking vor Malta. Die Wahrheit ist nämlich eine ganz andere. Wir haben das Problem mit der Stickstoffdüngung. Das ist eingeräumt. Wir als CDU wollen mit Ordnungsrecht vorgehen. Aber wir wollen es differenziert machen.
Leider bekommen wir an vielen Stellen diese differenzierten Einschätzungen nicht mehr, da vielfach nicht mehr die Fachschiene, sondern die Politschiene agiert und die Presseabteilungen die Deutungshoheit übernommen haben. Minister Wenzel hat hier ausgeführt:
„Ungeachtet der Defizite bewertet die EUKommission den in Deutschland erreichten Stand der Bewirtschaftungsplanung und -umsetzung im europäischen Vergleich positiv und sieht Deutschland trotz der Defizite in der Spitzengruppe, teilweise sogar als beispielgebend.“
haupt dazu kommt, dass Deutschland so schlecht aussieht. Wenn die Kriminalitätsrate der Bürger einer Stadt nur bei den Straftätern gemessen wird, dann bekommen Sie ein völlig schiefes Bild über die Bürger dieser Stadt. Bei der Darstellung der Belastungssituation für Nitrate im Grundwasser wird genauso verfahren. Der Umweltindikator im Grundwasser wird in einem Belastungsmessnetz ermittelt, wird also in Gebieten gemessen, in denen der Nitratgehalt sehr hoch ist. Diese Auslese wird in der Regel verschwiegen, so auch auf der Seite des MU.
Das war ein wunderbarer Schluss. Die fünf Minuten sind deutlich überschritten, Herr Kollege Dr. Deneke-Jöhrens. Das wende ich auch bei Ihnen an. Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aktuell an diesem Antrag zur Aktuellen Stunde ist die EU, die uns ein Vertragsverletzungsverfahren in der zweiten Stufe präsentiert. Das ist neu und gerade erst gewesen. Sie zeigt damit, dass sie gewaltig Ernst macht. Auf der anderen Seite habe ich mir überlegt, dass wir in der Aktuellen Stunde meistens ein klares Feindbild haben, und habe mich deshalb gefragt, wo in diesem Fall mein Feindbild ist. Das aber bietet sich nicht an. Hier im Haus haben wir Einigkeit. Berlin arbeitet. Das Feindbild ist in diesem Fall das Nitratproblem. Das sollten wir gemeinsam angehen, und wir sollten gemeinsam dafür nach Lösungen suchen. Das ist sicherlich in diesem Fall eine ganz wichtige Aufgabe.