Und was den letzten Punkte Ihres Antrages betrifft: Im Zeitalter von Internet-, Handy- und Appnutzung ist der ausschließliche Rückgriff auf das Radio einfach nicht mehr zeitgemäß.
Vielen Dank, Frau Tippelt. - Jetzt hat sich Maaret Westphely für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau König, Ihre Not, Themen zu finden, scheint groß zu sein. Aber für den Tourismus haben wir - wie meine Kollegin schon ausgeführt hat - gerade im Herbst des letzten Jahres ein viel weitergehendes, umfangreiches und ambitioniertes und ganzheitliches Paket beschlossen, das jetzt zur Umsetzung ansteht. Unserer Meinung nach braucht es keine Anträge, die diesen Landtagsbeschluss infrage stellen. Haben Sie einfach noch ein bisschen Geduld, und geben Sie der Landesregierung angemessen Zeit, den Tourismus, nachdem er von Ihrer Landesregierung sträflich vernachlässigt worden ist, wieder nach vorne zu bringen und den Rahmen zu füllen, den wir mit unserem Antrag beschlossen haben.
Es besteht aus unserer Sicht auch keine Notwendigkeit, Zeit für neue Bestandsaufnahmen oder deren Bewertungen zu verschwenden. Wir und die Akteure im Westharz wissen, wie und mit welchen Schwerpunkten wir den Tourismus im Harz fördern können. Jetzt ist es an der Zeit, den Rahmen für die Förderung neu aufzustellen und gute Projekte - am besten gemeinsam mit mehreren Akteuren, gerne auch grenzübergreifend - zu konzipieren, weiterzuentwickeln und umzusetzen.
Ich will aber auch ganz ehrlich sein: Ich halte nicht so viel von einer bayerischen Almhütte auf dem Torfhaus. Denn wer beim Wandern aus der Ferne den Jodlern zuhören will, der nimmt sicherlich lieber das Original und fährt in die Alpen - ein Ergebnis Ihrer Förderpolitik. Gute Projekte im Harz sollten anknüpfen an das große Potenzial vor Ort und die regionale Identität. Denn wir verfügen im Harz über herausragende historische und naturräumliche Attraktionen, die ziemlich einmalig sind.
Unsere Oberharzer Wasserwirtschaft ist ein weltweit einmaliges Wasserleitsystem, und die Goslarer Altstadt sowie das Erzbergwerk Rammelsberg sind weitere Attraktionen, die das UNESCO-Welterbekomitee in die Liste des Welterbes aufgenommen hat.
Diese herausragenden Orte finden gerade einmal eine kurze Erwähnung in der Begründung ihres Antrages. Das wird deren außergewöhnlicher Bedeutung für die Menschheitsgeschichte, für die Attraktivität des Harzes und den Tourismus überhaupt nicht gerecht.
Der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion - dazu hat meine Kollegin Frau Tippelt schon ausführlich ausgeführt - ist weder sauber recherchiert noch anständig durchdacht. Sehr geehrte Damen und Herren, wie schade, dass Sie es versäumt haben, Ihre Ideen im vergangenen Herbst im Rahmen der Diskussionen über das Landestourismuskonzept rechtzeitig einzubringen. Dazu hatten wir Sie eingeladen. Jetzt ist es an der Zeit, das umzusetzen.
Vielen Dank, Frau Westphely. - Es hat sich der Kollege Axel Miesner für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines haben Sie vergessen, Frau Tippelt und Frau Westphely, nämlich sich bei denen zu bedanken, die es erst ermöglicht haben, dass sich der Harz in den letzten zehn Jahren so unwahrscheinlich positiv entwickelt hat.
Und wenn Sie fragen, wer das war: Das waren die Menschen vor Ort, die angepackt, die Ärmel hochgekrempelt, investiert und nach vorne geschaut haben, sodass sich das alles so positiv entwickeln konnte, wie Sie es jetzt darstellen. Sie ernten letztendlich die Lorbeeren derjenigen, die dort angepackt haben, und derjenigen, die die Rahmenbedingungen dafür geschaffen haben, und das war
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Harz ist ein schönes Stück Niedersachsen, ein schönes Reiseziel in Deutschland, eine Erholungs- und Urlaubsdestination, die sich unwahrscheinlich gut entwickelt hat. Die Aktivitäten und umgesetzten Projekte der vorigen CDU/FDP-Landesregierung zeigen sichtbare Erfolge. Die aktive Vermarktung der regionalen Marke Harz war und ist genau der richtige Weg: Schauen, wo sich die Potenziale befinden, Herausarbeiten der Stärken, daraus Maßnahmen und Projekte entwickeln, die gemeinsam mit dem Ostharz umgesetzt werden.
Dass diese Arbeit erfolgreich war und ist, zeigt ein Blick in die Presse. Der Weser-Kurier vom 12. Dezember 2012: Steigende Gästezahlen im Harz. Tourismusverband sieht Ende der jahrelangen Stagnation. - Die Hannoversche Allgemeine Zeitung am 1. November 2013: „Neue Gäste - der Westharz holt auf“.
Es geht weiter. Der Weser-Kurier am 1. November 2013: „Im Harz herrscht Aufbruchstimmung. Touristische Großprojekte polieren Image auf. Viele kleine Unternehmer verstärken den Schwung.“
Wir vom Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Verkehr unserer Landtagsfraktion waren Ende April im Harz. Wir haben uns die Projekte angesehen, die sie dort im Bereich Hahnenklee, auf dem Wurmberg und in Torfhaus entwickelt haben. Frau Kollegin Westphely, ich denke mal, auch in einer Almhütte lässt es sich gut feiern.
Jetzt geht es darum, den Schwung nicht zu verlieren. Jetzt geht es darum, sich neuen Aufgaben zu stellen und die Ärmel hochzukrempeln. Es gilt, zusammen mit den regionalen Akteuren eine Analyse vorzunehmen und neue Ziele zu formulieren, unter anderem den ÖPNV im Harz weiter zu verbessern, neue Infrastrukturprojekte, die zur Stärkung des Tourismus im Harz beitragen, zu definieren. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, Ansätze gleich im Keim zu ersticken. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, Anträge, die sich ernsthaft um den Harz kümmern, stumpf abzulehnen.
der Tat eine sehr kurze Beratung. Die Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen meinten, den Antrag sofort ablehnen zu müssen, und haben ihn auch abgelehnt. Das kennen wir auch von anderen Anträgen in anderen Politikfeldern. Auch liegt uns bis heute kein Änderungsantrag vor. Entweder haben Sie keine Lust, im Sommer zu arbeiten, oder Sie sind nicht in der Lage, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren - vielleicht auch beides.
Dazu passt auch Folgendes. Auf meine Anfrage zur Landtagssitzung am 27. Juni 2014 - der letzte Plenarabschnitt -, die sich auf Ihren Antrag - Frau Westphely ist darauf eingegangen - in der Drucksache 17/577 bezieht, in dem Sie sich dafür aussprechen, für Tourismuskommunen in strukturschwachen Regionen finanzielle Spielräume bei der Tourismusförderung zu ermöglichen, antworteten Sie sehr ausweichend. Statt klarer Aussagen gibt es nur schwammige Formulierungen in Richtung der strukturschwachen und finanzschwachen Kommunen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, merken Sie nicht, dass Sie von Ihrer eigenen Landesregierung nicht ernst genommen werden, wenn Sie solche Antworten lesen?
Nächster Punkt. Im Januar 2014 verkündet die Landesregierung ein landesweites Tourismuskonzept. In der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 18. Januar 2014 lesen wir dann: Das niedersächsische Wirtschaftsministerium will bis zum Sommer 2014 ein landesweites Tourismuskonzept erarbeiten. Die Zeitung nimmt Bezug auf die Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 15. Januar 2014.
Herr Weil und auch Herr Lies, laut Kalender haben wir seit mehr als einem Monat Sommer in Niedersachsen. Herr Lies, auch das Thermometer zeigt uns an: Es ist Sommer. - Wo bleibt das Tourismuskonzept?
Sehr geehrten Damen und Herren von der Landesregierung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, schauen Sie einmal in das Tourismusbarometer 2014. Die Übernachtungsentwicklung für 2013 in Niedersachsen wird wie folgt beschrieben - die Zahlen belegen das auch -: „Stagnation nach stärkeren Vorjahren“. Fangen Sie also endlich an zu arbeiten! Liegen lassen und später machen gilt nicht. Ärmel aufkrempeln und anpacken - das gilt auch für den Tourismus.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Jetzt hat sich der Minister zu Wort gemeldet. Olaf Lies, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Richtig ist, dass die touristische Entwicklung in Niedersachsen bei der rot-grünen Landesregierung eine extrem hohe Bedeutung und einen sehr hohen Stellenwert hat.
Richtig ist auch - das gilt auch für Ihre Aussage, Herr Miesner -, dass es tatsächlich ein Erfolg der Region ist, die hart daran gearbeitet hat, aus dem Image, das der Harz über viele Jahrzehnte in der Öffentlichkeit erweckt hat, wieder herauszukommen und sich neu, frisch und konsequent zukunftsfähig aufzustellen.
Falsch ist aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass der vorliegende Antrag der FDPFraktion einen wesentlichen Beitrag dazu leisten würde, dies weiterzuentwickeln. Wir setzen konsequent das fort, was dort in der Region erfolgreich erarbeitet wurde.
Um auf die Frage von Herrn Miesner einzugehen: Das landesweite Tourismuskonzept ist in Arbeit. Es ist bewusst in Brake und in Goslar in Werkstätten bearbeitet worden. Wir liegen gut in der Zeit; genau wie wir uns das vorgenommen haben. Nach dem Sommer wird dieses Konzept vorgestellt. Ich glaube, es kommt nicht darauf an, auf den Tag genau zu einer bestimmten Zeit etwas zu liefern. Es kommt darauf an, etwas qualitativ Gutes für die Zukunft des Tourismus in Niedersachsen zu liefern. Das ist der Weg der rot-grünen Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Tourismusentwicklung im Harz hat sich seit 2011 deutlich gebessert. Nachdem der Harz insgesamt über viele Jahre hinweg Gäste verloren hat, konnte er im Jahr 2012 mit plus 1,8 % bei den Ankünften und plus 3,3 % bei den Übernachtungen
ein gutes Ergebnis erzielen. Die Entwicklung konnte sich leider im Jahr 2013 nicht verstetigen. Das hat sicherlich auch etwas mit den schlechten Witterungsbedingungen zu tun. Sie haben zu einem Minus von 0,4 % bei den Übernachtungen geführt.