Aber das aktuelle Jahr 2014 zeigt, dass der Harz ungeachtet eines doch relativ schlechten Wintergeschäfts gut gestartet ist. Nach den ersten vier in der amtlichen Statistik abgebildeten Monaten gibt es ein Plus von 1,6 % bei den Übernachtungen, trotz des Wetters - also eine weiterhin positive Entwicklung im Harz.
Wir konnten im Westharz - das ist entscheidend - ein deutlich gestiegenes Investoreninteresse beobachten. Mit neuen Angeboten wie dem Torfhaus Harzresort, den Investitionen am Bocksberg in Hahnenklee, der Erweiterung des Skigebietes am Wurmberg in Braunlage hat der Harz nicht nur eine positive Entwicklung genommen, sondern auch eine positive mediale Aufmerksamkeit gefunden und damit auch neue Gäste ansprechen können.
Das Land Niedersachsen hat diese Entwicklung intensiv begleitet und durch die Gewährung von Fördermitteln unterstützt.
Diese größeren Projekte, die wir haben, ziehen wiederum kleinere Investitionen nach sich, die sich speziell in Hotellerie und Gastronomie positiv auswirken. Sie stellen also eine Ermutigung dar, dort zu investieren.
Die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt begleiten koordinierend die Entwicklung der Tourismusregion. Der Reorganisationsprozess im Harzer Tourismusverband wurde zum Abschluss gebracht. Mit beschlossener Beitragserhöhung wurde die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit des Verbandes gestärkt und damit übrigens auch die Voraussetzung für ein eigenständiges Destinationsmanagement geschaffen. Als länderübergreifendes Projekt wurde die Dachmarke Harz geschaffen. Ich finde, es ist ein kluger Weg, sich nicht darauf zu fokussieren, ständig über Ost- und Westharz zu reden, sondern wirklich die Dachmarke Harz in den Vordergrund zu stellen.
Familien attraktiv und interessant zu werden, ist eine Zielrichtung, die der Harz intensiv verfolgt.
Als neues Vorhaben wurden ein Inszenierungskonzept für den Harzer Hexenstieg und die Kooperation UNESCO/Harz durch die Länder und die Landesmarketingorganisation unterstützt. Die Länder werden die länderübergreifenden Prozesse in der Destination Harz weiterhin begleiten.
An den Forderungen des Entschließungsantrages lässt sich allerdings deutlich machen, dass Sie die aktuelle Situation ein wenig falsch einschätzen. So macht z. B. die Forderung nach einer Fortschreibung des Masterplans Harz keinen Sinn. Es gibt aktuell keinen Bedarf an weiteren Gutachten. Bei der Bestandsaufnahme, Analyse und Bewertung haben wir im Harz doch keine Erkenntnisdefizite. Der bereits im Jahr 2005 vorgestellte Masterplan Harz ist erfolgreich umgesetzt, die Schwerpunkte Restrukturierung des Tourismus und Organisation in der Dachmarkentwicklung sind erledigt. Jetzt müssen wir als Daueraufgabe die fortlaufende Entwicklung der touristischen Infrastruktur und des Angebots weiter gemeinsam verfolgen.
Das sehen übrigens auch die Akteure im Harz so, die ich - davon bin, glaube ich, nicht nur ich überzeugt - grundsätzlich auf einem guten Weg sehe. Wir werden die regional entwickelten Konzepte und Projekte weiter tatkräftig unterstützen. Ein aktuelles Beispiel ist die gerade entschiedene Förderung eines Baumwipfelpfades in Bad Harzburg, mit dem wieder ein zusätzlicher Impuls für die weitere touristische Entwicklung der Region geschaffen wird.
Der Antrag, meine Damen und Herren, fordert weiterhin die Landesregierung auf, die aus ihrer Sicht wichtigen touristischen Infrastrukturmöglichkeiten zu benennen. Ich finde, hierbei weichen wir von einem konsequent klugen Weg ab, nämlich dass Projekte vor Ort von den verantwortlichen Akteuren entwickelt und auch umgesetzt werden. An dieser Form der kommunalen Entwicklung wollen wir nicht rütteln. Das Land wird nicht am grünen Tisch Projekte entwickeln und sie dem Harz sozusagen überstülpen.
beauftragten für regionale Entwicklung, mit den Fachleuten der NBank und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums jede Art der Unterstützung zur Verfügung zu stellen, damit wir diesen positiven Effekt der touristischen Entwicklung weiter vorantreiben können.
Sie haben das länderübergreifende touristische Leitsystem angesprochen. Das ist flächendeckend im Harz eingeführt. Gott sei Dank ist es eingeführt. Wir haben eine positive Entwicklung. Wir haben allerdings an Spitzentagen nach wie vor ein Problem bei der Parkplatzsituation, z. B. bei den zentralen Einstiegsstellen für die Loipen. Der Landkreis Goslar beschäftigt sich zurzeit sehr intensiv mit dieser Problematik. Da wird uns am Ende aber auch ein Leitsystem allein nicht helfen. Wir werden gemeinsam mit dem Landkreis an Lösungen dafür arbeiten müssen.
Der Skishuttle-Busverkehr ist grundsätzlich ein interessanter Ansatz. Man darf aber nicht außer Acht lassen, dass er sich letztendlich für den Betreiber rechnen muss; denn der muss das finanzieren. Man darf auch nicht vergessen, dass der wesentliche Teil der Urlauber und Tagesgäste ganz überwiegend mit dem eigenen Pkw sowohl die Anreise antritt als auch die Fahrten vor Ort wahrnimmt. Aber auch hierzu sind die Verantwortlichen vor Ort gemeinsam mit uns gefragt, Ideen zu entwickeln und am Ende ein marktfähiges Angebot auf den Weg zu bringen.
Die Verbindung von Skigebieten, die Sie sich vorstellen, ist etwas differenzierter zu betrachten. Im Bereich des nordischen Wintersportangebotes sind die Loipenangebote untereinander schon recht gut vernetzt. Die alpinen Wintersportangebote lassen sich aufgrund der topografischen Rahmenbedingungen nicht im Sinne von Skischaukeln miteinander vernetzen. Hier gibt es nur die Möglichkeit, gemeinsame Skipasssysteme zu entwickeln. Die Skiliftbetreiber sind bereits dabei. Sie erörtern diese Problematik, haben sich aber - das gebe ich zu - noch nicht auf einen gemeinsamen Lösungsansatz verständigen können. Aber auch diesen Dialog werden wir weiter unterstützen und begleiten.
Meine Damen und Herren, es ist viel passiert. Wenn man im Harz ist - Sie haben geschrieben, Sie waren da -, dann spürt man das auch. Im Harz gibt es diesen frischen Wind und diese positive Stimmung, die zeigt, dass es nach vorne geht. Man versteckt sich nicht, sondern überlegt, wie es weitergehen kann. Es gibt eine positive Entwick
lung. Das ist wichtig, weil der Tourismus nicht nur für den Harz, sondern für ganz Niedersachsen eine extrem hohe Bedeutung hat.
Diese Landesregierung sagt: Der Tourismus ist einer der Leitmärkte Niedersachsens und nicht etwas, was man nebenbei macht. - So gehen wir damit auch um. Die Investitionen sind im Übrigen nicht nur gut für den Tourismus. Sie sind auch gut für die Menschen, die im Harz leben. Davon profitieren hier wirklich beide: die Gäste, die dahin kommen, genauso wie die Menschen, die im Harz leben.
Es weht ein frischer Wind durch den Harz. Das sollten wir erhalten und weiterentwickeln. Wir sollten an dieser Stelle nicht die Zeit mit Gutachten oder neuen Aufträgen vertun.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir sind jetzt am Ende dieses Tagesordnungspunktes und kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Faktion der FDP in der Drucksache 17/1614 ablehnen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Tagesordnungspunkt 16: Abschließende Beratung: Planungssicherheit statt Stillstand bei Kommunalreformen „von unten“ - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/271 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/1733
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommunale Selbstverwaltung benötigt leistungsfähige Kommunen. Das wissen wir hier, glaube ich, alle.
Vor diesem Hintergrund ist es geboten, endlich abschließend über unseren Entschließungsantrag zu beraten, den wir vor einem Jahr - vor einem Jahr! - eingebracht haben. „Planungssicherheit statt Stillstand bei Kommunalreformen ‚von unten’“ - diese Überschrift ist leider heute noch genauso aktuell wie vor einem Jahr. Seitdem bewegt sich bei Kommunalreformen nämlich gar nichts - gar nichts!
Meine Damen und Herren, das Erfolgsmodell Zukunftsvertrag wird von den Regierungsfraktionen und vom Innenminister abgewickelt, aber nicht fortgeführt. Zahlreiche Gemeinden in Niedersachsen werden und wurden durch den Zukunftsvertrag mit über 1 Milliarde Euro von ihren Altschulden befreit. Ich glaube, das kann sich sehen lassen.
Außer der Abwicklung dieses Projektes einer damals CDU-geführten Landesregierung hat der zuständige Innenminister jedoch nichts - ich wiederhole: gar nichts! - für die kommunale Neuordnung und Entschuldung einiger niedersächsischer Kommunen getan.
Meine Damen und Herren, wir hören eigentlich immer nur, der Zukunftsvertrag helfe nicht, geförderte freiwillige Zusammenschlüsse erreiche man mit dem Zukunftsvertrag nicht, wir bräuchten andere Konzepte als den Zukunftsvertrag, um den Kommunen zu helfen.
In den Beratungen im Innenausschuss, meine Damen und Herren, wurde deutlich, dass mit dem Zukunftsvertrag bereits vielen Kommunen geholfen werden konnte, aber auch nicht allen.