Herausgekommen ist die Ankündigung - das muss ja alles erst einmal umgesetzt werden -, eine Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen. Das ist inzwischen unterwegs, bezogen auf die Frage Hochschulfinanzierung - nicht Schulfinanzierung; auch das war ja ein Streitpunkt - und das Thema, über das wir hier gerade reden. In der Wirkung übernimmt der Bund das BAföG voll. Damit ist dem Land eine Ausgabe abgenommen. Damit ist die Rechtslage - um das auch noch einmal zu betonen - glasklar, zunächst einmal die Rechtslage, nicht die politische.
Sie sind als Haushaltsgesetzgeber völlig frei, mit den so gewonnenen Spielräumen umzugehen. Politisch natürlich nicht, sondern da gibt es unzweifelhaft die Verpflichtung, in den Bildungsbereich zu investieren.
Jetzt bin ich bei der Frage: Was machen wir denn da eigentlich? - Ich darf Ihnen einmal ein paar Zahlen nennen, die ganz eindrucksvoll sind. Addiert man die Einzelpläne 06 und 07, also Wissenschaftsministerium und Kultusministerium, also die Bildungshaushalte, so haben wir, ausgehend vom dritten Nachtragshaushalt 2013, im laufenden Haushalt 2014 eine Steigerung von 414,7 Millionen Euro. Das ist die erste Tat der neuen Regierung.
Wir werden dem Kabinett morgen zur Entscheidung eine Unterlage vorlegen - ich gehe davon aus, dass sich daran in diesem Punkt nichts verändern wird; daher darf ich das hier sagen -, nach der von 2014 auf 2015 - das alles ist unter Herausrechnung der BAföG-Mittel; sonst kann man es ja nicht vergleichen - wiederum eine Steigerung von rund 360 Millionen Euro vorgesehen ist. Das sind 4,4 %.
Jetzt erzähle ich Ihnen einmal, wie der Haushalt im Übrigen, ohne die Bildungshaushalte, wächst. Bei der vorigen Runde wuchsen die Bildungshaushalte um 5,4 %, der Rest des Haushalts hingegen nur um 0,8 %. Die Ankündigung, dass wir etwas für Bildung tun, mehr, als Sie je gemacht haben, ist also realisiert worden.
Das setzt sich fort mit dem Haushaltsplanentwurf, den das Finanzministerium für die morgige Kabinettsentscheidung vorbereitet. Wir rechnen mit einem Aufwuchs im Bildungsbereich von weiteren 4,4 %, während der übrige Haushalt um 3,3 % wächst. Anders ausgedrückt: Wir werden eine Steigerung haben, die weit über die BAföG-Beträge von 110 Millionen Euro hinausgeht. Ich wäre ohne jeden Zweifel in der Lage, auch nachzuweisen, dass die 110 Millionen Euro komplett im Hochschulbereich landen.
Der Fehler ist, dass Sie die ganze Zeit so argumentieren - witzigerweise auch die Frau Wanka, die an den Verhandlungen überhaupt nicht beteiligt war -, als wäre das Geld, das der Bund uns gibt, angestrichen -- der angestrichene Euro -, sodass man genau verfolgen könnte, wo es landet. Das ist aber nicht so.
Da wir, wie ich anhand der Zahlen dargelegt habe, schon im vorigen Jahr die Umsteuerung in den Bildungsbereich vorgenommen und dort Aufwüchse - sowohl bei den Hochschulen als auch bei den Schulen - vorgesehen haben, hat uns diese Entlastung in die Lage versetzt, etwas zu machen, was wir sonst jetzt nicht hätten tun können, nämlich die dritte Kraft zu finanzieren.
Das sind die Zusammenhänge. Es geht in vollem Umfang in die Bildung, und wir haben dreimal so viel Aufwuchs in der Bildung, als das BAföG überhaupt ausmacht.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Da haben Sie die Ministerin ja schön kas- siert!)
Vielen Dank, Herr Minister Schneider. - Die nächste Zusatzfrage kommt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Kollege von Holtz, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Niedersachsen den Wegfall der Studiengebühren zu 100 % kompensiert und dynamisch einsetzen wird, welche Bundesländer dieses Verfahren auch in dieser Weise umgesetzt haben.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist tatsächlich so, dass die Kompensation der Studiengebühren in den meisten Bundesländern mit fixen Beträgen umgesetzt wurde. Lediglich Baden-Württemberg und Niedersachsen haben ein dynamisiertes Modell, d. h. mit steigenden Studierendenzahlen steigen auch die Kompensationszahlungen mit dem zugunsten Niedersachsens weiteren positiven Effekt, dass BadenWürttemberg nach meiner Erinnerung 280 Euro pro Studierendem zahlt, und wir werden über 400 Euro pro Studierendem zahlen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Unterstellungen vonseiten der Opposition möchte ich gern wissen, in welchem Rahmen im Hochschuloptimierungskonzept seitens der CDU/FDP-Landesregierung in den Jahren 2003 ff. Studienplätze abgebaut, nicht verstetigt wurden und welche Kürzungen es überhaupt gab.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Hochschuloptimierungskonzept sind seinerzeit den Hochschulen 50 Millionen Euro gekürzt worden. Das hat einem Abbau von etwa 3 000 Studienplätzen entsprochen.
Als Effekt ist die Zahl der Studienplätze im Jahr 2006/2007 von ehemals 33 595 auf 28 026 gesunken. Inzwischen ist die Zahl dank des von Bund und Ländern finanzierten Hochschulpaktes wieder auf 39 363 angestiegen, würde aber nach Auslaufen des Hochschulpaktes wieder auf den alten Stand von 2006 zurückfallen, falls wir hier nicht gegensteuern würden. Genau das haben wir im Rahmen einer Verstetigung des Aufwuchses bei der Zahl der Studienplätze vor.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Herr Finanzminister eben sehr interessante Ausführungen gemacht und quasi die Katze aus dem Sack gelassen hat, dass er die 110 Millionen, die der BAföG-Entlastung adäquat gegenüberstehen, im Hochschuletat wird nachweisen können, frage ich die Landesregierung: Bezahlen Sie jetzt die Kompensation der Studienbeiträge aus den BAföGMitteln?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erstaunt, wie schwierig es anscheinend ist, der Opposition simple Fakten des Haushaltsrechts zu vermitteln. Ich will es einmal mit einem anderen - übertragenen - Beispiel versuchen: Wenn Sie als Kunde mehr Geld für Ökostrom bezahlen, bekommen Sie trotzdem nicht ausschließlich grünen Strom aus der Steckdose, sondern das Ganze fließt in einen großen Topf, aus dem auch wieder herausgenommen wird.
(Jörg Hillmer [CDU]: Sie machen es mit Wasser! - Helge Limburg [GRÜ- NE]: Das mit dem Ökostrom verste- hen sie auch nicht!)
Sie haben einen Bildungsetat mit der Summe x. Er wird um einen weiteren Betrag entlastet. Es werden aber auch durch Umschichtungen im Rahmen des Haushalts - der Finanzminister hat die Volumina eben vorgetragen - zusätzliche Mittel in den