Oesterlen als Sieger hervor. Er integrierte zwar die Ruinen des Leineschlosses in seinen Neubau, entkernte sie aber radikal. Das ging so weit, dass die alte Schlosskirche an der Stelle der heutigen Bibliothek komplett entfernt wurde. Der dort bestattete britisch-hannoversche König Georg I. musste weichen und liegt seitdem im Mausoleum in Herrenhausen.
Der Entwurf Oesterlens war hoch umstritten. Schon damals störten sich viele an den fensterlosen Betonfronten zur Leinstraße, die uns ja auch weiterhin erhalten bleiben.
Der intransparente Plenarsaal ohne Fenster war allerdings, meine Damen und Herren, so gewollt: In der Weimarer Republik hatte man böse Erfahrungen mit den braunen Horden der SA oder auch mit den Spartakuskämpfern gemacht. Das ließ es ratsam erscheinen, das Parlament in einem geschützten, von außen nicht zu beeinflussenden Raum anzusiedeln.
Am 11. September 1962 wurde dieser Plenarsaal mit einer Festsitzung in Anwesenheit des zweiten Bundespräsidenten, Heinrich Lübke, eingeweiht. Bundeskanzler Konrad Adenauer hatte ein Glückwunschtelegramm geschickt, das Landtagspräsident Olfers zu Beginn der Sitzung verlas.
„Auf den Ruinen einer für die geschichtliche und politische Vergangenheit Niedersachsens bedeutsamen Stätte haben Sie einen großen, modernen Bau errichtet. Möge den Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages bei ihrer Arbeit im neuen Gebäude bleibender Erfolg zum Wohle ihres Landes beschieden sein.“
Ich denke, wir dürfen sagen, dass dieser Wunsch Konrad Adenauers seitdem durchaus Wirklichkeit geworden ist.
„den Traditionslinien der Demokratie, des Parlamentarismus und des freiheitlichen Denkens in der deutschen Geschichte nachzugehen. Wir sollten der … Vorstellung entgegentreten, dass demokratische Traditionen in Deutschland erstmalig in neuester Zeit begründet und uns lediglich von den Siegermächten nach zwei Weltkriegen oktroyiert worden seien.“
Ich kann nur sagen: Dieser Aufruf Heinrich Lübkes hat auch nach 52 Jahren nichts von seiner Aktualität und Berechtigung verloren.
Gleiches gilt für die Mahnung zu mehr Bürgerbeteiligung an die Parteien und zu einer weiteren Aufarbeitung des nationalsozialistischen Unrechts.
„So sind alle Voraussetzungen dafür gegeben, dass das Leineschloss als Sitz eines freiheitlichen Parlamentes auch zu einem Symbol der Freiheit in unserem Lande wird.“
Auch hier dürfen wir wohl bei aller Einschränkung im Detail sagen, dass er damit recht behalten hat.
Auf die Festsitzung folgte ein Großer Zapfenstreich der Bundeswehr auf dem Hinrich-Wilhelm-KopfPlatz: Bundespräsident, Landtagspräsident und Ministerpräsident nahmen ihn auf der Portikustreppe stehend entgegen.
Dazu ist es seither nicht mehr gekommen, auch nicht als 1965 mit Königin Elisabeth II. der wohl bisher prominenteste Staatsgast hier empfangen wurde.
Meine Damen und Herren, nach dem Fest gab es erst einmal eine böse Überraschung: Bei der ersten regulären Sitzung war kaum etwas zu verstehen. Die Akustik war völlig unbrauchbar.
Zunächst behalf man sich damit - Sie hören richtig -, die Wände mit Pferdedecken zu behängen - ich finde, eine höchst niedersächsische Form der Problemlösung.
Später wurden die unzähligen kleinen Löcher in die Holzvertäfelung gebohrt, die Sie auch heute noch sehen können. Ich habe erst dieser Tage den Sinn dieser Löcher begriffen.
Schließlich bekam man die Sache in den Griff. Seitdem hat der Plenarsaal 520 Tagungsabschnitte mit insgesamt 1 357 Plenarsitzungen erlebt. Geleitet wurden diese Sitzungen von insgesamt elf Landtagspräsidenten: Karl Olfers, Richard Lehners, Wilhelm Baumgarten, Heinz Müller, Bruno Brandes, Edzard Blanke, Horst Milde, Rolf Wernstedt, Jürgen Gansäuer, Hermann Dinkla und mir.
Von der 4. bis zu 17. Wahlperiode waren insgesamt 945 Männer und Frauen Mitglieder des Landtages. Gegen sie wurden vom Präsidium im Laufe der Zeit immerhin 467 Ordnungsmaßnahmen ergriffen.
Diese Zahl verteilt sich sehr ungleichmäßig auf die Wahlperioden: Während der 7. Wahlperiode erfolgten nur drei Ordnungsrufe, davon einer für die Beschimpfung des Parlaments als „Lumpenpack“ durch den damaligen Kultusminister.
Zwischen 1982 und 1986 waren es dann schon 33 Ordnungsrufe, zwischen 1990 und 1994 allerdings wieder nur 19. Ab der 13. Wahlperiode ist die Zahl dann deutlich in die Höhe gegangen: 58 Ordnungsrufe von 1994 bis 1998, 65 von 1998 bis 2003, 97 zwischen 2003 und 2008 und 112 von 2008 bis 2013. Und wir bringen es in der laufenden Wahlperiode immerhin schon auf 25 Ordnungsrufe.
Eine interessante Frage wäre es, ob dieser steile Anstieg auf einen immer ruppigeren Umgang der Parlamentarier untereinander zurückzuführen ist oder ob man mit der Zeit einfach empfindlicher und politisch korrekter geworden ist. Sie ahnen es: Die
Der Landtag hat seit 1962 17-mal einen Ministerpräsidenten gewählt. Die Wahl fiel dabei nacheinander je zweimal auf Dr. Georg Diederichs und Alfred Kubel, vier- oder eigentlich fünfmal auf Dr. Ernst Albrecht, dreimal auf Gerhard Schröder, je einmal auf Gerhard Glogowski und Sigmar Gabriel, zweimal auf Christian Wulff sowie jeweils einmal auf David McAllister und Stephan Weil.
Eine dieser Wahlen verlief besonders dramatisch und ist vielen Beteiligten und politischen Beobachtern aus ganz Deutschland bis heute gut im Gedächtnis geblieben:
Nach der Landtagswahl am 21. Juni 1974 hatte sich eine Regierungsmehrheit aus SPD und FDP gebildet. Sie verfügte gemeinsam über 79 der 155 Sitze, während die CDU als einzige Oppositionspartei 76 Sitze innehatte.
Die Fraktionen von SPD und FDP wählten Alfred Kubel zum Ministerpräsidenten. Kubel - wir wissen das - trat am 14. Januar 1976 zurück, um das Amt in der laufenden Periode an den bisherigen Finanzminister Helmut Kasimier zu übergeben.
Die Neuwahl des Ministerpräsidenten sollte noch am selben Tage erfolgen. Inzwischen war die Mehrheit von SPD und FDP auf die bei uns ja nicht unübliche eine Stimme zusammengeschmolzen. Der Wahlprüfungsausschuss hatte der CDU 1975 einen zusätzlichen Sitz zugebilligt, sodass der Abgeordnete Wilhelm Friedrich Arens seinen Platz für Carl-Edzard Schelten-Peterssen hatte räumen müssen.
Trotzdem schlug das Abstimmungsergebnis am 15. Januar ein wie eine Bombe: Auf den Abgeordneten Kasimier entfielen 75 Stimmen, der CDUGegenkandidat Albrecht konnte 77 Stimmen auf sich vereinen. Drei ungültige Stimmen sorgten dafür, dass keiner der beiden Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit von 78 Stimmen erzielte. Damit blieb die Regierung Kubel geschäftsführend im Amt.
Am Folgetag wurde die Wahl wiederholt. Nun entfielen zur noch größeren Überraschung aller auf Ernst Albrecht 78 Stimmen und auf Helmut Kasimier 74. Damit war Ernst Albrecht gewählter Ministerpräsident. Weil damit jedoch niemand gerechnet hatte, konnte er dem Landtag kein Kabinett präsentieren, sodass die Regierung Kubel weiter im Amt blieb.
Am 6. Februar 1976 musste der Landtag über seine Auflösung abstimmen, da immer noch keine Regierung zustande gekommen war. Nachdem die Auflösung einstimmig abgelehnt wurde, musste ein weiterer Wahlgang zum Ministerpräsidenten stattfinden.
Gegen Ernst Albrecht trat nun für die SPD der bisherige Bundesbauminister Ravens an. Diesmal entfielen sogar 79 Stimmen auf Ernst Albrecht und 74 auf Karl Ravens. Daraufhin bildete die CDU eine Minderheitsregierung. Bis heute wird darüber gerätselt, wer aus der damaligen Koalition damals für den überraschenden Regierungswechsel gesorgt hat.
Meine Damen und Herren, Fraktionswechsel waren übrigens in der Vergangenheit keine Seltenheit. So betätigte sich der spätere Landtagspräsident Bruno Brandes in der 6. Wahlperiode von 1967 bis 1970 erfolgreich als „Greifvogel“.
Damals regierte eine Große Koalition unter Führung der SPD, die zu Beginn der Wahlperiode 66 Sitze innehatte, während die CDU über 63 Stimmen verfügte. Ministerpräsident war infolgedessen der SPD-Politiker Georg Diederichs. Damit wollte Brandes sich nicht abfinden. Zunächst gelang es ihm, der FDP drei ihrer zehn Abgeordneten abspenstig zu machen, sodass zwischen den Koalitionären ein Patt eintrat. Als ihm aber auch das nicht reichte, „griff“ er nach den Abgeordneten der damals zehn Mandate starken NPD. Drei von ihnen traten aus ihrer Fraktion aus und liebäugelten mit einem Übertritt zur CDU.
Ministerpräsident Diederichs wollte aber nicht in einer Koalition mit ehemaligen Rechtsextremisten regieren. Deshalb kam es in der Folge der „Greifvogelangriffe“ des Bruno Brandes 1970 zum ersten und einzigen Mal in der Geschichte des Landes zur Auflösung und Neuwahl des Niedersächsischen Landtages. Das Ergebnis war übrigens eine Einstimmenmehrheit für die Alleinregierung der SPD unter Ministerpräsident Kubel.
Meine Damen und Herren, die legislative Statistik dieses Plenarsaals ist eindrucksvoll: Von der 4. bis zur 16. Legislaturperiode hat der Landtag insgesamt 1 568 Gesetze angenommen. Am produktivsten zeigte er sich darin übrigens von 1970 bis 1974, als Alfred Kubel Ministerpräsident war. Die sparsamste Legislaturperiode war, Gesetze betreffend, die Zeit von 1982 bis 1986, als Ernst Albrecht das Land regierte.
Das vornehmste Gesetzgebungsverfahren, das dieser Saal gesehen hat, war ohne Zweifel die Verabschiedung der geltenden Landesverfassung, die am 19. Mai 1993 in Kraft trat. Seitdem ist die Verfassung viermal vom Landtag verändert worden, nämlich 1994, 1997, 2006 und 2009.
Meine Damen und Herren, in früheren Zeiten waren die offiziellen Umgangsformen zwischen Exekutive und Legislative übrigens ausgesucht höflich. So höflich, dass es dem SPD-Abgeordneten KlausPeter Bruns zu viel wurde. Er erkundigte sich bei seinem Parteifreund und Ministerpräsidenten
Georg Diederichs, ob es wirklich sein müsse, dass er die Gesetzentwürfe der Landesregierung dem Landtag weiterhin mit der Formel „ergebenst“ überreiche.
„Die Verwendung von Gruß- und Höflichkeitsformen und -formeln gehört zu den mir verfassungsmäßig garantierten Freiheits
rechten, insbesondere beim Umgang mit dem obersten Organ des Landes, solange ich die Mindestgrenze nicht unterschreite. Was den begrifflichen Realitätsgehalt von Höflichkeitsformeln anbelangt, so mache ich mir die Lebensweisheit von Wilhelm Busch zu eigen, der schrieb:
‚Da lob ich mir die Höflichkeit, das zierliche Betrügen; Du weißt Bescheid, ich weiß Bescheid, und allen macht’s Vergnügen!’“