‚Da lob ich mir die Höflichkeit, das zierliche Betrügen; Du weißt Bescheid, ich weiß Bescheid, und allen macht’s Vergnügen!’“
Die Niederschrift der Sitzung vermerkt während dieser Sätze mehrfach „stürmische Heiterkeit“ und „Beifall des ganzen Hauses“.
Meine Damen und Herren, obgleich seitdem viele Höflichkeitsformeln eher außer Gebrauch geraten sind, glaube ich entgegen vielfach anderslautender Klagen übrigens nicht, dass der Umgang hier im Hause über die Jahre wirklich ruppiger geworden ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der Grünen, manche von Ihnen werden sich noch daran erinnern, welche Turbulenzen das Rotationsprinzip in der Anfangszeit Ihrer Partei allenthalben ausgelöst hat. Ein fast spektakulär zu nen
1984 wollten die grünen Abgeordneten Grösch, Haubold, Lippelt, Mombaur und Neddermeyer zur Hälfte der Legislaturperiode ihre Mandate niederlegen und Platz für die von der Partei vorgesehenen Nachrücker machen.
Nebenbei bemerkt: Unter den insgesamt 16 grünen Abgeordneten der 10. Wahlperiode waren nur 2 Frauen; es herrschte also eine Quote von 12,5 %. - Heute ist das alles ganz anders.
Dieses Ansinnen wies die Mehrheit des Landtages damals mit Verweis auf das Verbot eines imperativen Mandates zurück, obwohl der Wahlprüfungsausschuss empfohlen hatte, die Mandatsverluste festzustellen.
Am 8. November 1984 hatte der Landtag gemäß den Regelungen im Wahlprüfungsgesetz ein weiteres Mal über den Mandatsverlust der grünen Abgeordneten zu befinden. Über diese Frage kam es zu einer leidenschaftlichen Debatte über das Selbstverständnis der parlamentarischen Demokratie und die Freiheit des Mandates. Die damals vorgetragenen Argumentationen sind übrigens auch heute noch durchaus lesenswert.
Zum Ende der Aussprache und nach seinen Ausführungen zur Sache sagte der Abgeordnete Rudolf Grösch vom Rednerpult:
„Ich habe nicht die Absicht, mich dieser Abstimmung ein zweites Mal zu unterziehen. Ich kündige deshalb an dieser Stelle an […], dass ich mich jetzt einfach weigern werde, diesen Platz zu verlassen.“
Dort am Rednerpult stand er also. - Vizepräsident Warnecke forderte den Abgeordneten Grösch mehrfach vergeblich auf, das Pult zu verlassen. Schließlich unterbrach er die Sitzung für eine halbe Stunde, während derer sich Rudolf Grösch weiterhin nicht zum Verlassen des Rednerpultes bewegen ließ.
Unterdessen reichten seine Fraktionskollegen ihm Speisen und Getränke, die ihm jedoch von Saaldienern wieder entzogen wurden, da hier nicht gegessen werden durfte.
Der CDU-Abgeordnete Luiken, ein Hauptmann der Reserve, unternahm vergeblich den Versuch, Grösch vom Pult wegzuzerren, unterlag jedoch in dem kurzen Handgemenge.
Als die Sitzung wieder eröffnet war, wurden alle Kameras des Saales verwiesen. Da der Abgeordnete Grösch das Rednerpult weiterhin besetzt hielt, schloss ihn Vizepräsident Warnecke von der Sitzung aus.
Da er weiterhin nicht zu weichen bereit war, wurde die Sitzung ein weiteres Mal unterbrochen und der streikende Abgeordnete nunmehr für 30 Tage von den Sitzungen des Landtages und der Ausschüsse ausgeschlossen.
„Als Präsident mache ich jetzt von meinem Hausrecht Gebrauch. Ich bitte die Saaldiener, den Abgeordneten Grösch von seinem Platz hier zu entfernen und aus dem Saal zu bringen.“
Dieser Aufgabe nahmen sich drei Saaldiener an, unter ihnen der hünenhafte, manchen noch bekannte Herr Bank, der Rudolf Grösch hochhob und aus dem Saal trug.
Anschließend ging es weiter hoch her, wobei sich SPD, CDU und FDP einig darin waren, das Verhalten Gröschs als grobe Provokation zu betrachten. Walter Hirche meinte etwa, auf diese Weise lege man die Axt an die Wurzel des freiheitlichen Rechtsstaates.
In der anschließenden Abstimmung, meine Damen und Herren, stimmte eine große Mehrheit gegen die Annahme des Mandatsverzichts. Allerdings wurde er im Folgejahr vom Staatsgerichtshof bestätigt, und die fünf grünen Abgeordneten durften den Landtag dann verlassen.
Meine Damen und Herren, es ist aber nicht nur einmal ein Abgeordneter aus diesem Saal hinausgetragen worden, sondern es gab auch den umgekehrten Weg.
Am 28. Januar 1987 standen im Plenum Abstimmungen über ein neues Landesrundfunkgesetz und die Einsetzung einer Enquetekommission zur sogenannten Giftmüllfrage an. Wieder einmal hatte
die Regierungskoalition nur eine Mehrheit von einer Stimme. Die Opposition weigerte sich, ein Pairing-Verfahren zu akzeptieren, sodass die Mehrheitsfraktionen gezwungen waren, auch ihre kranken Mitglieder ins Parlament zu zitieren, wollte sie dem Gesetzentwurf der Opposition keine Mehrheit verschaffen.
Das betraf drei Abgeordnete: Werner Weiß, der sich nach einem schweren Herzinfarkt in Timmendorfer Strand erholte, Fritz Saacke, der eine Hüftoperation auskurierte, und Andreas Luiken, der sich den Oberschenkel gebrochen hatte. Sie wurden mit Hubschrauber und Rettungswagen nach Hannover gebracht.
Die Lage wurde noch dramatischer, als am Vorabend der Sitzung Andreas Luiken mit dem Verdacht auf Herzinfarkt zusammenbrach und ins Friederikenstift kam. Die Mehrheit der Regierung hielt schließlich nur deshalb, weil auch ein SPDAbgeordneter in der Klinik lag.
Dieser ganze Vorgang war ohne Zweifel - das sage ich jetzt mit Bedacht - ein Tiefpunkt des parlamentarischen Umgangs in Niedersachsen.
Ich will aber hinzufügen, dass damals auch die Mehrheitsfraktionen einen Teil der Verantwortung für dieses Drama trugen; denn sie waren auf das Anerbieten der Grünen nicht eingegangen, die im Gegensatz zur SPD einem Fairness-Abkommen offen gegenüberstanden.
Vor dem Hintergrund der geschilderten Ereignisse hier im Plenarsaal möchte ich feststellen: Vielleicht gehen wir nicht mehr so vorbildlich höflich miteinander um, wie es noch ein Georg Diederichs tat. Aber: Wir sind auch weit entfernt von den verbissenen Zuständen, die in den 80er-Jahren hier herrschten. Auch wenn es ab und zu raucht und zischt, finde ich unseren Umgang untereinander - jedenfalls meistens - durchaus erfreulich. Streit muss sein. Dazu ist ein Parlament schließlich da. Aber im Persönlichen sollte doch ein anderer Ton herrschen. Das ist oft eine Gratwanderung, wie ich gern zugeben will.
Meine Damen und Herren, wir werden jetzt diesen dunklen, stickigen, hermetisch abgeschlossenen und doch liebgewonnenen Plenarsaal verlassen und uns für drei Jahre im Forum an der Marktkirche einrichten.
Das wird uns zwingen, noch mehr als bisher auf die Balance zwischen Streit in der Sache und Respekt im Umgang zu achten. Denn wir werden enger zusammenrücken müssen. Das ist Chance und Herausforderung zugleich. Ich jedenfalls bin gespannt, wie sich die Parlamentsarbeit dadurch ändern wird, und ich freue mich auch darauf.
Nun könnte ich hier zur Vergangenheit noch unheimlich viel beitragen. Wunderbare Anekdoten gibt es: Minister, die einfach einmal eine Rede von der anderen Seite mitgenommen und vorgetragen haben.
Ich erinnere mich an einen Minister, der seine Rede hier in Reimen platzieren konnte. Ich erinnere - da war ich aber noch nicht dabei - an die Turbulenzen um den Apfelbiss eines Ministers im Jahr 1993. Er hatte auf dem Ministerplatz in einen Apfel gebissen. Das war der Kollege Trittin. Dies hat lange Diskussionen nach sich gezogen.
Aber, Meine Damen und Herren: 52 Jahre sind eine lange Zeit. Hier wurde viel debattiert. Hier wurde leidenschaftlich gerungen. Es wurde auch gefeiert. Es wurde auch gelacht. Wir waren auch traurig miteinander, insbesondere dann, wenn uns Ehemalige, aber auch noch unter uns befindliche Kollegen verlassen hatten, weil sie gestorben waren. Das haben wir erst jüngst wieder erlebt. Aber ich denke, dass wir - unsere Vorgänger und wir - miteinander das Land und die Demokratie in mehr als 50 Jahren nach vorne gebracht haben.
Nun, meine Damen und Herren, ist die Stunde des Abschieds gekommen. Anders als 1962 haben wir heute nicht den Bundespräsidenten zu Gast. Die Kanzlerin hat meines Wissens kein Telegramm und auch keine SMS geschickt. Auch ein Großer Zapfenstreich auf dem Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz bleibt vorerst aus. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.
2017, also 55 Jahre nach der Einweihung dieses Plenarsaals, wollen wir an diese Stelle zurückkehren. Wenn Sie einverstanden sind, werden wir die dann amtierenden Nachfolger Heinrich Lübkes und Konrad Adenauers zur Einweihung einladen; denn schließlich sind es ja die Länder, die den Bund tragen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe dort oben auf den Tribünen viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtages und der Fraktionen. Ich will mich bei den Anwesenden, bei den Nichtanwesenden, aber auch bei den Vorgängern, die zum Teil schon in Pension gegangen sind, ganz, ganz herzlich bedanken für die über 50 Jahre wunderbarer, zuverlässiger Zusammenarbeit. Schön, mit Ihnen zusammenzuarbeiten!
Ich darf mich auch bei all denen bedanken, die an den bisher reibungslosen Umzugsvorbereitungen beteiligt waren. Ich denke, wir können guten Gewissens darauf vertrauen, dass wir am 24. September drüben im Forum tagen können.