Das war erfolglos. Sie hätten immer - - - Das sage ich jetzt lieber nicht; denn das wäre nicht parlamentarisch.
Ihre Arbeit der letzten Monate - zumindest die der Abgeordneten in der ersten Reihe Ihrer Fraktion - war geprägt vom Skandalisieren dort, wo nichts zu skandalisieren ist, und vom Dreckwerfen in der Hoffnung, dass schon irgendetwas kleben bleiben wird. Sie haben die politische Atmosphäre hier sehr schwer belastet. Von Sacharbeit, meine Damen und Herren, keine Spur!
Ich will Ihnen aber eines persönlich mit auf den Weg geben, meine Damen und Herren von der CDU: Die Entgleisungen Ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Jens Nacke und die Angriffe auf Personen, die sich hier politisch nicht wehren können, werden wir nicht länger hinnehmen.
Das sind auch keine Einzelfälle, meine Damen und Herren, sondern das hat Methode, das hat Strategie. Deswegen ist es nicht ein Problem von Herrn
Ihnen, meine Damen und Herren von der FDP, Herr Birkner, kann ich nur raten: Lassen Sie sich nicht auf dieses Niveau der CDU herunterziehen! Schwimmen Sie sich endlich frei, solange Sie noch schwimmen können!
Trennen Sie sich von Ihrem früheren Koalitionspartner und wenden Sie sich wieder den Sachthemen zu! Die CDU ist dazu leider nicht in der Lage, und zwar so lange nicht, bis sie nicht ihre Führungsfrage geklärt hat.
Meine Damen und Herren, wir können die Politikbereiche für die CDU einmal durchdeklinieren. Auf allen Politikfeldern - seien es Kultus, Wissenschaft, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Umwelt und Energie, Landwirtschaft oder Inneres - verharren Sie entweder in der Vergangenheit und nehmen Weiterentwicklungen überhaupt nicht zur Kenntnis, oder Sie wollen von Ihrer eigenen Regierungsverantwortung nichts mehr wissen.
Das gilt z. B. für das Thema Inklusion und für den Sanierungsstau, den wir überall vorgefunden haben.
(Jens Nacke [CDU]: Das wäre mal ei- ne gute Idee! - Mechthild Ross- Luttmann [CDU]: Das ist das Thema!)
Die einzige Forderung, die Sie noch haben, ist die Senkung der Netto-Kreditaufnahme und die Einführung der Schuldenbremse bis 2017.
(Christian Grascha [FDP]: Das ist ja auch eine wichtige Forderung! - Ulf Thiele [CDU]: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil! Anträge lesen!)
- Meine Damen und Herren, Sie müssen einmal zuhören; denn Sie sind uns immer noch eine Antwort auf die Frage schuldig, wie Sie das umsetzen wollen. Entweder machen Sie Kahlschlagpolitik, was mit uns nicht zu machen ist.
(Christian Dürr [FDP]: Das haben Sie ja nie gemacht, als Sie noch in der Opposition waren! - Zustimmung von der CDU und von der FDP)
Sie, meine Damen und Herren, kritisieren, dass die Landesregierung 2013 die geplante Rücklageentnahme nicht in Anspruch genommen hat, sondern der Rücklage zusätzlich 56,5 Millionen Euro aus der alten Kreditermächtigung zugeführt hat. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Sie zwar die Netto-Kreditaufnahme senken wollen, Einmaleffekte, wie z. B. Vermögensveräußerungen oder auch Rücklagenentnahmen, aber weiter fortführen wollen. Nur, Sie wissen ganz genau, dass dies das strukturelle Defizit überhaupt nicht abbaut.
Meine Damen und Herren, die Leitplanken der rotgrünen Koalition sind Bildung und Arbeit. Es geht um Qualifikation, und es geht um Fachkräfte.
Die Antriebsfeder meiner Fraktion und meiner Partei ist aber eine andere: Bildung und Arbeit sind Grundlage für ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben. Arbeit und Beschäftigung sind die Basis für Lebensunterhalt. Sie liefern aber auch die Grundlage für die gesellschaftliche Anerkennung und Identifikation.
Wir wollen den vorsorgenden Sozialstaat, der Sicherheit, Teilhabe und gleiche Lebenschancen gewährleistet. Dieser hat nicht nur die Aufgabe, Fehlentwicklungen auszugleichen und den
Schwächsten zu helfen, sondern er hat die viel weitergehende Aufgabe, Vorsorge zu treffen, damit Notlagen gar nicht erst entstehen. Bildung und Arbeit, die Leitplanken unseres politischen Handelns, setzen diesen Anspruch um.
Einen wichtigen Schritt zu einem modernen und gerechten Bildungssystem haben wir im zurückliegenden Jahr getan. Im Rahmen der Zukunftsoffensive Bildung haben wir im letzten Jahr 420 Millionen Euro für dieses und die kommenden drei Jahre auf den Weg gebracht.
Mehr verlässliche Betreuung, frühkindliche Bildung, besser ausgestattete Ganztagsschulen und Qualitätsverbesserung - bei Ihnen Fehlanzeige!
Wir haben im Hinblick auf den Haushalt 2014 die Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer und -lehrerinnen um eine Stunde erhöht und die Altersermäßigung ausgesetzt. Ja, das hat uns viel Ärger eingehandelt. Dennoch bleibe ich dabei: Diese Entscheidung war und ist verantwortbar.
Wir bringen in dieses Plenum den Gesetzentwurf für die neue Altersteilzeit für Lehrkräfte ein. Wir schaffen damit die Grundlage für ein Altersteilzeitmodell, das den Ansprüchen der Lehrkräfte gerecht wird. Und wir sorgen für Entlastung an anderer Stelle. Ich möchte nur ein Beispiel nennen: Das moderne Abitur baut Stress nicht nur für Schülerinnen und Schüler ab, sondern es entlastet auch die Lehrkräfte.
Die Kerncurricula werden an die neue Schulzeitdauer angepasst, ohne dass der Fachlernstoff quantitativ ausgeweitet wird. Das gibt auch den Lehrkräften mehr Zeit für die Vertiefung und die Wiederholung und ermöglicht nachhaltigeres Lernen. In der gymnasialen Oberstufe werden wir außerdem die Anzahl der Klausuren spürbar reduzieren. Sie sehen: Wir setzen unsere Zusage nach Entlastungen um!
Ich möchte an dieser Stelle aber auch das noch einmal ausdrücklich unterstreichen, was ich schon in der letzten Woche in der Presse geäußert habe: Eine erfolgreiche Bildungspolitik kann nur gemeinsam mit den Lehrerinnen und Lehrern gelingen. Wir, die Regierungsfraktionen und die Landesregierung, sichern mit dem Investitionsprogramm die Zukunft und die Chancengleichheit für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.
Ich hoffe, dass nach der Neuformulierung des Abiturs nach 13 Jahren, dem Entlastungspaket und nun nach Einbringung des Gesetzes zur Altersteilzeit der Boykott gegen Klassenfahrten ein Ende hat und wir zu einem konstruktiven Miteinander in der Schulpolitik zurückkehren können.
Meine Damen und Herren, Teil unserer Anstrengungen in Zeiten schwieriger Haushaltslage ist auch die Einführung der dritten Kraft in den Krippen. Wir bringen heute mit dem Haushaltsbegleitgesetz die entsprechende gesetzliche Regelung ein, mit der die Finanzierung dieser wichtigen Unterstützung in Form von Sozialassistentinnen und Sozialassistenten in den Krippengruppen solide gewährleistet werden kann.