Meine Damen und Herren, Teil unserer Anstrengungen in Zeiten schwieriger Haushaltslage ist auch die Einführung der dritten Kraft in den Krippen. Wir bringen heute mit dem Haushaltsbegleitgesetz die entsprechende gesetzliche Regelung ein, mit der die Finanzierung dieser wichtigen Unterstützung in Form von Sozialassistentinnen und Sozialassistenten in den Krippengruppen solide gewährleistet werden kann.
Ab dem 1. Januar 2015 werden wir bis zum Jahr 2020 alle finanzhilfefähigen Krippengruppen in Niedersachsen mit einer dritten Kraft ausgestattet haben. Das sind ein wichtiger, ein großer Schritt und ein riesiger Erfolg für diese Landesregierung, meine Damen und Herren.
Die Verzahnung von Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft - auch als Beitrag zur Regionalentwicklung - ist zentrales Ziel unserer Politik. Wir wissen um die Bedeutung der Fachhochschulen, um ihre Bedeutung als Bildungs- und Wissenschaftseinrichtung, aber auch um ihre Bedeutung für den Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und hier insbesondere im Hinblick auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Gerade die ländlichen Räume dort, wo die Fachhochschulen sind, profitieren hiervon.
480 Millionen Euro bereit. 480 Millionen Euro, meine Damen und Herren! 3 400 temporäre Studienanfängerplätze können nun in reguläre Studienanfängerplätze umgewandelt werden. Die Grundkapazität der Fachhochschulen wird damit dauerhaft um mehr als ein Drittel erhöht.
Das Fachhochschulentwicklungsprogramm ist eine langjährige Forderung meiner Fraktion gewesen. Schwarz-Gelb hat sich nie darum bemüht. Wir halten unsere Zusage ein, stärken die Fachhochschulen und damit auch einen wichtigen Faktor der Regionalentwicklung. Hier geht mein besonderer Dank an die Fraktionen, die hartnäckig für die Umsetzung dieses Projekts gekämpft haben.
Die Entwicklung Niedersachsens als Flächenland ist auch von dem Erhalt der Verkehrsinfrastruktur abhängig. Das wissen wir alle. Unsere Anstrengungen im Bereich der Landesstraßen setzen wir weiter fort. Der Erhalt von Landesstraßen und damit wichtiger Infrastruktur wird auch im nächsten Haushalt eine wichtige Rolle einnehmen. Eingeplant sind im Haushaltsplanentwurf der Landesregierung 106 Millionen Euro. Hiervon stehen für Betrieb, Wartung und Unterhaltung der Landesstraßen künftig jährlich 21,6 Millionen Euro zur Verfügung. Das bedeutet eine Erhöhung um 8,5 Millionen Euro, also um 65 % gegenüber den Planungen Ihrer Landesregierung, meine Damen und Herren von CDU und FDP.
75 Millionen Euro stehen für den Straßenbauplafond zur Verfügung, und die restlichen 10 Millionen Euro kommen aus dem Sondervermögen, welches die Regierungsfraktionen letztes Jahr auf den Weg gebracht haben.
Das Land Niedersachsen wird die Mittel für die Städtebauförderung ab 2015 entsprechend der Bundesmittel mit 47,6 Millionen Euro weiter deutlich aufstocken.
Mit den Mitteln von Bund und Kommunen summieren sie sich auf rund 142,8 Millionen Euro. Die beabsichtigte Aufstockung ist ein wichtiger Erfolg und zeigt die Bedeutung der Städtebauförderung in Niedersachsen.
Wir wissen um die volkswirtschaftlichen Effekte der öffentlichen Förderung. 1 Euro öffentliche Förderung zieht ungefähr 8 Euro an privaten Investitionen nach sich. Diese Investitionen bedeuten Aufträge für das lokale Handwerk, für die Bauindustrie und eine Wertschöpfung in den Städten und Gemeinden, die nicht zu unterschätzen ist.
In diesem Zusammenhang wird auch das Programm „Soziale Stadt“ deutlich aufgestockt. Knapp 14 Millionen Euro werden für die Aufwertung benachteiligter Quartiere sowohl im ländlichen als auch im städtischen Raum bereitgestellt.
- Ich dachte eigentlich, wir kommen aus der Sommerpause, und Sie sind ein bisschen locker. Aber anscheinend ist die Spannung ziemlich schnell wieder da. Sie sollten sich ein bisschen entspannen.
- Ich lasse mich von vielen auf Fehler hinweisen, aber garantiert nicht von Ihnen, die Sie uns diesen Sanierungsstau und all das, was wir aufzuholen und abzuarbeiten haben, hinterlassen haben.
Meine Damen und Herren, einen Punkt greife ich an dieser Stelle noch auf, weil er den Stellenwert öffentlicher Investitionen deutlich macht: das „Baumoratorium“. Der Finanzminister hat es angesprochen. Es ist ein wunderschönes Wort: Damit wird etwas Negatives positiv ausgedrückt. Ich sage lieber: „Baustopp“. Ein absoluter Baustopp, der von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, verhängt wurde, ist ausgelaufen, und das ist auch gut so.
Wir investieren in sieben große Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 69,3 Millionen Euro. Dies sind wichtige Bauvorhaben in den jeweiligen Regionen. Ich nenne sie kurz: die Polizeiinspektion Gifhorn, das Finanzamt Oldenburg, das Landesgesundheitsamt, das Staatstheater in
schweig, die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt Göttingen und die Staatsanwaltschaft Aurich - alles Investitionen, die in den Regionen sehr dankbar angenommen werden.
Ich will aus aktuellem Anlass einen Aspekt aufgreifen, der mir persönlich sehr am Herzen liegt. Wir haben in unserem Land in den zurückliegenden eineinhalb Jahren den Einstieg in eine echte Willkommenskultur geschaffen. Ich bin stolz auf das, was wir erreicht haben, und auf das, was noch vor uns liegt, was wir uns vorgenommen haben. Das bildet sich auch in diesem Haushalt ab.
Auf Initiative der Regierungsfraktionen stellt das Land Niedersachsen von 2015 bis 2018 insgesamt 1,5 Millionen Euro für ein Modellprojekt zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen ohne definierten Aufenthaltsstatus zur Verfügung. Im Rahmen eines Modells soll in Göttingen und Hannover eine Anlauf- und Vergabestelle eingerichtet werden, in der Flüchtlinge medizinisch betreut und aufenthaltsrechtlich beraten werden. Darüber hinaus erhöht das Land die Mittel für das Krisen- und Trauma-Zentrum, in dem traumatisierte Flüchtlinge und Folteropfer behandelt und betreut werden, auf insgesamt 300 000 Euro. Meine Damen und Herren, das ist ein wirklich wichtiger Punkt, den wir hier setzen.
Ich will in diesem Zusammenhang auch die Übernahme von Krankenkosten für syrische Flüchtlinge nennen. Das muss hier auch genannt werden können.
Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen stehen für eine echte Willkommenskultur und einen offenen Umgang mit Flüchtlingen aus der ganzen Welt.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch eine Bemerkung im Hinblick auf die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger auch aus Verantwortung gegenüber dieser Gruppe der Landesbediensteten machen. Die Bezüge sollen in zwei Schritten um 4,5 % angehoben werden. Vorgesehen sind 2,5 % zum 1. Juni nächsten Jahres und weitere 2 % zum 1. Juni 2016. Damit schaffen wir eine Weichenstellung zur Einkommensverbesserung, haben aber gleichzeitig auch Planungssicherheit für den Landeshaushalt, wie es übrigens
auch in vergangenen Jahren schon üblich war. Wir sagen gleichzeitig zu, bei der Aufstellung des Haushalts 2016 nochmals eine Überprüfung vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt hat ein Volumen von 28,4 Milliarden Euro. Wir reduzieren die Nettokreditaufnahme planmäßig im Vergleich zum diesjährigen Haushalt um 120 Millionen auf 600 Millionen Euro.
Das strukturelle Defizit des Haushalts wird um 220 Millionen Euro gesenkt. Ihre damalige Landesregierung, meine Damen und Herren von FDP und CDU, hatte im Haushaltsplan 2013 ein strukturelles Defizit von 1,3 Milliarden Euro.
Im Haushaltsplanentwurf 2015 beträgt das strukturelle Defizit noch 705 Millionen Euro. Wir haben es also in zwei Jahren um 600 Millionen Euro abgesenkt. Das ist ein großer Erfolg dieser Landesregierung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Das, was wir 2012 hatten! Das ist ein sol- cher Quatsch!)
Wir verzichten auf Vermögensveräußerungen und auf die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage. Wir senken das Defizit nachhaltig. Wir machen es eben nicht so, wie Sie es zu Ihrer Regierungszeit getan haben, und wir halten uns an den Abbaupfad. Spätestens 2020 wird der Haushalt ohne Nettokreditaufnahme aufgestellt.
(Christian Grascha [FDP]: Das gibt aber Ihre Mipla noch nicht her! - Ulf Thiele [CDU]: Ehrgeiz ist für diese Landesregierung ein Fremdwort!)
Die Frage der Einhaltung dieser Zielmarke ist zwischen uns, meine Damen und Herren von der Opposition, immer wieder beliebter Streitgegenstand. Ich habe mich gefreut, als zu Beginn der Sommerpause PricewaterhouseCoopers, nicht gerade