Sie haben damals gegeißelt, Sie würden von uns ein Erbe übernehmen, das viel zu ehrgeizig geplant wäre. Mitnichten! Die von uns eingeplanten Zahlen zur Einnahmesituation haben sich nicht nur bestätigt, sie wurden sogar noch übertroffen.
Das Problem ist, dass Sie bei Ihrer Konsolidierung ausschließlich auf Mehreinnahmen setzen - genauso wie Ihr Koalitionsvertrag auf Mehreinnahmen aufgebaut ist. Konsolidierung auf der Ausgabenseite findet bei Ihnen nicht statt. Das ist Ihr Problem.
Zur Investitionsquote, Frau Modder: Sie haben Zahlen aus der Mipla vorgelesen, die wir mitten in der Konjunkturkrise, mitten in der Finanzmarktkrise da hineingeschrieben haben. Diese Zahlen sind aber jeweils übertroffen worden. Sie haben 1 Milliarde Euro mehr im Haushalt, aber wollen jetzt noch weniger investieren, als wir in der schlimmen Kapitalmarktkrise angenommen haben, investieren zu können. Das ist schwach!
Und dann Ihr Märchen von der globalen Minderausgabe, Herr Schneider! Die globale Minderausgabe beträgt in 2014 im Einzelplan 13 150,5 Millionen Euro.
Sie haben sich gerade dafür gelobt, dass Sie die globale Minderausgabe in den Ressorts aufgelöst haben. Stattdessen beträgt die globale Minderausgabe im Einzelplan 13 jetzt 276,2 Millionen Euro. Das sind 126 Millionen Euro mehr, die Sie im Einzelplan 13 eingebucht haben. Das ist keine Konsolidierung! Sie haben in Wirklichkeit gar nicht konsolidiert, sondern das Geld aus den Ressorts her
ausgestrichen. Damit haben Sie die Lage dort verschärft, Sie haben in den Ressorts die Zügel enger gezogen, und gleichzeitig sammeln Sie das Geld im Einzelplan 13 wieder ein. Damit schaffen Sie sich nur eine Möglichkeit, zusätzlich Geld auszugeben.
Das Gleiche gilt für das strukturelle Defizit, das nach Ihren Angaben 1,3 Milliarden Euro beträgt. Aber diese Summe ist ja nicht eingetreten. Das strukturelle Defizit beträgt 988 Millionen Euro. 130 Millionen Euro davon hätten Sie vermeiden können, aber Sie haben sie stattdessen in Ihr Sondervermögen gebucht. Hätten Sie die da nicht hineingebucht, hätten Sie die Nettokreditaufnahme um 130 Millionen Euro reduzieren können. Und 55 Millionen Euro haben Sie der Rücklage zugeführt. Hätten Sie das nicht gemacht, hätten Sie die Nettokreditaufnahme auch um diesen Betrag reduzieren können. Sie wären dann 2013 beim strukturellen Defizit schon da gewesen, wo Sie heute sind. Das ist Fakt, meine Damen und Herren.
Deswegen sind Sie - das sage ich Ihnen - nicht wirklich auf der Konsolidierungsseite unterwegs. Das müssen Sie sich vorhalten lassen. Sie sind der Finanzminister der Ausgaben. Sie sind der Finanzminister der Schulden. Sie sind nicht der Finanzminister der Konsolidierung. Das war jemand anders. Die Konsolidierung hätten wir früher erreichen können. Damit das gelingt, müssen hier wieder andere das Ruder übernehmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Hilbers. - Jetzt hat sich Frau Geuter für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte, Frau Geuter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den Haushaltsplanentwurf für 2015, den Finanzplan bis 2018 und das Haushaltsbegleitgesetz auf der Grundlage eines sehr soliden und belastbaren Zahlenwerks,
das sowohl die Erfüllung der notwendigen Aufgaben unseres Landes sicherstellt als auch weitere notwendige Schritte zur nachhaltigen Konsolidierung auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse beinhaltet. Da unterscheiden wir uns sehr deutlich von Vorgängerregierungen. Ich will das einfach einmal deutlich machen.
Unsere mittelfristige Finanzplanung enthält keine sogenannten Handlungsbedarfe in dreistelliger Millionenhöhe.
In der Vergangenheit waren Ihre Haushaltsplanungen auf dem Prinzip Hoffnung aufgebaut. Diesen Weg haben wir verlassen.
Wir stellen den Haushaltsausgleich auch nicht mit Vermögensveräußerung, also mit dem Verlust an Substanz, her. Vielmehr gelingt uns das tatsächlich sehr nachhaltig.
Dass die globale Minderausgabe titelscharf in den einzelnen Haushalten ausgebracht worden ist, ist ein Beweis dafür, dass wir auch im Bereich der Konsolidierung weiter vorangeschritten sind.
Die Einnahmeentwicklung haben wir auf der Basis der aktuellen Steuergesetze sehr sorgfältig und vorsichtig geschätzt und auch eine Demografievorsorge mit eingebaut.
Sie halten weiterhin das Märchen von den angeblichen Rekordsteuereinnahmen aufrecht, obwohl Sie genau wissen - das ist Ihnen, die Sie im Haushaltsausschuss Mitglied sind, dort mehrfach erläutert worden -, dass wir froh sein können, wenn wir am Jahresende die geplanten Einnahmen auch tatsächlich erreichen.
Gleichzeitig - und da befinden sich zumindest die Kollegen von der CDU sogar im Widerspruch zu ihrer eigenen Bundeskanzlerin und ihrem eigenen Finanzminister - fordern Sie aber Steuersenkungen, die den Landeshaushalt noch in dreistelliger Millionenhöhe belasten würden.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben sich in den letzten Wochen und Monaten und auch heute von der finanzpolitischen Realität stark verabschiedet.
Einerseits kritisieren Sie den angeblich mangelnden Konsolidierungswillen - Herr Hilbers benutzte das Wort „ambitionslos“ -, andererseits fordern Sie nahezu im Wochentakt weitere, zusätzliche Ausgaben.
Wenn Sie weniger oder andere Ausgaben wollen, müssen Sie auch sagen, welche Sie nicht wollen. Die Benennung von Kürzungsmöglichkeiten gibt es bei Ihnen nur in Form von Nebelkerzen. Das ist blanker Populismus.
Daher ist es gut und richtig, dass Sie in der Opposition sind; denn Sie sind nicht in der Lage, Verantwortung für den Haushalt zu übernehmen.
Es wird auch einen Grund haben, dass Sie bis heute eines nicht vorgelegt haben, nämlich eine Addition aller ihrer Wünsche auf der Einnahme- und auf der Ausgabeseite; denn dann würden wir feststellen, dass das, was Sie finanzpolitisch fordern würden, dem Land Niedersachsen teuer zu stehen käme.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, das Aneinanderreihen populistischer Forderungen hat mit seriöser Haushaltspolitik nichts zu tun. Das werden wir Ihnen auch nicht durchgehen lassen.
Bei Herrn Thümler hatte ich gelegentlich das Gefühl, dass seine Rede eine Abrechnung mit zehn Jahren Schwarz-Gelb war.
Er hat eine Vielzahl von Punkten aufgeführt, bei denen die damalige Landesregierung tatsächlich nichts oder nicht viel getan hat. Ich will das an
einem Beispiel deutlich machen. Das ist das Thema Landesstraßen. Es war der Landesrechnungshof, der zu Ihrer Regierungszeit nachhaltig und nachdrücklich darauf hingewiesen hat, dass Sie dort zu wenig Mittel eingestellt haben.
(Christian Dürr [FDP]: Dann haben wir sie erhöht! Jetzt senken Sie sie wie- der! Frau Geuter, Sie kürzen doch die Mittel für den Straßenbau!)
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Und deswegen kürzen Sie die Mittel? Und beim kommunalen Straßenbau kürzen Sie auch noch einmal!)
- Ihre Zahlenspielertricks helfen uns wirklich nicht weiter. Darauf will ich tatsächlich erst im Rahmen der Haushaltsplanberatungen intensiv und konkret eingehen; denn jetzt möchte ich noch etwas zum Haushaltsbegleitgesetz sagen, das wir als Regierungsfraktionen einbringen und das wesentlich der Umsetzung der im Haushaltsplanentwurf 2015 enthaltenen Beschlüsse dient.
Als ganz wesentlicher Punkt ist darin die Umsetzung der dritten Krippenkraft enthalten. Darauf hat meine Fraktionsvorsitzende hingewiesen.