Über einen Punkt im Haushalt freue ich mich besonders. In diesen Tagen beginnt an den Universitäten und Fachhochschulen in Niedersachsen das neue Semester. Und da danke ich unserer Wissenschaftsministerin Gabi Heinen-Kljajić für ihre klaren Worte: Es ist tatsächlich so, dass erstmals seit 2007 die Studierenden keine 500 Euro Studiengebühren mehr zahlen müssen - und das ist auch gut so.
Unter CDU und FDP mussten die Studierenden ohne Ansehen ihrer Einkommensverhältnisse oder der ihrer Eltern zusätzlich zu den Kosten für ihren Unterhalt auch noch das Geld für die Unis selber mitbringen. Nun haben die Studierenden dank RotGrün zum Semesterstart 500 Euro mehr zur Verfügung für Miete, Mensa und auch für das Menschsein.
Anders als in den anderen Bundesländern wird der Einnahmeausfall aus den abgeschafften Studiengebühren in den Unis vollständig kompensiert. Damit haben die Universitäten in Niedersachsen einen echten Wettbewerbsvorteil. Das nenne ich einmal eine wirklich kluge Investition in kluge Köpfe. Die Gelder fließen in die Verbesserung der Studienbedingungen und in die Qualität der Lehre. Somit profitieren die Studierenden in Niedersach
Meine Damen und Herren, ich habe heute schon viel über Landwirtschaft gehört. Aber was ist mit den notwendigen Investitionen in einen echten Verbraucher- und Tierschutz, den notwendigen Investitionen in eine zukunftsfähige Landwirtschaft?
Bei den ELER-Mitteln zur Förderung des ländlichen Raums und der landwirtschaftlichen Umwelt hat unser Agrarminister Christian Meyer gut verhandelt. Jetzt kommt mehr Geld unmittelbar den Bäuerinnen und Bauern für ihre besonderen Leistungen zum Schutz des Grundwassers, zum Schutz von Natur und Landschaft und für den Tierschutz zugute. Das ist keine Gießkannenförderung, meine Damen und Herren von CDU und FDP, und die Umschichtung der Mittel von der ersten in die zweite Säule hat ganz sicher nicht zum Untergang der Landwirtschaft in Niedersachsen geführt.
Und weil wir schon so viel über Protest gesprochen haben: Die Bäuerinnen und Bauern wollen diese Programme. Die Nachfrage ist groß - so groß, dass es zum Teil sogar mit den verfügbaren Mitteln eng werden wird.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Aber dann werden die Programme wieder gestrichen! Sie haben die Leute hinter die Fichte geführt, Frau Kollegin! Das ist Fakt!)
Auch beim Verbraucherschutz hat sich viel getan. Auch da sehen wir uns anders in der Verantwortung. Bereits im laufenden Jahr wird die Überwachung unserer Lebensmittel wie auch der Futtermittel deutlich verbessert. Es tut unseren Verbraucherinnen und Verbrauchern gut, dass wir in Niedersachsen jetzt auch den Einsatz von Antibiotika konsequent kontrollieren und in den kommenden vier Jahren - das ist ganz wichtig für die Verbraucherinnen und Verbraucher - um die Hälfte reduzieren wollen. Dieses Ziel ist gleichermaßen ambitioniert wie notwendig. Und die Bäuerinnen und
Meine Damen und Herren, der Haushalt unseres Umweltministers Stefan Wenzel trägt Schwerpunkten beim Klima- und Naturschutz Rechnung, die die Vorgängerregierung zehn Jahre lang sträflich vernachlässigt hat.
Ich will in diesem Zusammenhang ein weiteres wichtiges Thema ansprechen: Rund 12 % der Treibhausgasemissionen in Niedersachsen stammen aus entwässerten Mooren. Das ist fast genauso viel, wie der gesamte Verkehrsbereich ausstößt. Rot-Grün hat es geschafft, mehr EU-Mittel für den Moorschutz einzuwerben, und begleitet diese Förderung mit einer Kofinanzierung.
Ich finde, da können auch Sie ruhig ein bisschen Applaus spenden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP; denn wir setzen damit einen Vorschlag der Regierungskommission Klimaschutz um, die Sie selbst eingesetzt haben. Deshalb glaube ich, dass Sie an der Stelle mitstimmen werden.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen hat - das hat Ihre Regierungskommission Klimaschutz auch schon festgestellt - eine besondere Verantwortung für den Moorschutz. 38 % der deutschen Hochmoore liegen in unserem Bundesland. Nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern auch zum Schutz dieses einzigartigen Lebensraums für seltene Tiere und Pflanzen müssen wir diese Flächen schützen.
Ich komme gleich zum Naturschutz. Das ist nämlich auch ein spannendes Thema, was „Liegen lassen. Später machen“ angeht.
Im kommenden Jahr wird im Haushaltsansatz für den Naturschutz ein Viertel mehr an Mitteln eingeplant. Wir brauchen diese Mittel zur Umsetzung des Projektes Natura 2000 - Herr Dürr, da sollten Sie zuhören; das betrifft Sie gleichermaßen mit; denn das Projekt hat man zehn Jahre lang vor sich hergeschoben -, also für FFH- und Vogelschutzgebiete. Die Datenbestände sind veraltet, die Ausweisung von Schutzgebieten dümpelte jahrelang
mehr schlecht als recht vor sich hin, und den Landkreisen haben Sie immer vermittelt: Ihr braucht keine Schutzgebiete. Das alles geht über Vertragsnaturschutz. - Das war ganz klar rechtswidrig. Das Ergebnis ist übrigens ein Vertragsverletzungsverfahren. Wir steuern jetzt mit Investitionen um, die Sie offenbar nicht für notwendig gehalten haben.
Mit den kommunalen Spitzenverbänden haben wir vereinbart, die Schutzgebietsausweisung innerhalb der nächsten vier Jahre abzuschließen. Die Mittel für Bestandserfassung und Monitoring haben wir bereits im laufenden Haushalt erhöht. Im kommenden Jahr werden wir noch etwas draufpacken.
Ohne planerische Grundlagen und ohne zu wissen, welche Arten eigentlich woher kommen, kann man keinen vernünftigen Naturschutz machen. Das wollen wir besser machen. Rot-Grün räumt dem Naturschutz in Niedersachsen endlich den Stellenwert ein, der ihm gebührt.
Noch ein Wort zu dem Thema, bei dem Sie uns immer so zerstritten wähnen - ich glaube, da unterliegen Sie einem sehr schweren Irrtum -: Wir sind angetreten, um Niedersachsen weltoffener zu gestalten und Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen, willkommen zu heißen. Diese Willkommenskultur stärken wir auch mit dem Haushalt 2015.
Aufgrund der anhaltenden Krisen, insbesondere in Syrien, im Irak und in Teilen Afrikas, hat sich die Zahl der Flüchtlinge, die im Bundesgebiet Schutz vor Verfolgung suchen, erheblich erhöht. Der Bundesinnenminister rechnet in diesem Jahr - das ist richtig - mit einer Zahl von 200 000 und mehr Asylanträgen und geht davon aus, dass diese Entwicklung in den Folgejahren anhalten wird.
Die Zahl von 200 000 Menschen ist zwar höher als in den letzten Jahren. Das ist aber nicht einmal die Hälfte von den 438 000 Asylsuchenden, die aktuell die Türkei erreicht haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Boot ist mitnichten voll. Wir wollen nicht, dass so eine Stimmung verbreitet wird. Wir wollen und werden unserer Verantwortung zur Aufnahme von Flüchtlingen gerecht werden. Und wir als Grüne sind sehr froh über unseren Koalitionspartner, mit dem wir uns
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zurufe von der CDU und von der FDP: Oh! - Ulf Thiele [CDU]: Beim dritten Mal wird es ge- fährlich! Das ist schon zweimal gesagt worden!)
Insbesondere mit unserem Innenminister Boris Pistorius sind wir uns einig, dass die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge für Land und Kommunen gemeinsame Herausforderungen sind - Herausforderungen, denen wir uns stellen und mit denen die Landesregierung die Kommunen nicht alleine lässt.
Meine Damen und Herren, wir wollen noch viel mehr gut voranbringen und dabei das Gleichgewicht von Haushaltssanierung und notwendigen Investitionen nicht aus den Augen verlieren. Die Landesregierung hat einen guten Haushaltsentwurf vorgelegt. Lassen Sie uns in den parlamentarischen Beratungen daran arbeiten, diesen Haushaltsentwurf noch besser zu machen! Ich freue mich auf diese Beratungen und lade Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, herzlich ein, mit uns gemeinsam daran zu arbeiten.
Meine Damen und Herren, dass wir hier oben immer ein bisschen verkrampft und nach hinten gelehnt sitzen, liegt daran, dass hier im Saal - der ja ansonsten wunderbar ist - von unten, aus welchen Gründen auch immer, ein unheimlich kalter Zug kommt. Um mich mache ich mir keine Sorgen, aber um die beiden Damen neben mir.
Zu Wort gemeldet hat sich jetzt der Kollege Reinhold Hilbers. Herr Hilbers, Sie haben noch 2:28 Minuten. Sie können sich ja kurzfassen.
(Ulrich Watermann [SPD]: Nein, das kann er nicht! - Gerd Ludwig Will [SPD]: Er kann alles, aber nicht kurz!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will in aller Kürze nur auf einige Punkte eingehen, die das Zahlenwerk betreffen.
Herr Schneider, festzustellen ist, dass Sie sich in einer Rekordeinnahmesituation befinden. Die Einnahmen liegen weit über dem, was geplant war. Die einzige Antwort, die Sie darauf haben, ist, neue Schulden zu machen.
Sie haben damals gegeißelt, Sie würden von uns ein Erbe übernehmen, das viel zu ehrgeizig geplant wäre. Mitnichten! Die von uns eingeplanten Zahlen zur Einnahmesituation haben sich nicht nur bestätigt, sie wurden sogar noch übertroffen.