Deshalb habe ich das gestern einfach einmal bei Google News eingegeben. Wissen Sie, was dabei für die drei Worte „SPD“, „mehr“ und „Geld“ herauskam? - 76 500 Treffer! Es gibt nur eine Partei, die noch mehr Treffer hatte als Sie von der SPD: Das sind die Grünen; für sie sind es 97 200 Treffer. Beim Geldausgeben haben Rot und Grün fast dreimal so viele Treffer wie CDU und FDP zusammen, meine Damen und Herren.
Genauso enttäuschend, Frau Modder, war auch die sogenannte Haushaltsklausur der Landesregierung; ich glaube, Sie waren sogar in persona dabei. Früher, unter Hartmut Möllring, gab es da stundenlange Beichtstuhlgespräche mit den
Fachministern. Heute gibt es nur noch ein Speeddating mit dem Finanzminister. Ich frage mich wirklich, was Sie auf dieser Haushaltsklausur zum Anfang der Sommerpause eigentlich gemacht haben.
Die Informationspolitik der Landesregierung war hier eher zurückhaltend. Aber zum Glück ist der Herr Ministerpräsident ja bei Facebook. Ich habe einmal auf seiner Seite nachgeschaut. Dort habe
ich dieses Foto von ihm gesehen: mit kurzer Hose und Sandalen, zurückgelehnt und entspannt auf einer Parkbank. Daneben stand der Text: Das Gesicht in der Sonne, im Ohr gute Musik, und alle Viere tiefenentspannt von mir gestreckt. - Ich bin mir bis heute nicht sicher, ob das ein Foto von Ihrem Italienurlaub oder von der Haushaltsklausur der Landesregierung ist, Herr Ministerpräsident.
Herr Weil, ich will das sehr ernst sagen: Sie tragen nicht nur Sommershorts und Musik im Ohr, sondern Sie tragen in diesem Land für fünf Jahre die Verantwortung. Und das heißt, Sie tragen die Verantwortung dafür, dass sich Niedersachsen so gut weiterentwickelt wie in den letzten zehn Jahren. Und tun Sie es dabei bitte nicht Ihrer Kollegin in Nordrhein-Westfalen gleich, wo es wegen der Haushaltssperre mittlerweile nicht einmal mehr Kaffee für die Gäste in der Staatskanzlei gibt.
Ich will es wiederholen: Als wir uns gemeinsam mit den Kollegen der CDU darauf festgelegt hatten, ab 2017 keine neuen Schulden in Niedersachsen mehr zu machen, waren die erwarteten Steuereinnahmen geringer und die Zinsbelastung höher als heute. Sie, Herr Weil, wollen im kommenden Jahr hingegen 130 Millionen Euro mehr Schulden machen als von Schwarz-Gelb geplant, als die erwarteten Steuereinnahmen geringer und die Zinsen höher waren.
Ich bin im Nachhinein heilfroh, dass wir im Dezember 2012 die Nettokreditaufnahme um 800 Millionen Euro gesenkt haben. Dank CDU und FDP haben die Menschen in Niedersachsen jetzt 800 Millionen Euro weniger Schulden. Herr
Schneider, Sie haben nicht den schwersten, sondern den leichtesten Job in dieser Regierung, aber nicht einmal der gelingt Ihnen.
Aber, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Herr Schneider ist nicht der Einzige, der es in dieser Landesregierung offenkundig nicht kann. Nehmen wir den Landwirtschaftsminister, der wirklich gegen jeden Sachverstand eine neue Jagdzeitverordnung - das ist vorhin schon erwähnt worden - auf den Weg bringt. Da wenden sich - das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen - die Mitarbeiter der Landesforsten, also einer Anstalt des Landes, hilfesuchend an die Oppositionsfraktionen im Niedersächsischen Landtag. - Ich bin ja
froh, dass sie sich nicht an die Justizministerin gewandt haben. Dann hätten sie wahrscheinlich jetzt eine Hundertschaft der Polizei in ihren Forsthäusern zur Hausdurchsuchung und Peilsender an den Halsbändern ihrer Jagdhunde.
Ein anderes Beispiel: die Kultusministerin. Frau Heiligenstadt, Ihre Schulgesetznovelle will niemand in diesem Land. Mit Ihrer Schulgesetznovelle soll das Recht abgeschafft werden, ein Gymnasium zu besuchen. Und tun Sie doch nicht so, als würden Sie das Gymnasium gleich behandeln. Zu diesem Schuljahr sind 370 Lehrerinnen und Lehrer an den niedersächsischen Gymnasien in den Ruhestand gegangen, aber Sie haben lediglich 170 Stellen ausgeschrieben. Das ist nichts anderes als ein Angriff auf die erfolgreichste Schulform in Niedersachsen.
Man verliert ja mittlerweile den Überblick darüber, wer wegen was gerade gegen Sie auf die Straße geht, Frau Heiligenstadt.
Aber es ist nicht nur die Landwirtschaftspolitik von Herrn Meyer, es ist nicht nur die Schulpolitik von Frau Heiligenstadt, und es ist auch nicht nur die Finanzpolitik von Herrn Schneider. Nein, der Ministerpräsident ist hier in der Verantwortung. Der größte Erfolg der letzten zehn Jahre war doch, dass wir es geschafft haben, Niedersachsen erneut auf vordere Plätze zu bringen. Die Schwerpunkte waren eine gute Schulpolitik und eine gute Infrastrukturpolitik.
Beides hat dazu geführt, dass Niedersachsen bei Wachstum und Wohlstand in Deutschland wieder ganz vorn mitgespielt hat.
Meine Damen und Herren, in beiden zentralen Feldern versagt diese Landesregierung. Stattdessen erleben wir eine tierschutzfeindliche Ringelschwanzprämie, ein absurdes Vergabegesetz, eine gymnasialfeindliche Schulgesetznovelle, ein unabgestimmtes Moorschutzprogramm, eine unnötige Jagdzeitverordnung, ein bürokratisches Güllekataster, überflüssige Landesbeauftragte und einen kommunalfeindlichen Windkrafterlass. Und die Dienstwagenaffären sind an der Stelle nicht einmal mitgezählt.
Dass Niedersachsen im bundesweiten Vergleich wieder zurückfällt - in der Schulpolitik, beim Wachstum und bei der Verschuldung -, das liegt doch nicht an diesem tollen Land mit seinen wirklich fleißigen Menschen. Das liegt an den Leuten, von denen es regiert wird!
Vielen Dank, Herr Dürr. - Es hat jetzt das Wort die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anja Piel. Frau Piel, bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte Sie zu Beginn meiner Rede um eines bitten: Dass wir hier in dieser räumlichen Enge sitzen, sollte nicht dazu führen, dass wir uns in einer Form ansprechen, die mich vorhin nicht sehr gefreut hat. Sätze wie „wir sollten uns schämen“, „Buße tun“ oder „weinen gehen“ möchte ich in den nächsten Sitzungen nicht mehr hören.
Ich glaube nicht, dass ich jemals so mit meinen Kindern gesprochen habe. Ich möchte nicht, dass wir hier so miteinander reden. Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Es wird ja wieder eine Gelegenheit geben, zu beurteilen, wie das, was wir in den letzten eineinhalb Jahren auf den Weg gebracht haben, zu bewerten ist: Das ist die nächste demokratische Landtagswahl. Sie wird die Entscheidung bringen, ob sich jemand schämen, Buße tun oder weinen gehen muss. - Vielen Dank.
Ich für meinen Teil freue mich, dass wir in dieser Plenarwoche den zweiten rot-grünen Landeshaushalt beraten. Das Kabinett hat uns einen sehr soliden Haushalt vorgelegt, der transparent darstellt, was wir mit dem Geld vorhaben und wie wir das, was wir tun wollen, finanzieren.
Mit diesem Haushaltsentwurf schnürt Rot-Grün - das ist mir sehr wichtig - ein ganzheitliches Bildungspaket, stärkt den Umweltschutz und be
Mit diesem Haushaltsentwurf zeigt die Landesregierung nicht nur einen realistischen Weg auf, wie wir das strukturelle Defizit weiterhin konsequent abbauen, sondern sie tätigt auch und gerade die wichtigen und notwendigen Investitionen, die unser Land in den nächsten Jahren voranbringen.
Meine Damen und Herren, was macht Bildungsgerechtigkeit aus Ihrer Sicht eigentlich aus? - Aus meiner Sicht zahlt sich Bildung vor allem dann aus, wenn wir sie als Gesamtpaket denken, von der frühkindlichen Förderung bis hin zum gebührenfreien Studium.
Dieser Haushaltsentwurf ist ein guter Haushaltsentwurf, sowohl für die Krippen als auch für die Schulen und die Hochschulen in Niedersachsen.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, ich würde Ihnen nicht vorwerfen, hier nichts getan zu haben. Aber Sie haben sich zehn Jahre lang nun einmal auf den quantitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung beschränkt. Wir jedoch wollen mehr. Wir wollen endlich auch die Qualität verbessern. Unsere Bildungsministerin Frauke Heiligenstadt setzt nun gemeinsam mit uns stufenweise die dritte Kraft in den Krippen um. Damit erfüllen wir eine wesentliche Forderung der Kita-Volksinitiative und legen endlich das notwendige Fundament für den erfolgreichen Bildungsweg aller Kinder.
Im Schulbereich setzten wir den Ausbau der Ganztagsbetreuung fort und verbessern weiter konsequent die Qualität. Was heißt das für die Schulen? - Mittel für 345 Stellen zusätzlich helfen uns dabei, dass die „Ganztagsschule light“ der schwarzgelben Vorgängerregierung endgültig der Vergangenheit angehört. Das ist mir persönlich ganz wichtig.
Echte Ganztagsschulen sind gut für die Kinder, für ihre Mütter und ihre Väter, und sie sind ganz klar ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Meine Damen
Eines der größten, wichtigsten, aber auch schwierigsten Vorhaben im Bereich der Schule ist die Verwirklichung der Inklusion. Damit uns dieser Prozess gelingt und für alle Kinder zu einem Gewinn wird, werden wir die Ausstattung der Schulen durch zusätzliche 220 Stellen noch weiter verbessern.
Meine Damen und Herren, bessere Ganztagsschulen, Maßnahmen zur Inklusion oder Schulpsychologen - jeder Euro, den das Land für Bildung ausgibt, ist gut angelegt. Wir können es uns schlicht und ergreifend nicht leisten, auf Investitionen in ein gerechtes Bildungssystem zu verzichten. Dabei geht es nicht allein um die vermeintlich Schwachen. Diese Maßnahmen für eine inklusive Bildung kommen allen Kindern zugute.
Über einen Punkt im Haushalt freue ich mich besonders. In diesen Tagen beginnt an den Universitäten und Fachhochschulen in Niedersachsen das neue Semester. Und da danke ich unserer Wissenschaftsministerin Gabi Heinen-Kljajić für ihre klaren Worte: Es ist tatsächlich so, dass erstmals seit 2007 die Studierenden keine 500 Euro Studiengebühren mehr zahlen müssen - und das ist auch gut so.