Meine Damen und Herren, nur noch 829 Millionen Euro eigenfinanzierte Investitionen - das sind noch einmal 37 Millionen Euro weniger als 2014. 2012 waren es 1,65 Milliarden Euro. Das bedeutet de facto eine Halbierung in nur drei Jahren.
(Beifall bei der CDU - Dr. Stephan Siemer [CDU]: Leider gibt es noch keine grüne Asche! - Anja Piel [GRÜ- NE] lacht)
Ein Beispiel macht es deutlich: die Auswirkungen auf den Straßenbau. Allein bei der Förderung des kommunalen Straßenbaus kürzen Sie im Vergleich zu unserem Doppelhaushalt um 17 %, und in den
nächsten Jahren kürzen Sie konsequent weiter. Das kommt einem Kahlschlag in der Förderung des kommunalen Straßenbaus gleich und ist zudem eine weitere Belastung für die Kommunen im ländlichen Raum.
Früher kamen 60 % der Mittel der Förderung des kommunalen Straßenbaus zugute. Sie schichten Mittel zugunsten von Investitionen in den Ausbau der S-Bahnen in Niedersachsen um. Künftig kommen nur noch 40 % dem Straßenbau zugute. Aber wo in Niedersachsen gibt es denn S-Bahnen?
(Zuruf von der FDP: In Hannover! - Christian Dürr [FDP]: Bei mir in Gan- derkesee gibt es keine! - Zuruf von der CDU: Auch nicht in Südnieder- sachsen!)
In Hannover und in Braunschweig! Das heißt, Sie fördern ausdrücklich nur die großen Oberzentren. Ansonsten gibt es keine Straßenbahnen in Niedersachsen. Das ist etwas peinlich. Meine Damen und Herren, ich finde, Sie sollten sich auch dafür in Sack und Asche begeben.
Meine Damen und Herren, SPD und Grüne regieren dieses Land nun seit gut eineinhalb Jahren. Ihre bisherige Regierungszeit ist durch einige wesentliche Merkmale gekennzeichnet.
Erstens. Sie haben im Wahlkampf viel versprochen, aber wenig gehalten und damit viele Wähler schon jetzt nachhaltig enttäuscht.
Zweitens. Sie haben auch nach der Wahl viel heiße Luft produziert, aber wenig konkrete Ergebnisse geliefert.
Fünftens. Sie zeigen gerne mit dem Finger nach Berlin - man könnte auch sagen, Sie haben einen Gern-nach-Berlin-zeige-Finger - und verlieren sich selbst vor allem im Klein-Klein der Tagespolitik.
Meine Damen und Herren! SPD und Grüne waren und sind begabt darin, Luftschlösser zu bauen. Luftschlösser aufbauen kostet ja auch nichts. Aber Luftschlösser abreißen ist eine verdammt teure Angelegenheit, und zwar vor allem für diejenigen, die sich auf Ihre Versprechungen verlassen haben.
SPD und Grüne haben im Wahlkampf viel versprochen. Sie haben dies im Koalitionsvertrag noch einmal schwarz auf weiß bekräftigt und unterschrieben. Nun wissen wir alle, dass Ihr Koalitionsvertrag weitestgehend Makulatur ist. Die Damen und Herren auf der Regierungsbank haben nur nicht den Mut, das ehrlich und offen zu bekennen.
Herr Weil, es wäre jetzt die Gelegenheit, Buße zu tun. Ich geben Ihnen den guten Rat: Machen Sie sich endlich ehrlich!
Weizsäcker hat in Sorge um den Zustand der Parteiendemokratie in Deutschland einst den Begriff der Machtvergessenheit geprägt. Machtvergessen scheint mir auch die rot-grüne Landesregierung zu sein, und zwar deshalb, weil sie ihrem Wählerauftrag, der auch ein politischer Gestaltungsauftrag ist, nicht nachkommt.
Erstes Beispiel: In Ihrer Regierungserklärung am 19. Februar erklärten Sie, Herr Weil, hier - ich zitiere wörtlich -:
„Die Landesregierung sieht mit Sorge, dass aktuell gerade in der Fläche eine Reihe von Krankenhäusern vor dem wirtschaftlichen Aus steht.“
Die Entwicklung hat sich in den letzten anderthalb Jahren vielerorts noch verschärft. Aber über das bloße Sich-Sorgen-Machen sind der Ministerpräsident und seine Sozialministerin nicht hinausgekommen.
Verehrte Frau Rundt, wir warten nach eineinhalb Jahren immer noch auf einen klaren Plan, wie Sie sich die Zukunft der Krankenhauslandschaft in Niedersachsen vorstellen. Und wir stehen damit nicht allein.
Der Vorsitzende der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft, Gerhard Tepe, kommentierte die Ergebnisse der jüngsten Haushaltsklausur wie folgt:
„Es ist zu bedauern, dass in den aktuellen Haushaltsberatungen des Landes strukturpolitische Überlegungen im Krankenhaussektor offensichtlich keine Rolle gespielt haben.“
Recht hat er, absolut recht hat er. Gespräche vor Ort zu moderieren, reicht eben nicht aus. Das ist ein Synonym für Ihre Politik: Sie versuchen, die große Welt zu erklären, und kriegen die kleine vor Ort nicht in den Griff.
Sie müssen konkrete Fragen beantworten: Erstens. Welche Rolle sollen Krankenhäuser in ländlichen Regionen künftig für die ambulante Grundversorgung spielen? Zweitens. Welche Spezialisierungsmöglichkeiten sehen Sie für Krankenhäuser in ländlichen Regionen? Drittens. Welche Schritte sind Ihrer Ansicht nach erforderlich, um den Investitionsstau über die Legislaturperiode ausreichend auflösen zu können?
Es ist an der Zeit, dass Sie endlich von hier aus Farbe bekennen. Sagen Sie der Öffentlichkeit endlich, was Sie vorhaben!
Das sind Sie den Tausenden Beschäftigten in den Krankenhäusern und den mehr als fünf Millionen Menschen im ländlichen Raum in Niedersachsen schuldig, meine Damen und Herren.
Zweites Beispiel: Im Wahlkampf stimmten Herr Weil und Herr Pistorius ein großes Klagelied über die angeblich kommunalfeindliche Politik der CDUgeführten Landesregierung an.
Heute, eineinhalb Jahre später, fragen wir nur: Was hat eigentlich der Kommunalminister dieser Landesregierung den Kommunen Gutes getan?
Der Bericht im Weser-Kurier vom 30. Juli 2014 gibt eine klare, aber für Sie wenig schmeichelhafte Antwort, meine Damen und Herren:
„Milliardenschwere Kassenkredite auf der einen, Investitionsstau auf der anderen Seite. Den meisten Kommunen geht es finanziell nicht gut, und ihre Spitzenverbände sehen dafür das Land in der Verantwortung. Es sorge nicht für eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen, heißt es beim Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund.“
Meine Damen und Herren, wir teilen ausdrücklich diese Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände. Dieser Kommunalminister ist eine einzige Enttäuschung.