Meine Damen und Herren, wir teilen ausdrücklich diese Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände. Dieser Kommunalminister ist eine einzige Enttäuschung.
Man kann auch sagen: Als Rottweiler gestartet, als Obstfliege gelandet und trotzdem wie ein Dackel bellen - das geht nicht, Herr Pistorius. Ändern Sie diesen Kurs, und zwar augenblicklich!
Drittes Beispiel: Erst neulich hat der Ministerpräsident in einem Sommerinterview verlangt, die im Jahr 2010 eingeführte Steuervergünstigung für Hotels wieder abzuschaffen.
Er wollte das allen Ernstes als Beitrag zum Subventionsabbau verkaufen. Ich bin gespannt, Herr Weil, ob es Ihnen gelingt, im Bundesrat eine Initiative zu starten.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass das nicht passieren wird. In diesem Fall wäre es auch gut, wenn das nicht passieren würde. Eine Rücknahme der Steuervergünstigung würde nämlich dem Tourismusland Niedersachsen erheblichen Schaden zufügen.
Das Hotelgewerbe hat in den letzten vier Jahren bewiesen, dass es die Mehrwertsteuerreduzierung dazu genutzt hat, Investitionen durchzuführen, die sonst unterblieben wären. Inzwischen sind Milliardenbeträge in die Hotellandschaft in Deutschland und in Niedersachsen investiert worden. Damit sind 10 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden, meine Damen und Herren.
Wer diesen Wachstumsimpuls leugnet, stellt sich selbst kein gutes wirtschaftspolitisches Zeugnis aus. Im Gegenteil, er unterstreicht einmal mehr, dass er von Wirtschaftspolitik nichts versteht.
Herr Schneider hat gerade eben von diesem Pult aus erklärt - Herr Schneider, das fand ich übrigens eine sehr nette Umschreibung -, dass in Deutschland und auch in Niedersachsen konjunkturell eigentlich alles auf gutem Wege sei, aber dennoch gehe es Unternehmen so, dass sie umstrukturieren müssten und sich aus dem Lande absentierten.
Kein Wunder! Warum verlassen sie denn Niedersachsen? - Weil diese Landesregierung keine wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen setzt, die erfolgreiches Wirtschaften in Niedersachsen möglich machen, meine Damen und Herren. Vielen Dank für die Erklärung, Herr Schneider.
Zweites Kennzeichen rot-grüner Politik: Viel heiße Luft, aber keine konkreten Ergebnisse. Dieser Landesregierung fehlt es nicht nur an Ideen, es fehlt ihr auch an Mut zur Verantwortung.
Erstes Beispiel: Der demografische Wandel war im Landtagswahlkampf des Spitzenkandidaten Weil ein Riesenthema. Was ist in den letzten eineinhalb Jahren konkret passiert?
Es wurde ein Demografie-Beirat gegründet und eingerichtet. An der Spitze steht der berühmtberüchtigte Wahlkampfmotivator der hannoverschen Regionalverwaltung Dr. Priebs.
Auch diesen Arbeitskreis hätten Sie sich sparen können, meine Damen und Herren, weil zum demografischen Wandel schon vieles Richtige gesagt und geschrieben worden ist. Ich erinnere daran, dass der Niedersächsische Landtag in seiner Enquete-Kommission in der 15. Wahlperiode dies festgelegt hat.
(Johanne Modder [SPD]: Das haben Sie fünf Jahre lang vergessen, Herr Thümler! In der Schublade ver- schwunden!)
Ich empfehle Ihnen, sich diese gute Arbeit einmal anzuschauen und die Handlungsempfehlungen genau zu lesen. Sie werden feststellen, dass das Handlungskonzept Demografie der Regierung McAllister weiterhin Gültigkeit hat. Meine Damen und Herren, Sie haben nichts davon zurückgenommen. Im Gegenteil, Sie setzen diese Arbeit fort.
Beweisen Sie, dass Sie nicht dabei stehenbleiben zu reden, und fangen Sie endlich an, die Erkenntnisse umzusetzen.
Zweites Beispiel: In der Sommerpause hat Ministerpräsident Weil seiner SPD mehr Wirtschaftskompetenz empfohlen. Ein Beispiel hatte ich gerade schon vorgetragen.
Dieser Appell, Herr Weil, wäre glaubwürdiger, wenn Sie selbst in Niedersachsen danach handeln würden. Das Gegenteil ist der Fall. Rot-Grün ist stark beim Erlassen neuer Vorschriften. Das Landesvergabegesetz ist vor diesem Hintergrund im Übrigen ein Jobkiller. Das kann man auch nachweisen.
Auch beim Drehen an der Gebührenschraube ist Rot-Grün nicht zimperlich. Besonders negativ sticht in dieser Frage Agrarminister Meyer hervor. Wenn es darum geht, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und unseren Unternehmen zu helfen, dann fällt dieser Landesregierung rein gar nichts ein. Dazu passt, dass Herr Weil zu Beginn seiner Amtszeit eine schonungslose Aufgabenkritik für alle Bereiche der Landesverwaltung angekündigt hat.
Die überflüssigen neuen Ämter für Landesentwicklung wurden aber ohne jegliche Wirtschaftlichkeitsprüfung und -berechnung gegründet und ins Leben gerufen, wider besseres Wissen wurde der Apparat aufgebläht - nichts von Aufgabenkritik, nichts davon, dass es eine schlanke Verwaltung geben soll, sondern Hauptsache, dass man Posten schafft, um Leute versorgen zu können! Meine Damen und Herren, deswegen klaffen bei Ihnen Wort und Tat meilenweit auseinander.
Drittes Kernmerkmal rot-grüner Politik: im Streit mit dem ganzen Land. Die Regierung Weil ist bereit, über alles zu reden, solange sich die Gesprächspartner die Positionen der Landesregierung zu eigen machen. Ernten Sie jedoch Widerspruch, ist es mit der Dialogbereitschaft rasch vorbei: Die Verbände, die Personen werden nicht mehr eingeladen, sie werden ignoriert, sie werden gemieden, sie kriegen keine Antworten mehr - das ganze Prozedere. Inzwischen liegen Sie mit vielen solcher Gruppen im Land im Clinch, meine Damen und Herren.
Erstes Beispiel: Frau Heiligenstadt glaubt immer noch, man könne eine Bildungsoffensive auf dem Rücken der Lehrer starten. Aber die Philologen und die GEW in trauter Einsamkeit, wie wir sie uns nie hätten vorstellen können, geben zu Recht keine Ruhe. Die Gymnasiallehrer ziehen wegen der erhöhten Unterrichtsverpflichtung sogar vor Gericht. Das ist richtig so.
Aus Schaden wird diese Schulministerin offenbar nicht klug. Denn ohne die eine große Baustelle abgeräumt zu haben, wird die nächste gerade aufgemacht mit der neuen Schulgesetznovelle; wir haben darüber gerade diskutiert. Es bleibt dabei: Das ist eine unverhohlene Kampfansage an die Gymnasien und Oberschulen in unserem Land! Das können Sie, Frau Heiligenstadt, hier so oft leugnen, wie Sie wollen. Die Wahrheit bleibt es doch: Sie wollen den Gymnasien und den Oberschulen an den Kragen!
Dass dem Ministerpräsidenten diese Debatte nicht schmeckt - okay, das kann ich verstehen. Nassforsch wird das vom Tisch gewischt. Was bei Schröder „Basta“ war, nennt Weil jetzt „Quatsch“. Es gibt nur einen Unterschied: Gerhard Schröder hatte Rückgrat bewiesen. - Herr Weil, bei Ihnen suchen wir noch danach.
Ich kann Ihnen sagen - ich glaube, das kann ich Ihnen für die Oppositionsseite des Hauses in Gänze zusagen -:
Es wird hartnäckigen Widerstand gegen absehbare Schulschließungen in der Fläche des Landes geben. Dagegen wird die Entrüstung der Gymnasiallehrer ein laues Lüftchen sein, meine Damen und Herren. Das nehmen Sie als Zusage und nicht als Drohung. Wir werden uns an entsprechender Stelle wiedersehen.
Zweites Beispiel: Diese Landesregierung liegt im Clinch mit der kommunalen Familie. Stellvertretend für viele haben 13 Kommunen inzwischen Klage vor dem Staatsgerichtshof gegen das Land Niedersachsen eingereicht.
Sie wollen nämlich nicht auf den Kosten der Inklusion sitzenbleiben, sondern sie wollen, dass das Land seiner Verantwortung in dieser Frage endlich gerecht wird.