Sie fühlen sich im Extremfall in ihrem Zuhause nicht mehr sicher. Selbst nach einem späteren Wohnungswechsel bleibt nicht selten ein Gefühl der Angst zurück.
Ja, es ist wahr: Bereits seit 2010 hat es leider immer häufiger Einbrüche gegeben. Darauf weisen die Antragsteller zu Recht hin. Ich weise übrigens auch darauf hin, dass das schon seit 2010 der Fall ist und ich mich nicht erinnern kann, dass die heute die Regierung stellenden Fraktionen, die damals in der Opposition waren, Sie dafür verantwortlich gemacht hätten, dass die Zahlen gestiegen sind.
Diese negative Entwicklung der Einbruchszahlen ist längst nicht nur in Niedersachsen zu beobachten. Auch das wissen Sie. Es gibt sie fast überall in Deutschland. Das ist übrigens auch ein Grund, weshalb meine Länderkollegen und ich das Thema regelmäßig im Rahmen der Innenministerkonferenz erörtern und Beschlüsse auf den Weg bringen. Ich darf daran erinnern, dass wir gerade auf den letzten beiden Konferenzen unter meinem Vorsitz intensiv die internationale Zusammenarbeit, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Ost- und Westeuropa, aber auch die verbesserte Zusammenarbeit mit dem BKA erörtert und entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht haben. Das alles ist nicht neu. Ihr Antrag kommt einem daher ein klein wenig vor wie aus der Zeit gefallen.
Meine Damen und Herren, die Bekämpfung der Einbruchkriminalität hat für die Landesregierung und die niedersächsische Polizei einen sehr hohen Stellenwert - und das schon traditionell. Die Aufklärungsquote von Einbruchkriminalität in Niedersachsen lag im letzten Jahr bei 26,4 %. Darauf weisen Sie selbst hin. Nur zum Vergleich: Bundesweit lag sie bei 15,5 %. Meine Damen und Herren, unsere Polizei in Niedersachsen leistet also nachweisbar ausgezeichnete Arbeit.
Daher widerspreche ich entschieden dem Eindruck, der durch Ihren Antrag offenbar erweckt werden soll, dass Einbruchkriminalität ein niedersächsisches Problem oder gar ein Problem der niedersächsischen Polizei sei.
Ich habe in meiner bisherigen Amtszeit als Innenminister sowohl repressive als auch präventive Maßnahmen und Strategien unterstützt und vorangetrieben.
Um nur ein Beispiel zu nennen: Die PD Lüneburg hat im letzten Oktober zehn goldene Regeln für sicheres Wohnen veröffentlicht, ein präventiver Ansatz. Die PD geht damit aktiv auf die Menschen zu und weist darauf hin, wie man sich selber schützen kann, und zwar effektiver als durch eine künstliche DNA, lieber Herr Oetjen. Denn es geht darum, den präventiven Aspekt zu betonen. Das sagen übrigens alle Experten, auch des BKA. Das entspricht dem Leitbild einer modernen bürgernahen Polizei, das wir als Landesregierung gemeinsam mit der Polizei im Rahmen der Strategie 2020 entwickeln.
Wir werden die Vernetzung der Akteure fördern und die Verantwortung der Hersteller, des Handwerks, der Wohnungsbauunternehmen usw. sukzessive vorantreiben. Die KfW hat im Juni dieses Jahres ein Programm zur Förderung baulicher Maßnahmen zum Einbruchschutz auf den Weg gebracht.
Wir sind uns darüber einig, meine Damen und Herren: Prävention kann einiges verhindern. Aber damit allein ist es natürlich nicht getan. Das behauptet auch niemand. Unsere Polizei muss langfristig schlagkräftig bleiben. Und das ist mit Blick auf die demografische Entwicklung in der Tat eine Herausforderung.
Wer aber glaubt, meine Damen und Herren, dass diese Erkenntnis neu sei oder dass noch nicht intensiv an der Nachwuchsgewinnung gearbeitet werde, der muss etwas ganz Entscheidendes verpasst haben. Die FDP scheint endgültig in der Opposition angekommen zu sein, sodass sie vergisst, woher und aus welcher Verantwortung sie kommt. Man könnte ja den Eindruck bekommen, dass die Missstände, die wir jetzt aufzuarbeiten haben, von der damaligen Opposition in den vergangenen zehn Jahren verursacht worden seien. Das ist nun wirklich eine Verdrehung der Realität, meine Damen und Herren. Schauen Sie sich die Polizeigebäude an! Schauen Sie sich die Fuhrparks an! Schauen Sie sich die IT-Ausstattung an! Überall dort, wo es Defizite gibt, ist das Ihre Hand
Wir tun nach Kräften alles, um die Defizite aufzuarbeiten, und zwar mit Nachdruck. Ich füge hinzu: Dazu gehört, auch wenn es Herrn Adasch nicht gefällt, die Modifizierung des A-11er-Erlasses. Den Beamtinnen und Beamten draußen ist es relativ wurscht, ob der Erlass modifiziert oder aufgehoben wird. Sie profitieren endlich von einer Vielzahl von Stellenhebungen, die bitter nötig waren, um die von Ihnen zu Recht beklagte fehlende Attraktivität der niedersächsischen Polizei im Ländervergleich ein wenig zu mildern.
Und jetzt ausgerechnet von Ihnen zu hören, dass wir für die Beförderungsperspektiven mehr tun müssen, ist für mich fast schon ein Treppenwitz, meine Damen und Herren.
In Ihrem Antrag fehlen komplett die Fragen des Opferschutzes. Wir investieren beispielsweise auch in den Opferschutz. Die Polizei bietet hier Beratungen für Betroffene an. Einen solchen Punkt mit entsprechenden Hinweisen vermisse ich in Ihrem Antrag schmerzlich.
Ich stelle fest: Sie glauben, in den letzten zehn Jahren hatten nicht Sie die Verantwortung, sondern andere. Das, was wir heute aufzuarbeiten haben, ist Ihre Hinterlassenschaft. Wir tun alles, um sie im Interesse der Sicherheit der Menschen in diesem Lande und der Polizeibeamtinnen und -beamten schnellstmöglich aus dem Weg zu räumen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Für die FDP-Fraktion hat Herr Oetjen um zusätzliche Redezeit gemäß § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung gebeten. Herr Oetjen, Sie haben anderthalb Minuten. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Rednern von der SPD und von den Grünen sowie dem Minister zuhört, dann merkt man, dass hier Vergangenheitsbewältigung betrieben wird, dass aber wenig
Wenn wir die Situation betrachten, dass wir eine Aufklärungsquote von gut 25 % haben, dann ist das im Ländervergleich nicht schlecht - überhaupt keine Frage! Das war auch zu unserer Zeit schon nicht schlecht. Wenn wir dazu aber feststellen müssen, dass Thüringen eine Aufklärungsquote von über 40 % hat, dann müssen wir uns am Besseren orientieren und uns fragen, was die in Thüringen anders und besser machen als wir, damit wir unsere Aufklärungsquote weiter erhöhen können.
Wenn wir feststellen, dass Prävention der Schlüssel ist und künstliche DNA ein Instrument zur Verbesserung der Prävention ist, dann müssen wir auch dieses Instrument zur Verbesserung der Prävention in Augenschein nehmen und für uns einsetzen.
Wenn wir wissen, dass die Polizei schlagkräftig bleiben muss, wie Sie, Herr Minister, sagen, aber merken, dass die Bewerberlage für die Polizei rückläufig ist und gleichzeitig die Bewerber, die wir gerne haben wollen, lieber in andere Bundesländer gehen, dann muss uns das doch nachdenklich stimmen. Dann müssen wir überlegen, was wir besser machen können. Denn wir wissen, dass wir für einen geeigneten Kandidaten, den wir einstellen wollen, in der Regel die zehnfache Anzahl an Bewerbern benötigen. Daher haben wir eine Menge zu tun.
dann geht das an der Realität der Menschen sowie an der Realität der Polizei in Niedersachsen vorbei.
Ich bin darauf gespannt, was uns die drei gewerkschaftlichen Organisationen der Polizei zu diesem Thema zu sagen haben.
Vielen Dank, Herr Oetjen. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit kommen wir jetzt zur Ausschussüberweisung.
Es ist vorgesehen, federführend den Ausschuss für Inneres und Sport und mitberatend den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu beteiligen. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Dann ist das so beschlossen.
Die Einbringungsrede hält Frau Susanne Menge von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Menge, Sie haben das Wort. - Danach spricht Herr Will.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Erkenntnis vor Umsetzung“ wurde gestern von Herrn Thümler angemahnt. Wir haben erkannt, dass Sie über 75 Millionen Euro des Bundes für einen zukunftsweisenden ÖPNV 1 : 1 in den Schülerverkehr gesteckt haben und dies ÖPNV-Konzept nennen.
Wir haben erkannt, dass Sie völlig überdimensionierte Neubauvorhaben durchsetzen wollten und dabei vorhandene Straßen nicht in dem Maße saniert und erhalten haben, wie es notwendig gewesen wäre.
Wir haben erkannt, dass Sie insbesondere den ländlichen Raum und den demografischen Wandel bemüht haben, um einen Schülerverkehrstakt am frühen Morgen und am Mittag als ÖPNV-Konzept zu definieren.
Wir haben erkannt, dass Sie, überzeugt davon, allein Straßenbau kurbele die Wirtschaft an, zukunftsweisende Mobilität und die passende Infrastruktur für alle Menschen vernachlässigt haben und damit mit ökologischen Ansprüchen und einer verantwortungsbewussten Steuermittelverwendung ignorant umgegangen sind.
Wir setzen aus dieser Erkenntnis um: Reaktivierung der Bahnstrecken, Umverteilung der Entflechtungsmittel, Stärkung des SPNV und des ÖPNV, Erreichbarkeit der Bahn- und Busstationen in vernünftiger Entfernung, die Notwendigkeit eines Prozesses zur Findung von Alternativen zur Y-Trasse, die öffentliche Beteiligung an der Bewertung der Projekte für den Bundesverkehrswegeplan 2015, kluge Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsträger, die Einstellung von Mitteln für den Erhalt von Straßen, das Radwegekonzept und vieles mehr.
Nicht jeder hier im Raum mag sich mit den knappen Finanzmitteln abfinden. Gleichwohl kommen wir an der wesentlichen Tatsache nicht vorbei, dass auch in der Verkehrspolitik der Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Fakt ist, dass unsere Verkehrsinfrastruktur massiv unterfinanziert ist. Jeder weiß das und bekommt täglich zu spüren, dass Verkehrswege uns regelrecht unter unseren Füßen wegbrechen.
Mehr als 7 Milliarden Euro pro Jahr brauchen wir zusätzlich, um den zunehmenden Verfall von Straßen, Schienen und Wasserwegen aufzuhalten. Fakt ist auch, dass gleichzeitig unser Bundesverkehrswegeplan massiv überzeichnet ist. Das bundesweite Modell, in die Länder die endlose Wünsch-dir-was-Liste auszurufen, darf als Mittel zum Zweck einer bundesweiten und länderspezifisch vernetzten Mobilität als gescheitert betrachtet werden. Die vorliegenden Verkehrsprojekte lassen sich auch in 200 Jahren kaum abarbeiten.
Daraus folgt, verehrte Damen und Herren: Wir müssen uns entscheiden, ob wir endlich angemessen unsere Infrastruktur sanieren und sie energetisch optimieren wollen oder aber ob wir weiter „Business as usual“ betreiben und munter neue Straßen bauen wollen.
Eines will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Wer weiter wie im bisherigen Ausmaß in den Neubau investieren will und sich als Fan von Autobahnen, wie z. B. Herr Ferlemann, bezeichnet, hat offenbar seine Verdrängungsfähigkeit kultiviert.