Eines will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Wer weiter wie im bisherigen Ausmaß in den Neubau investieren will und sich als Fan von Autobahnen, wie z. B. Herr Ferlemann, bezeichnet, hat offenbar seine Verdrängungsfähigkeit kultiviert.
Denn wenn schon jetzt 7 Milliarden Euro jährlich nicht ausreichen, um vorhandene Fahrbahnwerte zu sanieren und zu erhalten, wer, bitte schön, soll denn die zusätzlichen Erhaltungskosten für Neubauten tragen? - Es sei denn, es gilt Ihr Motto:
Tagesordnungspunkt 24: Erste Beratung: Zukünftige Infrastrukturpolitik für Niedersachsen - mobilitätssichernd, nachhaltig, bezahlbar - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/1981
Mit der Grundkonzeption zum Bundesverkehrswegeplan ist der Bundesregierung ein mutiger Relaunch gelungen, der aktuelle Erkenntnisse aufnimmt und in einen Neuanfang umsetzt.
So macht der Bundesverkehrswegeplan 2015 Schluss mit dem Märchen, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Bau von Straßen und einer vermeintlich positiven Auswirkung auf Wirtschaft und Arbeitsplätze gebe.
Da heißt es, dass die Standortwahl eines Unternehmens nicht von der Infrastrukturanbindung abhängt, sondern von der Verfügbarkeit der Arbeitskräfte. Nachzulesen ist das übrigens auf Seite 122 der Studie des Bundesverkehrsministeriums, Herr Thümler.
Das Bundesministerium kommt konsequenterweise zu dem Schluss, dass regionalwirtschaftliche Effekte künftig nicht mehr als Nutzen angerechnet werden können und aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen sind. Wir begrüßen das sehr, genau wie den Vorsatz, die Fortschreibung des alten Bundesverkehrswegeplans zu durchbrechen und alle Projekte, die nicht bis 2015 begonnen wurden, auf Neuanfang zu setzen. Darin sehen wir eine Chance, jetzt einen Schritt für die Zukunft machen und zu ermitteln, was dem Verkehrsnetz dient, wie hoch der Bedarf tatsächlich ist, wie viel die Maßnahmen wirklich kosten und was lediglich teure, überflüssige Wünsche einzelner Akteure sind.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für persönliche Freiheit, gesellschaftliche Teilhabe sowie für Wohlstand und Wirtschaftswachstum. Grundlage dafür sind eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, ein vernetztes und
nachhaltiges Konzept für alle Verkehrsträger und neue, innovative Konzepte zur Mobilitätssicherung auch hier bei uns in Niedersachsen.
Die Verkehrsprognose 2030 bestätigt, dass die Verkehrsströme in Deutschland weiter zunehmen: plus 38 % im Güterverkehr und plus 13 % im Personennahverkehr.
Das neue Verkehrskonzept muss dem Leitbild einer sozialen, ökonomischen und ökologischen Entwicklung folgen. Die unterschiedlichen Verkehrsträger müssen stärker verknüpft werden, und wir müssen noch mehr Güter auf die Schiene bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Niedersachsen ist eine zentrale Logistikdrehscheibe für Güter auf Schienen, Straßen und Wasserstraßen. Gleichzeitig ist es eine Mobilitätsdrehscheibe für den Personenverkehr auf Schienen und Straßen.
Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre brauchen wir den Ausbau der Hafenhinterlandverkehre, um die niedersächsischen und norddeutschen Häfen im internationalen Wettbewerb weiter zu stärken.
Festzustellen ist, dass eine Reihe von Großprojekten in Niedersachsen in den letzten Jahren zwar benannt worden sind, aber nicht einmal die Planungen begonnen bzw. zu Ende gebracht worden sind.
Wir brauchen auch Zwischenlösungen wie z. B. die temporäre Nutzung der Standspuren auf bestimmten Abschnitten der A 2, nicht nur die wohlfeile achtspurige Ausbauvariante des ehemaligen Ministerpräsidenten. Wir wissen ja, was daraus geworden ist: nichts.
Gerade bei der teilweisen Sanierung der A 7 ist und bleibt die vom Bund ideologisch durchgesetzte PPP-Bauweise
Meine Damen und Herren, der neue Weg beinhaltet konsequent eine frühzeitige, intensive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Prozess der Planung von Großprojekten. Ein gutes Beispiel ist die Planung der Y-Trasse in Niedersachsen - damit
Auch die gezielte frühzeitige öffentliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung des Bundesverkehrswegeplans 2015 durch die neue Landesregierung ist beispielhaft und hat bundesweit durchaus eine Vorreiterrolle.
Mehr Beteiligung bedeutet auch mehr Akzeptanz der Infrastrukturvorhaben und sichert deren rasche Umsetzung. Deshalb gehören Planungsbeschleunigung und frühzeitige Bürgerbeteiligung für uns zusammen. Wir wollen Infrastrukturvorhaben
Meine Damen und Herren, wir brauchen zunächst auf Bundesebene ein neues Grundkonzept für den Bundesverkehrswegeplan ab 2015. Eine reine Fortschreibung des derzeit geltenden Bundesverkehrswegeplans von 2003 wird wegen der immer enger werdenden finanziellen Spielräume einer bedarfsgerechten Schwerpunktsetzung nicht gerecht.
„Für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes schaffen wir eine verlässliche Finanzierungsgrundlage. Wir werden in den nächsten vier Jahren die Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur substanziell erhöhen.“
Wir erwarten, dass diese Ausweitung der Verkehrsmittel tatsächlich stattfindet und dass Niedersachsen einen Anteil daran bekommt, um seine Verkehrssysteme weiterzuentwickeln.
Bisher sind die Beiträge des Bundesverkehrsministers vergleichsweise mager. Bisher haben allerdings auch alle Erklärungsmuster z. B. für die Ausweitung der Maut auf Deutschlands Straßen kein klares Konzept für eine sichere Finanzierung geliefert. Wie viel Geld wird mit dem derzeitigen Konzept wirklich eingenommen?
Wenn, wie neuerdings verkündet, Landes- und Kreisstraßen nicht mehr bemautet werden sollen, wer zahlt dann die Reparaturkosten wegen verstärkter Abnutzung durch Mautumgehungsverkehre an das Land und die Landkreise? - Die Verursacher sind schließlich nicht das Land und die Kommunen.
Wie wird das Ziel aus der Koalitionsvereinbarung, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute, umgesetzt?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den Investitionen in die Infrastruktur ist unstrittig, dass Erhalt vor Neubau gehen muss. So schön vorab zusätzliche Mittel für Brückensanierungen in Niedersachsen auch sind, sind sie doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Sanierungsbedarf ist erheblich. Wir wollen nicht - das Beispiel der von CDU und FDP heruntergewirtschafteten Landesstraßen vor Augen - Landes- und Bundesvermögen weiter verkommen lassen.
Meine Damen und Herren, die nicht motorisierten Verkehre, neue Antriebssysteme zur verstärkten CO2-Minderung, die Entwicklung neuer Verkehrsinformationssysteme und - vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung - der ÖPNV müssen verstärkt ausgebaut werden. Das gilt insbesondere auch für die ländlichen Regionen Niedersachsens. Ziel muss es sein, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und die kommunale Daseinsvorsorge auch in schrumpfenden Regionen zu gewährleisten - dies alles im Einklang mit der Energiewende und dem Klimaschutz. Insgesamt soll Mobilität für alle bezahlbar und klimaverträglich sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir ernsthaft wirksame Instrumente und Finanzierungssysteme für Verkehrsinfrastruktur schaffen wollen, die mehr Sanierungs- und Ausbaumöglichkeiten schaffen, wird das weder über unausgegorene Mautpläne noch aus den Einnahmetiteln der Mineralölsteuer bzw. der Kfz-Steuer allein gesichert werden können.
In Nachbarländern wie Österreich und Dänemark gibt es durchaus das Beispiel für staatlich gesteuerte Infrastrukturgesellschaften. Das Stichwort in Österreich ist die ASFINAG, die die hochrangigen Netze des Bundes finanziert, baut, erhält und betreibt. Finanziert wird das aus verschiedenen Nutzereinnahmen, die ausschließlich den Kernaufgaben dieser Gesellschaften zur Verfügung stehen. Sie sind von der jeweiligen Haushaltsentwicklung getrennt und können ihren Aufgaben verstetigt nachkommen. All das ist für gesicherte Infrastrukturfinanzierung in Deutschland längst überfällig. Hier könnte der Bund durch die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft handeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die neue Mobilitätspolitik der Niedersächsischen Landesregierung trägt allerdings auch an vielen anderen Stellen Früchte: Schaffung eines Landes-GVFG mit Stärkung des ÖPNV in der Fläche, Schaffung eines Vergabegesetzes mit Qualitätssicherung und
-entwicklung für den ÖPNV, Einsatz von Regionalisierungsmitteln für die Reaktivierung von Schienenstrecken im SPNV, Ausbau der Busnetze bis hin zu den Bürgerbussen in den ländlichen Räumen Niedersachsens, entschlossene Sanierung der marode übergebenen Landesstraßen durch Schaffung eines Sondervermögens für die nächsten vier Jahre, Ausbau des Radwegenetzes sowohl an Landesstraßen als auch - durch ein Sonderprogramm - an kommunalen Straßen, Ausbau des nicht bundeseigenen Schienennetzes in Niedersachsen für die Reaktivierung der Personenverkehre auch mithilfe der neuen Bundesmittel für die NE-Bahnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen macht sich auf den Weg zu mehr Mobilität, mehr Netzqualität, mehr Kundenfreundlichkeit und einer Verkehrspolitik, die alle Landesteile und die gesamte Bevölkerung mitnimmt.
Schönen Dank, Herr Kollege Will. - Zu Wort gemeldet hat sich jetzt Gabriela König für die FDPFraktion. Bitte schön!