Frau König, Sie haben das Wort. Ich werte die Zwischenbemerkungen als Aufforderung, eine richtig tolle Rede zu halten. Bitte schön, Frau König!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mir Mühe geben. Vorausschicken möchte ich, dass zwischen dem, was Herr Will gesagt hat, und dem, was Frau Menge ausgeführt hat, Welten liegen.
Intakte und ausreichende Infrastruktur ist ein wichtiger Faktor für unser Land, um Wohlstand und Sicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten. Wer wollte das bestreiten? Ich unterstelle daher jeder Landesregierung ein hohes Engagement, gerade in diesen Feldern tätig zu werden.
Dieser Antrag hingegen ergeht sich erst einmal nur in unwürdiger und gänzlich fehlgeleiteter Kritik an der Vorgängerregierung. Ich frage mich daher, wo Sie in den letzten Jahren eigentlich waren. Haben Sie geschlafen, oder fehlt Ihnen die Kenntnis? Sie stellen beispielsweise infrage, dass die letzte Landesregierung wichtige Maßnahmen angestoßen, vorbereitet und umgesetzt hat. Sie sprechen von unrealistischen Kostenkalkulationen, so als hätten wir eine Elbphilharmonie, einen BER oder einen Nürburgring zu verantworten. Überlegen Sie einmal, wer die auf den Weg gebracht hat!
Das genaue Gegenteil ist der Fall. Unser Jahrhundertbauwerk, der JadeWeserPort, ist trotz Finanz- und Wirtschaftskrise punktgenau fertig geworden.
Der Bahnanschluss ist trotz einer völlig fehlgeplanten Kosteneinschätzung und einer tatsächlichen Verdoppelung des ursprünglich geschätzten Finanzbedarfs durchgeführt worden. Die Meisterleistung von Herrn Tiefensee, damals Bundesverkehrsminister, uns solange hinzuhalten, bis er seinen Posten räumen durfte, hätte uns fast die Einstellung dieses Projektes eingebracht. Es war schon eine Meisterleistung, dass wir es trotzdem noch umsetzen konnten.
Wir von CDU und FDP haben das zweite Gleis, die Umfahrung Sande, die Ertüchtigung der gesamten Strecke trotzdem hinbekommen und auch die Elektrifizierung und den Schallschutz durchgeführt sowie die restlichen Dinge auf den Weg gebracht. Daran führt kein Weg vorbei.
Wir haben den Etat für Straßen sukzessive angehoben, entsprechend der Leistung des Landes. Wir haben 26 Ortsumgehungen fertiggestellt,
7 kommunale Straßen gefördert und zu Landesstraßen heraufgestuft. Wir haben 21 Autobahn- und Brückenteilstücke erneuert, verbessert und repariert. Wir haben 29 Maßnahmen an Bundesstraßen durchgeführt. Wir haben in die Hafenanlagen in Brake, Cuxhaven, Emden, Nordenham, Stade, Wilhelmshaven, den alten Vorhafen und die Niedersachsenbrücke von Wilhelmshaven und natürlich Langeoog investiert. Ca. 300 Millionen
Euro sind allein in diese Maßnahmen geflossen. Wir haben erstmalig die Förderung der NE-Bahnen durch den Bund durchgesetzt, die Sie in dem Antrag noch fordern. Wo waren Sie eigentlich in den letzten Jahren?
Sie fordern bessere Telematik für die Verkehrsleitung. Kaum eine Autobahn wurde in den vergangenen Jahren besser mit Leitsystemen ausgebaut als der Abschnitt auf der A 2 zwischen SachsenAnhalt und Nordrhein-Westfalen. Weitere Autobahnen waren in der Planung. Lesen Sie doch einmal unsere Entschließungsanträge aus der vergangenen Legislaturperiode! Sie können sie alle noch einmal abrufen. Darin ist das alles wunderbar aufgeführt.
Sie zeigen hier Potemkinsche Dörfer. Hinter der Fassade ist kaum etwas zu erkennen, was nicht schon vorher angestoßen und umgesetzt wurde. Allein die Finanzierung ist bei Ihnen von SPD und Grünen in keinster Weise gewährleistet. Sie bauen Luftschlösser
und wollen prüfen und umkrempeln. Aber wie sagt man so schön: An den Taten werden wir Sie messen. Bislang profitierten Sie noch von unseren Vorleistungen, auch von den Vorplanungen, die wir getätigt haben.
Ja. - Neue Erkenntnisse sind dem kaum zu entnehmen. Wir werden darauf achten, dass Sie endlich auch einmal etwas umsetzen, anstatt nur davon zu reden.
Vielen Dank. - Mir liegt eine Wortmeldung für eine Kurzintervention vor. Herr Kollege Bley, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von diesen drei Reden hat mir die letzte, die Rede von Frau König, am besten gefallen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Oh! - Johanne Modder [SPD]: Das ist Geschmackssache!)
Ich habe drei Reden gehört und denke, wir sind in drei verschiedenen Regionen unterwegs. Wir wissen, dass wir zehn Jahre lang ein von der FDP gut geführtes Haus hatten. Dort wurde gute Arbeit geleistet. Frau König war immer mit einem Ohr sehr nah am Minister.
Im März 2013 wurde ein Antrag der CDU-Fraktion „‚Ja‘ zum Ausbau der niedersächsischen Verkehrsinfrastruktur“ von Rot-Grün strikt abgelehnt. Es gab keinen neuen Vorschlag, sondern einfach nur Ablehnung. Jetzt gibt es einen neuen Antrag. Darin heißt es, die Landesregierung wird aufgefordert. Man bittet also nicht, sondern fordert. Und was fordert man? - Erstens fordert man, für Straßen, Schienen und Wasserwege Mittel beim Bund einzufordern. Der Bund soll also zuständig sein. Zweitens wird gefordert, für die Hafenhinterlandanbindungen zusätzliche Mittel einzuwerben. Drittens wird gesagt, es solle erst dann geplant werden, wenn Geld vorhanden ist.
(Zuruf von der SPD: Was halten Sie denn für eine Rede? - Thomas Schremmer [GRÜNE]: Gehen Sie auf die Rede von Frau König ein! - Unru- he bei der SPD und bei den GRÜ- NEN)
Herr Kollege Bley, Sie haben Ihre Kurzintervention mit einer Frage abgeschlossen. Aber wir müssen im Präsidium vielleicht noch einmal über die Kurzintervention nachdenken, wenn sie zur Bestätigung dessen genutzt wird, was vorher schon gesagt wurde.
(Thomas Schremmer [GRÜNE]: Frau König dürfte jetzt eigentlich nicht ant- worten, weil er nichts gefragt hat! - Gerd Ludwig Will [SPD]: So ein Kas- perltheater!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe das so verstanden, als habe ich diese Sache nicht erwähnt, weil ich dementsprechend vielleicht sogar auf deren Linie sei. Ich bin natürlich nicht auf der Linie von Rot-Grün,
weil nämlich eine Planung einen langen Zeitraum benötigt. Man muss frühzeitig mit der Planung anfangen, wenn man überhaupt etwas umsetzen und dementsprechend auch Gelder einwerben will. Wenn man diese Planung aber erst dann vornimmt, wenn die Gelder geflossen sind, fällt man meistens hinten runter, weil andere viel schneller sind. Das bedeutet nichts anderes, als dass Niedersachsen weit hinter die anderen zurückfallen wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach 20 Monaten Verantwortung für Niedersachsen wird es höchste Zeit, dass die Koalition endlich beginnt, Vorschläge für die Zukunft der Infrastrukturen in Niedersachsen zu machen. Bisher hat auf der einen Seite der Verkehrsminister in Reden bekräftigt, die für die Wirtschaft wichtigen und erforderlichen Verkehrsprojekte auszubauen. Auf der anderen Seite hat der Koalitionspartner mehrfach zeitgleich verlauten lassen, dass diese Projekte eher kritisch gesehen werden. Erforderliche Fahrbahnrinnenanpassungen und -ausbaggerungen an
Ems, Weser und Elbe lehnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Die Planungen der so wichtigen Küstenautobahn werden stiefmütterlich behandelt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, wie es Ihnen bei der Rede von Frau Menge gegangen ist. Ich hatte eher den Eindruck, dass sie die Straßen noch heute Abend zurückbauen wollte.
Zentrales Anliegen der CDU Niedersachsen ist es, allen Verkehrsnutzern effiziente und gut nutzbare Verkehrswege zur Verfügung zu stellen.
Die Projekte in unseren Seehäfen, die Entlastung der Knoten in Bremen und Hamburg beim Güterverkehr, die Autobahnen A 20 und A 39 und eine bessere Ausgestaltung der Mittel für die Wasserstraßen sind für uns wichtige Aufgaben.