Die Projekte in unseren Seehäfen, die Entlastung der Knoten in Bremen und Hamburg beim Güterverkehr, die Autobahnen A 20 und A 39 und eine bessere Ausgestaltung der Mittel für die Wasserstraßen sind für uns wichtige Aufgaben.
Dabei wird die CDU in Niedersachsen alternative Finanzierungswege, z. B. den Einsatz von ÖPP- oder PPP-Projekten - wie Sie es auch immer gerne hätten -, prüfen und kritisch diskutieren. Wir wollen die Infrastruktur weiter ausbauen und Wachstum und Beschäftigung auch in Niedersachsen schaffen. Die weltweiten Warenströme werden weiter wachsen. Niedersachsens Bedeutung als Logistikstandort wird daher größer werden.
Diese Chancen wollen wir nutzen: durch die Modernisierung der Häfen, die Anbindung aller Wirtschaftsräume durch leistungsfähige Bundesfernstraßen, insbesondere Bundesautobahnen, und die Verbesserung des Schienennetzes und der Wasserwege.
Die CDU will die in Bau und Planung befindlichen Verkehrsprojekte zügig umsetzen und wirbt auf Bundesebene um eine angemessene Berücksichtigung des Ausbaubedarfs in Norddeutschland. Der Ausbau der Verkehrsträger muss vernünftig abgestimmt werden, um den neuen Herausforderungen der Mobilität angemessen Rechnung zu tragen.
Um die Akzeptanz der Menschen vor Ort für Infrastrukturvorhaben zu erhöhen, müssen Information und Kommunikation während des gesamten Planungsprozesses verbessert, Transparenz der Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine umfassende Beteiligung der Bürger sichergestellt werden. Planungsunterlagen müssen dafür im Internet frühzeitig einsehbar sein. Die Bürger müssen die Chance haben, ihre Interessen rechtzeitig
einzubringen. Deshalb sollten neben den gesetzlich geregelten Beteiligungsverfahren verstärkt freiwillige Dialogforen genutzt werden. Die CDU in Niedersachsen setzt sich dafür ein, wirtschaftliche Notwendigkeiten mit den Belangen der Anwohner sowie von Natur und Umwelt in Einklang zu bringen.
Die Verkehrsinfrastruktur wurde in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut. Dazu gehören der Ausbau der großen Magistralen A 1, A 2 und A 7 sowie die neuen Autobahnen A 26, A 31, A 33 und A 39. Im Rahmen des Verkehrsinfrastrukturbeschleunigungsgesetzes hat der Bund im Februar 2012 Straßenbaumaßnahmen an der A 1, A 7, A 31 sowie sieben Ortsumgehungen und sechs weitere Maßnahmen zum Ausbau von Bundesstraßen in Niedersachsen finanziell abgesichert.
Im März 2012 hat er mit dem Investitionsrahmenplan neue Projekte für den Bau bzw. Ausbau der A 7, der A 20, der A 26, der A 33, der A 39 sowie von 18 Abschnitten von Bundesstraßen aufgenommen.
Mit dem Bau der Emslandautobahn wurden die positiven Auswirkungen des Infrastrukturausbaus auf Beschäftigung und Wachstum in jüngster Zeit eindrucksvoll bewiesen.
Sie soll den Nordwesten mit unseren Seehäfen besser anbinden und eine Verknüpfung der europäischen Fernstraßen nach Skandinavien und Nordeuropa ermöglichen.
Wichtig ist der durchgängig sechsspurige Ausbau der A 1 von Hamburg über Bremen nach Nordrhein-Westfalen und der A 7 von Göttingen bis Hamburg.
Mittelfristig bleibt der achtspurige Ausbau der A 2 im Großraum Hannover sinnvoll. Ebenfalls halten wir den Ausbau der E 233 von Meppen nach Cloppenburg für richtig.
Darüber hinaus streben wir an, alle Regionen des Landes enger an das Netz der Bundesfernstraßen anzubinden.
Der in Ihrem Antrag beschriebene Neuanfang in Niedersachsen ist nicht sinnvoll. Vielmehr sollten Sie die seit vielen Jahren entwickelten Verkehrsprojekte aktiv unterstützen und weiter umsetzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Heineking, nachdem Sie mal wieder Ihr Wunschkonzert, was man alles ausbauen könnte, hier ausgebreitet haben: Können Sie uns in einem Halbsatz dazu sagen, woher Sie das Geld dafür nehmen wollen?
Für alle die Maßnahmen, die wir in der Vergangenheit gemacht haben, ist das Geld doch schon da. Für die Maßnahmen, die wir noch vorhaben, hat natürlich auch der Bund eine Verpflichtung, Geld bereitzustellen.
Sie können jetzt im Rahmen der Haushaltsplanungen dafür sorgen, dass auch das Land Niedersachsen bei den Landesstraßen und bei wichtigen Infrastrukturprojekten, gerade bei den Häfen, einmal Geld auf den Tisch legt und nicht nur für Personalangelegenheiten verwendet. Das wäre mein Vorschlag heute Abend hier.
Also, lieber Herr Will, sorgen Sie für ausreichende Planungsmittel im Haushalt! Planen Sie zukünftige Verkehrsprojekte jetzt, und priorisieren Sie zeitnah die niedersächsischen Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan! Jetzt ist die Zeit des Handelns!
Vielen Dank, Herr Kollege Heineking. - Jetzt hat sich der Herr Minister zu Wort gemeldet. Herr Lies, bitte schön! Sie hatten vorhin schon so viel Spaß auf der Regierungsbank, haben aber keinen Zwischenruf gemacht. Darauf haben wir geachtet.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war schon sehr interessant, die Reden hier zu verfolgen. Mir ist noch nicht ganz klar, was das für eine Auflistung aufseiten der FDP und der CDU war, die Sie hier vorgelesen haben.
- Das mögen Sie als gut empfinden! - Wenn man sich abfeiert, muss man überlegen, ob das passt, Frau König. Ich finde es sehr schwierig, wenn Sie dann auch noch über Maßnahmen reden, die mich sozusagen täglich zu Hause beschäftigen, und sich dafür abfeiern. Die Bahnumfahrung Sande, die Ihr ehemaliger Ministerpräsident als „2010 fertiggestellt“ verkauft hat, ist noch nicht einmal angefangen worden zu bauen. So viel zu Ihren klaren Aussagen, die Sie getätigt haben, und den klaren Entscheidungen, die Sie getroffen haben.
Ich habe das hier wirklich mehrfach kritisiert. Ich hätte das Thema hier nicht angesprochen. Sie sagen, Sie hätten dafür gesorgt. Wenn wir das Vorhaben durchkriegen, haben Sie am Ende dafür gesorgt, dass 20 Jahre nach Beginn der Phase der Planung des JadeWeserPorts die Elektrifizierung fertiggestellt ist. Das ist Ihr Erfolg: 20 Jahre! Und Sie stellen sich hierhin und sagen, das sei eine erfolgreiche Politik. Das, was Sie an den Tag gelegt haben, war ein Misserfolg!
Wenn hier jemand von Luftschlössern redet, dann - es tut mir leid! - haben Sie sie gerade dargestellt.
Herr Heineking, bei allem Respekt! Das war eine Wunschliste. Sie fordern, wir müssten dafür richtig Geld in die Hand nehmen. - Sie haben in den letzten zehn Jahren die Unterhaltung der Landesstraßen um 250 Millionen Euro gekürzt. Sie sind verantwortlich für den Zustand der Landesstraßen. Wir bemühen uns gerade, wieder auf einen vernünftigen Zustand der Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen zu kommen.