Das Echo, das ich kenne, ist eindeutig. Daher könnten Sie sich eigentlich von diesem unsäglichen Instrument verabschieden.
Das war ein großartiges Ausnutzen von eineinhalb Minuten, Herr Kollege Grupe. Das können wir eigentlich nicht machen.
Wir sind am Ende der Beratung dieses Tagesordnungspunktes angekommen und kommen zur Ausschussüberweisung.
Vorgesehen ist, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung zu beteiligen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Dann ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 32: Erste Beratung: Einsetzung einer Enquetekommission „Neuausrichtung der Krankenhausplanung und
Krankenhausfinanzierung in Niedersachsen - für eine moderne und hochwertige Versorgung!“ Antrag der Fraktion der CDU -
Zur Einbringung hat sich Reinhold Hilbers, CDUFraktion, gemeldet. Herr Kollege Hilbers, sie haben das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Krankenhausplanung und die Krankenhausfinanzierung stehen in Niedersachsen in der Diskussion. Dabei geht es um mehr als um kleine Korrekturen. Es geht um die Neuausrichtung der Krankenhauspolitik. Das haben alle Fraktionen des Niedersächsischen Landtags immer wieder deutlich gemacht, und auch die sehr große fraktionsoffene Anhörung, die wir als CDU-Fraktion dazu durchgeführt haben, hat dies noch einmal zutage gefördert.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, wir bieten Ihnen ausdrücklich unsere Mitarbeit an, weil wir der Auffassung sind, dass die Frage, wie man die Krankenhauslandschaft in Niedersachsen organisiert, weit über die Halbwertszeit von Regierungen und Koalitionen hinausgeht, weil wir der Auffassung sind, dass die Diskussion breit angelegt werden muss, und weil wir der Auffassung sind, dass wir gemeinsam, auch mit dem Bund in der zuständigen BundLänder-Arbeitskommission, für die niedersächsische Bevölkerung zu einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung in erreichbarer Nähe kommen müssen.
Das ist wahrlich keine kleine Aufgabe; wir stehen vor großen Herausforderungen. Deswegen bieten wir Ihnen das Instrument der Enquetekommission an. Eine Enquetekommission hat folgende Vorteile: Sie bindet in vorbildlicher Art und Weise die Akteure des Gesundheitswesens, die wir für diesen Prozess brauchen, mit ein. Auf Augenhöhe wird in einer Enquetekommission verhandelt, wie die zukünftige Richtung im Einzelnen ausgestaltet sein soll. Es kommt externer Sachverstand in die Diskussion hinein, losgelöst von regionaler und fachspezifischer Betroffenheit. Ratschläge und Empfehlungen können uns notwendige Wegweisungen geben, um zu einer guten konzeptionellen Lösung zu kommen.
Die Enquetekommission bietet eine wirkliche Chance, losgelöst von der Tagespolitik ein weitreichendes, von allen mitgetragenes Konzept zu entwickeln, und sie setzt deswegen auf eine konsensuale Strategie, die Garant dafür ist, dass dieses Konzept langfristig angelegt ist.
Vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen haben Sie als Regierungsfraktionen vor der Sommerpause selbst einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem Sie sich mit der Krankenhausplanung auseinandergesetzt haben. Ich sage Ihnen: Sie müssen sich nicht nur mit der Krankenhausplanung auseinandersetzen, sie werden sich auch mit der Krankenhausfinanzierung auseinandersetzen müssen, wenn Sie zu einem durchgängigen Konzept kommen wollen, das am Ende auch durchträgt.
Meine Damen und Herren, die Herausforderungen sind groß. Zwei Drittel der niedersächsischen Krankenhäuser schreiben rote Zahlen. Das ist weiß Gott kein niedersächsisches Phänomen, sondern das ist in weiten Teilen Deutschlands festzustellen. Niedersachsen ist sowohl beim Bettenabbau als auch bei der Modernisierung der Krankenhäuser weit vorangekommen. Wenn man sich die Statistik anschaut, erkennt man, dass in Niedersachsen in immer weniger Krankenhausbetten immer mehr Menschen in kürzeren Zeiten behandelt und therapiert werden. Das nennt man Effizienz.
Ich sage das jetzt nicht, um auf das zurückzublicken, was erreicht worden ist, sondern ich sage das, weil das zeigt, dass man bei dieser Effizienzsteigerung nicht mehr so viel Optimierungsmöglichkeiten vermuten kann wie vielleicht in anderen Regionen Deutschlands, wo dieses Potenzial noch nicht so weit ausgeschöpft ist.
In den Krankenhäusern besteht ein großer Investitionsbedarf, den es zu bewerkstelligen gilt. Kostenträchtige Apparatemedizin hält immer mehr Einzug, und auch Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sind auf diese Technologien angewiesen und brauchen dafür eine wirtschaftliche Grundlage.
Der demografische Wandel verändert unsere Gesellschaft. Es gibt immer mehr ältere Menschen, die andere Ansprüche an die Erreichbarkeit, aber auch an die medizinische Versorgung haben.
Das DRG-System hat in den vergangenen zehn Jahren seine Wirkung gezeigt und hat insbesondere auch einen Systemfehler zutage gefördert: dass sich die Krankenhauskosten, insbesondere die Personalkosten nicht abbilden in der Entwicklung der Entgelte und der Budgets, die verhandelt werden können. Auch müssen sich Krankenhäuser durch die DRG-Entwicklung weg vom Selbstkostendeckungsprinzip immer mehr als Wirtschaftsunternehmen verstehen und müssen die Häuser so
wirtschaftlich führen, dass sie dem gerecht werden. Das sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Sie von SPD und Grünen haben im Juni dazu einen Entschließungsantrag eingebracht; ich habe eben daran erinnert. Die Fragestellungen, die Sie darin aufwerfen, sind durchaus geeignet, in einer Enquetekommission beleuchtet zu werden.
Die Anhörung, die dazu in der vergangenen Woche im Sozialausschuss stattgefunden hat, hat Ihnen ja deutlich gemacht, dass Sie noch Punkte von erheblichem Gewicht beraten müssen bzw. dass noch Punkte fehlen. Es fehlt - ich habe es eben bereits ausgeführt - ein deutliches Konzept zur finanziellen Absicherung dessen, was Sie dort vorhaben. Dazu haben Sie in Ihrem Entschließungsantrag keine Ausführungen gemacht.
Ferner gibt es unterschiedliche Auffassungen, was zukünftig bereitgestellt werden muss und in welcher Art und Weise es bereitgestellt werden muss.
Auch die Frage, wie das optimiert werden kann, wollen wir in einer Enquetekommission beleuchten. Vielleicht ist die Pauschalierung der Fördermittel ein Weg, den man dabei gehen kann.
(Thomas Schremmer [GRÜNE]: Über- haupt nicht! In welcher Anhörung wa- ren Sie? - Uwe Schwarz [SPD]: Das ist aber nicht die Anhörung, wo Sie waren!)
Deswegen wäre es gut, wenn Sie bestimmte Dinge überdenken würden. Ich mache hier noch einmal deutlich, dass gerade der Punkt der Herausnahme von Krankenhäusern aus dem Krankenhausplan, wenn sie sich gelegentlich oder häufiger von der Notfallversorgung und Ähnlichem abmelden, sehr wichtig ist; Ihre Auffassung dazu hat Ihnen in den Anhörungen überaus viel Kritik eingebracht. Es wurde deutlich, dass das der falsche Weg ist.
Auch Ihre Forderung nach einer gesetzlichen Definition des Krankenhausträgers ist auf Kritik gestoßen, ebenso die formale Bereitstellung von Hygienebeauftragten, um nur mal einige Punkte zu nennen.
Ich möchte auch Ihre Regionalgespräche ansprechen. In Teilen von Niedersachsen wird durchaus begrüßt, dass Sie sie führen. Sie werden sie aber mit Ergebnissen führen müssen! Bislang erfahre ich über Ihre Regionalgespräche nur, dass man
nicht zu Lösungen kommt. So ist man in Salzgitter nicht zu einer Lösung gekommen ist. Die Diskussion in Dissen macht auf mich den Eindruck, als würde nach dem Regionalgespräch mehr Unklarheit in der Region Osnabrück vorhanden sein als weniger.
Deswegen sage ich Ihnen: Sie kommen mit den Regionalgesprächen als Lösungsinstrument nicht zurecht, wenn Sie nicht auch steuern wollen. Wenn Sie die Beteiligten, die allesamt Eigeninteressen haben, zusammenholen und die Interessen addieren, dann steht Ihnen lediglich die Kompetenz der Betroffenheit zur Verfügung. Aber allein mit der Kompetenz der Betroffenheit lässt sich in Zukunft kein Strukturproblem lösen.
Sie wollen in diesen Gesprächen anregen, zu Kooperationen, zu gemeinsamen Lösungen, zu Fusionen zu kommen. Aber das setzt voraus, dass Sie diesen Krankenhäusern auch eine investive Begleitung anbieten können. Das ist aber haushaltsmäßig nicht unterlegt. Als im Sozialausschuss zum Thema Krankenhausfinanzierung vorgetragen worden ist, hat das Ministerium vorgetragen, dass man die Investitionsmittel nunmehr in drei Blöcke aufteilt: Erstens gibt es einen Block mit Restfinanzierungen in Höhe von 14,5 Millionen Euro. Zweitens haben Sie einen Block mit bereits zugesagten Projekten, die Sie finanzieren. Drittens haben Sie neue Maßnahmen im Umfang von 90 Millionen Euro aufgenommen.
Bei den bereits finanzierten Maßnahmen sind nach Angabe des Ministeriums im Ausschuss noch 230 Millionen Euro offen. Addiert man das, dann sind Ihre 360 Millionen in Verpflichtungsermächtigungen längst verbraucht. Somit ist klar, dass Sie nicht einmal mehr wenig Geld im Haushalt haben, um denen, die fusionieren wollen, die verbindliche Zusage zu geben, dass Sie die strukturellen Veränderungen begleiten. Nicht einmal das ist gewährleistet! Sie unterlegen Ihre eigenen Regionalgespräche nicht einmal mit den notwendigen Finanzmitteln, um die Krankenhäuser auf diesem Weg begleiten zu können.
Dann haben Sie Folgendes gemacht: Sie haben 4 Millionen Euro in den Haushalt für strukturelle Veränderungen eingestellt. Aber das ist doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich habe mir einmal angeschaut, was in Wilhelmshaven ge
macht werden soll. Dort sind für die Krankenhausfusion 80 Millionen Euro notwendig. Da kommen Sie mit 4 Millionen Euro gar nicht weiter! Im Übrigen haben Sie in Ihrem Haushaltsplan eingestanden, dass diese 4 Millionen Euro wirklich nur der Anscheinerweckung dienten und nicht mehr; denn für 2015 haben Sie diese 4 Millionen Euro nicht mehr erneut ausgewiesen. Damit haben Sie selbst den Beweis erbracht, dass Sie damit in diesen Gesprächen nicht weiterkommen.
(Thomas Schremmer [GRÜNE]: Ist das eine haushaltspolitische Rede? Oder wollen Sie eine Enquetekom- mission?)
Sie unterlegen Ihre Regionalgespräche und diese Strukturmaßnahmen nicht mit den notwendigen Finanzmitteln. Deswegen werden Sie bei diesen Gesprächen nicht vorankommen. Mit dieser Art und Weise zu verhandeln werden Sie bei der Strukturentwicklung auf der Strecke bleiben.
Wichtig ist auch, dass wir uns darum kümmern, wie wir die betriebswirtschaftliche Seite der Krankenhäuser verbessern können. Das ist insbesondere über den Landesbasisfallwert möglich. Von der Sozialministerin und von anderen in Ihrer Regierung ist seinerzeit vollmundig angekündigt worden, dass man sich unmittelbar darum kümmern möchte. Nun regieren Sie seit eineinhalb Jahren.
Ich stelle fest: Beim Landesbasisfallwert hat sich im Wesentlichen nichts getan. Er liegt immer noch weit unter dem Durchschnitt. Im Bund liegt er bei 3 151,47 Euro. Bei uns liegt er bei 3 117,36 Euro monatlich, also rund 35 Euro unter dem Schnitt. Der höchste Landesbasisfallwert liegt 3 325 Euro, also deutlich darüber. Eine Verbesserung der Maßnahmen ist zwingend notwendig, um das insgesamt machen zu können.
Ich fasse zusammen, meine Damen und Herren. Wir brauchen eine gesicherte Betriebskostenabdeckung über den Landesbasisfallwert und einen Sicherstellungszuschlag auch für die Zukunft. Wir brauchen eine Finanzierung der notwendigen Investitionen und der Strukturanpassung, damit dabei nicht die auf Strecke bleiben, die ihre Regelinvestitionen aufbringen müssen - dort dürfen Sie es