Herr Thümler hat vorgestern im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel an die Enquetekommission der 15. Wahlperiode erinnert. Das finde ich eine gute Idee. Noch besser wäre es gewesen, wenn Sie selber mal nachgelesen hätten, was die Enquete zum Thema Krankenhausversorgung empfohlen hatte. Eine kleine Kostprobe: gezielter Einsatz von Investitionsmitteln für Strukturveränderungen und Kooperationen, Weiterentwicklung der Telemedizin, in schrumpfenden und peripheren Regionen moderne Diagnostik aufbauen und landesweit einsetzen, eine enge Verzahnung des stationären, ambulanten und
pflegerischen Bereichs - also sektorenübergreifende Strukturen -, eine Krankenhausplanung insbesondere in den Bereichen, die von der demografischen Entwicklung besonders betroffen sind.
Das war Ihre Enquete; das war Ihre Regierungszeit. Umgesetzt haben Sie davon nichts, aber auch überhaupt nichts, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Die dreiste Unwahrheit; das wissen Sie!)
Herr Thümler hat vorgestern im Rahmen der Krankenhausregionalgespräche, über die er sich, ähnlich wie Herr Hilbers, mokiert hat, gesagt, die Krankenhausgesellschaft hätte gesagt: nur moderieren reicht nicht.
In seiner Stellungnahme hat der Chef der Krankenhausgesellschaft hingegen ausgeführt - ich zitiere -: Die NKG begrüßt die Regionalgespräche und unterstützt diese ausdrücklich. Ziel ist es, die Leistungsangebote in den Regionen besser abzustimmen.
Ähnlich äußerten sich alle Verbände. Der Landesrechnungshof stellte fest - hören Sie gut zu, Herr Thümler; ich zitiere -:
„Die Durchführung der Regionalgespräche und die diesen regelmäßig vorausgehenden Bestandsaufnahmen und Analysen der regionalen Versorgungssituation sehen wir als geeignetes Mittel an, um die stationäre Versorgung in … Niedersachsen zu verbessern.“
Meine Damen und Herren, die Regionalgespräche sind überfällig gewesen. Sie sind ausgesprochen schwierig. Aber im Gegensatz, Herr Hilbers, zu Ihrer Landesregierung, zu Ihren Sozialministerinnen Özkan und Ross-Luttmann, die die Problematik nur ausgesessen haben, haben Frau Rundt und Herr Röhmann diese Gespräche endlich aufgenommen. Das ist ausgesprochen positiv zu bewer
Ich kann Sie auch gerne an die Äußerungen des Landesrechnungshofes in drei unterschiedlichen Stellungnahmen dazu erinnern, was Ihre Krankenhauspolitik ausgemacht hat. Auch hier einige Kostproben: Dem niedersächsischen Krankenhausplan liegt kein aktuelles Gesamtkonzept zugrunde. - Das Krankenhausstrukturkonzept wurde seit 2003 nicht aktualisiert und umgesetzt. - Es mangelt an einer aktiv gestaltenden und vorausschauenden Planung. - Der Krankenhausplan in Niedersachsen berücksichtigt bisher nicht den demografischen Wandel. Und so weiter, und so weiter.
In seiner Stellungnahme hat Herr Palm nun zu unseren Entschließungsanträgen für den Landesrechnungshof festgestellt: Es kommt selten vor, dass der Landesrechnungshof keinerlei Kritikpunkte hat. Wir unterstützen den Entschließungsantrag vollständig.
Meine Damen und Herren, die CDU muss für sich klären, ob sie weitere Schauanträge stellen will, so wie heute, oder ob sie sich angesichts ihrer katastrophalen Hinterlassenschaften aktiv und konstruktiv in diesen Prozess einbringen will. Für unser ländlich strukturiertes Land ist eine qualifizierte wohnortnahe Krankenhausversorgung unverzichtbar. Dazu brauchen wir nicht erneut eine Enquete; denn wir haben jetzt eine Koalition und eine Regierung, die sich nicht wegducken, die die Probleme nicht aussetzen, sondern sie endlich anpacken. Da können Sie mitmachen oder es auch lassen. Jedenfalls werden wir diesen Weg einer guten, abgesicherten Krankenhausversorgung in der Fläche konsequent weiterverfolgen und nicht auf solche Scheinveranstaltungen von Ihnen hereinfallen.
Vielen Dank, Herr Kollege Schwarz. - Wir haben noch einmal nachgeschaut: Das Wort „Brandstifter“ steht doch nicht in dem Katalog der unparlamentarischen Begriffe. Trotzdem halten wir ihn für unparlamentarisch; vielleicht wird er ja irgendwann in den Katalog aufgenommen.
Ich würde Sie und auch alle anderen darum bitten, diesen Begriff bei zukünftigen Reden nicht mehr zu verwenden. Der Begriff „Brandstifter“ hat meiner Ansicht nach einen beleidigenden Charakter.
Jetzt hat sich der Kollege Hilbers zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben das Wort für anderthalb Minuten, Herr Hilbers. Bitte schön!
Herr Präsident! Herr Kollege Schwarz, das war ein Beitrag nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“.
Ich sage Ihnen eines: Ich habe von Ihnen in den letzten 15 Jahren überhaupt nichts zur konzeptionellen Ausrichtung der Krankenhauslandschaft gehört. Ich sehe auch nicht, dass Sie bei der Finanzierung substanziell etwas geändert haben. Sie haben exakt das, was vorher da war, fortgeschrieben, nämlich eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 360 Millionen Euro. Das deckt sich 1 : 1 mit dem, was vorher schon da war. Kein einziger neuer Akzent, kein einziger neuer Aspekt! Sie haben einfach nichts gemacht.
Ich sage Ihnen auch, vor welchem Hintergrund Sie nichts gemacht haben: Sie haben im Sozialhaushalt 2014 aufgrund des quotalen Systems 107 Millionen Euro Luft gehabt, weil Sie die volle Grundsicherung nicht an die Kommunen weitergegeben haben, sondern den Teil, für den das Land zuständig ist, selbst eingenommen haben. Das waren über 100 Millionen Euro Entlastung - nachzulesen im Haushaltsplan 2014.
Glaubhaft wäre gewesen, wenn Sie wenigstens einen Teil davon, 20 oder 30 Millionen Euro, in die Krankenhausfinanzierung gesteckt hätten. Ich
sage Ihnen eines: Wenn wir die Verantwortung behalten hätten, hätten wir das getan, weil uns das wichtig gewesen wäre. Wir hätten diese Chance genutzt, um die Krankenhausfinanzierung voranzubringen. Sie haben das nicht getan.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Petra Tiemann [SPD]: Sie haben zehn Jahre Zeit gehabt! 1 Milliarde Euro Sanierungsstau!)
Ich sage Ihnen noch etwas zu der „uneingeschränkten Zustimmung“ der Träger und sonstigen angehörten Institutionen im Ausschuss. Lesen Sie
Dann kann ich das leider nicht mehr vorlesen. Jedenfalls hat sich die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft an verschiedenen Stellen von Ihren Plänen distanziert. Das sollten Sie noch mal sauber nachlesen. Sie sollten nicht diejenigen für sich vereinnahmen, die Sie zu der Anhörung eingeladen haben, aber nicht hinter Ihren Vorstellungen stehen.
Danke. - Es gibt die Abmachung, dass wir Kurzinterventionen auf die Sekunde genau beenden. - Herr Schwarz möchte antworten. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hilbers, den Vorschlag - von einem Haushälter kommend! -, die Pflichtaufgabe Behindertenhilfe/Quotales System, die anteilig sowohl von den Kommunen als auch vom Land finanziert wird, rauszunehmen und diese Mittel stattdessen in Krankenhausbaumaßnahmen zu investieren, können Sie doch nicht ernst meinen!
Ich habe das sehr wohl verstanden, weil ich weiß, was das ist. Es ist ein irrsinniger Vorschlag, den Sie hier gerade gemacht haben. Wenn das so praktikabel gewesen wäre, dann hätten Sie die Investitionsprogramme nicht bis auf 30 Millionen runterplündern müssen; das nur nebenbei.
Ich will Ihnen noch etwas ganz anderes sagen. Das Thema Landesbasisfallwert, das Sie angesprochen haben - es ist ein sehr ernstes Thema -,
ist nicht unter dieser Landesregierung entstanden. Frau Rundt führt zurzeit für Niedersachsen Verhandlungen auf Bundesebene, um das anzugleichen. Wissen Sie, wie das bei Ihnen gewesen ist? - Beim Krankenhausgipfel, am 10. September 2008, hat Ihre Sozialministerin, Frau Ross-Luttmann, die Teilnahme verweigert. Sie haben an solchen Gesprächen überhaupt nicht teilgenommen. Sie haben die Sache schleifen lassen. Das ist eines der großen Probleme, die wir hier auch abzuarbeiten haben, meine Damen und Herren.
Als letzte Anmerkung sage ich Ihnen noch einmal: Hätten Sie in den ganzen zehn Jahren auch nur ein einziges Mal der Bitte des Landesrechnungshofs und im Übrigen etlicher Kommunen Folge geleistet, Regional- und Strukturgespräche in den demografisch wirklich schwer belasteten Gebieten zu führen, dann hätten wir heute nicht dieses Desaster. Sie haben sich einen Kehricht darum gekümmert! Sie haben das komplett gegen die Wand gefahren, und Sie wollen so weitermachen mit Ihrer Idee: Wir machen jetzt mal wieder eine Enquete. - Mit uns nicht!
Das war jetzt die gleiche Zeitüberschreitung wie bei Herrn Hilbers. Dann ist das ausgeglichen. - Frau Kollegin Bruns, bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Krankenhausfinanzierung und die Zukunftsfähigkeit unserer Krankenhäuser ist eines der bestimmenden Themen im Sozialausschuss und auch für Niedersachsen. In der letzten Ausschusssitzung hatten wir eine ganztägige Anhörung zu dem Thema, und wir hatten noch viele weitere Informationsveranstaltungen zu dem ganzen Bereich. Trotz vieler Probleme bei den Krankenhäusern haben wir eine qualitativ hochwertige Versorgung durch engagierte Ärzte und Ärztinnen, Krankenschwestern und Krankenpfleger und viele mehr. Die wohnortnahe flächendeckende Versorgung der Menschen in Niedersachsen steht für uns alle im Vordergrund. Das war die einstimmige Meinung im Ausschuss. Dennoch hat auch die Anhö
rung gezeigt, dass es immense Probleme gibt, von denen bis jetzt noch nicht klar war, wie wir sie zu lösen haben. An erster Stelle steht der hier schon vielfach genannte Investitionsstau.