rung gezeigt, dass es immense Probleme gibt, von denen bis jetzt noch nicht klar war, wie wir sie zu lösen haben. An erster Stelle steht der hier schon vielfach genannte Investitionsstau.
Ich finde es aber an dieser Stelle nicht hilfreich und auch unnötig, darauf einzugehen, wer wann was wo wie nicht gemacht hat. Ich hatte ja schon eine Vorstellung davon, wie sich das heute hier abspielt. Aber ich würde gerne den Blick in die Zukunft richten; denn Vorwürfe bringen uns nicht weiter, und sie passen auch nicht zu unserem gemeinsamen Ziel.
- Ich habe kein Problem, mich damit auseinanderzusetzen. Aber ich höre das seit zwei Jahren in jeder Rede, und ich würde ganz gern mal den Blick in die Zukunft richten.
Es geht z. B. um die Definition von Versorgungsbereichen. Ab welcher Einwohnerzahl brauchen wir welche Strukturen, die vorgehalten werden müssen? Wie können die Strukturen durch beispielsweise neuere Ansätze ergänzt werden? - Dazu gehören die fachärztliche Verfügbarkeit in jedem Krankenhaus, die fachärztliche Ausstattung in den Krankenhäusern und eine adäquate Notfallversorgung. Welche Entfernung für welche medizinischen Bereiche ist für die Einwohner zumutbar zu fahren? Was muss in einem Krankenhaus der Grundversorgung vorgehalten werden? - Das ist in einem Flächenland wie Niedersachsen durchaus unterschiedlich. Hierüber müssen wir uns klar werden, um eine zeitgemäße Definition von „flächendeckend“ und „wohnortnah“ zu bekommen.
Ein weiterer Bereich ist die sektorenübergreifende Versorgung. Selbst in der Anhörung konnten uns die Fachleute keine Antwort darauf geben, wie man das regeln könnte. Dementsprechend müssen wir uns dringend Gedanken darüber machen. Deswegen kann ich mir gut vorstellen, dass eine Kommission dazu dienen kann, diese Probleme gemeinsam zu lösen. Ich möchte aber auch an dieser Stelle deutlich sagen: Wir brauchen keine Kommission, die nur einen dicken Bericht verfasst, sondern sie muss eng mit dem Krankenhausplanungsausschuss zusammenarbeiten, und die Ergebnisse müssen umgesetzt werden. Das können die Menschen im Land von uns erwarten.
Vielen Dank, Frau Bruns. - Zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Thomas Schremmer, Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich noch für meine Formulierung „die FDP nervt“, die ich gestern gewählt habe, entschuldigen.
- dann kann ich mit voller Überzeugung sagen, dass das nicht so ist. Nur, dass das klargestellt ist.
Der Kollege Schwarz hat aus meiner Sicht das meiste schon richtigerweise gesagt. Ich finde, wir beteiligen, wir sind transparent. Alles das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, machen wir schon. Wir haben u. a. die Ausschüsse öffentlich gemacht. Wir machen Anhörungen, führen Fach- und Regionalgespräche. Ich weiß nicht, in welcher Anhörung Sie waren, Herr Hilbers, vielleicht im Finanzausschuss. Aber in dem Ausschuss, in dem die Anhörung zu unserem Entschließungsantrag stattgefunden hat, ist etwas ganz anderes herausgekommen.
Ich habe mir mal die Aussagen aufgeschrieben - der Kollege Schwarz hat schon ein paar genannt -: Die Kommunen sagen, die einzelnen Forderungen hinsichtlich der Novellierung des Krankenhausgesetzes werden geteilt. Die Krankenhausgesellschaft findet Einzelförderung und Regionalgespräche richtig. Die Kassenärztliche Vereinigung begrüßt eine echte Strukturdebatte und die Regionalgespräche. Die Kassen sagen, dass unsere Vorstellungen vom Kooperationsmodell „ambulant vor stationär“ richtig sind und auch die Regionalgespräche richtig sind. Also, da kann ich überhaupt nicht sehen, dass sie sich in irgendeiner Weise von dem unterscheiden, was wir mit diesem Antrag wollen.
Vielleicht noch eines, damit das Wort „Brandstifter“ nicht diese Bedeutung erhält: Sie haben meines Erachtens mit Ihrer Politik in zehn Jahren Baugruben ausgehoben und haben dann die Abrissbirne gleich dazu geliefert. Insofern haben wir jetzt den
Wenn man sich den Antrag der CDU genau anguckt, dann sieht man unter Punkt I des Antrages - da gibt es doch, glaube ich, kaum zwei Meinungen -: Grundversorgung. Grundversorgung ist aus Patientensicht - das ist das Wichtigste - Notfallbehandlung, Chirurgie, innere Medizin. Die Rolle der ambulanten Angebote wird sich verstärken müssen. Auch das ist akzeptiert. Im Übrigen geht es um Fachkräftegewinnung.
Was Sie da wollen, lässt sich doch kaum durch eine Enquetekommission erreichen, sondern - das hat die KVN deutlich gesagt - durch Aus- und Weiterbildungsanreize für die Medizinerinnen und Mediziner und Attraktivität in den Lebensumfeldern. Dadurch, dass wir darüber reden, gewinnen wir keine einzige Fachkraft dazu. Deswegen ist die Frage eigentlich auch schon beantwortet.
Zu Punkt II Ihres Antrages: Der relevante Teil der Finanzierung von Krankenhäusern wird auf Bundesebene geregelt, und da gibt es schon eine Enquete. Das ist nämlich die Bund-Länder-AG. Man weiß zwar nicht, was dabei herauskommt; denn es geht im Wesentlichen um eine Kostendämpfungsdebatte; so ist jedenfalls mein Eindruck. Trotzdem ist es eine Enquete, und jeder kann sich daran beteiligen. Sie sind ja mit dem Bundesgesundheitsminister beteiligt. Insofern: Nehmen Sie da Ihren Einfluss wahr, versuchen Sie, die Situation der Häuser hier in Niedersachsen zu verbessern, und kommen Sie nicht mit solchen Anträgen hier!
Ich will noch eines zur Pauschalierung von Landesmitteln sagen - auch das hat schon der Kollege Schwarz gesagt -: Das ist kompletter Unsinn. Das halte ich für komplett falsch; denn genau dann passiert das, was auch Sie nicht wollen, nämlich dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, Steuerungsakzente zu setzen.
Insofern kann ich Ihnen nur zurufen: Der Strukturwandel hat schon begonnen. Jetzt ist Handeln erforderlich und nicht Labern, um es mal ein bisschen salopp zu sagen.
Aus meiner Sicht ist es so, dass wir in dieser Hinsicht keine Enquete brauchen. Sie als CDU sollten sich aber überlegen, ob Sie vielleicht eine machen in Richtung Klimaschutz oder in Richtung diverser Freihandelsabkommen, um da zu einer anderen Haltung zu kommen.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Lieber Uwe Schwarz, so kennen wir den sozialpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und Vizefraktionschef: sehr emotional.
Das alles ist auch in Ordnung. Trotzdem gehört es dazu. Thomas Schremmer ist schon etwas gemäßigter gewesen, hat aber auch von Abrissbirne gesprochen.
Jetzt möchte doch ein Wort dazu sagen. Ab 2003 musste die CDU ein jährliches Defizit von 3 Milliarden Euro abbauen. Das haben wir gemacht. Wir haben jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro eingespart. Bei den Krankenhäusern haben wir noch Geld draufgelegt. Das waren dann diese 120 Millionen Euro jährlich. Es gab Planungssicherheit. Das haben alle gut gefunden. Wir sind 2008 vom Wähler bestätigt worden.
Nun haben wir die Situation, dass die SPD keinen müden Euro drauflegt, sondern einfach so weitermacht wie bisher. Das ist sehr erstaunlich. Wenn die Regierungsfraktionen keine Enquetekommission haben wollen, dann ist es ihr gutes Recht. Sie haben die Mehrheit. Aber die Anhörung letzte Woche hat gerade ergeben, dass das dringend notwendig ist, um an entscheidenden Punkten weiterzukommen. Ihre Vorschläge zu den Planungskriterien und zu den Fördermerkmalen sind bei den Verbänden in der Anhörung auf großen Widerspruch gestoßen. Sie haben vielfach ganz große Breitseiten von den anwesenden Verbänden bekommen, auch von der Krankenhausgesellschaft. Sie können nicht so tun, als ob die alle Ihrer Meinung wären. Das ist nicht der Fall.
Herr Kollege Schremmer, wollen Sie antworten? Vielleicht können Sie das Wort „labern“ richtigstellen. Hier labert keiner. Das war Ihnen rausgerutscht.
Kollege Matthiesen, was diejenigen angeht, die Sie gerade zitiert haben und die in der Anhörung waren, habe ich meine Wahrnehmung dargestellt. Das sind diejenigen, die für das verantwortlich sind, was im Planungsausschuss passiert. Es sind die Träger - die Leistungsträger, die Kostenträger - und diejenigen, die dafür sorgen müssen, dass sich in der Krankenhauslandschaft auch etwas verändert.
Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, hat es in der letzten Sitzung des Planungsausschusses auch zu den Investitionsmitteln eine riesengroße Einvernehmlichkeit über alle Punkte gegeben - auch über die Punkte, die der Kollege Hilbers beispielsweise zu den Standorten Salzgitter und Dissen genannt hat. Darüber gab es ein Einvernehmen sondergleichen.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Davon habe ich nichts gespürt! Dann waren Sie bei einer anderen Veranstaltung!)
Ich glaube, dass es uns als Politikerinnen und Politikern nicht zusteht, dann an dieser Stelle einzugreifen und möglicherweise über eine scheinbare Enquete dafür zu sorgen, dass diese Einvernehmlichkeit hinterher wieder einkassiert wird. Das möchten wir nicht. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.
Meine Damen und Herren, jetzt hat sich die Sozialministerin zu Wort gemeldet. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.