Herr Kollege Oesterhelweg, wenn Sie jetzt nicht ruhig sind - - - Ihre Reaktion auf den Ordnungsruf - - - Ich sehe, die Lage ist emotional etwas aufgeheizt. Ich verzichte im Moment auf einen zweiten Ordnungsruf. Reißen Sie sich aber bitte auf allen Seiten zusammen! Normalerweise hätten Sie eben einen zweiten Ordnungsruf verdient, Herr Oesterhelweg.
Herr Kollege Oetjen, dass Sie mich mit dem Innenminister vergleichen, ehrt mich. Vielen Dank dafür! - Erst einmal so weit.
In Ihrer Kurzintervention - vielleicht hören Sie mir jetzt zu, Herr Oetjen - benutzten Sie die Formulierung: wie die Menschen angeliefert werden. - Das zeigt sinnbildhaft, wie Sie dazu stehen.
Wir sind in Gesprächen, und es werden Lösungen gefunden, und zwar Lösungen für die Menschen - ohne Frage.
Diese Familie ist ohne Frage zu einem späten Abendtermin abgeholt worden, weil die Familie in Albanien zu einer Uhrzeit ankommen sollte und musste, zu der - - -
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Genau zur gleichen Uhrzeit wie vor der Wahl! - Christian Dürr [FDP]: Das ist genau das, was wir auch immer gesagt haben! - Weitere Zurufe - Un- ruhe - Glocke des Präsidenten - Christian Dürr [FDP]: Da müssen Sie selbst grinsen! Das ist unglaublich! - Ansgar-Bernhard Focke [CDU]: Sie merken das nicht mehr!)
Es nützt doch nichts, wenn wir die Menschen zu einer Uhrzeit in ein Land hineinbringen, zu der sie am Flughafen niemand mehr in Empfang nehmen kann. Das muss gewährleistet werden, und das war der Grund dafür.
Meine Damen und Herren! Ich bitte darum, im Plenum wirklich etwas ruhiger zu sein und mit den Zwischenrufen sowie den Debatten quer über die Abgeordnetenbänke hinweg aufzuhören. Hier vorne wird geredet, nicht aber im Plenum.
Ich habe Frau Tiemann für ihre Erwiderung auf die vorangegangene Kurzintervention bewusst eine halbe Minute mehr gelassen,
(Christian Dürr [FDP]: Grüne klat- schen jetzt für Nachtabschiebung! Ich muss versuchen, das zu verstehen! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, eines ist hier deutlich geworden: Der Antrag der CDU wurde rein für das Schaufenster geschrieben; denn der Antragsgegenstand hat sich bereits am vergangenen Freitag durch die erfolgte Einigung im Bundesrat erledigt.
- Herr Focke, ich muss mich schon wundern: Auch Ihr CDU-Kollege in Hessen hat aufgrund der unterschiedlichen Positionen in der Koalition selbstver
ständlich mit einer Enthaltung im Bundesrat reagiert. Insofern müssten Sie mit Ihrer Argumentation Ihren Kollegen dieselben Vorwürfe machen, die Sie uns hier machen.
Der Beschluss zur Verschärfung des Asylrechts - das ist unsere Auffassung - hilft den Kommunen sicherlich nicht und ist von daher aus unserer Sicht ein Etikettenschwindel.
In dem Zusammenhang - das haben Sie auch angesprochen - wurde deutlich, dass das, was nun bundespolitisch in dem sogenannten Kompromiss nachvollzogen wird, in Niedersachsen schon längst praktiziert wird. Die Gutscheinpraxis - der Landkreis Vechta hat ja als letzter nachgezogen - ist bekanntlich schon abgeschafft worden, und zwar gleich am zweiten Tag nach Amtsantritt. Die Residenzpflicht ist gelockert. Tun Sie mal nicht so, als ob Sie für die Erleichterungen am Arbeitsmarkt für Flüchtlinge, für die Lockerung der Residenzpflicht oder für die Abschaffung der Gutscheinpraxis sind! Das wurde Ihnen von der SPD in den Koalitionsverhandlungen mühsam abgerungen. Also spielen Sie sich hier nicht so auf!
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ansgar-Bernhard Focke [CDU]: Warum sind Sie auf einmal dagegen? Das verstehe ich gar nicht!)
Frau Kollegin, bevor Sie fortsetzen: Der Kollege Dammann-Tamke möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu?
Wir haben die Lebenssituation von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Niedersachsen - ich glaube, das bestreitet niemand mehr; das habe ich vorgestern ja auch betont - innerhalb eines Jahres wesentlich verbessert trotz der restriktiven Bundes- und Europapolitik, meine Damen und Herren. Und:
Aber - und da richten wir Grünen uns natürlich auch an Sie im Bund und vor allem in Europa - es ist Ihre Pflicht, auch dort endlich Ihre Hausaufgaben zu machen.
Deutschland und Europa brauchen einen grundlegenden Kurswechsel. Das traurige Flüchtlingsschicksal vor Lampedusa, das alle aufwecken sollte, ereignete sich vor gut einem Jahr. Am 3. Oktober 2013 sind mehrere hundert Flüchtlinge ums Leben gekommen. Alle haben das beklagt. Eigenartigerweise ist danach nicht viel passiert. In vielen anderen Bereichen findet, wenn sich solche tragischen Schicksale ereignen, ein Umdenken statt. In diesem Fall in Europa und Deutschland - aufgrund der restriktiven Politik von CDU und CSU - leider nicht.