Die heimischen Betriebe fühlen sich durch RotGrün verunsichert, durch Rot-Grün mit neuen Auflagen überhäuft, durch Rot-Grün in die Unwirtschaftlichkeit getrieben, durch den eigenen Landwirtschaftsminister an den Pranger gestellt.
Heimische Produkte sicherlich aus tiergerechter Haltung - aber tiergerechte Haltungsbedingungen gibt es insbesondere in unserer Landwirtschaft. Deswegen führt jede neue Hürde, jeder geschlossene Betrieb, jede Verlagerung ins Ausland nicht nur zu einem Arbeitsplatzverlust im ländlichen Raum, sondern im Zweifel nicht zu mehr Tierwohl. Auch hier machen Sie, Herr Minister Meyer, eine nicht zielführende Politik.
Deswegen und nicht aus politischen Gründen ist es wichtig, dass der Landwirtschaftsminister die Dinge endlich wieder tiefer sieht und nicht mit einfachen Antworten Politik betreibt, dass der Tierschutzplan mit allen Beteiligten weiterverfolgt wird, dass die Landwirte durch Rot-Grün wieder als wichtige Partner im Tierwohlprozess wahrgenom
men werden, dass Umsteuerung in der Haltung von Nutztierhaltern schrittweise erfolgt, dass die Tierärztliche Hochschule Hannover, die Hochschule Osnabrück und die Uni Göttingen weiterhin unabhängig und wissenschaftlich den Tierwohlprozess begleiten,
dass die Politik in dieser Phase nicht durch Prämien und Erlasse in den Tierwohlprozess einzugreifen versucht, sondern dem Prozess die nötige Zeit gewährt, und dass der Tierschutzplan schließlich wissenschaftlich fundiert, praxisorientiert und vom Tierhalter leistbar umgesetzt wird.
Weil es bei Rot-Grün zu so viel Euphorie geführt hat, meine Damen und Herren, ist zum Schluss noch einmal Zeit für Konrad Adenauer:
„Man darf niemals ‚zu spät‘ sagen. Auch in der Politik ist es niemals zu spät. Es ist immer Zeit für einen neuen Anfang.“
Herr Minister Meyer, nutzen Sie diese Zeit für mehr Praxisorientierung und für mehr Dialog in der Tierschutzdebatte!
Vielen Dank, Herr Calderone. - Zu Wort gemeldet hat sich jetzt Hans-Joachim Janßen, Bündnis 90/Die Grünen. Herr Janßen, bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es vergeht inzwischen kaum ein Plenum, in dem Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht mit Anträgen oder Aktuellen Stunden deutlich machen: Sie wollen den Tierschutzplan, den Herr Minister Lindemann im April 2011 auf den Weg gebracht hat, tatsächlich nicht.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Frank Oesterhelweg [CDU]: Waren Sie gerade draußen, Herr Kol- lege, oder was?)
Das hat Herr Lindemann bei diesem Thema so nicht verdient. Sein Tierschutzplan ist gut. Er wird von der Landesregierung 1 : 1 umgesetzt.
- Herr Kollege Thiele, die Enddaten stehen bereits im Tierschutzplan von Herrn Lindemann. Nehmen Sie das doch einfach mal zur Kenntnis!
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Wissen Sie, was das Schlimmste ist? Er kann sich dagegen einfach nicht wehren!)
Natürlich wird das Ganze auch wissenschaftlich begleitet. Das hat Ihnen die Landesregierung in der Antwort vom 26. Mai auf eine Kleine Anfrage dargelegt.
1,6 Millionen Euro fließen in die Umsetzung des Tierschutzplans, davon knapp eine halbe Million für Projekte zum Ausstieg aus dem Schwänzekupieren. Das steht in der Antwort auf die Frage 7 Ihrer Kleinen Anfrage, Herr Dammann-Tamke.
Dass es sehr wohl möglich ist, Schweine auch mit unkupierten Schwänzen zu halten, sehen Sie daran, dass das im biologischen Landbau praktiziert wird.
Sie müssen davon ausgehen, dass Sie nicht immer die Tiere den Ställen anpassen können, sondern Sie müssen die Ställe den Tieren anpassen. Das ist ein Paradigmenwechsel, den Sie irgendwann nachvollziehen können.
Meine Damen und Herren, es ist doch völliger Unfug, wenn Sie im letzten Absatz Ihrer Begründung schreiben, die Tierschutzvorgaben würden zur Abwanderung von Betrieben führen. - Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren.
Der Zertifizierer KAT hat Ende Juli beschlossen, ab 2017 nur noch Eier von Hennen zu zertifizieren, deren Schnäbel nicht gekürzt wurden. KAT zertifiziert die Eier für fast alle deutschen Supermarktketten. Das heißt im Ergebnis: Wer ab 2017 noch Schnäbel kürzt, wird seine Eier schlicht nicht mehr los. - Sie sieht es aus! Sie schmeißen sich nicht nur hinter den fahrenden Zug, sondern der Zug, hinter den Sie sich geschmissen haben, ist längst weg, meine Damen und Herren von der CDU. Deshalb ist es auch kein Wettbewerbsnachteil für die niedersächsischen Legehennenhalter, sondern ist es ein Wettbewerbsvorteil, dass sich die Landesregierung schon frühzeitig auf den Weg gemacht hat und die Betriebe beim Ausstieg aus dem Schnabelkürzen unterstützt - und durchaus auch durch wissenschaftliche Untersuchungen, z. B. der TiHo hier in Hannover.
Im Übrigen, meine Damen und Herren, hat Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt vor wenigen Tagen seinen Tierschutzplan vorgestellt. Die Maßnahmen, die darin stehen, unterscheiden sich vom niedersächsischen Plan nicht so furchtbar wesentlich.
Aber das Ganze hat einen Haken. Das ist sozusagen die freiwillige Selbstverpflichtung. Das wird in aller Regel nichts. Das wissen wir auch aus anderen Politikbereichen sehr gut, z. B. beim CO2-Ausstoß von Autos und wo auch immer. Am Ende hat sich das regelmäßig als Schimäre entpuppt. Im Übrigen - da können Sie von Herrn Schmidt lernen - hat er seinen Tierschutzplan unter dem Motto
Meine Damen und Herren von der CDU hier in Niedersachsen, Sie machen sich bei Ihrem eigenen Tierschutzplan vom Acker. Wir setzen ihn 1 : 1 um, wie 2011 auf den Weg gebracht. Deshalb werden wir Ihren Antrag in dieser Form ablehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Janßen. Sie haben mit Ihrer Rede zwei Leute zu einer Kurzintervention veranlasst. Bitte, Herr Dammann-Tamke! Danach Herr Grupe. Dann haben Sie natürlich die Möglichkeit zu antworten.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Janßen, Sie haben deutlich gemacht, dass Sie bei den Ausführungen des Kollegen Calderone offensichtlich beide Ohren fest verschlossen hatten. Sie sind in keiner Weise auf das eingegangen, was er hier kundgetan hat.