Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Janßen, Sie haben deutlich gemacht, dass Sie bei den Ausführungen des Kollegen Calderone offensichtlich beide Ohren fest verschlossen hatten. Sie sind in keiner Weise auf das eingegangen, was er hier kundgetan hat.
Deshalb habe ich mich aber nicht gemeldet. Ich wollte Sie geflissentlich daran erinnern, dass der Agrarausschuss des Niedersächsischen Landtages einschließlich Ihrer Person dem Ihnen so hochgelobten biologischen Landbau in Bezug auf die Thematik „Schwänzekupieren“ einen Besuch abgestattet hatten. Wir waren in der Lüneburger Heide, wir haben einen Biobetrieb besichtigt. Er hielt 40 Schweine - zugegeben nicht kupiert. Auf meine Frage, welchen Einkommensbeitrag diese 40 Schweine zum Familieneinkommen seiner Familie leisten, hat dieser Betriebsleiter sehr ehrlich geantwortet, indem er gesagt hat: 40 Schweine, weil es zu einem Biobetrieb einfach dazugehöre. Einen nennenswerten Einkommensbeitrag zum Familieneinkommen könne man daraus nicht erwirtschaften.
Die Offenheit und Ehrlichkeit, mit der das von diesem Biobetrieb vor dem niedersächsischen Agrarausschuss kundgetan wurde, und diese unideologische Herangehensweise würden wir Ihrer Fraktion auch gerne ans Herz legen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Janßen, Herr Dammann-Tamke hat gerade schon das Nötige zu den Ställen gesagt, die wir angeblich den Tieren anpassen müssen, und dazu, dass wir bisher versuchen, die Tiere den Ställen anzupassen.
Mir fällt da ein anderes Bild ein. Durch die ganzen Reglementierungen, die Ihre Regierung den Landwirten überstülpt, versuchen Sie, die Landwirte in ein enges Korsett zu pressen und uniform an Ihre ideologischen Vorstellungen anzupassen. Wer als Landwirt heute überhaupt nur noch ein Ohr am Kopfe rührt, dem wird es von Ihnen abgehauen.
Als zweiten Punkt haben Sie gesagt - da muss ich Ihnen ausdrücklich Recht geben -: Der Tierschutzplan von Herrn Lindemann ist gut. - In der Tat! Das, was Sie daraus machen, ist langsam aber nicht mehr gut. Denn die Experten, die Landwirte und Wissenschaftler in den Gremien kommen zunehmend unter Druck von Leuten, die eher aus ideologischer Sicht argumentieren.
Das Ganze wollen wir gerne durchstehen und versuchen, unsere Positionen durchzusetzen. Aber das Problem ist, dass Sie parallel handeln und vollendete Tatsachen schaffen.
Das Problem der Ringelschwanzprämie wurde hier erwähnt. Das ist ganz bestimmt nicht aus dem Tierschutzplan entstanden! Das werden Sie mir doch sicherlich zugestehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kurz zu den Ausführungen von Herrn Dammann-Tamke: Natürlich haben wir uns diesen Betrieb dort angeguckt. Da haben Sie durchaus recht.
Sie wollen hier aber doch nicht ernsthaft behaupten, dass die Schweinehaltung im biologischen Landbau grundsätzlich keinen nennenswerten Beitrag zum Einkommen leistet. Das müssen Sie zurücknehmen!
Natürlich war der Betrieb, den wir uns dort angeguckt haben, nicht auf Schweinehaltung ausgerichtet. Aber das zum Maßstab für die Schweinehaltung im Biolandbau in Niedersachsen zu machen, ist auch unredlich.
Zu der ideologischen Überfrachtung: Herr Grupe, Sie wissen sehr genau, dass es eine gesellschaftliche Stimmung gibt, die zumindest die Tierhaltung in weiten Teilen sehr kritisch sieht. Wir versuchen hier in Niedersachsen, die Tierhaltung so zu gestalten, dass sie bei einer Mehrheit in der Bevölkerung wieder zur Akzeptanz führt. Das halte ich ausdrücklich für sehr wichtig, weil ansonsten die Landwirtschaft weiter an Akzeptanz verlieren wird.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Heißt das, dass Sie mit Stimmungen Politik machen?)
Sie können nicht behaupten, dass so, wie es in der Vergangenheit gelaufen ist, alles auf einem guten Weg wäre.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Miriam Staudte [GRÜNE]: Ganz genau! - Frank Oesterhelweg [CDU]: Sie verlieren die Angemes- senheit aus dem Blick!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Calderone, wenn ich Ihre Rede richtig interpretiert habe, dann unterstellen Sie, dass die Regierung, dass die Koalitionsfraktionen in diesem Haus in Sachen Landwirtschaftspolitik so ziemlich alles falsch machen.
(Christian Calderone [CDU]: Ja! - Reinhold Hilbers [CDU]: Das ist auch so! Das merkt doch jeder! - Hermann Grupe [FDP]: Das ist richtig!)
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Hermann Grupe [FDP]: Du musst dich mal durchsetzen in dieser Regierung!)
Erlauben Sie mir, dass ich einige wenige Sätze - ich glaube, dass man damit hinkommen kann - in Anbetracht der Formulierungen in Ihrem Antrag sage: Das ist ganz dünne Suppe, meine Damen und Herren!
Als ich die Vorlage das erste Mal in der Hand hatte, habe ich versucht, den Zettel umzudrehen, weil ich dachte: Jetzt geht es inhaltlich los, das war die Einleitung. - Aber es kommt nichts mehr! Das ist so ziemlich der dünnste Antrag, den ich - speziell im Zusammenhang mit einer so wichtigen Thematik - bisher in der Hand gehabt habe, meine Damen und Herren. Das will ich Ihnen einmal deutlich sagen.
Wenn man gutmütig an die Sache herangeht, kann man einen gewissen Bezug zu dem Antrag herstellen - Sie haben das in Ihrer Rede auch getan -, mit dem Sie „mit Vollgas gegen die Wand“ wollten - so war, glaube ich, Ihre Formulierung. - Nein, „nicht mit Vollgas gegen die Wand“ haben Sie geschrieben.
Aber mein Eindruck war ein etwas anderer. In dem Antrag ging es um die Frage Ringelschwänze in der Schweinehaltung usw. Sie kennen dieses
Thema. Dazu haben wir im Ausschuss eine Anhörung miteinander vereinbart. - Ich glaube übrigens, dass das ein vernünftiger Umgang miteinander ist, im Ausschuss die entsprechenden Leute zu den einzelnen Fachfragen anzuhören.
Wenn Sie in Ihren Formulierungen aber nichts anderes machen können, als eine Phrase an die andere zu reihen, dann wird es schwierig, zu diesem Papier eine Anhörung durchzuführen. Im Kern geht es in den ganzen Ausführungen, die Sie hier machen, nur um die Frage: Was ist vom Tierhalter leistbar und was nicht?
Es könnte sein, meine Damen und Herren und Herr Oesterhelweg, dass Sie in dieser Frage eine etwas andere Auffassung als wir und übrigens auch als Herr Ripke vertreten, der in seiner Funktion als Staatssekretär am Tierschutzplan mitgearbeitet hat, der sich jetzt aber auf Seiten der Geflügelhalter - jedenfalls verstehe ich das so - etwas anders dazu geäußert hat. Über diese verschiedenen Auffassungen - - -
Meine Damen und Herren, es reicht aber nicht, wenn Sie einfach nur hineinschreiben „vom Tierhalter leistbar“. Wenn Sie das zum Diskussionspunkt machen wollen, dann müssen Sie an dieser Stelle selbst sagen, was leistbar ist und was nicht. Sie müssen das definieren! Sie können nicht durch
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Das steht am Ende dieser Untersuchun- gen und nicht am Anfang! Jetzt rege ich mich wirklich langsam auf! Das ist doch nicht zu glauben!)