An dieser Stelle will ich kurz den sogenannten Paradigmenwechsel beleuchten: erstens die Aufblähung Ihres Apparates, zweitens der unscharfe und von Ihnen viel zitierte Begriff der Willkommenskultur und drittens die Ankündigung wichtiger Dinge, die da irgendwann kommen sollen.
Sie haben sich in Ihrer Regierungszeit befleißigt, viel Geld für neue Posten und eigene Strukturen auszugeben.
Vielleicht dachten Sie: Viel hilft viel. - Aber nein! Die traurige Wahrheit ist: Viel kostet viel und schafft wenig Transparenz.
Was hat Niedersachsen denn jetzt? - Eine Beauftragte ohne Befugnisse, die reichlich Mittel hat, sich in Szene zu setzen! Sie wird flankiert durch die Staatskanzlei und zwei Minister.
Gemeinsam organisieren sie Arbeitskreise, Koordinationsstellen sowie öffentliche Auftritte. Am Rednerpult ergreift sie heute nicht das Wort.
denn wer einen Blick ins Protokoll der letzten Sitzung der Kommission für Migration und Teilhabe wirft, stellt fest, dass die Mitglieder enttäuscht waren und fragten: Warum ist Frau Schröder-Köpf denn wieder nicht in der Sitzung? Warum nimmt sie uns nicht ernst?
Sehr geehrte Landesbeauftragte, das ist eine Missachtung. Ich fordere Sie auf: Ändern Sie das. Legen Sie weniger Wert auf schöne Veranstaltungen, und stellen Sie sich der Diskussion.
Verehrte Kollegen von Rot-Grün, auch ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt: Ihr Anspruch hält der Wirklichkeit nicht stand. Gern sprechen Sie landauf, landab von einer gelebten Willkommenskultur. Wir halten dieses Etikett für ein Deckmäntelchen vorgetäuschten Handelns. Denn was steckt bislang konkret und greifbar dahinter?
(Marcus Bosse [SPD]: Vielleicht sa- gen Sie mal, was die FDP in den ver- gangenen zehn Jahren mit bestimmt hat!)
Wir erwarten Folgendes: Sorgen Sie mit größerer Vehemenz dafür, dass die Kommunen angesichts der immensen Herausforderungen nicht alleingelassen werden.
In den Städten und Gemeinden gibt es ernst zu nehmende Hürden, die Menschen willkommen zu heißen. Dies betrifft die Unterkunft, die gesundheitliche Versorgung und die entsprechenden Bildungsangebote, aber ebenso die Möglichkeit, Zugewanderte zu qualifizieren und ihnen schneller Zugang zum Arbeitsmarkt zu eröffnen. Nur so kommen wir zu einer Kultur der Anerkennung und der Wertschätzung, und nur so kann unsere Gesellschaft zusammenwachsen.
Mein dritter Punkt, Frau Modder, betrifft Ihre Ankündigungspolitik wie z. B. beim Staatsvertrag. Ich sage Ihnen: Es ist falsch, in dieser Beziehung einen Überraschungscoup zu planen. Vielmehr sollten Sie alle Fraktionen rechtzeitig in die Vorbereitung einbeziehen. Wir arbeiten auf all diesen Gebieten gerne konstruktiv mit, um gute Lösungen für Niedersachsen zu finden. Nur so haben wir die besten Voraussetzungen, den Prozess der Zuwanderung für das Land und für die Gesellschaft bereichernd zu gestalten.
Vielen Dank, Frau Eilers. - Jetzt folgt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Kollegin Polat, bitte sehr! Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Eilers, ich muss sagen, dass ich von Ihrer Rede ein bisschen enttäuscht bin. Sie haben diese Woche noch eine sehr gute Pressemitteilung zum Arbeitsverbot von Flüchtlingen herausgegeben. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie hier mehr Inhaltliches beitragen und versuchen, die gemeinsame Strategie, den gesamtpolitisch notwendigen Schulterschluss in der Einwanderungsdebatte
Das gilt gerade vor dem Hintergrund, Herr Dürr, dass Sie für den Haushalt 2014 keinen einzigen Beitrag im Bereich Zuwanderung und Flüchtlingspolitik geleistet haben.
Meine Damen und Herren, unser Landesamt für Statistik vermeldete im letzten Jahr, dass deutlich mehr Menschen nach Niedersachsen kommen, als uns verlassen. „Höchster Wanderungsgewinn für Niedersachsen seit 10 Jahren“ war eine Pressemeldung des Amtes überschrieben. Niedersachsen ist Einwanderungsland, Frau Eilers, weltoffen und ein schönes Bundesland, meine Damen und Herren.
Die rot-grüne Zuwanderungspolitik in Niedersachsen zeichnet sich dadurch aus, dass wir die Menschen in den Mittelpunkt stellen. Das ist wichtig; denn es kommen keine Gastarbeiterinnen, Fachkräfte oder Flüchtlinge, sondern Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen. Daran richten wir unsere Maßnahmen aus. Das zeichnete auch den Haushalt 2014 aus, mit dem wir auf die höhere Zuwanderung von Flüchtlingen schon reagiert hatten, meine Damen und Herren.
Unsere Migrationsgesellschaft gilt es zu gestalten. Wir müssen die Menschen mitnehmen und dürfen sie dabei nicht, wie es Ihre Politik von CDU und FDP ist, nach dem Nutzenprinzip unterteilen
(Beifall bei den GRÜNEN - Jörg Hill- mer [CDU]: Was reden Sie da? - Ulf Thiele [CDU]: Wissen Sie eigentlich, was Sie da sagen?)
„Investieren wir in Einwanderung“, meine Damen und Herren, betitelte Spiegel Online am 19. Oktober den Debattenbeitrag von Henrik Müller. Henrik Müller schreibt zu Recht, die Bundesregierung sorge sich wegen der schwachen Konjunktur und streite über die richtigen Maßnahmen. Dabei liege das beste Wachstumsprogramm so nah, Herr Wirtschaftsminister. Die aktuelle Einwanderungswelle biete eine Jahrhundertchance.
Ein groß angelegtes Investitionsprogramm wäre in unserem eigenen Interesse, meine Damen und Herren. Es wäre das beste Konjunkturprogramm, weil die Bundesrepublik dadurch langfristig ihre ökonomischen Aussichten verbessern könnte, Herr Bode.
Meine Damen und Herren, kaum ein Land altert so schnell wie die Bundesregierung, Entschuldigung, die Bundesrepublik.
(Beifall bei den GRÜNEN - Heiterkeit - Thomas Schremmer [GRÜNE]: Die Bundesregierung auch! - Jens Nacke [CDU]: „Landesregierung“ war das Wort!)
Heute müssen 100 Deutsche im arbeitsfähigen Alter 50 Alte und Kinder versorgen. Bis 2030 wird sich dieses Verhältnis auf 100 : 70 verschlechtern. Nur Japans demografische Zukunft stellt sich düsterer dar, so die Bevölkerungsvorausschau der Vereinten Nationen.
Meine Damen und Herren, Henrik Müller schreibt vor dem Hintergrund dieser beschriebenen ökonomischen und demografischen Wahrheiten, dass große Infrastrukturprojekte in einer schrumpfenden Gesellschaft wenig brächten. Recht hat er, meine Damen und Herren. Deshalb investieren wir in Zuwanderung. Diese Koalition sieht Zuwanderung als Gewinn, egal ob sie im Rahmen des Familiennachzugs stattfindet, ob es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Fachkräfte, Studierende oder ob es Flüchtlinge oder Selbstständige sind.
Bereits der erste Haushalt der rot-grünen Koalition - Herr Dr. Pantazis hat es beschrieben - war ein Investitionsprogramm zur Gestaltung unserer niedersächsischen Migrationsgesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir hatten einen Schwerpunkt auf die humanitäre Zuwanderung gelegt und
Mittel für die sozialen und gesundheitlichen Herausforderungen eingestellt, die diese Gruppe benötigt. Wir haben das Traumazentrum - die Ministerin wird wahrscheinlich darauf eingehen - aktuell im Haushaltsentwurf mit plus 300 000 Euro fortgeschrieben.