Stattdessen legen Sie immer noch eines oben drauf, damit Sie politische Scheinerfolge feiern können. Das ist ein Fehler. Das geht zulasten unserer Schüler. Das hat die Schülerin mit der Petition vorhin wunderbar deutlich gemacht. Frau Heiligenstadt, ändern Sie Ihren Stil! Gehen Sie auf die Lehrer zu, und entlasten Sie sie endlich! Stellen Sie den Schulfrieden in Niedersachsen wieder her!
Vielen Dank, Herr Thiele. - Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält zusätzliche Redezeit. 2:30 Minuten, Herr Scholing, bitte!
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Aber warum reden Sie dann? - Christian Dürr [FDP]: Warum reden Sie dann? Das macht keinen Sinn!)
Wir sagen: Mehr für Fortbildungen zu tun, ist ein Beitrag zur Entlastung der Lehrkräfte. - Sie sagen: Das wird nicht angenommen. Das sehen die Lehrkräfte aber anders. - Ich gebe ein Beispiel: Ein Belastungsmoment hinsichtlich der Arbeitszeit von Lehrkräften ist - das wissen wir aus der Literatur -, dass sie als sogenannte Zellenarbeiter tätig sind. Das heißt, sie haben relativ wenig Gelegenheit, im Team zu arbeiten, sich gemeinsam vorzubereiten usw. Das ist ein wichtiger Punkt im Zusammenhang mit der Belastung von Lehrkräften. Genau deswegen sind mehr Fortbildungsangebote eine hervorragende Möglichkeit, etwas für die Entlastung von Lehrkräften zu tun. Indem man die Teamarbeit stärkt, sorgt man für Entlastung. Insofern sollte man hin und wieder inhaltlich argumentieren. Das tut der Debatte gut.
Vielen Dank, Herr Scholing. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir sind damit am Ende der Beratung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/1609 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 26: Abschließende Beratung: Zukunft der inklusiven Schule in Niedersachsen gestalten: Wahlfreiheit erhalten - Lehrkräfte qualifizieren - Ausstattung anpassen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1748 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 17/2149
Herr Seefried, ich darf Sie kurz unterbrechen. - Es ist gerade ein leichter Wechsel im Gange. Warten wir eine Minute, dann können sich die Leute zu Gesprächen zurückziehen oder sich von der anstrengenden Debatte ein wenig erholen. - Herr Seefried, bitte schön!
Wie bereits bei dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt geschehen, erleben wir auch bei diesem Tagesordnungspunkt ein eindrucksvolles
Die Tagesordnung umfasst an dieser Stelle hintereinander verschiedene Themen aus dem Bereich der Schulpolitik, Themen, die es mehr als verdient haben, inhaltlich behandelt und beraten zu werden, Themen, die den dringenden schulpolitischen Handlungsbedarf für die Landesregierung deutlich aufzeigen, Themen, die deutlich machen, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen hier endlich die richtigen Antworten liefern müssen, aber die Lösung schuldig bleiben. Es geht um Themen, die deutlich machen, dass es im Bereich der Schulpolitik große Probleme gibt, um die sich die Landesregierung nicht kümmert und bei denen die regierungstragenden Fraktionen einfach wegsehen, ja, bewusst die Augen zumachen und gar nicht inhaltlich diskutieren wollen.
Gerade eben ging es um den Antrag der FDP zur unabhängigen Erhebung der Arbeitszeit: Dieser Antrag wurde ins Plenum eingebracht. Die inhaltliche Beratung im Ausschuss war gleich null. Wir haben - das hat mich schon ein Stück weit verwundert - gerade eben im Plenum mehr darüber diskutiert als im Ausschuss. Dort haben sich die
regierungstragenden Fraktionen der Debatte vollkommen verweigert. Der Antrag wurde schnell abgelehnt und kam wieder zurück hierher ins Plenum.
Genauso ist es mit dem Antrag zur Umsetzung der Inklusion. Wir haben ihn erst im Juli-Plenum in den Landtag eingebracht, dann vor 14 Tagen im Ausschuss gerade einmal 20 Minuten beraten, und trotz unserer Bitte auf weitere Beratung im Ausschuss gab es dann eine Kampfabstimmung darüber, ob der Antrag sofort abgestimmt wird. Die Kampfabstimmung wurde mit Einstimmenmehrheit durchgesetzt, der Antrag wurde mit Einstimmenmehrheit abgelehnt, und dann ging es wieder zurück hierher ins Plenum.
Genauso geht es gleich mit dem Antrag zu den Grundschulen weiter: auch Einbringung in den Landtag, kurze Beratung im Ausschuss, auch hier Kampfabstimmung darüber, ob wir sofort abstimmen, mit Einstimmenmehrheit im Ausschuss abgelehnt und auch wieder zurück hierher ins Plenum.
SPD und Grüne wollen nicht inhaltlich arbeiten. Sie verschließen die Augen vor den aktuellen Aufgabenstellungen. Schulpolitik verkommt zur Ideologie. „Struktur statt Inhalte“ ist das Motto von SPD und Grünen in Niedersachsen.
Wir sind bei der Umsetzung der Inklusion am Beginn eines ganz langen Weges, eines Weges, den wir heute gestalten müssen. Da reicht es eben nicht aus, so wie SPD und Grüne es jetzt machen, einfach die Augen zu verschließen und die lästigen Anträge der Opposition schnell wegzustimmen.
Nichts anderes werden wir gleich in der folgenden Debatte hier erleben, wenn sich Herr Politze für die SPD und Herr Scholing für die Grünen entsprechend dazu äußern, und das gerade bei diesem Thema. Das ist für mich ganz besonders enttäuschend. Sie alle hier im Plenum werden gleich erleben, wie es ist, wenn Herr Scholing zu dem Antrag spricht. Er wird Sie alle rhetorisch umarmen, seine Beziehung zu dem Thema herstellen, den persönlichen Bezug unterstreichen. Es ist so, Herr Scholing: Rhetorische Umarmungspolitik, das können Sie, aber das hilft uns an dieser Stelle nicht. Handeln statt Reden ist hier gefordert.
Nach der Ablehnung unseres Antrages im Ausschuss ist die Ministerin mittlerweile aber zumindest an einer Stelle unseren Forderungen gefolgt, die wir in den Antrag aufgenommen haben, der Forderung, dass in jeder Grundschule mindestens eine im Bereich Sonderpädagogik fortgebildete Lehrkraft tätig sein muss. Dieser Forderung ist Sie ganz zufällig gerade vorgestern in einer Pressekonferenz nachgekommen und hat ein entsprechendes Konzept verkündet. Das wurde dann noch schnell auf den Weg gebracht, damit es heute nicht ganz so peinlich aussieht, wenn dieser Antrag einfach abgelehnt wird.
Wir als CDU-Landtagsfraktion wollen bei der Inklusion alle Beteiligten mitnehmen. Niemand darf auf dem Weg der Umsetzung der Inklusion überfordert werden. Daher stehen wir ganz klar auch zukünftig für die Wahlfreiheit der Eltern, für den besten Förderort für ihr Kind, egal, ob es eine Förderschule oder eine allgemeinbildende Schule ist.
Hier ist die Frage: Wie sehen jetzt Ihre Antworten aus? - Die inhaltliche Debatte im Ausschuss ist ausgeblieben. Deswegen noch einmal die Forderung an dieser Stelle: Seien Sie endlich ehrlich! Was haben Sie mit der Förderschule Sprache, mit der Förderschule Lernen tatsächlich vor? - Sie dürfen die Umsetzung der Inklusion jetzt nicht gefährden, indem Sie den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Es geht darum, die Wahlfreiheit in Niedersachsen auch zukünftig zu erhalten.
Wir müssen über die Ausstattung sprechen und einfach anerkennen, dass es ein Fehler ist, dass in der derzeitigen Umsetzung der Inklusion die Grundschulen schlechter ausgestattet sind, als es vorher der Fall gewesen ist, wenn sie in Modellprojekten gearbeitet haben oder I-Klassen hatten. Auch hier die Frage: Wo ist Ihre Antwort dazu?
Wir brauchen Lösungen dafür, wie wir mit dem wichtigen Thema der Schulbegleitung und der Integrationshelfer im Sinne des wirklich inklusiven Gedankens umgehen und die damit verbundenen Ressourcen besser nutzen. Auch hier ist wieder die Frage: Wo ist Ihre Antwort?
Wir müssen die berufsbildenden Schulen endlich bei der Umsetzung der Inklusion auch schulgesetzlich berücksichtigen und ihnen Förderinstrumente an die Hand geben. Auch hier: Wo ist Ihre Antwort?
Wir brauchen ein flächendeckendes, qualitatives Konzept für den Ausbau der Mobilen Dienste und der Beratungs- und Unterstützungssysteme. Auch hier ist wieder die Frage: Wo ist Ihre Antwort?
Wir brauchen neue Entlastungsmodelle für alle Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schulleitungen. Wir brauchen eine angepasste Laufbahnverordnung und auch Bewerbungsmöglichkeiten für Förderschulleitungen und Sonderpädagogen in den allgemeinbildenden Schulen. Auch hier die Frage: Wo ist Ihre Antwort?
Was bei dieser Situation und bei all diesen Fragestellungen nach einer Farce der Antragsberatung übrig bleibt, ist im Ergebnis nur ein ganz heftiges Kopfschütteln: Fragen über Fragen und SPD und Grüne, die sich dieser Diskussion verschließen. Wir hätten mit unserem Antrag und auch mit einer weiteren Beratung gemeinsam mit allen an Bildung Beteiligten in Niedersachsen den Weg der zukünftigen Inklusion sehr gerne tatsächlich gestaltet und nicht nur verwaltet, so wie es SPD und Grüne derzeit tun.
Vielen Dank, Herr Seefried. - Jetzt hat sich Herr Scholing von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Bitte sehr! - Nach dem Kompliment, das Sie gerade bekommen haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum wir uns zu diesem Antrag so positionieren, wird im Laufe meiner Rede deutlich werden.