Protokoll der Sitzung vom 23.10.2014

Mechthild Ross-Luttmann Nein

Dr. Alexander Saipa Ja

Uwe Santjer Ja

Horst Schiesgeries Nein

Maximilian Schmidt Ja

Ronald Schminke Ja

Heinrich Scholing Ja

Heiner Schönecke Nein

Thomas Schremmer Ja

Andrea Schröder-Ehlers Ja

Doris Schröder-Köpf Ja

Uwe Schünemann Nein

Annette Schwarz Nein

Uwe Schwarz Ja

Kai Seefried Nein

Wiard Siebels Ja

Dr. Stephan Siemer Nein

Miriam Staudte Ja

Uwe Strümpel Ja

Detlef Tanke Ja

Ulf Thiele Nein

Björn Thümler Nein

Petra Tiemann Ja

Sabine Tippelt Ja

Dirk Toepffer Nein

Grant Hendrik Tonne Ja

Elke Twesten Ja

Astrid Vockert Nein

Kathrin Wahlmann Ja

Ulrich Watermann Ja

Stephan Weil Ja

Stefan Wenzel Ja

Dr. Thela Wernstedt Ja

Maaret Westphely Ja

Gerd Ludwig Will Ja

Lutz Winkelmann Nein)

(Unruhe)

Ich frage jetzt: Befindet sich ein Mitglied des Landtags im Saal, das noch nicht aufgerufen wurde oder noch nicht abgestimmt hat?

(Otto Deppmeyer [CDU] und Dr. Max Matthiesen [CDU] erheben sich)

Vielen Dank. Dann fragen wir jetzt der Reihe nach weiter.

Otto Deppmeyer?

(Otto Deppmeyer : Nein! - Jens Nacke [CDU]: Und Max Matthiesen?)

- Das „Nein“ ist drin.

Matthiesen ist hier mit „Nein“ aufgenommen worden. - Und Jasper, Burkhard? - Nein. - Okay.

Meine Damen und Herren, ich schließe jetzt die Abstimmung und bitte Sie, sich einen kleinen Moment zu gedulden. Das Ergebnis der Auszählung wird sofort vorliegen. Dann werde ich das Ergebnis bekannt geben.

Meine Damen und Herren, wir haben jetzt das Ergebnis. Ich gebe es bekannt. Mit „Ja“ abgestimmt haben 68 Mitglieder. Mit „Nein“ haben 66 Mitglieder abgestimmt. Eine Stimmenthaltung? - So ist das hier dargestellt.

(Zuruf von Schriftführerin Sigrid Rakow)

Drei Mitglieder sind nicht anwesend. So ist das Ergebnis. Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt und der Antrag der Fraktion der CDU abgelehnt.

(Jens Nacke [CDU]: Wer hat sich ent- halten? - Unruhe)

- Meine Damen und Herren, wir machen weiter, wenn es sich etwas beruhigt hat.

(Jens Nacke [CDU]: Können wir noch einmal klarstellen, dass es keine Ent- haltung gegeben hat?)