Zur Klarstellung noch einmal das Ergebnis der Abstimmung: Mit „Ja“ haben 68 Mitglieder, mit „Nein“ haben 66 Mitglieder abgestimmt. Es gab keine Enthaltungen. Aber drei Mitglieder sind, aus welchen Gründen auch immer, entschuldigt.
Tagesordnungspunkt 21: Abschließende Beratung: Zukünftige Infrastrukturpolitik für Niedersachsen - mobilitätssichernd, nachhaltig, bezahlbar - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/1981 - Beschlus
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits bei der Einbringung unseres Antrages haben wir über die Notwendigkeit diskutiert, mehr Projekte zu finanzieren. Dazu ist es unerlässlich, dass der Bund den Ländern mehr Mittel für Investitionen, Straßen, Schienen und Kanäle zur Verfügung stellt. Das Land kann im Rahmen der Auftragsverwaltung dagegen die Planungen vorantreiben, um Baureife zu erlangen, und zwar nicht nur für den Neubau, sondern auch für die in die Jahre gekommene Infrastruktur. Daneben geht es um neue Steuerungssysteme, Kundenfreundlichkeit, bessere und schnellere Informationen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Stichwort Kundenfreundlichkeit und Fahrgastinformation will ich allerdings auch darauf hinweisen: Beim Streik der GDL haben wir es wieder erlebt, dass nur die Züge der Deutschen Bahn im Netz waren, auch die ausgefallenen, aber es gab nirgendwo einen Hinweis auf die Regionalzüge der Mitwettbewerber, die trotzdem unterwegs waren. Mobilitätssicherung und Kundenfreundlichkeit sehen sicher anders aus!
Jeder, der aus Verärgerung bzw. wegen fehlender Informationen wieder auf das Auto umsteigt, ist für den ÖPNV und SPNV nur schwer zurückzugewinnen.
Zu begrüßen ist, dass der Bund die Investitionsmittel für die Bahn erheblich erhöhen will, allerdings bei gleichzeitiger Gewinnerwartung bzw. Abführung von 500 Millionen Euro an den Gesellschafter. Nichts ist sinnloser, als versteuerten Gewinn einer bundeseigenen Eisenbahn anschließend für Investitionen wieder zurückzugeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wirft allerdings die Frage auf, wie der Bund es mit den nicht bundeseigenen Eisenbahnen hält. Auch hier sollte der Investitionsansatz erhöht werden, weil gerade Niedersachsen mit über 20 NE-Bahnen auch in diesem Bereich erheblichen Investitionsbedarf hat.
Derzeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, lässt das Land acht Reaktivierungsstrecken auf Wirtschaftlichkeit überprüfen. Der Investitionsbedarf wird auch hier steigen. Dazu muss der Bund auch einen steigenden Beitrag leisten.
Zu begrüßen ist die Einigung der Verkehrsminister der Länder auf Bundesebene über die zukünftige Finanzierung des Nahverkehrs durch die sogenannten Regionalisierungsmittel. Eckpunkte sind ein neuer Verteilungsschlüssel zwischen den Ländern und die gemeinsame Forderung, statt 7,3 Milliarden Euro bedarfsgerecht 8,5 Milliarden Euro für die Länder zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang will ich ausdrücklich Olaf Lies, unseren Wirtschaftsminister, für das gute Verhandlungsergebnis auf Bundesebene danken.
zustande gekommen - trotz der Vorbelastungen von Schwarz-Gelb hier in Niedersachsen, Herr Bode. Richtig, Sie haben gar nichts zustande gebracht - außer Zweckentfremdung als Verhandlungshypothek.
Umso mehr kann sich das Verhandlungsergebnis auf Bundesebene unter den Verkehrsministern sehen lassen. Wir danken auch dem Ministerpräsidenten für die klare Verhandlungslinie mit dem Bundesfinanzminister in dieser Sache.
Meine Damen und Herren, es bleibt die Forderung, neben den Regionalisierungsmitteln auch die Entflechtungsmittel als eigenständigen Ansatz über 2019 hinaus zu sichern. All das wird Grundlage sein, unseren Nahverkehr in Niedersachsen - ob durch Eisenbahn, Straßenbahn oder Bus - für die Herausforderungen der Zukunft fit zu machen.
Der Bund hat den Regionalverkehr bereits 1996 an die Länder abgegeben. Wir brauchen zur Aufgabenerfüllung und zur Weiterentwicklung dieser Aufgabe eine verlässliche und zügige Regelung. Hier ist der Bund jetzt gefordert.
Herr Will, eine Sekunde! - Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, dem Redner ein bisschen mehr Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Es finden hier überall kleine Gruppengespräche statt. Das kann in diesem Saal nicht funktionieren. Es ist besser, wir hören dem Redner zu. Dann haben wir auch wieder eine entsprechende Kultur des Zuhörens. - Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren, bereits bei der Einbringung haben wir erlebt, dass die Opposition nach wie vor nur in Beton denkt, fast ausschließlich über Straßen philosophiert und sich mit einer umfassenden Verkehrspolitik für Niedersachsen, die mobilitätssichernd, nachhaltig und bezahlbar ist, nicht auseinandersetzt. Sie erzählen sich Märchen über den Ausbau von Projekten, ohne im Einzelfall überhaupt Verantwortung zu übernehmen.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Nehmen wir die Y-Trasse. Zehn Jahre lang haben Sie das Projekt nicht vorangebracht. Die neuen Ausbauvarianten der Y-Trasse mit der Ergänzung im Ausbau vorhandener Strecken führen bei Ihnen vor Ort in der Regel dazu, dass Sie keiner Variante zustimmen können und lieber in den Kreistagen beschließen - vor allem die CDU ist da ja sehr aktiv -, auf keinen Fall vorhandene Strecken auszubauen.
Wir haben uns auch zu Oppositionszeiten zu einer verlässlichen Verkehrspolitik für Niedersachsen bekannt, sei es bei der Y-Trasse, bei der A 20, bei der A 39. Ich könnte alle Projekte noch einmal aufführen. Von Ihnen kann man wegen Ihrer populistischen und unverantwortlichen Haltung vor Ort nicht mehr erwarten. Das schadet dem Land und einer verlässlichen Verkehrspolitik, macht allerdings auch deutlich, dass dieses Land nicht wieder in Ihre Hände fallen darf.
Stagnation wie zu Ihren Zeiten wird es in der Verkehrspolitik in Niedersachsen mit Rot-Grün nicht geben.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Die war in der Grafschaft und gegen jegliches Straßenbauprojekt! Es ist interessant, was sie jetzt sagen wird!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Rot-Grün sagt Ja zum Ausbau der Mobilitätssicherung als Kernaufgabe der Infrastrukturpolitik der Verkehrsträger Schiene, Straßen und Wasserstraße.
Wir sagen Ja zu einer Neukonzeptionierung des Bundesverkehrswegeplanes. Wir sagen Ja zu einer sozialen, ökonomischen und ökologischen Mobilitätspolitik. Wir sagen Ja zur Bürgerbeteiligung. Und ja: Wir wollen die freie Wahl des Transportmittels.
Wir optimieren vorhandene Kapazitäten. Wir setzen auf Innovation mit neuer Technologie für ein modernes Fahrgastangebot.
Rot-Grün in Niedersachsen steht für eine im ökologischen und sozialen Sinne vorwärts gewandte und moderne Politik.
An dieser Stelle möchte ich die starke Koalition in diesem Land noch einmal hervorheben. Ich weiß, liebe Genossinnen und Genossen, dass der CSUMinister in Berlin euch manchen Spagat abverlangt.
(Lachen bei der FDP - Zuruf von der SPD: Wir schaffen das! - Gegenruf von Helge Limburg [GRÜNE]: Hört doch zu! Da kann man noch etwas lernen! - Ulf Thiele [CDU]: Sind wir jetzt auf einem Parteitag gelandet? - Weitere Zurufe)
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Sie sollte sich selber auf ihre Rede konzentrie- ren! - Gegenruf von der SPD: Das macht sie ja!)
Es ist ein Zeichen von Stärke und gemeinsamem Willen, dass wir trotz dieses Herrn Dobrindt eine andere Verkehrspolitik auf den Weg bringen.