Es ist ein Zeichen von Stärke und gemeinsamem Willen, dass wir trotz dieses Herrn Dobrindt eine andere Verkehrspolitik auf den Weg bringen.
Ganz ohne Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, stehen wir auch gar nicht da. Werfen wir einen Blick zurück auf das Jahr 2013: Am 2. Oktober haben alle Landesverkehrsminister, also auch die der CDU, einstimmig beschlossen, das Recht auf Mobilität zu garantieren
und als eine dauerhafte, verlässliche, auskömmliche und zukunftsfähige Finanzierung für alle Verkehrsträger und alle staatlichen Ebenen - also Bund, Länder, Städte, Kreise und Gemeinden - sicherzustellen.
Verkehrspolitik wird dabei, werte Kolleginnen und Kollegen aus der CDU, als integrierte und ganzheitliche Mobilitäts- und Transportpolitik verstanden, die verschiedene Verkehrsträger untereinander verzahnt und das Gesamtsystem optimiert. Politik muss einen Gestaltungsanspruch mit dem Leitbild einer nachhaltigen Mobilität erheben, wozu Reformen einen wesentlichen Beitrag leisten sollen.
Aber was passiert im Oktober 2014? - Im Zuge einer sowieso katastrophalen Mautplanung kommt nun auch noch die Senkung der Lkw-Maut. Gleichzeitig belastet aber die EEG-Umlage die Deutsche Bahn mit 85 Millionen Euro zusätzlich. Das ist eine Politik, meine Damen und Herren, die den Gütertransport auf der Schiene verteuert und auf der Straße billiger macht. Aus dieser Finanzpolitik folgt u. a., dass die Deutsche Bahn ihre eigene Richtlinie, alle drei Jahre den Zustand ihrer Brückenbauwerke zu erheben, nicht mehr wird einhalten kön
nen. In den dringend benötigten Sanierungsmitteln von 7,2 Milliarden Euro sind die Brückenbauwerke übrigens - das wissen Sie auch alle - noch nicht einmal enthalten, sehr geehrte Damen und Herren.
Wie ein Junge, der begeistert in seinem Sandkasten mit ein paar kleinen und vielen großen Autos und Lastkraftwagen durch den Sand pflügt und immer neue Straßen baut
(Ulf Thiele [CDU]: Was für ein Bild von Jungen haben Sie eigentlich? - Weite- re Zurufe von der CDU)
und irgendwann auch den Gemüse- und Obstgarten durchpflügt und versandet, kommt Herr Ferlemann daher.
Der Unterschied zur Realpolitik ist nur der, dass dem Jungen die Autos für den Sandkasten geschenkt wurden und die Straßen mit seinen eigenen Schäufelchen gebaut wurden. Woher das Geld für all die Straßen kommen soll, die er bauen will und deren Bau er zusagt, sagt Herr Ferlemann nicht.
- Psychologisch sagt man zu dieser Erregung, die Sie auf Ihren Rängen haben, dass ich offenbar ins Mark getroffen habe und Sie ganz begeistert sind, dass ich das hier anspreche.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Reinhold Hilbers [CDU]: Das, was Sie hier veranstalten, hat nicht einmal die SPD verdient!)
Herr Ferlemann sagt auch nicht, dass es Kriterien gibt, nach denen aktuell Straßenneubauten bewertet werden.
Wir wollen die Mittel für eine kluge und verantwortbare Infrastrukturpolitik einsetzen. Und wir nehmen die Akteure in diesem Prozess mit. Rot-Grün hat für die Infrastruktur in diesem Land seit Amtsantritt vieles erreicht.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Beispie- le! - Weitere Zurufe von der CDU - Gegenruf von Helge Limburg [GRÜ- NE]: Dieses Thema tut euch weh, weil ihr immer nur Luftschlösser gebaut habt!)
Mit dem Landes-GVFG haben wir die Zweckbindung der Entflechtungsmittel für den Verkehr sichergestellt.
Zur Reaktivierung der Bahnstrecken: Nach Jahren des Stillstandes und des Rückbaus wollen wir endlich wieder Bahnstrecken in Betrieb nehmen und haben dafür ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren gewählt.
Öffentliche Beteiligung: Wir haben Lehren aus Großprojekten wie Stuttgart 21 gezogen und beziehen die Öffentlichkeit bei großen Infrastrukturprojekten mit ein.
Die Suche nach Alternativen zur Y-Trasse wird im kommenden Jahr in einer zuvor nie dagewesenen Weise den Betroffenen vor Ort die Möglichkeit geben, ihre Sicht in den Prozess einzubringen. Wir sind überzeugt, dass das professionell geführte Gespräch miteinander viele Fragen gütlich klärt, die sonst vor Gericht gelandet wären.
Auch bei den angemeldeten Projekten zum Bundesverkehrswegeplan wollen wir in Niedersachsen die Öffentlichkeit bei der landeseigenen Priorisierung beteiligen.
Mit dem Ausbau der Radwege erkennen wir an, dass immer mehr Menschen das Fahrrad benutzen und dass der Radtourismus einen wirtschaftspolitischen Schwerpunkt setzt. Wir haben zwar mehr Mittel in den Erhalt der Fahrradinfrastruktur gesteckt. Doch wir müssen hier noch viel mehr tun.
Deshalb brauchen wir eine Infrastrukturpolitik, wie sie dieser Antrag will. Und deshalb braucht es RotGrün im Land, um eine moderne und achtsame Politik weiterhin umzusetzen.
Es liegen zwei Bitten auf Kurzinterventionen vor: Herr Kollege Hilbers und dann Herr Kollege Bode. Herr Hilbers!
Herr Präsident! Frau Menge, Ihr Beitrag hier macht die ganze Widersprüchlichkeit der Verkehrspolitik deutlich. Ich will einmal versuchen, das an einem Auftritt, den Sie in Nordhorn hatten, klarzumachen. Wir haben in Nordhorn die Nordumgehung nun glücklicherweise in den Bundesverkehrswegeplan bekommen. Sie wird noch dieses Jahr finanziert. Der Verkehrsminister hat das auch stark unterstützt. Sie haben dazu in Nordhorn bei einer kritischen Veranstaltung Folgendes gesagt - ich zitiere aus den Grafschafter Nachrichten -:
„In dieser Haltung bestärkte Susanne Menge ihre Parteikollegen und die Mitglieder der Bürgerinitiative (BI), die zu der Veranstaltung gekommen waren. Auch Menge kritisierte, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt die Gelder für insgesamt 30 Verkehrsprojekte nachträglich am Parlament vorbei in den Bundeshaushalt 2014 gestellt habe, und sie äußerte Zweifel, ob dieses Vorgehen demokratisch legitimiert sei. Durch die Vorziehung der Baureife entfalle eine Neubewertung der Projekte, die ansonsten 2015 fällig geworden wäre. ,So kann die Unsinnigkeit der Bauvorhaben nicht mehr analysiert werden‘, betonte Menge.
Das ist doch das, was Sie in Wahrheit machen. Die SPD versucht, Verkehrsprojekte durchzusetzen, weil sie weiß, dass das im ländlichen Raum notwendig ist, und Sie gehen übers Land und erzählen dort überall, wie unsinnig diese Projekte sind. Dieses Beispiel macht deutlich, dass Sie in der Verkehrspolitik völlig widersprüchlich unterwegs sind und dass man mit den Grünen keine Infrastruktur in Niedersachsen aufbauen kann.
Frau Menge, Sie haben sich gerade gemeldet. Sie haben gleich die Möglichkeit zu antworten, nachdem Herr Bode auch seine Kurzintervention gemacht hat. - Bitte schön!
Herr Präsident! Frau Menge, ich möchte hier gerne noch einmal die Widersprüche in Ihrer Rede und in Ihrem Handeln darstellen bzw. von Ihnen eine Antwort darauf bekommen.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Mit Wider- sprüchen zwischen Reden und Han- deln kennen Sie sich ja aus! In der glorreichen Ära Bode im Wirtschafts- ministerium war das ja so!)
Am Anfang sagen Sie ganz leise, die Grünen seien auch für den Ausbau der Straße. Am Ende erwähnen Sie beim Bundesverkehrswegeplan dann noch, Sie machten dort eine Bürgerbeteiligung. Was ist denn nun? - Am Wochenende haben Sie auf Ihrem Parteitag in einem Antrag - Landesvorstand und Menge - erklärt: Keine A 39, dafür lieber eine B 4. Keine A 20, dafür reicht eine Landesstraße, sofern noch eine Fähre von Cuxhaven nach Brunsbüttel eingesetzt wird.
(Thomas Schremmer [GRÜNE]: Le- sen Sie einmal unseren Koalitionsver- trag! Da steht genau das drin!)
Der Wirtschaftsminister sagt: Das ist mir egal, ich baue die Autobahn, egal was Frau Menge und die Grünen hier sagen.
Aber er hat ja hier alleine keine Mehrheit. Wie ist denn die Position von Rot-Grün im Niedersächsischen Landtag zu den wichtigen Infrastrukturprojekten? Sind Sie für die A 39, wie der Ministerpräsident es immer öffentlich sagt? Unterstützen Sie den Ministerpräsidenten da? Oder hat er bei einem wesentlichen Zukunftsprojekt in Niedersachsen, nämlich dem Ausbau der Infrastruktur - der A 39, der A 20 - und damit der Zukunftschancen von Menschen, bei Ihnen in seiner eigenen Koalition gar keine Mehrheit? Machen Sie hier Menge, oder machen Sie hier Weil?