Es geht um die gesellschaftlichen Mehrheiten. Wir glauben eben, dass die meisten Niedersachsen keine großen Ställe mehr wollen. Wir haben ja eine ganze Reihe von Umfragen. Nach einer Umfrage vom 20. Januar 2013 wollen zwei Drittel aller Niedersächsinnen und Niedersachsen keine großen Ställe mehr.
(Christian Grascha [FDP]: Machen Sie die Politik, die Sie für richtig halten, oder Politik nach Umfragen?)
Bei einem Bürgerentscheid in Großenkneten, bei dem es eine Wahlbeteiligung von über 60 % gab - das würde ich mir bei Landtags- und Kommunalwahlen wünschen -, hat sich die Mehrheit gegen einen Schlachthof ausgesprochen. Das waren nicht nur Wählerinnen und Wähler der Grünen und der SPD. Die breite Mehrheit will die Agrarwende. Weil wir Politik für das ganze Land Niedersachsen machen, für alle Menschen in Niedersachsen, für Landwirte, für Verbraucherinnen und Verbraucher und für die in der Ernährungsindustrie Beschäftigten, ist das der Weg, den wir gehen - ähnlich wie bei der Energiewende. Ich glaube, Sie hätten es nie vertreten können, mit der Energiewende zu warten, bis 80 oder 90 % der Verbraucherinnen und Verbraucher freiwillig auf Ökostrom umgestiegen sind. Das ist ein Irrglaube. Deshalb muss man immer wieder Anreize geben und Fördermaßnahmen verändern.
Ihre Kompetenzwerte in Sachen Agrar- und Verbraucherpolitik in Niedersachsen sind von 2 % auf 1 % in der Bevölkerung abgerutscht. Sie sollten sich schon einmal überlegen, warum bei der Frage „Wer macht die beste Agrar- und Verbraucherpolitik?“ die SPD nach einem Jahr Regierungszeit um 4 Prozentpunkte zugelegt hat und die Grünen noch um einen Prozentpunkt zugelegt haben, aber die CDU 9 Prozentpunkte verloren hat. Dann müssen Sie sich schon fragen, ob die Agrarwende so, wie wir sie machen, in der Gesamtbevölkerung in Niedersachsen weiterhin eine hohe Zustimmung erhält. Wir sehen es jedenfalls so. Wenn SPD und Grüne bei den Themen Landwirtschaft und Verbraucherschutz in den Umfragen zulegen, dann ist das eine Bestätigung für unsere Politik.
Herr Oesterhelweg, Sie sollten vielleicht ein bisschen darüber nachdenken, warum Sie laut rundblick den höchsten Verlust im Kompetenzbereich Landwirtschaft erlitten haben und ob das mit einer
Herr Minister, vielen Dank. - Jetzt hat sich die Kollegin Gabriela König von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass vor gar nicht langer Zeit ein großer Artikel in der NOZ über einen Hof gestanden hat, der Milchwirtschaft betreibt und sich darüber echauffiert hat, dass er in seiner Existenz bedroht sei, weil ihm das Moorschutzprogramm Flächen wegnehme, die er nicht an anderer Stelle wiedererwerben könne, weil die Milchwirtschaft in der Nähe seines Hofes zu betreiben sei,
frage ich die Landesregierung: Welche Ausgleichsmaßnahmen für Einkommensverluste durch Unterschutzstellung landwirtschaftlich genutzter Moore - speziell auch bei der Altersvorsorge - plant die Landesregierung, um gerade diesen Unternehmen die Existenz nicht zu nehmen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wiederhole es noch einmal: Durch das LandesRaumordnungsprogramm gibt es keine Unterschutzstellung von Moorflächen. Deshalb ergibt sich auch nicht die Notwendigkeit für Ausgleichsmaßnahmen. Denn eine kalte, warme oder wie auch immer geartete Enteignung wird es nicht geben.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Gabriela König [FDP]: Wie bitte? Das sieht man vor Ort aber anders! Lesen Sie den Artikel!)
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vor dem Hintergrund der Berichterstattung im Stader Tageblatt vom Montag dieser Woche, in der über eine SPDVeranstaltung im Landkreis Stade berichtet wird, anlässlich derer eine Gruppe von Landwirten gegen die Änderung im Landes-Raumordnungsprogramm demonstriert hat, möchte ich aus dem Stader Tageblatt den Ministerpräsidenten zitieren, der da gesagt hat:
„… wir werden nicht zulassen, dass irgendwelche Funktionäre den Eindruck vermitteln, dass der Landwirtschaft das Licht abgedreht wird.“
Vor dem Hintergrund dieses Zitats frage ich die Landesregierung: Ist es nach Auffassung der Landesregierung legitim, dass einzelne Verbandsfunktionäre, die ihre Arbeit ehrenamtlich tun, für die Interessen ihrer Mitglieder eintreten? Und was hat den Ministerpräsidenten dazu bewogen, ehrenamtlich tätige Verbandsfunktionäre in dieser Art und Weise zu diffamieren?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe schon ausgeführt, dass wir mehrfach klargestellt haben, worum es uns mit dem LandesRaumordnungsprogramm geht. Wir reden auf Einladung gerne mit den Landwirten und mit der Landvolkspitze, auch über diese Punkte. Im Interview im Weser-Kurier können Sie nachlesen,
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Es war das Stader Tageblatt! - Hermann Grupe [FDP]: Das hat mit der Frage nichts zu tun!)
dass ich auch der Landvolkspitze klar gesagt habe, worum es uns dabei geht, nämlich darum, dass diese Flächen nicht dem Torfabbau ausgeliefert werden sollen.
Wenn Funktionäre oder Oppositionspolitiker weiterhin wider die Tatsachen falsche Behauptungen aufstellen und herumlaufen und Veranstaltungen wie z. B. diese fabrizieren, dann muss man sich schon fragen, ob das im Sinne der gemeinsamen Erklärung eines fairen Umgangsstils auf sachlicher Ebene noch angemessen ist.
Vielen Dank, Herr Meyer. - Die nächste Wortmeldung kommt von dem Kollegen Karl-Heinz Bley, CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Abgeordneter aus dem Oldenburger Münsterland will ich zwei Fragen stellen.
Erstens. Aus dem Nordkreis Cloppenburg wird uns eine Welle der Empörung aus der Landwirtschaft und aus der Torfwirtschaft mitgeteilt. Deswegen habe ich Sorge darum, was wir in Zukunft tun. Vor dem Hintergrund, dass hier 30 Jahre altes Kartenmaterial verwendet wurde - man kann es sich parzellenscharf anschauen - und dass in der Gemeinde Barßel sogar ein Friedhof wieder zu Moor wird, frage ich die Landesregierung, was ich den Bürgern antworten soll, wenn sie sagen: „Unsere Oma und unser Opa sollen nicht wiedervernässt werden“?
Die zweite Frage stelle ich gleich hinterher. Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur wird nicht mehr von der E 233, sondern von der B 213 gesprochen, die einen anderen, nicht planfestgestellten Trassenverlauf hat. Ich frage die Landesregierung: Was ist hier geplant? Was steht uns da bevor?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Kulisse sind zum einen Daten über Hoch- und Niedermoore des Niedersächsischen Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie eingeflossen, zum anderen auch vorhandene Daten über Wiedervernässung nach Torfabbau, weil natürlich
auch abgetorfte Flächen, die für die Wiedervernässung vorgesehen sind, in diese Kulisse hineingehören. Deshalb sind bewusst auch abgetorfte Flächen dort enthalten.
Eines muss ich Ihnen auch klar machen: Das ist nicht das erste Landes-Raumordnungsprogramm, das in Niedersachsen erstellt wird. Es ist ein Landesprogramm und kein regionales Programm. Das wissen Sie genau. Das LROP wird im Maßstab 1 : 500 000 erstellt. Das heißt, ein Millimeter auf der Karte entspricht 500 m in der Realität. Deshalb ist das alte, jetzt gültige Raumordnungsprogramm ebenso wie das neue nicht flurstücksgenau bzw. maßstabsgenau.
Ganz klar ist auch der Hinweis unter den Karten: Die Überlagerung besiedelter Gebiete mit Vorrangfestlegung hat ausschließlich kartografische Gründe.
Ich könnte Ihnen jetzt eine ganze Reihe von Beispielen zeigen, in denen auch in Ihren alten Landes-Raumordnungsprogrammen beispielsweise
eine Kiesabbaufläche auf dem Gebiet einer Siedlung vorgesehen ist. Auf Landesebene sind es größere Kulissen. Dann gibt es die Möglichkeit und auch Verpflichtung der Landkreise zur Konkretisierung, in den Regionalen Raumordnungsprogrammen eine genaue Abschätzung vorzunehmen und bestimmte Punkte, wie etwa einen Friedhof oder eine Siedlung, herauszunehmen. Das war bislang schon so. Ich weiß nicht, was es an diesem Verfahren zu skandalisieren gibt. Ich könnte Ihnen belegen, wie viele Überlagerungen es in Ihrem jetzigen Raumordnungsprogramm noch an einzelnen Stellen gibt. Das hat etwas damit zu tun, dass man in diese raumordnerische Zielkategorie eben nicht, wie Sie es jetzt tun, hineinzoomen kann.
Deshalb schauen wir uns natürlich die Hinweise der Kommunen an, wo möglicherweise Korrekturen vorzunehmen sind. Auch im alten Raumordnungsprogramm sind dort an vielen Stellen Änderungen vorgenommen worden. Ich verweise noch einmal darauf, dass das eben nicht flurstücks- und grundstücksgenau ist und dass es für die Kommunen den Hinweis gibt, dass das nicht der Fall ist und auch nicht diese Wirkung hat, weil in den Regionalen Raumordnungsprogrammen dann Flächen aus egal welchen Vorranggebiete herausgenommen werden.
(Karl-Heinz Bley [CDU]: Im Landes- Raumordnungsprogramm steht es so drin, dass es nicht mehr um die E 233, sondern um die B 213 geht! Das ist ein anderer Trassenverlauf! Darum geht es!)
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Es geht um das Raumordnungsprogramm! - Karl- Heinz Bley [CDU]: Er antwortet nicht!)
Meine Damen und Herren, die nächste Frage wird von Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens von der CDU-Fraktion gestellt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ministerpräsident Weil und Landwirtschaftsminister Meyer widersprechen einander in ihren Aussagen zu den Konsequenzen, die das neue Landes-Raumordnungsprogramm für die Landwirtschaft hat. Der Ministerpräsident sagt den demonstrierenden Landwirten in Hammah zu, man wolle der Landwirtschaft helfen, sich notwendigerweise weiterzuentwickeln. Dagegen garantiert Minister Meyer laut Weser-Kurier den betroffenen Landwirt nur den Erhalt der gegenwärtigen Situation. Welche Aussage gilt denn nun, Weiterentwicklung oder Erhalt der gegenwärtigen Situation?
Ich komme gleich zu meiner zweiten Frage. Herr Meyer, wird auch künftig die Modernisierung von Wasserregulierungstechnik, wie z. B. Pumpwerken, in den Vorranggebieten Torferhalt und Moorentwicklung genehmigungsfähig sein?
Zum einen die Frage nach der Technik und zum anderen danach, was gilt: Weiterentwicklung oder Erhalt der gegenwärtigen Situation?