Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass wir die Landwirtschaft insgesamt weiterentwickeln wollen, haben wir, glaube ich, geschildert.
Ich habe zu den Auswirkungen des Raumordnungsprogramms auf die Landwirtschaft etwas gesagt. Man muss aber der Ehrlichkeit halber auch darauf hinweisen, dass das Verwaltungsgericht Stade in einem Urteil vom Oktober des letzten Jahres in Auslegung des Bundesnaturschutzgesetzes erklärt hat, dass auf kohlenstoffreichen Böden schon jetzt - auch die bisherigen Aussagen der alten Landesregierung werden insoweit aufgehoben - Grünlanderneuerung bzw. Grünlandumbruch nicht erlaubt sind.
Wir haben eine Gewaltenteilung. Wenn Gerichte das so sehen und wenn sich das bis zur letzten Instanz so behauptet, dann muss man das natürlich umsetzen. Deshalb kann diese Landesregierung keine Bestandsgarantien für Neubauten geben, und sie kann natürlich auch für zukünftige Stallbaugenehmigungen, die nach dem Bundesimmissionsschutzrecht zu bewerten sind und die natürlich auch auf Emissionen hinterfragt werden müssen, ob dort ein Wald in der Nähe ist, ob dort eine Schädigung des Moores entstehen könnte - das hat mit dem Raumordnungsprogramm nichts zu tun -, nicht sagen, dass alle Baumaßnahmen unabhängig von sonstigen Umweltschutzgesetzen automatisch in solchen Gebieten zulässig sind, sondern sie sind eben anhand der anderen Gesetze zu prüfen.
Auf Ihre Frage, ob weiterhin auch wasserrechtliche Genehmigungen möglich sind, antworte ich: Im Grundsatz ja. Wenn es um großflächigere Sachen geht, wenn ein raumordnerischer Belang betroffen ist, muss man das im Einzelfall abwägen. Das ist aber auch bei anderen Fällen so, auch bei den jetzigen Vorranggebieten: Kies, Torf etc. Es geht immer darum, dass auch weiterhin die Funktion des Speichers möglich sein muss.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund des von der Landesregierung und auch vom Landwirtschaftsminister geforderten Mindestlohns frage ich die Landeregierung, wie die Landwirte eigentlich am Ende überleben sollen, wenn sie der Forderung des Landwirtschaftsministers folgen und einfach weniger produzieren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch zu dieser pauschalen Bemerkung müssten Sie mir einmal nachweisen, dass ich gesagt haben soll, sie sollten einfach weniger produzieren, weil das natürlich nicht die Lösung allein sein kann, um jetzt zu besseren Preisen zu kommen.
Unser Anliegen - das sollte unser aller Anliegen sein - ist es natürlich, dass Landwirtinnen und Landwirte vernünftige Einkommen mit ihrer harten Arbeit erzielen können. Deshalb sind wir der Meinung, dass unsere Lebensmittel bessere Preise verdient haben, dass das Verramschen von Lebensmitteln, das Wegwerfen von Lebensmitteln auch einen Preis hat.
Die Arbeit unserer Landwirtinnen und Landwirte, ihre Produkte haben aus unserer Sicht nicht nur eine höhere Wertschätzung, sondern auch eine höhere Wertschöpfung verdient. Aber Sie wissen natürlich auch, dass wir uns in einer Marktwirtschaft befinden. Nicht die Politik gibt die Preise vor, sondern wir können immer nur einen Ausgleich schaffen, indem es bei den Fördermitteln für kleine und mittlere Betriebe Umstellungen gibt, wo wir die Förderung der ersten Hektare haben, oder indem wir den Ordnungsrahmen so setzen, dass auch kleine und mittlere Betriebe besser überleben können.
Exportsubventionen oder durch sonstige Subventionen oder durch Tierprämien, die es in der Vergangenheit von der EU nach dem Motto „Wer viele Tiere hält, kriegt auch richtig viel Geld“ gegeben hat. Diese Zeiten der Heruntersubventionierung von Fleisch oder von anderen Lebensmitteln sollten vorbei sein, sondern die Landwirte sollten bessere, faire Preise am Markt erzielen können. Das ist die Politik, für die wir uns einsetzen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier von der Landesregierung mehrfach gehört, dass es eine Enteignung oder „kalte Enteignung“ nicht geben soll. Ich stelle aufgrund von sehr vielen persönlichen Gesprächen und Anrufen fest,
Ich frage jetzt die Landesregierung, wie sie darauf reagieren will, dass wir es hier damit zu tun haben, dass Banken das Vermögen, die Werthaltigkeit der Betriebe und der Flächen ganz anders einschätzen als noch vor der Verkündung des Moorschutzprogramms oder des Landes-Raumordnungspro
Deshalb frage ich, wie man damit umgehen will. Gibt es z. B. in Höhe des Wertes von Grund und Boden Landesbürgschaften, wenn ein Landwirt künftig investieren will?
Die Banken und die Sparkassen sind sehr nervös geworden, wenn es darum geht, diese Dinge letztlich zukunftsfähig zu gestalten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir nehmen die Sorgen von Landwirten gerade in den Grünlandregionen sehr ernst. Deshalb habe ich dort ja auch mehrere Besuche gemacht. Ich verweise noch einmal auf die, die sagen, dass ihr Boden an die Torfindustrie abgegeben wird und dass sie ihre Existenzgrundlage verlieren. Hier geht es um 22 000 ha. Ich erwähne das noch einmal.
- Vielleicht sollten Sie sich z. B. mit den jungen Landwirten aus der Gemeinde Wiesmoor darüber unterhalten. Herr Kollege Siebels war z. B. dabei, als ich das getan habe. Die haben Existenzängste, wenn es ein „Weiter so!“ geben würde.
Ich habe schon auf die Rechtslage verwiesen - das sind ja Gesetze; bis vor Kurzem haben Sie, glaube ich, hier im Land regiert; Sie regieren im Bund -, die dazu führt, dass jetzt natürlich z. B. dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Stade Auswirkungen in Bezug auf moorige Böden hat. Das ist unabhängig von der Kulisse des Landes-Raumordnungsprogramms; die gab es da nämlich noch gar nicht. Sie sind da ja viel härter herangegangen als wir. Das ist unabhängig vom Raumordnungsprogramm, unabhängig von der Kulisse, wenn man einfach von der Definition „Erosionsgefährdung“, „Wasserschutz“ etc. ausgeht.
Sie wissen, dass auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes, das, glaube ich, in Ihrer Zeit von CDU und FDP weiterentwickelt wurde, diese Gerichtsentscheidungen anstehen. Das sehen wir natürlich mit Sorge. Wir wollen für diese Standorte jetzt auch schnelle Rechtsklarheit ha
(Hans-Heinrich Ehlen [CDU]: Ich hatte doch etwas ganz anderes gefragt! - Hermann Grupe [FDP]: Das hat er nicht verstanden!)
Ängste schüren. Aber ich habe eben darauf verwiesen, dass der Wertverlust eher mit diesen Gerichtsurteilen zu tun hat. Denn die Banken wissen auch, dass es durch das Raumordnungsprogramm keine Enteignung durch die Hintertür oder so etwas geben wird.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: Hat er nun die Frage nicht verstanden, oder kann er sie nicht beantworten? - Zuruf von Hans-Heinrich Ehlen [CDU])
Vielen Dank. - Herr Minister a. D., Sie wissen doch, wie es läuft: Man antwortet so, wie man möchte.