Hans-Heinrich Ehlen

Heer Präsident! Leve Froons- un Mannslüü! Plattdüütsch is Amtsspraak in Nedersassen. Deshalb will ik mien Tschüüs-Seggen vandaag ok up Plattdüütsch maken.

Ik frei mi, at ik fast 24 Jahr hier in ’n Landtag mitwirken dröfft heff. Ik heff Masse Froons- un Mannslüü kennenlehrt. Ik heff Masse Fründinnen un Frünnen kennenlehrt, över de Parteigrenzen hinut, un ik glööv, at ok dat Plattdüütsche daar en beten bi holpen hett. As ik dat eerste Maal in dat Verteknis van de Abgeordneten rinkeken heff, heff ik överall bi de een Krüüz maakt, met de ik Plattdüütsch snacken kunn. Dat wörd noch en ganz Deel mehr. Dat wörden 76 Stück, mit de ik, Heiner Ehlen, Platt snackt heff.

Daarum möög ik dat, wat Ulf Thiele even hier andüddt hett, unnerstrieken: dat wi dat Platte nich vergeten dröfft un us daar ok künftig üm kümmern doot, at uns Kinner dat ok lehren doot.

Ik möög hier nich ganz veel Woorden maken. Ik frei mi, at wi us hier ok över de Parteigrenzen hinut meestens - ok wenn wi us maal streden hebbt - an ’n Ende verdragen hebbt. It weet ok, at wi Masse Saken anschließend gemeinsam dördragen hebbt.

För all de, de dat nu nich verstahn hebbt: Meine Damen und Herren, ich wollte auf Wiedersehen sagen - oder Tschüs sagen; auf Wiedersehen nicht. Ich falle nicht in ein tiefes Loch. Ich werde zu Hause gebraucht, bei meinem Sohn auf dem landwirtschaftlichen Betrieb. Wenn Sie irgendwann einmal auf der Autobahn zwischen Hamburg und Bremen links und rechts zur Seite gucken und da eine Furche sehen, die besonders gerade gepflügt ist: Das war Heiner Ehlen. - Tschüs!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen aufpassen, dass wir mit dem TierschutzLabel unsere Verbraucher nicht hinter die Fichte führen. Es ist die Frage, ob es für die LabelBezeichnungen 0, 1, 2, 3 einen wissenschaftlichen Hintergrund gibt. Ich meine, dass wir ihn herausarbeiten müssen. Ich stelle daher Ihnen, Herr Minister, die Frage, wie man wissenschaftlich belegen kann, dass es dem Tier dann besser geht.

Ich habe eine ganze Reihe von Betrieben vor Augen, die ihre Schweine auf Stroh halten. Denen geht es - ich sage das hier - im wahrsten Sinne des Wortes ganz beschissen.

Es gibt sehr, sehr viele -

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich recht herzlich bei der FDPFraktion, weil sie einen Antrag eingebracht hat, der

nicht nur richtig, sondern auch vonnöten ist. Er ist vonnöten, weil der Landwirtschaft aufgrund der explodierenden Gänsepopulationen unheimlich viel Fraßschäden entstehen. Viele landwirtschaftliche Betriebe an der Küste sind, wenn diese Entwicklung anhält, in ihrer Existenz gefährdet, meine Damen und Herren.

Die Parlamente sind dafür da, dafür zu sorgen, dass so etwas klar ausgesprochen und dann auch verhindert wird.

Meine Damen und Herren, wir müssen unser Augenmerk aber auch noch auf andere Dinge richten. Herr Kollege Grupe hat es schon gesagt: Die Eutrophierung unserer stehenden Gewässer, unserer Seen aufgrund des Eintrags von Gänsekot und von Kot durch anderes Flugwild lässt Krankheitserreger entstehen und führt dazu, dass sehr viele dieser Gewässer nicht mehr als Badeseeen, als Viehtränken usw. genutzt werden können. Ich finde das sehr schlimm.

Und neu kommt hinzu - darauf sollte man auch achten -, dass sich unsere Luftverkehrsbetriebe große Sorgen machen. Sie haben große Angst, dass es aufgrund der erhöhten Wildganspopulationen zu Unfällen kommt, die eventuell großen Schaden anrichten.

Der Kollege Janßen hat recht, dass die Aufhebung der Schonzeiten heutzutage schon möglich ist. Ein Landwirt in Nordrhein-Westfalen hat vor dem OVG in Münster ein Urteil erreicht, durch das dies bestätigt wird. Von daher haben wir diese Möglichkeiten. Wir sollten sie auch nutzen.

Aber jetzt kommt es, meine Damen und Herren: In Niedersachsen haben wir noch eine neue Variante. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Intervalljagd zu etablieren. Das heißt, dass in Vogelschutzgebieten die Jagd nur zu gewissen Zeiten erlaubt werden soll. Das Land hat die unteren Jagdbehörden, also die Landkreise, damit beauftragt, diese Möglichkeit einzuräumen.

Uns wurde hier im Landtag gesagt, dabei hätten die Landkreise, die unteren Jagdbehörden, völlig freie Hand und könnten im Prinzip machen, was sie wollten. Wenn man jetzt aber nachschaut, was daraus geworden ist, stellt man fest, dass aus dieser Kannbestimmung per Erlass eine Sollbestimmung geworden ist. Das heißt, es wird schon

nachgeschaut, was in der Hinsicht in den einzelnen Landkreisen passiert - bis dahin, dass eine Berichtspflicht eingeführt wurde.

Meine Damen und Herren, das ist hier im Plenum vom Minister und auch von Herrn Janßen so dargestellt worden. Ich stelle fest, dass das, was uns hier erzählt worden ist, wohl nicht richtig war.

Meine Damen und Herren, es ist ja richtig, wenn man alle Dinge erforscht. Das gilt auch für das Monitoring zur Gänsepopulation. Nur - das sage ich jetzt, ohne einen Namen zu nennen -: Wenn man die Federführung dieser Aufgabe jemandem überträgt, von dem man von vornherein weiß, dass dabei dann auch das Ergebnis herauskommt, das man sich wünscht, dann kann man es auch gleich ganz sein lassen!

Meine Damen und Herren, ich glaube schon, dass wir daran arbeiten müssen, dass wir in unserem Land zu anderen Verhältnissen kommen und dass wieder Vertrauen in die Landesregierung und somit in die Gesetzgebung geschaffen wird. Es darf nicht durch die Hintertür versucht werden, die ganze Last von denjenigen Menschen tragen zu lassen, die von der Landwirtschaft leben müssen.

Es wird argumentiert, es gibt eine Gebietskulisse, und alle, die ihr angehören, werden entschädigt. Aber was ist denn mit den Menschen, die ihre Flächen 10 m außerhalb dieser Gebietskulisse haben, wo alles kahlfressen ist? - Die, meine Damen und Herren, gucken in die Röhre, da passiert nichts, und da heißt es, die haben eigentlich selber schuld.

Meine Damen und Herren, diese Gebietskulisse ist - ich sage das einmal mit meinen einfachen Worten - Quatsch hoch drei.

Wenn man einen Schaden hat, dann muss entschädigt werden, auch wenn da gerade keine Gebietskulisse ist. Das gilt nicht nur für die Wildgänse, sondern auch für die Wölfe. Dort ist das gleiche Dilemma.

Meine Damen und Herren, ich bitte das Hohe Haus, sich noch einmal zu besinnen und dem Antrag der FDP stattzugeben.

Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben unter diesem Tagesordnungspunkt über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetzes zu befinden. Vorweg gesagt: Dieser Gesetzentwurf ist zum einen überflüssig und zum anderen total praxisfremd.

Wir erleben, dass die Gänsepopulation auch in den Küstenregionen im Norden Deutschlands in großem Umfang aufwächst. Dadurch sind in der Landwirtschaft enorm große Schäden zu verzeichnen. Anstatt hier einzugreifen, um diese Schäden zu dezimieren, wird nun eine Intervalljagd vorgeschlagen. Die aber trägt nun überhaupt nicht dazu bei, dieses Problem zu lösen.

Meine Damen und Herren, ich war ja von Anfang an dabei. Im ersten Aufschlag hieß es, man möchte die Intervalljagd vom 1. Oktober bis zum 30. November einführen. Dies sollte dem Schutz der Rast- und Gastgänse dienen. Davon steht im jetzigen Gesetzentwurf aber nichts mehr drin. Dort heißt es jetzt, dass die Jagd 365 Tage im Jahr - in diesem Jahr sind es 366 Tage - stattfinden kann.

- Herr Kollege Janßen, Sie können sich gleich noch dazu äußern.

Es ist eine Schwäche, dass Sie so praxisfremd agieren.

Auch an anderer Stelle muss man feststellen, dass Sie genau in die falsche Richtung denken, meine Damen und Herren. Von der Gänsepopulation sind auch sehr viele Wiesenbrüter und Niederwildtiere betroffen. Wenn sich 200 oder 300 Gänse auf einer Fläche befinden, brütet auf dieser Fläche nichts mehr: keine Rebhühner, keine Wiesenbrüter, keine Brachvögel. Deshalb muss hier genau in die andere Richtung agiert werden.

Ich glaube aber, dass dieser Gesetzentwurf einen ganz anderen Hintergrund hat. Sie haben im vergangenen Jahr ja eine Verkürzung der Jagdzeiten beschlossen. Dagegen haben sich die Eigentümerverbände und auch einige Jägerschaften gewehrt und eine Klage vor dem Verwaltungsgericht angestrebt. Wir müssen nun feststellen, dass seitens der Landesregierung offensichtlich nachgebessert werden soll, um sich da irgendwie eine weiße Pfote zu machen. Meine Damen und Herren, ich glaube, das wird Ihnen nicht gelingen. - Das darf Ihnen nicht gelingen!

Wir haben - ich habe das schon angedeutet - überhaupt keine Veranlassung, diese Intervalljagd anzubieten. Wir müssen auch feststellen, dass es von Dänemark bis in die Niederlande so etwas überhaupt nicht gibt. Ich glaube, dass eine Intervalljagd letztlich nicht vonnöten ist, weil diese Dinge von den Jägern, die ich auf dieser Ebene für sehr verantwortlich erachte, auch ohne Intervalljagd dargestellt werden, und so wird auch gejagt.

Für alle, die nicht wissen, was eine Intervalljagd ist, sage ich es einmal so: Du darfst 14 Tage links der Leine und die nächsten 14 Tage rechts der Leine jagen. In der Zwischenzeit ist auf der anderen Seite Jagdruhe. - Wer das glaubt, wird selig. Da ist genauso ein Krach zu hören, und da sind auch die anderen Dinge, die mit der Jagd nichts zu tun haben, zu sehen. Das alles beunruhigt das Wild wie auch die Gänse.

Meine Damen und Herren, unsere juristischen Bedenken - ich glaube, es ist ganz wichtig, das nicht einfach beiseitezuschieben - umfassen, dass dies ein Eingriff ins Eigentumsrecht ist. Denn es wird ins Eigentumsrecht der Grundbesitzer und in die Eigentumsrechte der Jagdnutzer eingegriffen.

Wir müssen nicht irgendeine Gänseart besonders schützen, weil sich ihre Population schlecht oder rückläufig entwickelt. Alle Gänsepopulationen nehmen zu. Mehrere hunderttausend Gänse sind immer da; sie fliegen nicht als Gäste einfach durch. Deshalb ist es absurd, im Moment einen solchen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen.

Wir haben am 27. April eine Anhörung durchgeführt. Wer dabei gewesen ist, hat festgestellt: Weg das Ding! In den Papierkorb! Das ist so überflüssig wie ein Kropf. - Nicht ein einziger Teilnehmer an der Anhörung hat sich für die Intervalljagd ausgesprochen.

Wenn diese jetzt durchgesetzt wird, haben Sie ein großes Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungsseite; denn Sie müssen den Praktikern vor Ort erklären: Eigentlich seid ihr alle zu dumm. - Denn Sie setzen sich über die Dinge, die in der Anhörung dargestellt wurden, einfach hinweg.

Wenn man sich die Landkreise anschaut, die hier künftig ein großes Entscheidungsrecht haben sollen, sieht man: Diese stellen fest, dass sie eigentlich die ganze Last zu tragen haben. Aber, meine Damen und Herren, was kommt dabei heraus? - Sie müssen dann Anhörungen machen. Sie müssen Abwägungen durchführen. Sie müssen die Dinge dann offiziell verkünden. Das bedeutet, dass die Unteren Jagdbehörden neue und fast untragbare Aufgaben aufgehalst bekommen. Und das geschieht vor dem Hintergrund, dass überall über die Reduzierung von Bürokratie geredet wird. Ich glaube, dass das auf dieser Ebene ein total falscher Weg ist.

Also: Die Intervalljagdregelung hat zu keinem Zeitpunkt etwas Positives. Meine Damen und Herren, dazu brauchen auch Sie nicht § 26 Jagdgesetz extra zu ändern. Und ich sage noch einmal: Es kann ja passieren, dass das Verwaltungsgericht die Landesregierung auffordert, erst einmal ihre Schularbeiten zu machen und nicht nach Gutsherrenart über die Köpfe der Betroffenen Entscheidungen zu treffen, die total unlogisch und total unwirksam sind und die am Ende niemand versteht.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja eine hochinteressante Sache, die wir jetzt gerade, ich sage einmal, über uns ergehen lassen müssen. Es ist hier dargestellt worden, dass wir in ländlichen Regionen - das ist am Beispiel der ElbeWeser-Region, des Landkreises Stade geschildert worden -, an vielen Stellen null Entwicklungsmöglichkeiten haben. Die Menschen, die in den Dörfern leben, leben dort freiwillig. Nach dem, was die Kollegin von den Grünen gesagt hat, müssen da - ich sage dass einmal ein bisschen platt - eigentlich nur Tote wohnen, weil das ja auf den Dörfern nicht mehr zu ertragen ist, weil es da letztendlich giftig sein muss.

Das sind Dinge, die wir einfach nicht gelten lassen können. Das, was Sie hier über die Immissionsstunden, über den Wert von 20 % gesagt haben, sind Dinge, die total in ein falsches Umfeld gestellt worden sind. Das klingt ja so, als ob es nachts nicht riecht. Wenn schon, denn schon - rund um die Uhr. Und dann soll man das auch so berechnen. Das zeigt mir eigentlich, Frau Kollegin, dass Sie sich mit den wirklichen Dingen überhaupt nicht beschäftigt haben.

Das sind Dinge, die wir hier in diesem Hause so nicht gelten lassen dürfen.

Ich möchte noch etwas zu dem Landkreis Stade sagen. Frau Kollegin Tiemann, in Stade, in Oederquart, gibt es ein Büro, das von diesen Gutachten lebt, das Gutachten für Wohnhäuser, aber auch für Stallungen erstellt. Diese Firma hat normalerweise 21 Leute. Sie hat wegen dieser GIRL, weil nichts mehr geht, sechs Leute auf die Straße setzen

müssen, weil keine Baugenehmigungen mehr erteilt werden.

- Das liegt nicht an der GIRL.

Wir müssen - das sollten wir in der Breite machen - uns auf der Ebene des Bundes zusammentun, um hier Veränderungen zu erreichen.

Da gibt es eine - das will ich ruhig einmal so sagen - Noch-Schwachstelle - vielleicht wird das ja besser -, und das ist unsere Bundesumweltministerin Frau Hendricks. So leid mir das tut, aber das muss ich hier einmal sagen. Ich glaube, dass wir gut daran tun, hier zusammen mit der SPD und mit den Grünen Aufklärung zu betreiben. Es muss eine ehrliche Aufklärung sein, geht aber nicht so, wie das hier eben von der Kollegin von den Grünen gemacht wurde.

Danke schön.

Liebe Kollegin! Es ist ja so, dass wir die GIRL insgesamt nicht infrage stellen. Aber sie ist für eine Lösung unserer Probleme in der derzeitigen Ausrichtung nicht geeignet.

Deshalb muss Politik den Schneid haben, hier nachzusteuern, damit es weitergehen kann. Sie sagen, wir müssen uns umfassend mit der Problematik „Belästigungen durch Luft für die Bevölkerung“ unterhalten. Wie ist es denn mit dem Feinstaub in den Städten? Wir haben gerade über die blaue Plakette gesprochen.

Was hat das mit ländlichem Raum und städtischen Regionen, in denen wir sehr viel Feinstaub haben,

zu tun? Das haben wir nicht auf dem Land. Warum gehen die Menschen aus der Stadt in den ländlichen Raum, um sich zu erholen? - Weil die Luft da gut ist.

Meine Damen und Herren, auch diese Diskussion müssen wir, wenn wir sie führen, sachlich führen. Es gehört auch eine umfassende - da sind wir beieinander - Gesamtbetrachtung dazu. Da muss jetzt gehandelt werden, um zu Lösungen zu kommen, die unseren Dörfern und der Bevölkerung helfen.

Was heißt „personenabhängige Schutzwerte“? - Wir haben in der GIRL Vorgaben, mit denen wir Wohnbebauung, Industrie, Außenbereich mit verschiedenen Prozentsätzen belegt haben. Da sind Gebiete und nicht Personen eingebunden.

Hier in der Stadt Hannover haben wir die Plakettenpflicht, sodass man nur mit entsprechenden Autos in die Stadt fahren darf, um die Gesundheit der Bevölkerung nicht noch mehr zu belasten. Ansonsten wären die Plaketten ja überflüssig. Ich weiß das nicht.

Es geht um die ländliche Bevölkerung mit ihren Wünschen nach Wohnbebauung - und am Ende auch um die Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge, die wir integrieren wollen. Das sehe ich so. Das ist eine Gesamtaufgabe, die nicht nur von den Ballungszentren zu stemmen ist. Ich komme aus einem Dorf mit 500 Einwohnern, und wir haben 20

Syrer zu integrieren. Auch die müssen letztendlich die Möglichkeit haben, Wohnraum zu finden. Deshalb halte ich den Antrag der FDP für zielführend, und wir sollten ihn nicht einfach so abtun.

Herr Kollege Dammann-Tamke, das kommt natürlich noch hinzu.

Wenn man sich die Raumordnung anschaut, so soll die Innenentwicklung gefördert werden. Neue Wohnsiedlungen außerhalb sollen möglichst nicht oder erst dann entstehen, wenn in der Innenentwicklung alles vollgebaut ist. Herr Kollege Dammann-Tamke, von daher schlägt sich der grüne Teil der Landesregierung mit seinen eigenen Waffen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe in meinem Wahlkreis eine Schule mit einer der niedrigsten Unterrichtsversorgungen im Land.

Das ist die Grundschule in Hipstedt mit 64,7 %. Wenn wir das mit den Durchschnittszahlen vergleichen, dann fehlt da etwa ein Drittel des Unterrichts. Heißt das für die Eltern, dass ihre Kinder nicht vier,

sondern sechs Jahre zur Grundschule gehen müssen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben die Einbringung des Antrages vom Kollegen Grupe

gehört. Wir von der CDU stehen voll hinter den Dingen, die in dem Antrag gefordert werden. Ich will auf einige Dinge kurz eingehen.

Die unmittelbare Zielsetzung des Bundesjagdgesetzes ist, dass Wildschäden vermieden werden sollen. Der Ansatz in diesem Antrag ist - Herr Kollege Grupe hat es gesagt -, dass die Bejagung von Gösseln und Nichtbrütern - viele steigen da ja nicht so richtig durch - die Elterntiere nicht betrifft. Da werden nicht brütende Gänse bejagt, sondern es sollen diese vagabundierenden Junggesellen und Junggesellinnen - oder wie man sie auch nennt - bejagt werden.

- Ja, nur Gänse.

Zum Urteil des OVG Münster: Darin wurde klargestellt, dass erhebliche Schäden an Kulturen durch Jagd vermieden werden können. Wenn es darauf ankommt - das steht auch in dem Urteil -, muss sogar der Elterntierschutz zurückstehen. So weit wollen wir aber gar nicht gehen.

Unsere Landesregierung hat diese Situation noch verschärft, indem das ML in den Vogelschutzgebieten eine Verkürzung der Jagdzeiten auf Gänse - früher ging diese bis zum 15. Januar - auf den 30. November durchgedrückt hat. Dazu soll es noch eine Intervalljagd geben. - Für alle diejenigen, die sich unter einer Intervalljagd nichts vorstellen können, möchte ich es kurz erklären: Es darf dann, platt ausgedrückt, 14 Tage links der Weser und dann 14 Tage rechts der Weser gejagt werden. - Das sind Dinge, die von Praktikern leicht angezweifelt werden.

Meine Damen und Herren, die Jagdzeit auf Bläss- und Saatgans wurde landesweit ganz gestrichen. Durch eine solche Politik wird eine gleichmäßige und konstante Bewirtschaftung erheblich erschwert mit dem Ergebnis, dass hier Ausnahmeregelungen hermüssen, um den Zielvorgaben aus dem Bundesjagdgesetz nachkommen zu können und den Eigentumsschutz zu gewährleisten. Es wird dann wohl dazu kommen - das habe ich gerade geklärt -, dass die unteren Jagdbehörden einen Spagat machen müssen zwischen den zusätzlichen Schonzeiten nach diesen Intervalljagden und der Aufhebung der Schonzeiten, um die Wildschäden zu vermeiden.

Meine Damen und Herren, die Mitarbeiter in den unteren Jagdbehörden werden dann also sehr viele Dinge leisten müssen. Ich gehe davon aus,

dass eine neue Klagewelle auf uns zukommen wird.

Die mangelnden Bejagungsmöglichkeiten von Wildarten, die sich in einem auskömmlichen Erhaltungszustand befinden - wir sprechen ja davon, dass wir hier eine wachsende Population haben, die wir letztlich in den Griff bekommen müssen -, sind eine erhebliche Eigentumsbeschränkung, wenn die Möglichkeiten, hier zu handeln, eingeschränkt werden.

Meine Damen und Herren, in Niedersachsen sind aufgrund der Verkürzung der Jagdzeiten neun Klagen beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg anhängig - fünf von Jagdgenossenschaften und vier von Eigenjagdbesitzern. Den Ansatz, den wir gerade gehört haben, dass die Niederländer keinen anderen Ausweg wissen, als jährlich über 100 000 Gänse zu vergasen, können wir uns in Niedersachsen und in Deutschland nicht erlauben.

Meine Damen und Herren, diese Nutzungseinschränkungen bzw. die Populationsanstiege bei den Wildgänsen tragen bei uns im Moment die Landwirte alleine. Das heißt, sie werden von der Gesellschaft, die insgesamt die Jagdzeiten auf Gänse einschränken und auch keine Schonzeitenaufhebungen zulassen will, im Stich gelassen, sodass der Landwirt die Belastungen alleine tragen muss. Was kommt dabei heraus? - Verkotete Wiesen und Weiden, die weder zur Futtergewinnung noch zur Beweidung genutzt werden können, weil dort nur Sondermüll vorzufinden ist, den kein Tier frisst.

Wir haben gerade gehört, dass auch heimische Vogelarten davon in Mitleidenschaft gezogen werden. Wer gesehen hat, wie es ist, wenn diese Scharen von Wildgänsen irgendwo einfliegen, weiß, dass unsere heimischen Vogelarten dann einen ganz, ganz schweren Stand haben oder ganz vertrieben werden bzw. sich dann ganz woandershin zurückziehen. Schlimmstenfalls wird uns diese Population irgendwann verloren gehen.

Zu den Badeverboten an den Seen und an den Küsten: Im letzten Sommer haben wir erlebt, dass an einigen Küstenstandorten Badeverbote erteilt werden mussten. Im Anschluss wird ja nicht viel darüber gesagt. Aber man hat dort Kolibakterien aus Gänsedarm lokalisieren können. Das war der Grund, dass dort Badeverbote verhängt wurden,

damit Menschen nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.

Meine Damen und Herren, diese Dinge können nicht sein. Das geht nicht!

Ich will auch noch sagen: Junge Landwirte, die ohnehin schon sehr viele Lasten zu tragen haben und bei jeder Gelegenheit durch von Rot-Grün geführte Landesregierungen weitere Einschränkungen in ihrer Entfaltung und Entwicklung hinnehmen müssen, stellen fest, dass vermehrt junge Mädels und Jungs nicht mehr den Hof übernehmen wollen. Was hier letztendlich passiert, ist, dass nicht nur heimische Vogelarten vertrieben werden, sondern auch junge Menschen am Ende die Segel streichen und sagen: „Dann macht das mal alleine!“

Wir stellen bei den Betriebsleitern Resignation fest. Meine Damen und Herren, ich sage das einmal so: Wer will denn eine solche vollgekotete Wiese oder Weide noch kaufen? - Der Wert dieser Flächen geht gegen null. Das ist letztendlich eine Enteignung durch die Hintertür.

Ich habe einmal versucht, das Ganze auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Meine Damen und Herren, viele ziehen sich ja an der Fernsehsendung „Bauer sucht Frau“ richtig hoch. Wir werden in Kürze - das wird gar nicht mehr lange dauern - in Deutschland eine Sendung „Deutschland sucht Bauern“ bekommen, wenn Sie so weitermachen.

Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Landwirtschaftsminister hat vorhin auf die Frage des Kollegen Janßen von den Grünen sehr umfangreich geantwortet. Er hat aber einen Aspekt

vergessen, nämlich die Wirtschaftswege. Diesen Aspekt hat er ganz klar nicht benannt. Ich frage die Landesregierung, weil zur Infrastruktur der ländlichen Räume auch die Wirtschaftswege gehören: Wie viele Kilometer Wirtschaftswege werden in 2015 von der Landesregierung gefördert? - Wenn Ihnen die Angabe in Kilometern zu peinlich ist, können Sie es mir auch in Metern sagen.

Danke.

Frau Präsidentin! Ich wollte hier noch einmal nachhaken. Ich meine schon, dass wir hier Auskünfte erhalten sollen. Ich stelle hier ganz klipp und klar die Frage: Liegt hier der Verdacht auf unterlassene Hilfeleistung vor?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier von der Landesregierung mehrfach gehört, dass es eine Enteignung oder „kalte Enteignung“ nicht geben soll. Ich stelle aufgrund von sehr vielen persönlichen Gesprächen und Anrufen fest,

dass wir schon längst eine Enteignung haben.

Ich frage jetzt die Landesregierung, wie sie darauf reagieren will, dass wir es hier damit zu tun haben, dass Banken das Vermögen, die Werthaltigkeit der Betriebe und der Flächen ganz anders einschätzen als noch vor der Verkündung des Moorschutzprogramms oder des Landes-Raumordnungspro

gramms.

Deshalb frage ich, wie man damit umgehen will. Gibt es z. B. in Höhe des Wertes von Grund und Boden Landesbürgschaften, wenn ein Landwirt künftig investieren will?

Meine Damen und Herren - - -

Die Banken und die Sparkassen sind sehr nervös geworden, wenn es darum geht, diese Dinge letztlich zukunftsfähig zu gestalten.

Ich frage Sie: Wie wollen Sie das regeln, damit das Familienvermögen nicht verloren geht?

Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung - aufbauend auf das, was Kollege Dr. Deneke-Jöhrens gefragt hat -: Was genau passiert, wenn jemand überführt worden ist, dass er gemogelt hat, und sind auch andere Bundesländer mit eingebunden? Es könnte ja sein, dass sich dort schon einige beworben haben, die hier eventuell gemogelt haben.

- Ja, das waren zwei Fragen. Sehr gut erkannt!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herrgott hat sich bei der Schöpfung schon etwas dabei gedacht, dass die Biene schwarz-gelb ist. Man sieht: Er vertraut diesen Farben sehr viel mehr als rot-grün.

Ich glaube - da gebe ich Herrn Kollegen Strümpel recht -, dass wir uns in der Grundbeurteilung, was die Problemstellung „Bienen in unserer Kulturlandschaft“ betrifft, einig sind. Wir sollten und müssen die Bestäubungsleistung honorieren. Wir wissen, dass wir die Artenvielfalt erhalten sollen und müssen. Wir wissen auch, dass ohne Bienen sehr viel von dem, was wir heute haben, nicht vorhanden wäre.

Was uns seitens der CDU im Kern beunruhigt, ist, dass hier seitens der die Regierung tragenden Fraktionen versucht wird, etwas per Gesetz durchzudrücken. Nebenbei wird der Eindruck erweckt, die Landwirtschaft, die Bauern tragen die Schuld, dass das Bienensterben bzw. das Wenigerwerden der Bienen an der Tagesordnung ist. Wenn ich - und ich glaube, da kann ich mitreden - mir das in der Praxis anschaue, dann stelle ich fest: Vieles von dem, was hier einfach so in den Raum gestellt wird, funktioniert in der Praxis viel besser als behauptet.

Der Ansatz, dass sich sehr viele Imker mit Landwirten zusammentun und vereinbaren: „Zu einem bestimmten Zeitpunkt brauche ich möglichst Platz, um bei der Rapsblüte oder bei anderen Blüten meine Bienenstände aufstellen zu können“, funktioniert.

Was uns sehr wurmt, ist die Vergabe von Prüfaufträgen in Bezug auf die vorgeschriebene Einhaltung der beantragten Flächen für fünf Jahre. Wenn das am Ende nur beantragt wird, dann macht das kein Bauer, das macht kein Landwirt; zumindest nicht, wenn er von der Landwirtschaft leben muss.

Wir sollten auch den praktischen Dingen mehr Aufmerksamkeit schenken. Ich glaube, dass es da

einige Dinge gibt, die man ruhig einmal erwähnen sollte. Die Betreiber der viel geschmähten Biogasanlagen - als Zusammenschluss auf Landesebene - bieten mit ihren blühenden Feldern den Bienen eine Weide. Die Blühstreifen der Landesjägerschaft wurden in verschiedenen Landkreisen mit großem Erfolg angewandt. Dies sind Beispiele, die zeigen: Auch mit einer einjährigen Einsaat von Blühpflanzen kann man etwas erreichen.

Meine Damen und Herren, es gibt immer mehr Landwirte und Bauern, die in Zusammenarbeit mit Imkern aus Überzeugung auf eigene Kosten Blühstreifen anlegen. Letzten Endes geht es nicht darum, dass man damit möglichst eine Menge Geld verdient, sondern es geht um das Miteinander. Es sollte nicht gegeneinander, sondern miteinander gearbeitet werden.

Meine Damen und Herren, ich sage ganz klar: Wenn man das auf europäischer Schienen fördern will, dann muss man sich an die europäischen Vorgaben halten. Ich habe selber ein bisschen Erfahrung damit gesammelt: Es ist verdammt schwer, auf dieser Schiene ein sauberes Antragsverfahren hinzubekommen, das von der europäischen Maßgabe abweicht. Es wird kein Bauer so dumm sein, etwas zu beantragen, wenn nicht geklärt ist, dass nicht auch noch eine Anlastung auf ihn zukommt und seine Prämien infrage gestellt werden. Das darf nicht sein! Das kann es nicht sein! Deshalb ist nach meinem Dafürhalten der europäische Weg mit einem riesigen Fragezeichen zu versehen. Wir sollten lieber versuchen, praktikable, auf Niedersachsen zugeschnittene Konzepte zu entwickeln. Daran sollten wir arbeiten.

Ihrem Antrag liegt der Ansatz zugrunde, zu prüfen, ob das auch für zwei Jahre möglich ist. Ich sage Ihnen: Im Moment können Sie so lange prüfen, wie Sie wollen, da geht nichts. Deshalb müssen wir sagen: Leute, macht etwas Einfaches zusammen mit den Imkern, mit den Bauern, mit den Institutionen, die ich genannt habe - ob es die Biogasanlagenbetreiber oder die Landesjägerschaft sind. Auch einige Landkreise zahlen diese Prämien.

Meine Damen und Herren, die vorgetragenen Aspekte sind sicherlich richtig und wichtig. Wenn Sie die Prüfung durchführen wollen, dann kann ich Ihnen jetzt schon sagen, dass Sie in fünf Jahren noch kein Programm auf der Reihe haben werden.

Deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen, sondern wir werden uns unseren Freunden,

den Imkern zuwenden und klar zeigen, dass sie sich auf die Farbe Schwarz-Gelb verlassen können.

Danke schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich einmal klarstellen - darin stimme ich mit dem Kollegen Strümpel überein -, dass Honig ein sehr wichtiges Lebensmittel ist, das uns allen sehr am Herzen liegt. Auf der Jubiläumsveranstaltung der Imker hat der Referent nachmittags festgestellt: Die Bienen sind nach Rind und Schwein die drittwichtigste Tierart, was die volkswirtschaftliche Leistung anbelangt.

Gleichzeitig muss ich aber ein bisschen Wermut oder Essig in den Wein kippen;

denn Sie gehen von total falschen Voraussetzungen aus.

Deshalb will ich hier einmal versuchen zu erklären, was Pollen sind, was Nektar ist und was Honig ist; denn das wird ja alles immer wieder durcheinandergeworfen.

Es ist eigentlich ganz einfach: Die Pflanze, die Blüte bringt Nektar hervor, um die Bienen anzulocken. Die Bienen kommen dann und saugen den Nektar, daraus machen sie in ihrem Honigmagen durch Fermentation Honig und bringen ihn dann in die Waben. Aber dadurch, dass sie auf die Blüte fliegen, werden die Pollen, die zur Befruchtung einer anderen Blüte, eines anderen Stempels nötig sind, von der einen Blüte zur anderen bzw. von der einen Pflanze zur anderen getragen.

Das heißt, das wird nicht durch Menschenhand künstlich hinzugefügt. Darauf fußt letztendlich diese Änderung der Richtlinie der Europäischen Kommission.

Ich hoffe, dass dieser kleine Exkurs in die Biologie ein bisschen erhellend war.

Wenn mir das von meiner sowieso kurzen Redezeit nicht abgezogen wird, gerne.

Ja. Dabei war ich ja gerade, Herr Janßen.

Um das weiter zu erklären: Im normalen Honig sind Pollen drin. Das geht von 0,05 g bis hin zu der Grenze, bei der das deklariert werden muss, von 0,9 g. Im Schnitt sind es 0,03 g. Diese 0,9 g sind das Dreißigfache dessen, was wir im Durchschnitt an Pollen im Honig haben. Diese Grenze, diese 0,9 g, bei der jetzt deklariert werden muss, hat also eigentlich nie gegriffen. Deshalb muss man sich natürlich auch fragen, worüber wir hier eigentlich reden.

Wenn wir sagen, dass das ein zugesetzter Bestandteil im Honig ist, dann gehen wir von einer total falschen Ausgangslage aus. Und ich möchte doch meine Kolleginnen und Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen bitten, sich darüber klar zu werden, dass sie hier von der Sache her auf dem falschen Weg sind. Dass Sie das ideologisch untermauern wollen, habe ich ja voll begriffen. Ich glaube aber auch, dass die wirklich nachdenklichen Imker deshalb sagen: In dem Moment, in dem wir da irgendetwas draufschreiben, schüren wir letztlich auch Angst davor, Honig zu konsumieren.

Deshalb, meine ich, sollten wir aufpassen, dass hier nicht irgendetwas in Gang gesetzt wird, das uns am Ende - und ich bin Mitglied im hannoverschen Imkerverband - selber schadet.

Meine Damen und Herren, ich will hier auch noch ein paar andere Dinge ansprechen, die in Ihrem Antrag stehen. Herr Kollege Strümpel, Sie haben

eben den Genmais angesprochen. Der wird in Niedersachsen und in Deutschland nicht angebaut, auch in der Vergangenheit wurde er nicht angebaut. Wir haben keine Kulturfrucht unserer Landwirtschaft, die genverändert ist. Deshalb meine ich schon, der Ansatz ist hier total verfehlt. Und die Hetze - sage ich mal - gegen unsere Landwirtschaft, unsere Bauern ist total fehl am Platze.

Vielleicht noch zu ein paar anderen Dingen, die einen sehr nachdenklich machen: Meine Damen und Herren, wir alle freuen uns, wenn wir in die Stadt fahren, z. B. nach Berlin, und da „Hotelhonig“ kaufen können, weil oben auf dem Hoteldach Bienenstöcke sind. Meine Damen und Herren, wissen Sie, wovor die Imker in Wirklichkeit große Angst haben? - Nicht vor den Kulturpflanzen; denn Mais bringt sowieso fast null Nektar. Sie haben viel mehr Angst vor den Zierpflanzen in den Blumenbeeten in den Städten, in den Balkonkästen und Blumenkübeln. Denn da sind sehr, sehr viele genveränderte Pflanzen dabei - im Gegensatz zu den Pflanzen, die unsere Landwirtschaft anbaut.

Meine Damen und Herren, das soll es von meiner Seite gewesen sein. So leid es mir tut, aber diesem Antrag können wir nicht zustimmen.

Danke.

Herr Kollege Scholing, meinen Sie mich mit „Kabarettist“?

Ich meinte es erst, das will ich hier mal ganz klar sagen. Und ich lasse mir das von Ihnen auch nicht im Munde umdrehen! - Danke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bienenschutz geht uns alle an. Da brauchen wir uns auch gar nicht gegenseitig zu misstrauen. Ich glaube sogar, wir sind uns alle einig, dass wir dafür sorgen müssen, dass es unseren Bienen letztendlich gut geht.

Apis mellifera, die Honigbiene, ist für uns eine Gabe, die wir gar nicht hoch genug einschätzen können. Meine Vorredner haben schon dargelegt, welchen Wert die Bestäubungsleistung unserer Bienen für die Menschen und die Dinge, die uns nutzen, hat.

Wir unterstützen den Vorschlag, hier stärker zu fördern. Die Frage ist allerdings - so ist das bei haushaltsrelevanten Sachen nun einmal -, an welcher anderen Stelle wir dann etwas wegnehmen. Dazu will ich ganz klar sagen: Mehr draufzulegen ist gut, aber ich würde mich dagegen verwahren, wenn darunter dann alle anderen auf der Ebene der Landwirtschaft leiden müssten. Ich meine, weil das etwas für die Allgemeinheit, für alle Bevölkerungsschichten ist, sollte etwas dazukommen und nicht irgendwo etwas weggenommen werden.

Ich sehe aber auch noch ein großes Problem. Das Blühstreifenprogramm, das wir seinerzeit in der

EU-Förderung gehabt haben, ist, wenn wir ganz ehrlich sind, ja nie so recht in Gang gekommen. Warum nicht? - Weil uns da ein Verwaltungsmonster aufgedrückt wurde. Wenn jetzt in der Förderung etwas Neues auf den Weg gebracht werden soll, möchte ich also davor warnen, wieder ein solches Verwaltungsmonster zu schaffen. Stattdessen sollten wir lieber die vielen kleinen Dinge, die sich insofern schon etabliert haben, unterstützen.

Ein Beispiel: Unser Landtagskollege Heiner Schönecke ist Biogasanlagenbetreiber und Landwirt mit Leib und Seele. Er schafft jedes Jahr freiwillig 1,5 ha blühende Wiese. Jedes Jahr, freiwillig!

Wenn ich die einzelnen Landkreise unseres Landes Revue passieren lasse, dann sehe ich, dass es an vielen Stellen Programme gibt, in denen, organisiert über die Jägerschaften, am Rande oder inmitten großer Felder Blühstreifen angelegt werden. So etwas wird freiwillig gemacht. Das ist einfach umzusetzen, kostet nicht viel Geld und kann so gehandhabt werden, wie es den Landwirten als den Nutzern dieser Flächen am besten passt. In dem einem Jahr können sie hier etwas machen, in dem nächsten Jahr dort, ohne dass sie - Stichwort Verwaltungsmonster - einer völlig unangemessenen Kontrolle unterworfen wären.

Bei der Antwort auf die Frage, welche Dinge dazu führen werden, dass das Bienensterben eingeschränkt wird, dürfen wir es uns meines Erachtens aber nicht zu einfach machen. Herr Kollege Strümpel hat eben angedeutet, dass das ab Dezember geltende Verbot der Neonicotinoide ein solcher Grund ist.

Ich darf dazu aber Folgendes sagen: Hier geht es um eine Art, Saatgut zu inkrustieren. Um die Pflanze wird eine Hülle gelegt, die bei der Einsaat mit in den Boden kommt, um sie vor Insekten zu schützen. Das Problem ist nicht das Mittel an sich, sondern der Staub beim Ausbringen. Deshalb muss man sich auch fragen, ob wir nicht bei der Technik zur Ausbringung der Pflanzenschutzmittel etwas verändern können.

In Niedersachsen mussten wir im letzten Jahr ein Drittel der Bienenvölker beklagen, die den Winter nicht überlebt haben. Das hatte verschiedene Gründe. Auf der anderen Seite haben in der Schweiz, in der sehr wenig Pflanzenschutzmittel gebraucht werden, 50 % der Bienenvölker den

Winter nicht überlebt. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns fragen, ob wir mit unserer Vermutung wirklich richtig liegen.

Ich gehe davon aus, dass sich durch die Herausnahme der Pflanzenschutzmittel hier einiges bewegen lässt. Aber wir müssen natürlich auch sehen, dass Pflanzenschutzmittel nicht aus Jux und Tollerei ausgebracht werden, sondern weil es darum geht, unsere Kulturpflanzen zu schützen. Deshalb muss man sich schon fragen, ob nicht auch andere Dinge eine Rolle spielen können.

Wir sind doch alle z. B. der Meinung, dass die Eichen geschützt werden müssen und wir von daher den Eichenprozessionsspinner bekämpfen müssen.

Zu seiner Bekämpfung wird über die Wälder geflogen und aus der Luft das Pflanzenschutzmittel ausgebracht. Dabei handelt es sich um ein Insektizid. Im weitesten Sinne hilft das auch gegen Menschen, wenn man es ein bisschen übertrieben darstellen will. Damit will ich sagen: Wir sind nicht nur bei solchen kleinen Dingen, die mit dem Saatgut zu tun haben, sondern auch bei vielen anderen Dingen gefordert, diese Aspekte zu beachten.

Ich glaube, dass wir in der Ausschussberatung dazu einiges einbringen können. - Ich habe übrigens immer den Kugelschreiber unserer Imker in der Tasche.

Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, was sie mit der Definition „bäuerlicher Familienbetrieb“ letztendlich meint und was sie damit verbindet. Diese Frage stelle ich vor dem Hintergrund, dass in Niedersachsen zwischen 35 und 50 % der Betriebe nicht allein von der Landwirtschaft leben, sondern von einem Zu- oder Nebenerwerb leben oder leben müssen. Deshalb besteht unter den Betroffenen sehr große Unruhe. Sie hätten gerne gewusst, was denn die Landesregierung unter einem „bäuerlichen Betrieb“ versteht, der in Niedersachsen auch in Zukunft gefördert werden soll und der auch erhalten werden soll.

Herr Präsident! Ich habe vorhin eine Frage gestellt, auf die ich keine ordentliche Antwort bekommen habe. Deshalb frage ich nach.

Ich frage die Landesregierung, was sie mit der Definition „bäuerlicher Familienbetrieb“ meint und wie sie diese Betriebe auf der Grundlage der jetzt

gefassten Beschlüsse künftig fördern und definieren will. Ich weiß, dass im Jahr 2006, als seinerzeit die gemeinsame Agrarpolitik fortgeschrieben wurde, der damalige Landwirtschaftsminister hier äußerst dezidiert geantwortet hat. Deshalb fordere ich Sie jetzt auf, Herr Minister Meyer: Butter bei die Fische!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle der Landesregierung gleich zwei Fragen - Herr Minister Meyer, wahrscheinlich werden Sie sie beantworten -: Wie viel Körnermais zum Verfüttern wird in Niedersachsen angebaut? - Wir tun ja im Moment so, als wenn es etwas Böses wäre, wenn man Mais einführt. - Das ist die eine Frage.

Die andere Frage ist - vielleicht können Sie darauf eingehen -: Gibt es zwei Sorten von Biobetrieben, die Eier produzieren, nämlich zum einen die guten Betriebe, die alles richtig machen, und zum anderen diejenigen, die Bioeier in einer Größenordnung wie auch konventionelle Betriebe produzieren? Sie

haben vorhin in Ihrem Vortrag angedeutet, dass gerade diese Betriebe etwas falsch gemacht hätten.