Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hilbers, natürlich haben Sie recht: Wir brauchen dauerhafte Abkommen. Aber gerade darum, Herr Kollege Hilbers, war es mindestens grob fahrlässig, was der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versucht hat, mit der Schweiz auszuhandeln. Wir brauchen nämlich nicht ein isoliertes, nationales Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, sondern wir brauchen einen automatischen Informationsaustausch der gesamten Europäischen Union mit der Schweiz. Genau diesen Austausch hat Ihr Bundesfinanzminister versucht zu verhindern und zu torpedieren.
Ferner brauchen wir ein Abkommen - darauf ist bereits hingewiesen worden -, das die Steuerkriminellen aus der Anonymität herausholt. Darum ist der Weg, den die USA in den Verhandlungen mit der Schweiz gegangen sind, der richtige. Das sollte ein Vorbild für ein europäisches Abkommen sein, und nicht das, was Ihre Bundesregierung hier auf den Weg gebracht hat.
Herr Kollege Bode, ich will noch auf Ihren Beitrag eingehen. Zunächst einmal möchte ich unterstreichen - ich glaube, da haben Sie nicht richtig zugehört -, dass der Kollege Heere zu Recht darauf hingewiesen hat, dass es ein völlig normaler Vor
gang ist, der von keiner der hier im Hause vertretenen Parteien jemals kritisiert worden ist, dass der Staat z. B. im Bereich der organisierten Kriminalität auch durch den Ankauf von Informationen versucht, der Kriminellen habhaft zu werden. Bei diesem Ausmaß an Steuerhinterziehung, meine Damen und Herren, handelt es sich natürlich um einen Bereich organisierter Kriminalität, und darum ist das Verhalten des Finanzministers Peter-Jürgen Schneider richtig und findet unsere volle Unterstützung.
Herr Kollege Limburg, ich habe Ihnen eine Minute Redezeit erteilt. Diese Zeit haben Sie ausgeschöpft. Ich bitte Sie, jetzt zum Ende zu kommen.
Selbstverständlich, Frau Präsidentin. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass ich das nicht kalkulieren konnte.
Der letzte Satz: Wenn Sie, Herr Bode, Im Zusammenhang mit dem Ankauf von Steuer-CDs von Vergewaltigung des Rechtsstaats sprechen, dann möchte ich Sie daran erinnern, dass das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht, den Ankauf ausdrücklich für rechtmäßig erklärt hat -
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich mache es kurz. Ich bin ja gefragt worden und will hier auch darauf antworten.
Der Betrag von 2 Milliarden Euro ist nicht geschätzt, wie es fälschlicherweise - ich glaube, es war von Herr Hilbers - gesagt wurde, sondern war in dem Abkommen garantiert.
Wenn dort tatsächlich so viel Geld liegt, dann ist der Weg, den wir im Moment gehen, auch angesichts anderer Möglichkeiten, richtig. Dann wird uns die CD, die jetzt angekauft worden ist, eine Menge zusätzliches Geld bescheren.
Zur Aufklärung bei den Zahlen: Die 128 Millionen Euro, die Sie genannt haben, bezogen sich auf den 31. Dezember.
Die aktuelle Zahl - ich habe gesagt, dass das ganz frisch ist - sind 146 Millionen Euro. Das ist ein Ausschöpfungsgrad, der noch unter 90 % liegt. Wir werden sehen, wo wir dann letztlich landen. Das alles ist natürlich ohne Rheinland-Pfalz gerechnet. Wir werden mit Sicherheit über die 200 Millionen Euro deutlich hinauskommen. Und wir sehen noch ein erhebliches Potenzial.
Was Schäuble angeht: Er ist ein bisschen spät in Gang gekommen. Die internationalen Abkommen, die sich jetzt abzeichnen, gehen über das, was mit der Schweiz verabredet war, richtigerweise hinaus.
Das Abkommen mit der Schweiz - das war doch der Hauptkritikpunkt; damit komme ich zum Schluss - hätte Schwarzgeld legalisiert. Und das machen wir nicht mit.
b) Strompreise fair gestalten, den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/99
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie viele andere hat auch der Umweltausschuss letzte Woche die Hannover Messe besucht. Dabei hatten wir Gelegenheit, mit Unternehmen aus der Energiebranche zu sprechen. Und wissen Sie, was diese uns, der Politik, unisono ins Stammbuch geschrieben haben? - Wir brauchen endlich wieder Verlässlichkeit. - Denn die haben sie im Moment nicht, weil die Bundesregierung in Sachen Energiewende uneins ist, wie sich erst gestern wieder bei der gescheiterten Emissionshandelsinitiative der EU gezeigt hat, weil die Bundesregierung kein Konzept hat und weil sie fast jede Woche ein neues Fass aufmacht.
Da war z. B. der aberwitzige Altmaier-Rösler-Vorschlag, die Einspeisevergütung für Bestandsanlagen nachträglich zu kürzen. Die Folge: Verunsicherung in der gesamten Branche. Es brauchte schon einen Energiegipfel und eine rot-grüne Bundesratsmehrheit, um dieses Vorhaben wieder zu stoppen.
Leider sind noch nicht alle schwarz-gelben Folterinstrumente für die Erneuerbaren vom Tisch - etwa Windkraftanlagen in den ersten fünf Monaten die Einspeisevergütung zu streichen oder die Direktvermarktung für Strom aus Anlagen über 150 kW. Solche kontraproduktiven Vorschläge unterlaufen jede betriebswirtschaftliche Kalkulation. Wie bitte soll man in solchen Umfeldbedingungen Ge
schäftspartner, vor allem auch die Banken, überzeugen, weiter zu investieren? Das, meine Damen und Herren, ist keine Strompreissicherungspolitik, das ist eine Energiewendebremse.
Allein in Niedersachsen und Bremen sind akut 5 000 Arbeitsplätze gefährdet, wie das MW letzte Woche mitteilte. Entsprechend mies war auch die Stimmung auf der Nationalen Maritimen Konferenz. Die einstmaligen Hoffnungsträger im Offshorebereich in Emden, Wilhelmshaven, Cuxhaven und Bremerhaven werden Sorgenkinder. Das darf nicht sein.
Meine Damen und Herren, natürlich muss Energie bezahlbar bleiben. Aber während der Bundesumweltminister von Kosten in Billionenhöhe schwadroniert, mahnt Klaus Töpfer völlig zu Recht: Wer die Diskussion über die Energiewende als eskalierende Preisdebatte führt, spielt mit der Zustimmung der Bevölkerung. - Das müssen und wollen wir verhindern.
Die Realität ist doch: Seit 2000 ist der Preis für Öl um 20 Punkte stärker gestiegen als der für Strom. Nur rund ein Viertel der privaten Energiekosten sind Stromkosten, nur 5 % EEG-Kosten. Aber die Bundesregierung tut so, als liege beim EEG allein die Lösung. Dem ist keineswegs so. Da müssen wir doch die Kirche im Dorf lassen.
Der jüngste Anstieg der EEG-Umlage um 1,7 Cent ist größtenteils Folge beliebiger Umlagenbefreiung durch Schwarz-Gelb.