Meine Damen und Herren, die Polizeidirektionen wurden unter der Verantwortung der Fraktionen von FDP und CDU eingeführt. Im Zuge dieser Einrichtung hat die Landesregierung alle zu vergebenden Positionen seinerzeit mit Beamten besetzt, denen sie ein besonderes Vertrauensverhältnis zur Landesregierung zugetraut hat.
Trotzdem hat die vorherige Landesregierung im Laufe der darauffolgenden Jahre von der Möglichkeit Gebrauch gemacht - übrigens auch ohne Angabe von Gründen -,
diese Polizeipräsidenten teilweise wieder abzuberufen, weil das zunächst bestehende Vertrauensverhältnis offensichtlich doch nicht mehr gegeben war. In dem Kontext hat Herr Schünemann davon gesprochen, dass die Chemie nicht stimme. - Das ist ein bemerkenswerter Grund, wenn es denn einer ist.
In diesem Zusammenhang fällt mir etwas ein. Wissen Sie eigentlich, was ein Pharisäer ist? - Ich meine das nordfriesische Nationalgetränk, das mit einer Sahnehaube versucht zu verdecken, was es in Wirklichkeit ist. So, meine Damen und Herren, kommen Sie mir vor. Das, was Sie hier machen, ist pharisäerhaft.
Bei einem Regierungswechsel, wie wir ihn jetzt in Niedersachsen erfreulicherweise vollzogen haben, können im Übrigen zum Beispiel auch Zweifel an der Effizienz des bisherigen Amtsinhabers - ich betone: zum Beispiel - die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand rechtfertigen.
Übrigens: Soweit das politische Vertrauen bei den Leitungen der Polizeidirektionen gegeben war, bestand kein Grund, die Beamtin oder den Beamten in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.
Ob ein solches Vertrauensverhältnis bestand oder nicht, hat die Landesregierung unabhängig von einer etwaigen - bitte aufmerksam zuhören! - Parteizugehörigkeit beurteilt. Die Parteizugehörigkeit war kein Auswahlkriterium bei der Besetzung dieser wichtigen Position, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: Reiner Zufall! - Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Minister Pistorius, ich darf Sie kurz unterbrechen. - Wir sind in den Fraktionen übereingekommen, dass sich die Landesregierung, wenn sie in der Aktuellen Stunde redet, auch an die Redezeit von fünf Minuten hält. Sie sind jetzt bei sechs Minuten.
Ja, das zählen wir aber nicht. - Herr Minister, Sie haben das Wort, keine Frage. Es gibt aber die Möglichkeit, dass die Fraktionen dann auch noch einmal das Wort bekommen.
Dies sehen Sie übrigens auch daran, dass die Landesregierung - auch das ist ein Erkenntnisgewinn, wenn Sie denn zuhören -, die Mehrzahl der amtierenden von der Vorgängerregierung eingesetzten Polizeipräsidenten im Dienst belassen hat.
dass die Polizeipräsidenten wegen der Art ihrer Aufgaben und des besonderen Verhältnisses auch zugleich der Regierungspartei angehören können - aber doch keineswegs müssen, meine Damen und Herren. Alle neuen Polizeipräsidenten sind hoch qualifiziert. Sie verfügen über langjährige Erfahrungen in den verschiedensten Positionen.
Wir werden - nur damit Sie es wissen; das haben wir auf der letzten Behördenleitertagung am Montag als Arbeitsauftrag erteilt - eine gezielte Personalentwicklung zur Förderung von Frauen auflegen, weil wir festgestellt haben, dass es nicht ge
Meine Damen und Herren, ich darf an dieser Stelle den ausgeschiedenen Polizeipräsidenten und der ausgeschiedenen Polizeipräsidentin für ihre Arbeit danken und wünsche den drei neuen Polizeipräsidenten viel Erfolg in der gemeinsamen Arbeit mit dieser Landesregierung.
Herr Minister, vielen Dank. - Es waren doch fast drei Minuten. Frau Jahns hat sich gemeldet und möchte gerne für ihre Fraktion sprechen. Anderthalb Minuten!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, Sie haben eben erläutert, dass die Inkenntnissetzung der abgesetzten Polizeipräsidenten vorher erfolgt sei und dass z. B. Herr Thurau nicht nur telefonisch informiert worden sei, sondern dass er telefonisch über eine Pressekonferenz informiert worden sei. - Nach unserer Kenntnis ist Herr Thurau erst nach dieser Pressekonferenz persönlich davon in Kenntnis gesetzt worden, dass er abgesetzt wird. Vielleicht können Sie das noch einmal kurz erklären.
Darüber hinaus möchte ich Sie nur noch einmal darüber informieren, dass die drei Personen, die Sie hier in den Ruhestand versetzen, nicht das Parteibuch der CDU haben.
Auf den Vorwurf, wir hätten auch verschiedene Posten nach Parteibuch besetzt, kann ich Ihnen nur sagen: In diesem Bereich haben wir z. B. Herrn Landespolizeipräsidenten Andreas Bruns bis 2011 - und wir haben die Regierung 2003 übernommen - in seiner Position gelassen.
(Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Hat sich Herr Thurau denn etwas vorzu- werfen? Was Sie da gemacht haben, ist sogar menschlich unanständig!)
Wir haben auch Frau Brandenburger, die jetzt Präsidentin des Verfassungsschutzes ist, als Mitglied der SPD über zehn Jahre in ihrer Position als Pressesprecherin gelassen.
Da kann ich nur sagen: Das ist ein positiver Personalumgang, den die Vorgängerlandesregierung geleistet hat.
In diesem Sinne werden wir da, wo wir noch Verantwortung tragen, auch weiter eine positive Personalpolitik betreiben. Ich hoffe, das wird in fünf Jahren hier auch wieder der Fall sein.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade an diesem Redebeitrag ist recht schön deutlich geworden, dass es Ihnen wirklich nur um den Klamauk ging.
Sie haben hier nämlich den Landespolizeipräsidenten Bruns angesprochen. Herrn Bruns haben Sie in den einstweiligen Ruhestand versetzt.