So sind z. B. 6 Millionen Euro als Zuschüsse und Strukturmaßnahmen für Krankenhäuser vorgesehen, 5 Millionen Euro zur Förderung des studentischen Wohnraums, 4 Millionen Euro zur Unterstützung der finanzschwachen Kommunen, 2,5 Millionen Euro als Planungsmittel für die Brückensanierung und 2 Millionen Euro zur Förderung der Dorferneuerung. - Wie gesagt, auf weitere Maßnahmen wird wahrscheinlich im Rahmen der Haushaltsberatungen nachher näher eingegangen.
Die Ausschussmitglieder der CDU-Fraktion haben kritisiert, dass die Regierungsfraktionen mit ihren Änderungsvorschlägen weit hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben seien.
Mit den 30 Millionen Euro zusätzlichen Haushaltsmitteln seien in der Gesamtbetrachtung nur 0,1 % des Gesamthaushalts bewegt worden, und das auch noch - ich zitiere aus der Ausschussberatung - überwiegend nach dem Gießkannenprinzip und ohne sinnvolle Schwerpunktsetzung.
Des Weiteren bemängelten die Sprecher der CDUFraktion, dass die höchsten Steuereinnahmen, die das Land jemals zur Verfügung gehabt habe, nicht genutzt würden, um die Nettokreditaufnahme wirksam abzusenken, um damit wieder auf den Abbaupfad, den die Fraktionen von CDU und FDP mit ihrer damaligen mittelfristigen Finanzplanung vorgezeichnet hätten, zurückzukehren. Das sei aus Sicht der CDU-Fraktion ein schwerer Fehler, mit dem auch Chancen für die Zukunft verbaut würden. Es werde weder der zur Verfügung stehende finanzielle Spielraum genutzt, um die Investitionsquote heraufzusetzen, noch würden die 30 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Dividende der NORD/LB für Investitionen eingesetzt. Vielmehr würden die Mittel überwiegend für konsumtive Ausgaben verwendet. Das sei aus Sicht der CDUFraktion nicht akzeptabel.
Dies wurde auch anhand einiger Beispiele erläutert, so z. B. an den vorgesehenen Mitteln für Krankenhäuser in Höhe von 6 Millionen Euro. Es werde deutlich, dass sich die Regierungsfraktionen nicht ernsthaft mit diesem Thema beschäftigt hätten, da dieser Betrag bei Weitem nicht für die geplanten Strukturgespräche ausreichen werde.
Bei den Haushaltsmitteln für den Straßenbau werde nicht einmal die Größenordnung erreicht, die Schwarz-Gelb vor dem Regierungswechsel bereitgestellt habe und die in Niedersachsen dringend notwendig sei. Es sei auch falsch, beim kommunalen Straßenbau - wie in der Finanzplanung der nächsten Jahre dargestellt - 12 Millionen Euro herauszunehmen.
Die CDU-Fraktion vermisse außerdem ein stärkeres Engagement im Bereich der Wirtschaftsförderung. Es sei zwingend notwendig, den Wirtschaftsförderfonds - gegebenenfalls unter Verlagerung von EU-Mitteln - aufzustocken.
Chancen nicht die Ziele erreiche, die sie sich vorgenommen oder angekündigt habe. Obwohl einige Punkte durchaus unterstützenswert wären, liege jedoch im Wesentlichen eine falsche Schwerpunktsetzung vor, die sinnvolle Investitionen vermissen lasse. Daher lehne die CDU-Fraktion die von Rot-Grün unterbreiteten Änderungsvorschläge ebenso ab wie den Regierungsentwurf insgesamt.
Das Ausschussmitglied der FDP-Fraktion rügte, dass es sich bei den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Änderungen hauptsächlich um ein Sammelsurium von Kleinstmaßnahmen handele, bei dem sogar einige Positionen dabei seien, die dauerhafte, den Landeshaushalt über 2015 hinaus strukturell belastende Ausgaben auslösen würden.
Der FDP-Sprecher erklärte des Weiteren, dass der Straßenbau offensichtlich der eindeutige Verlierer der Haushaltsbeschlüsse von Rot-Grün sei; denn trotz des dringenden Handlungsbedarfs bekämen bei diesem Haushalt weder der kommunale Straßenbau noch die Landesstraßen die notwendige Priorität.
Das Ausschussmitglied der FDP-Fraktion wies darauf hin, dass sich die Gegenfinanzierung der Änderungsvorschläge von Rot-Grün zu einem sehr großen Teil auf die mit 125 Millionen Euro bezifferten Zinsminderausgaben stütze. Vor diesem Hintergrund frage sich seine Fraktion, warum der Zinstitel bei der Aufstellung des Haushalts überhaupt so hoch angesetzt worden sei.
Des Weiteren bezweifle die FDP-Fraktion, dass die nunmehr in Einzelplan 13 veranschlagte globale Minderausgabe im Haushaltsvollzug tatsächlich erwirtschaftet werden könne. Es wäre vielmehr redlicher gewesen, die globale Minderausgabe wieder in die Einzelpläne der Ministerien zu übertragen.
Die Ausschussmitglieder der Oppositionsfraktionen haben dementsprechend Änderungsanträge zur Plenarsitzung angekündigt - der Landtagspräsident hat schon die Drucksachennummern aufgezählt -, in denen sie ihre Prioritätensetzung verdeutlichen wollen.
Zum Haushaltsbegleitgesetz schlägt der Ausschuss einige sehr wichtige Änderungen vor, auf die ich aber nur kurz eingehen werde. Hierzu gibt es ja ergänzend den ausführlichen schriftlichen Bericht.
den kommunalen Spitzenverbänden sehr ausführlich diskutiert. Diese soll gewährleisten, dass die vom Bund wegen des Anstiegs der Asylbewerberzahlen vorgesehenen zusätzlichen Mittel nicht automatisch über den kommunalen Finanzausgleich weitergeleitet werden, sondern durch ein gesondertes Landesgesetz zielgenauer zugewiesen werden können. - Über das Thema Asylbewerber haben wir heute ja schon diskutiert.
Die weiteren Änderungen betreffen die Einstufung der Stelle der Landesbeauftragten für den Datenschutz, ergänzende Regelungen für Fach- und Betreuungskräfte in den Kindertagesstätten und Kinderkrippen - die entsprechenden Regelungen sind um Bestandsschutzvorschriften erweitert worden -, die Weiterleitung der Erhöhung des Zuschusses, den der Bund zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung erbringt, an die kommunalen Träger und die Aussetzung von Rechtsvorschriften für die Niedersächsische Technische Hochschule.
Die Entwurfsregelungen und zum Teil auch die später erfolgten Änderungen waren - mit Ausnahme der Änderung des NTH-Gesetzes - Gegenstand von mehreren schriftlichen und mündlichen Anhörungen. Insoweit verweise ich auf den schriftlichen Bericht, in dem das sehr ausführlich dargestellt wird.
Zwischen den Regierungs- und Oppositionsfraktionen umstritten waren in den Beratungen vor allem die Anhebung der Wasserentnahmegebühr und die Aussetzung der Hochschulvorschriften, die ich bereits erwähnt habe. Zum letzten Punkt hat auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst auf die rechtlichen Risiken hingewiesen, die wegen des gewählten Verfahrens bestehen könnten. Näheres geht, wie gesagt, aus dem schriftlichen Bericht hervor.
Damit bin ich fast am Ende des mündlichen Berichts angelangt. Ich möchte noch einmal ganz ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung danken, die die Haushaltsberatungen in exzellenter Weise mit vorbereitet haben. Den Umfang ihrer Arbeit sieht man daran, dass sie zum Teil mit mehreren Rollkoffern voller Unterlagen zu den Ausschusssitzungen haben kommen müssen. Sie haben es in hervorragender Weise verstanden, die Vielzahl von Unterlagen und Beratungsgegenständen immer sauber in das Verfahren einzuspeisen.
Ich möchte ausdrücklich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung danken, die in großer Zahl zu unseren Ausschusssitzungen kommen. Diese Sitzungen dauern mitunter etwas länger. Es wird konzentriert beraten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter harren aus. Wir haben ja auch noch das übliche Geschäft des Haushaltsausschusses in diesen Sitzungen abzuwickeln, und einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden intensiv zu den Vorlagen befragt. Das sind sie vom Haushaltsausschuss gewöhnt und nehmen dies mit großer Gelassenheit hin und sind exzellent vorbereitet. Auch dafür vielen Dank!
Ich möchte auch - vielleicht im Namen aller Kolleginnen und Kollegen - den zahlreichen Vertretern von Verbänden und Vereinen und den Einzelpersonen danken, die sich außerhalb der Ausschüsse und des Landtagsplenums an den Haushaltsberatungen beteiligen und ihre Vorstellungen zum niedersächsischen Haushalt einbringen. Ich persönlich bin dafür dankbar, da ich merke, dass die Haushaltsberatungen auf große Resonanz in der Bevölkerung stoßen.
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwürfen und den Einzelplänen zuzustimmen.
Der Ältestenrat ist davon ausgegangen, dass die Landesregierung in ihrem Beratungsteil eine Redezeit von 15 Minuten nicht überschreitet. Wir behalten die traditionelle Reihenfolge bei: Die größte Oppositionsfraktion, die CDU, beginnt und hat 30 Minuten Redezeit zur Verfügung. Es folgt die SPD, die ebenfalls 30 Minuten Redezeit zur Verfügung hat. Die kleinere Oppositionsfraktion und die kleinere Regierungsfraktion haben jeweils 15 Minuten Redezeit zur Verfügung. Danach folgt der Herr Finanzminister.
Zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Björn Thümler, CDU-Fraktion. Herr Thümler, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzte Plenarwoche in diesem Jahr beginnt ähnlich wie die vorherigen auch: mit einer Reihe schlechter Nachrichten für Rot-Grün.
Am Montag meldete die Tageszeitung Die Welt auf der Basis aktueller Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, Niedersachsen erfülle die Kriterien für die Schuldenbremse gegenwärtig nicht. Niedersachsen habe noch erheblichen Konsolidierungsbedarf.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich die Zahlen einmal angeschaut haben, werden Sie festgestellt haben, wie dramatisch das ist. Denn es sind Ihre Zahlen, die zur Grundlage des Gutachtens des Instituts der deutschen Wirtschaft genommen worden sind - im Gegensatz zu den Zahlen des Stabilitätsrats, die Herr Schneider gestern so vollmundig verkündet hat. Die Grundlage dieser Zahlen war der Haushaltsplan der CDU/FDP-Regierung von 2012/2013. Das heißt, der Stabilitätsrat hat gemerkt, wie erfolgreich wir konsolidiert haben. Sie sind am Ende mit Ihrer Politik, meine Damen und Herren, und das haben Sie schwarz auf weiß.
Der aktuelle Haushaltsplan und die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zeigen jedoch auch: Bei Rot-Grün ist die Botschaft von der Notwendigkeit des Sparens immer noch nicht angekommen. So ambitionslos wie dieser zweite rot-grüne Haushalt, so ambitionslos ist auch Ihre Politik insgesamt. Ihnen fehlt nicht nur jeglicher Ehrgeiz beim Haushalt; das rot-grüne Regierungshandeln an sich ist chaotisch und dilettantisch, aber vor allem ist es nicht verlässlich, ja es ist unberechenbar.
Meine Damen und Herren, ich zitiere einige Überschriften der letzten Wochen: Weser-Kurier vom 8. Oktober 2014: „Rote ärgern sich schwarz über Grüne“, taz vom 9. Oktober 2014: „Entflohene bringen Rot-Grün in Bedrängnis“, NordwestZeitung vom 9. Oktober 2014: „Ausbrecherland Niedersachsen - Offene Türen“, Bild Hannover vom 18. November 2014: „Polizei droht PersonalKollaps“, Neue Presse vom 18. Oktober 2014:
„Moorschutzpläne schrecken Landwirte auf“, HAZ vom 6. November 2014: „Minister muss wütende Moorbauern beruhigen“, Nordwest-Zeitung vom 12. Dezember 2014: „Bauern trauen Ankündigung nicht“, Braunschweiger Zeitung vom 25. Oktober 2014: „Niederlage für Rot-Grün“, Nordwest-Zeitung vom 25. Oktober 2014: „Richter rüffeln Regierung“, Süddeutsche Zeitung vom 10. November 2014: „Niedersachsens Schulreform setzt auf fragwürdige Rezepte“, HAZ vom 18. November 2014: „Die Stimmung an den Gymnasien ist auf dem Nullpunkt“, Braunschweiger Zeitung vom 27. November 2014: „Lehrer lachten Ministerin aus - Heiligenstadt fällt bei den Philologen durch“, HAZ vom 18. Oktober 2014: „EU setzt Staatskanzlei unter Druck“, HAZ vom 7. November 2014: „EU streicht Stadtsanierung aus dem Förderprogramm“, HAZ vom 20. Oktober 2014: „Grüne rütteln am Kurs der Regierung“, Die Welt vom 29. Oktober 2014: „Niedersachsens Regierung in der Formkrise“, Leitartikel FAZ vom 7. November 2014: „Der Getriebene von Hannover“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, bei Ihnen besteht eine grundsätzliche Neigung dazu, alles, was Ihnen nicht gefällt, in Bausch und Bogen zu verdammen. Ich habe jedoch die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass auch bei Ihnen irgendwann der Groschen fällt. Das bedürfte allerdings selbstbewusster Koalitionsfraktionen, und die sehe ich derzeit hier nicht.
Meine Damen und Herren, man muss ja nicht gleich zum offenen Widerstand aufrufen wie Herr Santjer neulich auf dem Philologentag in Goslar,
als er dem Gewerkschaftsvertreter seine Frage dergestalt beantwortete, dass er sagte: „Steht auf und wehrt euch!“
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Dürr [FDP] - zur SPD -: Das solltet ihr mal tun! - Weite- rer Zuruf von der FDP: Cooler Typ!)
- Also, meine Damen und Herren, steht auf und wehrt euch! - Aber eine kritische, konstruktive Begleitung der Regierung überall dort, wo Unheil droht, das könnte man von Ihnen, meine Damen und Herren, schon erwarten. Das sind Sie dem Land Niedersachsen wahrlich schuldig!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am niedersächsischen Konjunkturhimmel ziehen düstere Wolken auf. Der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag sagt für 2015 eine Eintrübung auf dem niedersächsischen Arbeitsmarkt voraus. Von daher wäre es dringend notwendig, dass sich die Landesregierung ernsthaft um Wachstum und Arbeitsplätze kümmert.
In der praktischen Politik ist davon jedoch so gut wie gar nichts zu sehen. Auch der Haushaltsplan der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen macht in dieser Hinsicht wenig Hoffnung. Dieser Haushalt hätte eine politische Weichenstellung sein müssen. Diese Chance haben Sie erneut verpasst.