(Wegen eines Stromausfalls ist die Lautsprecheranlage im Plenarsaal zu Beginn der Nachmittagssitzung außer Betrieb)
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen und äußerste Disziplin und Ruhe zu bewahren. Das, was gestern die Kolleginnen und Kollegen beim Sozialbereich konnten, das können wir jetzt auch.
Ich darf um Ruhe bitten. Ich vermute, die Ursache für den Stromausfall ist die gleiche wie gestern. Es geht offenbar um ein Schalterproblem zwischen Hausversorgung und öffentlichem Netz. Unsere Fachleute werden das Problem heute hoffentlich etwas schneller beheben als gestern. Gestern - ich darf insofern die anwesenden Damen und Herren der Landtagsverwaltung ansprechen - war es durch Zuschaltung anderer Lautsprecher möglich, die Mikrofonanlage wieder sehr schnell instand zu setzen, sodass hier in jedem Fall verhandelt werden kann.
(Zurufe: Nein! - Ulrich Watermann [SPD]: Hören schon! - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Verstehen auch!)
- Dann ist das größte Problem schon gelöst. Das hatten wir heute Morgen schon, Herr Watermann. Beim Sprechen, Sich-verständlich-Machen und Verstehen geht es ja um mehrere Schritte. Aber ich traue uns zu, dass wir das miteinander hinbekommen.
Ich darf jetzt, da alle an der richtigen Stelle das Notwendige tun, die Nachmittagssitzung eröffnen. Im Rahmen der Beratung weiterer Haushaltsschwerpunkte wollen wir uns jetzt dem Komplex Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung zuwenden.
Wie gesagt: Wenn hier absolut Ruhe gewahrt bleibt, dann kann man das Präsidium und auch den jeweiligen Redner sicherlich verstehen.
Ich hoffe, dass jetzt nicht nur die Mikros wieder funktionieren, sondern dass in der Cafeteria und auch in den benachbarten Räumen die Beleuchtung recht bald wieder funktioniert. Entscheidend ist, dass wir hier funktions- und arbeitsfähig sind. Das ist der Fall.
Tagesordnungspunkt 31: Haushaltsberatungen 2015 - Haushaltsschwerpunkt Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung
Die Redezeiten und das Verfahren, sich zu den Schwerpunkten entsprechend zu Wort zu melden, sind bekannt.
Die erste Wortmeldung ist von der Fraktion der CDU eingegangen. Herr Abgeordneter Helmut Dammann-Tamke, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt - ein in Zahlen gegossener politischer Wille. Was bedeutet das für den Einzelplan 09 des ML?
Meine Damen und Herren, dazu habe ich im vergangenen Jahr hier in meiner Haushaltsrede bereits ausgeführt, dass die Agrarwende nicht in dem klassischen Haushaltsplan abgebildet wird, sondern quasi durch die Hintertür in Form der von Niedersachsen eingereichten Förderprogramme Einzug hält.
Die Niedersachsen haben jetzt Klarheit, wie der Minister im Ausschuss ausgeführt hat - ich zitiere den Minister -:
„Mit diesem Programm, das wir im Juni bei der EU-Kommission eingereicht haben, werden die Agrarförderung und die Förderung des ländlichen Raums auf ein neues Fundament gestellt.“
„Bei dem einen Bereich, den wir massiv aufstocken, geht es um die Leistungen von Landwirten, also Agrarumweltmaßnahmen. Zum Förderspektrum gehören außerdem - das ist der zweite Schwerpunkt, den die Landesregierung gesetzt hat - die Maßnahmen zur Entwicklung der ländlichen Gebiete, die Dorfentwicklung, die Breitbandversorgung für den ländlichen Raum“
Da, liebe Kolleginnen und Kollegen, beginnt das Problem im Agrarland Nummer eins für unseren zweitwichtigsten Wirtschaftszweig, die Ernäh
rungsbranche. Da ist zum einen die mangelnde Ehrlichkeit, dass die 1,12 Milliarden Euro, die in Niedersachsen in dieser Förderperiode zur Verfügung stehen, maßgeblich aus Umschichtungen resultieren, also aus Mitteln, die zukünftig auf den Höfen fehlen. Da ist zum anderen die Mär, dass Landwirte durch die Beteiligung an Agrarumweltmaßnahmen wirtschaftlich profitieren. Nein, Agrarumweltmaßnahmen können immer nur eine Kompensation für Bewirtschaftungsauflagen darstellen.
Da gab es allerdings ein Programm, das in Verbindung mit den Greening-Auflagen für unsere Bauern äußerst attraktiv war. Ich spreche von der sogenannten AL1-Maßnahme, vielfältige Fruchtfolge. Und siehe da, Betriebswirtschaft trifft Umweltprogramm: Es wurde so gut nachgefragt, dass es kurz nach Antragsbeginn gleich wieder komplett kassiert wurde.
Dass es so nicht finanzierbar war, wurde tunlichst verschwiegen. Mit über 100 Millionen Euro wäre hier in der Tat ein Schwerpunkt gelungen, für andere Bereiche der Agrarumweltmaßnahmen wäre allerdings kein Geld mehr zur Verfügung gewesen.
Wenn sich hier jemand fragt, warum die Bauern mit diesem Minister nicht können, dann muss man nicht nach Landesraumordnung und Moorschutz fragen, nach diffamierender Wortwahl wie Turbokühe, Ringelschwanzprämie, Güllekataster und vieles andere mehr. Nein, da reicht das einfache Beispiel Agrarumweltmaßnahme AL1.
Die dieser Tage eingereichte Petition, die Frau Kollegin Asendorf persönlich in Empfang genommen hat, spricht da Bände.
Dies wird sich auch nicht mehr heilen lassen. Denn eines erwarten die Niedersachsen von einem Ressortminister - und das gilt in besonderer Weise für diejenigen unter ihnen, die Verantwortung für eine unternehmerische Branche tragen -: Verlässlichkeit.
Mit dem Adjektiv „unternehmerisch“ sind wir beim eigentlichen Kern des Problems. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft im internationalen Markt muss vor allen Dingen eines im Auge behalten: Wettbewerbsfähigkeit. Diese Landesregierung zeigt in eklatanter Weise, dass sie im Bereich des AFP nicht nur radikal von 40 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro kürzt, sondern dass auch die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit durch Vorgaben für mehr Tierschutz, die deutlich über den gesetzlichen Anforderungen liegen, in Niedersachsen konterkariert wird.
So ist es nicht verwunderlich, dass es - statt wie in der Vergangenheit, als 600 bis 1 000 Landwirte einen AFP-Antrag stellten - in diesem Jahr ganze 69 waren.
Es gibt allerdings auch Bereiche, in denen das ML bzw. seine nachgeordneten Landesbetriebe so richtig klotzen. Da bin ich beim Personal. Stolze 15 % im Ministerium selbst und 16 % im LAVES - jeweils gerundet - macht die Personalaufstockung 2015 im Verhältnis zum Ist 2013 aus.
Da werden jetzt auf der linken Seite dieses Hauses sicherlich die üblichen Reflexe in Richtung Verbraucherschutz ausgelöst. Fakt ist: Die vom Minister immer gern zitierten Lebensmittelskandale wie Aflatoxin oder Pferdefleisch haben nie die Gesundheit von Verbrauchern gefährdet. Dass in diesem Sommer, ausgehend von einem Biobetrieb, hoch dioxinbelastete Eier in den Lebensmittelkreislauf gelangt sind, war unserem profilierten wahren Verbraucherschutzminister nur eine kleine Mini-PM wert. Erst auf dreifache Nachfrage während der von uns beantragten Ausschussunterrichtung wurde eingeräumt, dass gegen den Betriebsleiter staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen.
Welch ein Rollenwechsel! Zu Oppositionszeiten hat dieser Minister noch lauthals die Veröffentlichung der jeweiligen Betriebsnummern gefordert.
Auflösung: Es handelt sich um einen BioEiererzeuger, und da kennen die Transparenz und Aufklärung der Öffentlichkeit bekanntlich Grenzen.
Mehr Personal im LAVES macht sich natürlich gut, auch wenn der Minister seine lauthals gemachten Ankündigungen im vergangenen Jahr, alle Stellen würden über Gebühren finanziert, bisher nur sehr begrenzt untermauern kann - ganz abgesehen davon, dass die gesamte Futtermittelbranche gegen diese Gebührenordnung klagt.
Die Auswirkungen dieser sanften Agrarwende werden die Landwirte, wird der gesamte vor- und nachgelagerte Bereich, wird die Lebensmittelbranche und am Ende auch der Verbraucher erst in einigen Jahren zu spüren bekommen.
Wir haben mit unseren Änderungsanträgen deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir zu einer wettbewerbsorientierten Landwirtschaft stehen.
Unsere Alternativvorschläge für die Verwendung der Umschichtungsmittel setzen hier an und stellen sicher, dass auch unsere niedersächsischen Landwirte, wenn auch indirekt, von diesen Umschichtungsmittel profitieren können. Wir untermauern mit unseren Änderungsanträgen, dass wir auch im ML die Haushaltskonsolidierung einhalten müssen. Wir setzen bei einer gesunden Ernährung, bei einem Bewusstsein für eine gute Qualität des Schulmensaessens an, anstatt über „Äpfel umsonst“ die Geiz-ist-geil-Mentalität schon bei den Schülern zu untermauern.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Das ist un- glaublich! Was ist das für eine Pole- mik gegen das Bildungsprogramm! - Thomas Schremmer [GRÜNE]: Lieber etwas Fleisch auf den Teller, oder was?)
Jetzt kommen wir zum eigentlichen Problem dieses Ministers: die Übernahme von Verantwortung. Herr Minister, wie die gestrige Debatte oder auch die heutige Unterrichtung gezeigt haben, suchen Sie bei den Themen, bei denen Sie als Minister im Hinblick darauf, Verantwortung zu übernehmen, maßgeblich gefordert sind, die Schuld grundsätzlich bei anderen.
Wir haben in der Ausschussunterrichtung vor 14 Tagen durch den Referenten aus Ihrem Hause erfahren - ich zitiere aus dem Protokoll; Sie haben auf § 13 und die Maßnahmen in MecklenburgVorpommern Bezug genommen -, dass dort aufgrund des Geflügelpestausbruchs weitergehende Maßnahmen angeordnet werden konnten, als dies in Niedersachsen möglich war. Fakt ist: Mit Stand von gestern haben wir auch in Niedersachsen einen amtlich festgestellten Geflügelpestausbruch. Mir ist unbegreiflich, warum Ihr Haus jetzt nicht die Federführung übernimmt und entsprechend eine landesweite Aufstallungspflicht ausspricht. Sie haben sich stattdessen heute Morgen in der öffentlichen Ausschussunterrichtung dahin geflüchtet, zu sagen, dass das ja ein Entwurf der Bundesregierung gewesen sei, der zu einer anderen Rechtslage geführt habe. Das ist Ihre Wahrheit. Das ist Ihre Form der Unterrichtung der Öffentlichkeit.
Fakt ist: Die Bundesländer - zugegebenermaßen ursprünglich ausgehend aus dem Süden, aber ganz maßgeblich von Ihrem Kollegen Remmel in NRW übernommen - haben den Bund gedrängt, dass die Zuständigkeit auf die Landkreise abgewälzt werden soll.
Sich dann, obwohl Sie als Niedersachse im Bundesrat mit umgefallen sind und die ursprüngliche Position Niedersachsens, für eine landesweite Zuständigkeit zu kämpfen, aufgegeben haben, hinter der Bundesregierung zu verstecken, ist in der Tat ein schlechtes und schwaches Bild.