Sich dann, obwohl Sie als Niedersachse im Bundesrat mit umgefallen sind und die ursprüngliche Position Niedersachsens, für eine landesweite Zuständigkeit zu kämpfen, aufgegeben haben, hinter der Bundesregierung zu verstecken, ist in der Tat ein schlechtes und schwaches Bild.
Ich komme zum Schluss. Ich wende mich an die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Frau Kollegin Piel. Sie haben im letzten Satz Ihrer gestrigen Haushaltsrede dem Minister in rührender Art und
Dazu möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Dieser Minister ist den Oppositionsfraktionen hier im Niedersächsischen Landtag wiederholt von oben herab in folgender Art begegnet: Was wollen Sie eigentlich? Gegen mich hat noch kein Landwirt demonstriert. - Frau Piel, jetzt hat er seine Jungfräulichkeit zugegebenermaßen in besonders heftiger Art und Weise verloren.
Wer allerdings im politischen Geschäft derart überheblich daherkommt und förmlich um diese besondere Art der Aufmerksamkeit bettelt, sollte nicht auf unser Mitleid hoffen. Politik ist kein Ponyhof und schon gar nichts für Heulsusen.
(Beifall bei der CDU - Volker Bajus [GRÜNE]: Das müssen Sie gerade sagen! - Thomas Schremmer [GRÜ- NE]: Wer heult denn die ganze Zeit?)
Übernahme von Verantwortung, Führung und Verlässlichkeit, das ist es, was die Niedersachsen von einem zuständigen Ressortminister erwarten. Persönliche Inszenierung sollte nicht die Sache des Ministers sein.
Vielen Dank, Herr Kollege Dammann-Tamke. - Mir liegen jetzt zwei Wortmeldungen aus der Fraktion der SPD vor, von Herrn Schminke und von Herrn Siebels. Ich meine, es ist vereinbart worden, dass Herr Siebels beginnt. - Entschuldigung, auf die Ausführungen von Herrn Dammann-Tamke gibt es von Frau Janssen-Kucz eine Kurzintervention. Sie haben 90 Sekunden. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dammann-Tamke, das war jetzt Ihre persönliche Inszenierung. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass der Katstrophenschutz bei den Kommunen ange
siedelt ist, und zwar mit dem Argument, dass sie die Situation vor Ort am besten kennen und am besten einschätzen können,
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Aber doch nicht landesweit! So ein Quatsch!)
Danke, Frau Kollegin. - Herr Kollege DammannTamke will antworten. Sie haben maximal 90 Sekunden. Bitte!
Verehrte Kollegin Janssen-Kucz, hier geht es nicht um Katstrophenschutz, sondern die entsprechenden Handlungen sind aus § 13 der Geflügelpestverordnung abgeleitet.
Die Zuständigkeit hierfür lag in der Vergangenheit grundsätzlich bei den Ländern. Niedersachsen hat lange dafür gekämpft, dass die Zuständigkeit bei den Ländern verbleibt. Baden-Württemberg und Bayern haben, weil die Geflügelhaltung für sie keine so große Rolle spielt, dann begonnen, über Bundesratsinitiativen einen Paradigmenwechsel einzuleiten. Der zuständige Minister der Grünen in NRW, Remmel, ist ihnen beigesprungen. Am Ende des Tages hat auch Niedersachsen dafür gestimmt, dass die Zuständigkeit beispielsweise für die Auferlegung von Aufstallpflichten von den Ländern an die Landkreise übergeht.
Aber wir haben seit gestern - ich habe den Referenten aus dem ML zitiert - eine neue Situation. Denn die Geflügelpest in Niedersachsen ist amtlich festgestellt.
Spätestens seit diesem Zeitpunkt erwarten wir von dem Minister, dass er das tut, wofür er gewählt ist: Verantwortung zu übernehmen.
Danke schön. - Jetzt geht es mit Herrn Kollegen Siebels weiter. Bitte sehr, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst kurz darauf hinweisen, dass mein Kollege Schminke seine Haushaltsrede zum Schwerpunkt Verbraucherschutz im Anschluss halten wird.
Eingangs darf ich mich bei den Vertreterinnen und Vertretern des Landwirtschaftsministeriums ganz herzlich bedanken, allen voran bei Frau Gade, die uns durch sehr gute und vertrauensvolle Zuarbeit, was das gesamte Zahlenmaterial angeht, bei den Haushaltsberatungen sehr gut unterstützt hat. Mein herzliches Dankeschön an dieser Stelle! Herr Minister, vielleicht können Sie das weiterreichen.
Mit einem Volumen von 1,7 % des gesamten Haushaltsvolumens des Landes Niedersachsen handelt es sich bei diesem Einzelplan nicht um den größten, wohl aber um einen der wichtigsten Einzelpläne. Das darf ich schon sagen. Das merkt man auch an der Debatte.
Zunächst ist da die große Baustelle, die wir als Agrarland Nummer eins zu bearbeiten und zu beackern haben, nämlich das Problem - darüber herrscht, so meine ich, Konsens -, das wir im Bereich Antibiotika haben. Hier haben wir 25 neue Stellen geschaffen und bauen die entsprechende Datenbank auf. Dafür sind 350 000 Euro im Haushaltsplan vorgesehen.
Meine Frage an dieser Stelle ist, wie die Oppositionsfraktionen das sehen. Die FDP war bei diesem Thema immer relativ klar und hat gesagt: Das alles brauchen wir nicht, alles kann so bleiben, wie es ist. - Bei der CDU habe ich vernommen, dass jedenfalls das Problem erkannt zu sein scheint. Aber eine eigene Positionierung fehlt mir an dieser Stelle, ehrlich gesagt, noch.
Wir haben ebenso 20 zusätzliche Stellen für den Bereich der Lebensmittelsicherheit geschaffen. Auch da ist die Situation vergleichbar. Die FDP hat
ziemlich klar gesagt: Das brauchen wir nicht, alles ist gut, alle Vorkommnisse, die wir gehabt haben, spielen in der Diskussion eigentlich keine Rolle, es soll bleiben, wie es ist.
Die CDU hat einen eigenen Entschließungsantrag oder Änderungsantrag dazu eingebracht. Ihre Position ließe sich so zusammenfassen: Wir müssen einmal darüber reden. - Nun haben Sie vielleicht die Zeit gehabt, darüber zu reden, aber eine klare Positionierung fehlt hier. Ich denke, dass es für die größte Oppositionsfraktion im Agrarland Nummer eins angebracht wäre, sich in dieser Frage zu positionieren.
Zum Thema Tierwohl und Tierschutzplan. Auch hier hat man gelegentlich den Eindruck, dass die CDU vorsichtige Anstalten macht, sich wegzuducken. Wir dagegen stehen ganz klar zum Tierschutzplan von Herrn Minister Lindemann. Er wird auf hohem Niveau weiter finanziert.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Wir haben die Mittel sogar er- höht!)
- Ja, Sie haben die Mittel erhöht. Ich gratuliere Ihnen, Herr Dammann-Tamke. Aber in der politischen Debatte darüber, wie das umgesetzt werden soll, habe ich noch nicht ganz verstanden, wohin Sie eigentlich wollen. Ich glaube, dass Sie selber das noch nicht richtig wissen, weil Ihnen die Debatte offensichtlich ein bisschen zu heiß geworden ist. Da macht man sich dann gelegentlich schon einmal aus dem Staub.
Lassen Sie mich etwas wiederholen, was ich zwar gestern hier schon vorgetragen habe, was aber auch für Ihre Haushaltsrede gilt. Deshalb muss man das, meine ich, hier noch einmal ausführen. Unser Landwirtschaftsminister hat für den ländlichen Raum in den harten Verhandlungen auf Bundesebene Mittel in Höhe von 1,1 Milliarden Euro organisiert. Sonst wären es, meine ich, 975 Millionen Euro gewesen. Das ist ein ganzer Batzen, und das unter dem Vorzeichen, dass hier eigentlich eine Kürzung von fast 10 % durchgeschlagen hätte. Auch hier sage ich noch einmal: Wenn Sie Größe hätten, würden Sie das an dieser Stelle einmal lobend erwähnen, meine Damen und Herren!
Der Breitbandausbau ist angesprochen worden. Wir haben in dieser Plenarwoche schon vieles vorweggenommen.
Noch eines: die Finanzierung des Ökolandbaus. Ich glaube, dass wir das, was dort in den vergangenen zehn Jahren im wahrsten Sinne des Wortes brach liegen gelassen wurde, Schritt für Schritt aufarbeiten müssen, weil zum Agrarland Nummer eins auch ein starker Ökolandbau gehört.
Und nun - auch das haben Sie erwähnt - zum Thema Schulobstprogramm: Da bin ich dann doch der Meinung, dass die CDU gelegentlich aufgefordert wäre, die Kurve zu kriegen. Aber das, was ich heute hier gehört habe, war so ziemlich das exakte Gegenteil davon. Ich meine, im Land Niedersachsen haben sich 628 Schulen an diesem erfolgreichen Programm beteiligt. Ihnen, meine Damen und Herren, fällt nun aber nichts anderes ein, als das unter das Vorzeichen „Geiz ist geil“ zu stellen. Meine Damen und Herren, schlimmer geht es eigentlich kaum noch.
Auch was die Mittelherkunft bei den Landesforsten angeht, kann man der Landesregierung, dem Landwirtschaftsminister eine sehr gute Arbeit bescheinigen. Durch das, was dort an Erträgen erwirtschaftet wird, sind wir an anderer Stelle in der Lage, entsprechende Dinge zu finanzieren.
Dazu gehört insbesondere ein Aspekt - auch das möchte ich einmal sagen, weil wir öffentlich und auch hier in Plenardebatten über Moor, Moorerhalt, Torf, Torfabbau und diese ganze Thematik diskutieren -: Diese Landesregierung redet nicht nur, sondern sie macht. 200 000 Euro für die Forschung im Bereich Torfersatzstoffe, die auch in der Mipla abgesichert sind. Das unterscheidet uns von der Politik der Vorgängerregierung. Die Finanzierung ist für die nächsten vier Jahre gesichert. Damit können wir in Niedersachsen schrittweise den Ausstieg aus dem Torfabbau schaffen. Das ist unser Beitrag auch zum Klimaschutz, meine Damen und Herren.