Dazu gehört insbesondere ein Aspekt - auch das möchte ich einmal sagen, weil wir öffentlich und auch hier in Plenardebatten über Moor, Moorerhalt, Torf, Torfabbau und diese ganze Thematik diskutieren -: Diese Landesregierung redet nicht nur, sondern sie macht. 200 000 Euro für die Forschung im Bereich Torfersatzstoffe, die auch in der Mipla abgesichert sind. Das unterscheidet uns von der Politik der Vorgängerregierung. Die Finanzierung ist für die nächsten vier Jahre gesichert. Damit können wir in Niedersachsen schrittweise den Ausstieg aus dem Torfabbau schaffen. Das ist unser Beitrag auch zum Klimaschutz, meine Damen und Herren.
Wir haben wie schon im letzten Jahr über die politische Liste zusätzlich 2 Millionen Euro für die Dorferneuerung eingesteuert. Ich habe übrigens
gesehen, dass im Haushaltsantrag der CDU der gleiche Betrag enthalten ist. Hier besteht also Einigkeit darüber, dass dies eine große Herausforderung ist.
Zusammenfassend will ich sagen: Sie sehen also, dass wir hier sowohl Kontinuität wahren - was das gesamte Haushaltsvolumen angeht - als auch neue Schwerpunkte gesetzt haben. Das ist auch gut so im Agrarland Nummer eins.
Was die FDP-Position angeht, so lässt sich diese im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen: Alles soll bleiben, wie es war. Weiter so, und alles ist gut.
Im Änderungsantrag der CDU habe ich ein paar kleinere Sachen wiedergefunden. Die LAVESGebühren habe ich gerade schon erwähnt. Mich wundert dann aber doch Folgendes: Wenn Sie über die Vorkommnisse im Bereich Lebensmittelsicherheit sprechen - meine Damen und Herren von der CDU, ich will nicht immer von „Skandalen“ reden -, tun Sie immer so, als ob das nichts mit Kontrollen zu tun hätte. Wir als Agrarland Nummer eins sind gut beraten, hier mit gutem Beispiel voranzugehen, meine Damen und Herren.
Erlauben Sie mir zum Abschluss noch zwei Sätze, die zwar nicht direkt mit dem Haushaltsplan in einem Zusammenhang stehen, in der politischen Debatte über den Agrarbereich im Moment, glaube ich, aber nicht hintanstehen dürfen, nämlich die Frage der Geflügelpest. Ich will es noch einmal versuchen, auch wenn es mir bei Ihnen zum Teil schwerfällt, wie ich zugestehen muss. Sie können kritisieren, dass die rechtliche Situation so ist, wie sie ist. Dann bitte ich Sie aber, sich gelegentlich einmal an Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin zu wenden, Herr Dammann-Tamke. Was wirklich abenteuerlich ist, was ich so hier auch noch nicht erlebt habe, heute Morgen aber im Agrarausschuss wieder mit erleben musste, ist, dass Sie die rechtliche Situation negieren und so tun, als ob in diesem Bereich nicht die Landkreise und die kreisfreien Städte zuständig sind. Das, so muss ich sagen, verwundert schon wirklich.
Als wohltuend habe ich in diesem Zusammenhang empfunden, Herr Kollege Oesterhelweg, dass Sie wenigstens heute Morgen im Agrarausschuss eingeräumt haben, dass Sie die entsprechende EMail, die gestern Nachmittag an die Mitglieder des Agrarausschusses herausgegangen ist, im Eifer des Gefechts - so will ich das einmal zusammenfassen - nicht gelesen haben. Das will ich hier vor dem gesamten Plenum einmal kundtun, damit klar wird, dass dieser Landwirtschaftsminister die Mitglieder des Agrarausschusses gestern sehr wohl per E-Mail informiert hat.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Sie müssen das Parlament in einer öffentlichen Sitzung informieren, nicht per E-Mail! Das ist doch unglaublich! - Weitere Zurufe)
Bekannt sollte sein - Herr Dr. Birkner, das können Sie nicht wissen, weil Sie heute Morgen nicht dabei waren -, dass in einem ähnlich gelagerten Fall im Jahr 2008 der damalige Landwirtschaftsminister Ehlen während einer Plenarwoche nicht das Plenum, sondern die Mitglieder des Agrarausschusses informiert hat. So viel zur Klarstellung!
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Da kommt wieder das stereotype Parteitagsklatschen!)
Vielen Dank, Herr Kollege Siebels. - Mir liegen zwei Wünsche auf Kurzinterventionen vor. Ich lasse aber nur einen zu, und zwar den von Herrn Dammann-Tamke. Er war nämlich der Erste. Bitte sehr!
Agrarausschusses vor 14 Tagen den Referenten dahin gehend zitiert, dass mit dem Ausbruch der Vogelpest in Mecklenburg-Vorpommern eine andere Rechtssituation eingetreten sei, die in Mecklenburg-Vorpommern zu weitergehenden Maßnahmen berechtigt habe. Und genau diese Situation haben wir seit gestern auch in Niedersachsen. Dieser Minister trägt die Verantwortung für die Tierseuchenprävention in Niedersachsen. Die gesetzliche Regelung heißt: Die zuständige Behörde bzw. die oberste Behörde kann das Verfahren an sich ziehen. - Er aber weigert sich. Damit ist die Rechtsposition hoffentlich für die, die es gelesen haben, aber nicht verstehen, klargestellt.
Nun zu den Äpfeln und zu der Geiz-ist-geilMentalität: Vor Kurzem gab es eine Veröffentlichung über die Qualität des Schulmensaessens in der Bundesrepublik Deutschland. Wenn wir uns die Qualität des Schulmensaessens anschauen, dann stelle ich auch aufgrund der Erfahrungen meiner eigenen Kinder in ihren Schulen fest, dass dieses Essen, für das der Auftrag nach einer Ausschreibung grundsätzlich dem billigsten Anbieter erteilt wird, von einer Qualität ist, dass ein Großteil der Kinder - weil die Strukturen ihrer Familien funktionieren - in der Schule lieber gar nichts isst, als sich dieses Mensaessen vorsetzen zu lassen.
Dann als Erfolg abzufeiern, dass man den Kindern in den Schulen kostenlos Äpfel zur Verfügung stellt, womit ihnen auch signalisiert wird, dass es auch hochwertigste Lebensmittel for nothing, für lau geben kann, erschließt sich mir nicht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die rechtliche Situation angeht, kann ich es ganz kurz machen. Ich sage noch einmal - ich will es wiederholen, damit es hier im Plenum klar wird -, dass schon vor der Risikobewertung durch das Friedrich-Loeffler-Institut jedenfalls aus den Reihen der
FDP die Forderung gekommen ist, doch einmal ein Aufstallgebot auszusprechen. Das ist eine interessante rechtliche Bewertung der Situation.
(Christian Dürr [FDP]: Das macht doch die Fachaufsicht! Warum sitzt der denn da? Sonst brauchen wir ihn doch gar nicht!)
Ich jedenfalls habe so etwas in einem solchen Zusammenhang noch nicht erlebt. Auch eine Fachaufsicht kann vor einer entsprechenden Risikobewertung nicht einfach so einen belastenden Verwaltungsakt herausgeben. Das sollten Sie eigentlich wissen.
Nun zum zweiten Thema: zur Ernährung der Kinder. „Geiz ist geil“ haben Sie gesagt. Insofern muss ich das nicht weiter kommentieren. Sich dann im Nachgang zu einer solchen Debatte hier hinzustellen und die Arbeit der Schulmensen in Niedersachsen dermaßen kaputtzureden, sucht seinesgleichen.
Vielen Dank, Herr Kollege Siebels. - Es folgt jetzt - ich denke, zum Komplex Verbraucherschutz - für die Fraktion der SPD der Kollege Ronald Schminke. Bitte sehr, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der rot-grünen Regierung hat der Verbraucherschutz eine zentrale Bedeutung. Darum wird der Verbraucherschutz bei uns aufgebaut und Schritt für Schritt gestärkt, um Niedersachsen wieder auf Augenhöhe mit anderen Bundesländern zu bringen; denn in der schwarz-gelben Regierungszeit war der Schutz der Verbraucher komplett abgemeldet. Das haben wir geändert; denn wir nehmen die Interessen der Menschen ernst, meine Damen und Herren.
In der Großen Koalition in Berlin starteten die beiden Marktwächter Digitale Welt und Finanzmarkt. Der Bund setzt dafür insgesamt 4,25 Millionen Euro ein. Zehn Länder beteiligen sich. Niedersachsen wurde nicht eingebunden, weil wir beim wirtschaftlichen Verbraucherschutz unter SchwarzGelb völlig abgemeldet waren. Die rot-grüne Re
und mit dem Marktwächter Energie wird im Energieland Niedersachsen gemeinsam mit der Verbraucherzentrale, deren Arbeit ich an dieser Stelle ausdrücklich lobe und die ich wertschätze, aktiver Verbraucherschutz betrieben. Das ist uns 250 000 Euro wert; denn diese Summe stellen wir für den Start des Marktwächters Energie im Haushalt zur Verfügung. Ziel ist es, Fehlentwicklungen im Energiemarkt durch Erfassung und Analyse konkreter Verbraucherprobleme im Sinne eines Frühwarnsystems aufzudecken. Wir beobachten das reale Marktgeschehen, informieren die Verbraucher und bieten Möglichkeiten kollektiver Rechtsdurchsetzung an, um missbräuchliche Anbieterpraktiken effizienter zu bekämpfen. Wir wollen faire Marktregeln und Anbieter, die sich an Recht und Gesetz halten, meine Damen und Herren.
Die Aufgaben des Marktwächters Energie sind kurz und bündig benannt: Wir wollen die Durchführung von Marktstudien, eine Untersuchung der Transparenz, eine Vergleichbarkeit der Angebote, ein Kundenbeschwerdemanagement, eine Auswertung anfallender Verbraucherbeschwerden im Themengebiet Energie in Niedersachsen - z. B. bei Anbieterwechsel, bei Jahresabrechnungen usw. -, und wir wollen die Durchführung von Abmahnungen und Unterlassungsverfahren gegen rechtswidrige Marktpraktiken unterstützen.
Das Projekt Marktwächter soll langfristig angelegt werden, und wir wollen auch andere Bundesländer dafür gewinnen. Natürlich wollen wir auch eine Kofinanzierung durch den Bund anstreben, wie es bereits zehn andere Bundesländer tun. Im Rahmen eines Erstantrags werden wir mit Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, die Einführung des Marktwächters Energie ausführlich diskutieren, und wir werden uns sicherlich auch vernünftig austauschen.
Verbraucherschutz ist sehr vielschichtig. Darum in aller Kürze weitere Themenfelder, an denen wir aktiv arbeiten.
Alle kennen die tiefe Abneigung bei CDU und FDP, wenn es darum geht, den Verbraucherschutz durch Kontrollen zu stärken und dafür Gebühren zu erheben. Wir stellen aber fest, dass Sie andererseits immer sofort und sehr laut schreien, wenn
etwas passiert ist, und schon bei jedem Verdachtsfall den Minister in Person verantwortlich machen wollen. Meine Damen und Herren, genau das ist der große Widerspruch bei Ihnen. Sie trommeln und schreien, aber Sie handeln nicht. Wir tun das, weil wir den Mut haben, das System anzufassen und zu verändern.
Wenn man sich ansieht, welche Verrenkungen die FDP beim Thema Chlorhähnchen unternimmt, wird der bestehende Unterschied sehr schnell deutlich. Wir wollen Verbraucherschutz im gesamten Lebensmittelproduktionsprozess, also vom Tierfutter bis zum Endprodukt. Sie wollen trotz scharfer Warnungen aller Experten das Produkt nur am Ende mit einem Chemiebad behandeln. Daran ändert auch Ihr neuformulierter Änderungsantrag nichts.
Wir machen das nicht mit, meine Damen und Herren von der FDP. Die Verbraucher wollen das nicht, die Experten warnen davor, und selbst der CDU schmeckt Ihr chlorgebadeter Gockel überhaupt nicht.
Das findet nicht statt, Herr Grupe. Das kann ich Ihnen hier schon sagen. Verbraucherschutz geht nämlich anders.