Das findet nicht statt, Herr Grupe. Das kann ich Ihnen hier schon sagen. Verbraucherschutz geht nämlich anders.
Bei der Verbraucherschutzministerkonferenz 2015 hat Niedersachsen den Vorsitz, und wir wollen die Gelegenheit nutzen, um wichtige Verbraucherschutzthemen voranzubringen. Lebensmittelsi
Zum Verbraucherschutz gehört z. B. auch, den Antibiotikaeinsatz zu minimieren und die Herkunfts- und Prozesskennzeichnung voranzubringen.
Meine Damen und Herren, das EU-Schulobstprogramm - mein Kollege hat es bereits angesprochen - ist ein guter Beitrag zur Ernährungsbildung. Allein das ist uns schon wichtig,
und darauf sind wir stolz, weil wir das gegen Ihren massiven Widerstand in Niedersachsen durchgesetzt haben.
Die Verbraucher wollen gesunde Produkte. Sie wollen mehr Tierschutz, Betriebshygiene, Qualität und Sicherheit der Lebensmittel in Niedersachsen. Wir packen die Dinge mutig an, weil wir Verbesserungen für die Verbraucher erreichen wollen. Bei Ihnen ist in der Tat die Flasche leer. Sie wollen keine Veränderungen. Sie treten auf der Stelle. Wenn Sie sich überhaupt einmal bewegen, dann kann man Ihnen beim Gehen die Schuhe besohlen, so langsam sind Sie.
Bei uns ist nicht „Flasche leer“, bei uns ist die Pulle voll, und so arbeiten wir auch. Wir arbeiten „volle Pulle“.
Vielen Dank, Herr Kollege Schminke. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller Heiterkeit darf ich um etwas Ruhe bitten!
Wir setzen die Debatte fort. Es liegt jetzt eine Wortmeldung der Fraktion der FDP vor. Kollege Hermann Grupe, ich erteile Ihnen das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Agrarwende, die uns zu Beginn dieser Legislaturperiode verkündet wurde, ist grandios gescheitert. Das weist dieser Haushalt aus.
Die aktuellen Ereignisse werfen ein zusätzliches Licht auf diese Agrarpolitik, meine Damen und Herren. Wenn ich das sage, dann meine ich - um nur ein Beispiel zu nennen - eine Meldung, die gerade vor wenigen Minuten eingegangen ist, mit der Überschrift „Dauergrünland: Umbruchverbot gilt weiter“. Das kann man wollen, meine Damen und Herren. Die gute Nachricht ist aber: In Niedersachsen beträgt die Reduzierung des Dauergrünlandes nur noch 4,89 %; d. h. die 5-%-Grenze ist
Dieses Thema beschäftigt die Landwirtschaft seit Langem. Der Minister muss dies nur der Öffentlichkeit kundtun, damit Rechtssicherheit herrscht. Wir warten seit Wochen darauf, und wir stellen Anträge an die Kammer. Es ist aber nicht klar, ob die Kammer das so genehmigen kann oder ob man darauf warten muss.
Hochinteressant an dem Vorgang ist, dass wir immer gedacht haben, der Minister verzögert nur bewusst, oder er verpennt es. Bei dieser Pressemitteilung wird deutlich - wenn das stimmt, was hier steht -, dass er jetzt versucht, dem Ministerpräsident die Schuld in die Schuhe zu schieben; denn er sagt, er hätte am 12. Dezember alles in der Staatskanzlei abgegeben und könne nichts dafür. Die Staatskanzlei sagt, es kann jetzt nicht mehr veröffentlicht werden - man hat wohl keine Lust mehr zum Arbeiten -, und die Landwirte gucken in die Röhre. Meine Damen und Herren, das ist die Politik dieser Landesregierung!
Meine Damen und Herren, das Positive, das wir hier auch erwähnen wollen, ist, dass sich der Minister jeden Tag von seinen eigenen Prinzipien zur Agrarwende verabschiedet. Er ist damit beschäftigt, die Scherben einzusammeln, die er verursacht hat.
Er will neuerdings sogar mit den Landwirten reden. Vielleicht hat das seine Kapazität etwas beeinträchtigt, hier gestern mit dem Parlament zu reden. Er musste erst zwei Stunden lang vom Ältestenrat gezwungen werden, uns hier Auskunft zu geben. Aber er will mit den Landwirten reden.
Er will sogar von seiner Basta-Politik Abstand nehmen. Er will also nicht mehr feste Termine setzen, sondern er will die Wissenschaft mit einbeziehen. Er will nicht mehr seine vorgefertigten ideologischen Meinungen durchdrücken, sondern er will darauf hören, was gesagt wird. Wir lesen sogar, dass das Schwänzekürzen erst dann verboten werden soll, wenn die Experten sagen: Wir haben Wege, dass das zu weniger Tierleid führt und nicht zu mehr.
Denn wenn man mal etwas genauer hinsieht, erkennt man, dass eine Ringelschwanzprämie - ich glaube, dieses Gespenst steht immer noch im Raum - keine Idee des Tierschutzplans ist. Die Gremien des Tierschutzplans will der Minister neuerdings nicht länger ignorieren. Sie sollen nicht länger übergangen werden.
In der Anhörung des Fachausschusses sagt uns Herr Dr. Conrad Welp von der VzF - dem Verein zur Förderung der bäuerlichen Veredelungswirtschaft -:
„Aus meiner Sicht stellt man mit der Ringelschwanzprämie den Tierschutzplan und die Aktivitäten der AG Schwein nicht nur infrage, sondern man boykottiert sie auch.“
Meine Damen und Herren, man kann nicht einerseits sagen: „Wir hören auf die Gremien des Tierschutzplans“, und andererseits nach wie vor das Gegenteil tun. Deswegen, Herr Minister, die klare Frage: Ist dieser unsägliche Alleingang nun vom Tisch oder nicht? - Es wäre heute eine Bombengelegenheit, hier für Klarheit zu sorgen und diesen Alleingang endlich zu beenden.
Kein anderes Bundesland, Herr Minister, will etwas von diesen Ideen wissen. Kein ernst zu nehmender Experte stimmt Ihnen bei diesen Dingen zu. Und die Landwirte sagen: Für kein Geld der Welt setze ich meine Tiere einem solchen Martyrium aus. - 28 Millionen Euro wollen Sie für mehr Tierleid an Prämie zahlen.
Deswegen erklären Sie sich und sagen Sie, ob Sie mit den Gremien zusammenarbeiten oder weiter Ihre falschen Ziele verfolgen wollen!
Meine Damen und Herren, zum Landes-Raumordnungsprogramm haben wir einen Antrag vorgelegt, und zwar mit der klipp und klaren Aussage: Der vorliegende Entwurf muss komplett zurückgezogen werden. Es muss eine völlig neue Überarbeitung geben, und zwar zusammen mit den Betroffenen. Das sind die Landkreise, die Landwirte, die Menschen im ländlichen Raum. Mit diesem Entwurf wurde so viel Porzellan zerschlagen, dass er vom Tisch gehört.
Wir lesen ja auch: „Moorpläne - Meyer rudert zurück“, „Meyer knickt bei der Raumordnung ein“, „Rote Karte für Meyer“, „Wiedervernässung war nie geplant“. Meine Damen und Herren, wie sind wir bloß darauf gekommen? - Der Begriff der Moorentwicklung ist nicht mehr nötig. - Der Minister will sogar die Flächen der Bauern vor dem Torfabbau schützen, meine Damen und Herren. Das ist eine super Idee; da sind wir sofort dabei. Das ist auch ganz einfach: Damit wir keine Nutzflächen mehr verlieren, werden die Flächen, die jetzt schon Abbauflächen sind und die Sie nicht infrage stellen, rekultiviert und wieder der landwirtschaftlichen Nutzung und nicht dem Naturschutz zugeführt. Wir sind völlig bei Ihnen, wenn Sie unsere landwirtschaftlichen Flächen schützen wollen. Erzählen Sie aber nicht, dass Sie dieses Ziel durch Ihr ominöses Moorschutzprogramm erreichen könnten, sondern machen Sie seriöse Angebote!
Manche sagen schon: Was wollte ihr denn eigentlich? Der macht doch, was ihr wollt. - Zwar hört man auf der einen Seite, wie der Minister überall zurückrudert. Aber dann kommt am nächsten Tag der Pressesprecher des Ministeriums und sagt: Substanziell wird sich überhaupt nichts ändern.
Wieder einen Tag später kommt der Minister - da habe ich gedacht: oh, jetzt kriegt der Böhling die Hosen stramm gezogen, jetzt geht’s rund; aber: nichts! - und singt auf einmal das Lied des Pressesprechers und sagt damit das Gegenteil von dem, was er vor zwei Tagen gesagt hat. Meine Damen und Herren, gut, zwei Tage hält nicht jede Meldung aus diesem Hause.
Wir haben also die Wende von der Wende erlebt. Aber der Minister wendet sich wieder davon ab. Herr Minister, ich sage Ihnen: Wer zu wendig ist, der kann auch mal ins Trudeln kommen. Und wer jeden Tag etwas anderes erzählt, dem glaubt niemand mehr.
Wir Landwirte jedenfalls sind auf nachhaltiges Handeln angewiesen. Wir denken in Generationen. Unsere Investitionen können sich auch nur in Jahr
zehnten amortisieren. Mit einer solchen Politik ziehen Sie gerade unseren jungen Landwirten den Boden unter den Füßen weg.