Aber nicht nur wir Bauern, meine Damen und Herren, sind Opfer dieser chaotischen Zustände. So konnten wir in der Nordsee-Zeitung lesen - da kriegt man schon Mitgefühl -:
„Etwas ratlos blickt NABU-Pressesprecher Ulrich Thüre auf den Satz: ‚Moorentwicklung wird nicht Ziel des zweiten Entwurfs sein.‘ So steht es in einer Presseinformation der Niedersächsischen Staatskanzlei.“
Ich glaube, er hat gemeint, das wäre jetzt aus dem Hause Meyer. Das Problem haben wir jeden Tag. Wir fragen uns jeden Tag: Was will uns der Minister mit diesen Worten sagen? - Wir warten dann meistens bis zum nächsten oder übernächsten Tag; denn dann kommen wieder ganz andere Dinge.
Dies ist aber aus der Staatskanzlei. Und, Herr Ministerpräsident - im Moment ist er nicht da -, wir gehen davon aus, dass die Aussagen der Staatskanzlei wie in Stein gemeißelt sind und wir uns auf diesen Satz verlassen können. Vielleicht weiß dann auch der NABU nach langem Rätseln , woran er ist.
Der Minister hat dieses Land regelrecht in Brand gesetzt, und der Versuch - das kann ich in Richtung Ministerpräsident nur sagen -, den obersten Brandstifter als Chef der Feuerwehr einzusetzen, ist gründlich schiefgegangen.
Jetzt aber zum Verbraucherschutz - auch so ein Stiefkind dieser Landesregierung -: Herr Siebels, wenn Sie unseren Worten entnehmen, dass wir meinen, wir bräuchten gar keine Veränderung, dann haben Sie alles grundsätzlich falsch verstanden.
Ich sagen Ihnen, was wir nicht brauchen: Wir brauchen nicht das, was der Spiegel unter der Überschrift „Der Trottel als Leitbild“ zusammengefasst hat.
Wir brauchen keine Hinweisschilder in Restaurants, auf denen steht: „Wir müssen darauf hinweisen, dass im Fisch Gräten vorkommen können.“ Wir müssen da, wo noch Risiken bestehen, möglichst viel Verbraucherschutz umsetzen. Wir haben z. B. einen Antrag vorgelegt mit dem Ziel, das Risiko von EHEC-Epidemien in den Griff zu bekommen. Darüber sollten wir seriös reden. Sie brauchen nicht zu versuchen, das auf die Chlorhühnchen-Debatte herunterzuziehen. Deswegen haben wir diesen Punkt herausgenommen. Es geht hier um wirkliche Risiken. Sie wissen selbst, dass in diesem Bereich Menschen zu Schaden gekommen sind und dass es Tote und gesundheitlich schwer Geschädigte gegeben hat. Darüber sollten wir seriös reden. Da ist Verbraucherschutz gefragt.
Ein zweites wichtiges Thema, bei dem dringend gehandelt werden muss, sind die Antibiotikaresistenzen. Es hilft nicht weiter, wenn sich Veterinäre und Humanmediziner gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben. Wir haben dazu einen Antrag vorbereitet; wir ergreifen die Initiative, und wir fordern den Minister auf, einen Runden Tisch einzurichten, an dem Humanmediziner und Veterinäre zusammenkommen, um wirklich zu versuchen, die Risiken zu bekämpfen und voranzukommen.
Wir haben ganz klare Hinweise, dass es z. B. keine Korrelation zwischen viehstarken Regionen und einem hohen Aufkommen an MRSA-Keimen gibt. Diese Dinge müssen nach vorne gebracht werden und nicht ein Stellvertreterverbraucherschutz, bei dem nicht mehr der mündige Bürger im Mittelpunkt steht, sondern der Verbraucher bevormundet wird. Das ist der entscheidende Unterschied.
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Vielleicht noch einen letzten Satz!
Es gibt eine Reihe weiterer wichtiger Themen. Die AFP-Förderung wurde von 40 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro heruntergefahren. Aus 800 bis 1 000 Anträgen in dem Bereich sind in diesem Jahr 69 geworden - ein regelrechter Zusammenbruch. Wir brauchen wieder eine aktive Politik - und da schließe ich ganz bewusst das ein, was Sie gesagt haben, Herr Siebels - für unsere landwirtschaftlichen Betriebe - dazu gehören genauso die Biobetriebe -, damit wir wirklich eine positive Entwicklung im Land haben. Diese Regierung ist jedenfalls mit ihrer Agrarwende gescheitert. Aber der Minister räumt sie ja zum Glück jeden Tag ab.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Also meinen Schlusssatz fand ich besser, Herr Kol- lege!)
Meine Damen und Herren, es folgt jetzt in der Reihenfolge der Anmeldungen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollege Hans-Joachim Janßen, der immer noch Geburtstag hat. Bitte sehr!
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Thomas Schremmer [GRÜNE]: Gib doch mal eine Runde Obst aus! - Björn Thümler [CDU]: Obstler, oder was war das?)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst mein Dank an die Mitarbeiter des Landwirtschaftsministeriums für die hervorragende Vorbereitung und Begleitung der Haushaltsberatungen! Ich denke, das muss an dieser Stelle unbedingt sein.
Meine Damen und Herren, die rot-grüne Koalition setzt die sanfte Agrarwende Schritt für Schritt um, auch wenn Sie von der FDP das nicht zur Kenntnis nehmen können. Wir tun das nicht in erster Linie über ein Fordern, wie Sie es uns immer wieder
vorwerfen. Nein, wir fördern die Agrarwende, und das im wahrsten Sinne des Wortes. Das können Sie nirgendwo besser erkennen als an der Förderung aus dem ELER, dem sogenannten PFEILProgramm.
Für Agrarumweltmaßnahmen sehen wir in der laufenden Förderperiode insgesamt rund 380 Millionen Euro vor. Das sind 110 Millionen Euro mehr als in der Förderperiode davor. Die Programme werden von den Landwirten auch hervorragend angenommen. Das Blühstreifenprogramm zum Schutz der Bienen wird sogar so gut angenommen, dass selbst der deutlich aufgestockte Mittelansatz noch knapp werden könnte. Für die gezielte Beratung im Sinne des Gewässerschutzes haben wir 38 Millionen Euro eingeplant. Das sind 15 Millionen Euro mehr als in Ihrem Ansatz von 2007 bis 2013.
Für die Dorfentwicklung haben wir 116 Millionen Euro angesetzt. Das sind 18 Millionen Euro mehr als in der Förderperiode davor.
Meine Damen und Herren, das ist vernünftige Förderpolitik. Und was haben Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, gegen die Umschichtung der 5-%-Mittel aus der ersten in die zweite Säule gewettert. Dass das richtig ist und dass die Betriebe die neuen Fördermaßnahmen annehmen, dass sie sich auf den Weg machen zu mehr Naturschutz, mehr Gewässerschutz, mehr Umweltschutz in Niedersachsen, können Sie in diesem Haushalt Schwarz auf Weiß nachlesen. Da müssten Sie eigentlich erkennen, dass Ihre Polemik völlig überzogen ist.
Die Landesregierung gängelt die Landwirte nicht, sie überfordert sie nicht, sie wird sie auch nicht enteignen. All was, was Sie in den letzten Wochen und Monaten geschrieben haben, trifft schlicht und ergreifend nicht zu.
Meine Damen und Herren, in diesem Haushalt sehen wir erstmals einen Ansatz für die gezielte Beratung der Landwirtinnen und Landwirte zur Anpassung an den Klimawandel vor. Der Klima
wandel ist ein zunehmend wichtiges Thema. 2014 wird aller Voraussicht nach das wärmste Jahr seit Beginn der Klimaaufzeichnungen werden. Der Klimawandel ist längst Realität und wird auch Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Niedersachsen haben, gerade auf leichten Böden. Alle Prognosen gehen davon aus, dass wir in der Vegetationsperiode nicht nur mit höheren Temperaturen, sondern vor allem auch mit geringeren Niederschlägen rechnen müssen. Darauf muss man sich rechtzeitig einstellen. Wir lassen die Betriebe in Niedersachsen nicht alleine, sondern unterstützen sie.
Lassen Sie mich einen Satz zum Schulobstprogramm sagen. Das wurde hier ja schon ausgiebig gefeiert. Es machen deutlich mehr als 600 Schulen mit. Damit bekommen Tausende Kinder in der Grundschule mindestens dreimal pro Woche eine Portion gesundes Obst.
Damit wird die gesunde Ernährung gefördert, das hat einen nicht zu unterschätzenden erzieherischen Aspekt, und der Fördereffekt für die heimischen Obstbauern und den Obsthandel ist auch nicht zu unterschätzen. Das Schulobstprogramm ist ein überaus erfolgreiches Programm, das ein gesundes Ernährungsverhalten initiiert. Mit einer Geiz-ist-geil-Mentalität, Herr Dammann-Tamke, hat es nun wirklich nichts zu tun.
Ich komme zu einem zweiten Thema, das uns in Bezug auf das Landwirtschaftsministerium beschäftigt, nämlich zum Landes-Raumordnungsprogramm.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, was Sie dort veranstalten, geht nun wirklich auf keine Kuhhaut! Sie reden den Bäuerinnen und Bauern in Ihren Wahlkreisen ein, dass Moorflächen gegen den Willen der Eigentümer wiedervernässt werden sollten - obwohl Sie doch sehr genau wissen, dass das nicht stimmt und auch nicht geht. Das LandesRaumordnungsprogramm wäre überhaupt kein Instrument dafür.
Das ist unredlich, meine Damen und Herren. Das ist deshalb unredlich, weil Sie diese Ängste und Befürchtungen bei den Bäuerinnen und Bauern schüren, um von den Gefahren ablenken, die die Milchbauern tatsächlich bedrohen und die Sie auch mitverursacht haben. Wie geht es denn ab April weiter, wenn die Milchquote abgeschafft wird? Wo landet der Milchpreis? - Das macht vielen Betrieben Sorgen, aber dem widmen Sie sich überhaupt nicht.
Der Landwirtschaftsminister und der Umweltminister haben mehrfach auch hier im Hause betont, dass gegen den Willen der Eigentümer nichts wiedervernässt wird. Sie haben in einer Pressemitteilung vom 5. November deutlich gemacht, dass es Änderungen gegenüber dem ersten Entwurf geben wird und dass Landwirtschaft und Entwässerung nicht angetastet werden.
Das Prozedere ist ein normaler Vorgang: Es wird ein Entwurf erarbeitet, dieser Entwurf wird in die öffentliche Beteiligung gegeben, und dann wird er entsprechend der Beteiligungsergebnisse überarbeitet.