Das Prozedere ist ein normaler Vorgang: Es wird ein Entwurf erarbeitet, dieser Entwurf wird in die öffentliche Beteiligung gegeben, und dann wird er entsprechend der Beteiligungsergebnisse überarbeitet.
Aber CDU und FDP machen daraus die Forderung - und das ist wirklich der Gipfel -, das Raumordnungsprogramm müsse komplett neu gemacht werden. Herr Oesterhelweg und Herr Grupe haben am letzten Freitag fast gleichlautende Pressemitteilungen herausgegeben, in denen sie Minister Meyer Wortbruch vorwerfen, weil er das Raumordnungsprogramm nicht einstampft. - Aber das hat in der Landesregierung und in den Koalitionsfraktionen auch nie jemand behauptet.
Es ist auch nicht erforderlich. Herr DammannTamke, Herr Oesterhelweg, an Ihr Wort ist Herr Meyer nicht gebunden. Ich finde, mehr Verdrehungen als bei dieser Thematik sind kaum noch möglich.
Meine Damen und Herren, so kurz vor Weihnachten will ich zum Schluss aber doch noch etwas Versöhnliches sagen. Was wir in diesem Jahr alle gemeinsam gut auf den Weg gebracht haben, um eine ordnungsgemäße Düngung sicherzustellen und um so endlich beim Grundwasserschutz voranzukommen, kann sich wirklich sehen lassen. Ich erinnere an den von allen Fraktionen getragenen Beschluss vom Mai dieses Jahres.
Am morgigen Donnerstag werden wir noch das Thema Düngung behandeln. Bei der anstehenden Novelle der Düngeverordnung sind wir zumindest
Vielen Dank, Herr Kollege Janßen. - Auf Ihren Redebeitrag gibt es den Wunsch nach einer Kurzintervention. Herr Grupe ich erteile Ihnen das Wort. Sie wissen ja: 90 Sekunden. Bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Herr Janßen, ich möchte Ihrer letzten Bemerkung ausdrücklich zustimmen. Wir können sehr zufrieden damit sein, dass es uns gelungen ist, in wichtigen Fragen gemeinsame Anträge und eine gemeinsame Haltung hinzubekommen. Vielleicht können wir die ganz kleine Differenz, die wir bei dem Antrag zur Düngeverordnung noch haben, ja morgen ausbügeln. Ich stimme Ihnen auch ausdrücklich zu, dass wir im neuen Jahr versuchen sollten, so weiterzumachen. Das ist eine sachgerechte und ordentliche Politik. Dafür danke ich allen Fraktionen dieses Hauses.
Was das Thema Vogelgrippe angeht, Herr Janßen, haben Sie versucht, den Minister zu schützen. Das ist Ihr gutes Recht. Aber hier geht es um sehr ernste Dinge. Mir liegt es wirklich fern, juristische Wortklaubereien zu betreiben. Aber die Landkreise können nicht isoliert handeln, auch wenn sie selbstverständlich die Kompetenz haben, die Stallpflicht anzuordnen. Es wäre aber völlig wirkungslos, wenn der eine Landkreis zu dem Ergebnis käme, die Hühner einzusperren, der andere Landkreis aber nicht. Wir wissen doch, dass die Krankheit durch Wildtiere übertragen wird. Deswegen benötigen wir diese koordinierende Funktion.
Wie weit man juristisch eingreifen kann, ist überhaupt nicht die Frage. Es geht darum, dass das Land bei dieser ernsten Bedrohung die Führung übernimmt.
Till Backhaus in Mecklenburg-Vorpommern hat es vorgemacht. Er hat ganz klar gesagt, in welche Richtung es geht. Dort hofft man nun, es in den Griff bekommen zu haben.
Herr Kollege Grupe, jetzt bin ich doch etwas verblüfft. Ich habe doch gar nichts zur Vogelgrippe gesagt. Aber wir können uns natürlich gerne darüber unterhalten; ich habe nichts dagegen, und wir haben das heute Morgen ja auch schon getan.
Es ist schlicht und ergreifend so: Nach § 13 der Geflügelpestverordnung sind zunächst einmal die Landkreise zuständig. Das Landwirtschaftsministerium hat aufgrund der Risikoeinschätzung des Friedrich-Loeffler-Instituts eine Empfehlung herausgegeben, 1 : 1. Es hat vorgeschlagen, dass die Landkreise, die in einem Zuggeschehen liegen und in denen besondere Rastplätze für Wildvögel liegen, der Aufstallungspflicht nachkommen. Insofern hat das Landwirtschaftsministerium exakt in dem Rahmen gehandelt, den der Gesetzgeber vorsieht.
Ich sage das, was ich heute Morgen schon gesagt habe: Für mich ist immer noch nicht klar erkennbar, warum die Vogelgrippe ausgerechnet die Ställe trifft, die weitestgehend von der Umwelt abgeschnitten sind. Es ist mir immer noch ein Rätsel, wie der Wildvogel ausgerechnet dort hinkommt.
Davon abgesehen ist ein Verwaltungsakt, der die Aufstallungspflicht vorsieht, natürlich für diejenigen belastend, die normalerweise Freilandhaltung betreiben. Das muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Insofern ist sehr genau zwischen den Schäden und den Belastungen der Betroffenen auf der einen Seite und dem Gefahrenpotenzial auf der anderen Seite abzuwägen, und genau das hat der Minister getan.
Danke, Herr Kollege Janßen. - Meine Damen und Herren, es geht weiter mit der Fraktion der CDU. Herr Kollege Oesterhelweg, ich erteile Ihnen das Wort. Die Restredezeit der Fraktion beträgt 6:51 Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Siebels, ganz herzlichen Dank für Ihre Mitteilung, dass Sie den Vorschlag, die Dorferneuerungsmittel zu erhöhen, aufgenommen haben und ihm folgen werden. Das freut uns sehr, schließlich kam dieser Vorschlag von uns. Danke dafür, meine Damen und Herren.
Herzlichen Dank auch an den Kollegen Siebels, dass er eben festgestellt hat, wie erfolgreich die Landesforsten arbeiten. Wir sehen uns darin bestätigt. Die Umwandlung in die Anstalt öffentlichen Rechts war also ein Erfolg. Auch dafür ein ganz herzliches Dankeschön!
Ich fange einmal ganz klein an und beginne mit dem Bienenschutz. Meine Damen und Herren, welche Bedeutung die Bienen für Natur und Landwirtschaft haben, ist bekannt; das muss ich nicht erläutern.
Wir wollen den Bienen über den Sommer helfen. Das hört sich im ersten Moment etwas seltsam an, ist aber so. Wir wollen helfen, die Nahrungsmittelknappheit für die Bienen im Sommer zu überwinden, indem wir ein kleines Programm für die Beschaffung von spätblühenden Bäumen und Büschen auflegen.
Ich habe zuhause mit Imkern und Landwirten gesprochen. - Das ist übrigens ein sehr gutes Beispiel dafür, dass sich Ökonomie und Ökologie eben nicht widersprechen, sondern dass man gemeinsam etwas erreichen kann.
Herr Wenzel hat vorhin gesagt, er möchte mehr Bäume. Diese soll er bekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich, natürlich motiviert durch den Kollegen Schminke, etwas zum Verbraucherschutz sagen. Die taz - nicht unser Blatt - schrieb am 16. Dezember:
„Auf Widerstand aus Norddeutschland stoßen die Pläne der EU-Kommission, die BioVerordnung stärker am Verbraucherschutz auszurichten.“
Das ist jetzt interessant: Wenn es an die eigenen Leute geht, ist der Verbraucherschutz offensichtlich nicht so wichtig.
Genau, meine Damen und Herren: Wenn es ideologisch nicht passt, ist es Ihnen im Zweifelsfall nicht so wichtig. Deswegen haben wir auch den Unterausschuss „Verbraucherschutz“ beantragt
Dabei geht es z. B. um so wichtige Dinge wie die Sachmängelhaftung. Am Beispiel der Sachmängelhaftung wird deutlich: Verbraucherschutz macht man nicht gegeneinander. Das Thema haben wir hier gemeinsam auf den Weg gebracht. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass Sie unserem Antrag mit leichten Veränderungen gefolgt sind. Gerade das ist eine Maßnahme, die sowohl den Verbrauchern als auch dem Mittelstand, den Handwerkern nutzt. Danke dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Verbraucherbildung an den Schulen, Stichwort: Lehrerweiterbildung. Hierzu haben wir beantragt, die Mittel um 100 000 Euro zu erhöhen. Herr Kollege Schminke, wir alle wissen, wie wichtig dieses Thema ist. Unsere Lehrer müssen hier auf die Spur gebracht werden. Wir wollen mit
Lassen Sie mich nun etwas zum Thema Gebührenordnung und Kontrollen sagen. Meine Damen und Herren, wir haben in der Vergangenheit doch oft genug festgestellt, dass sich das System der Eigenkontrollen bewährt hat und auch bestens funktioniert. Wir brauchen diesen Kontrollwahn nicht, wir brauchen Ihre Kultur des Misstrauens gegenüber unserem Mittelstand nicht, und wir brauchen auch keine anonyme Meldestelle. Ich