Lassen Sie mich nun etwas zum Thema Gebührenordnung und Kontrollen sagen. Meine Damen und Herren, wir haben in der Vergangenheit doch oft genug festgestellt, dass sich das System der Eigenkontrollen bewährt hat und auch bestens funktioniert. Wir brauchen diesen Kontrollwahn nicht, wir brauchen Ihre Kultur des Misstrauens gegenüber unserem Mittelstand nicht, und wir brauchen auch keine anonyme Meldestelle. Ich
sage Ihnen ganz deutlich: Wir brauchen diese Blockwartementalität nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
- Ob Sie das als Unverschämtheit empfinden oder nicht, interessiert mich herzlich wenig. Es ist so, wie es ist. Ich bin so erzogen worden, dass ich das auch deutlich zum Ausdruck bringe, und das habe ich hiermit getan, egal, ob Ihnen das passt oder nicht. Sie sind für diese Art von Politik verantwortlich, meine Damen und Herren.
Unser Mittelstand braucht nicht noch weitere Belastungen. Die haben sowieso schon auf Kante genäht. Ich halte es für völlig abwegig, Gebühren für Kontrollen zu erheben, die ergebnislos und ohne Befund abgelaufen sind. Wo man einmal genauer nachgucken sollte, zeigen die Futtermittelskandale der letzten Zeit, Stichwort Importe.
Es gab eine interessante Umfrage der Braunschweiger Zeitung. Sie hat die Frage gestellt: Macht Agrarminister Christian Meyer Politik gegen die Bauern? - Das Ergebnis ist, man höre und staune: 3 % sagen: Ist mir egal. - 3 %: Nein, das finde ich nicht. - 93 % sagen: Ja, so sieht es aus.
Da sollte man schon einmal genau hingucken, meine Damen und Herren. Die Braunschweiger Zeitung steht schließlich nicht in dem Verdacht, unser Mitteilungsblatt zu sein.
Herr Ministerpräsident, was die, wie ich vorhin gehört habe, „rot-grüne Regierung der praktizierenden Vernunft“ angeht - ich glaube ja eher, dass Herr Schminke die „praktizierte Vernunft“ gemeint hat; aber auf Kleinigkeiten kommt es nicht an -:
Wenn man sich jemanden als Minister an die Leine holt, der in einen solchen Beißzwang gegenüber einer ganzen Branche verfällt, dann sollte man ihn irgendwann auch an die Leine nehmen.
Erlauben Sie mir als Letztes eine Bemerkung zum Landes-Raumordnungsprogramm. Dazu haben wir uns gestern ja ganz nett und freundlich ausgetauscht, und das ist entscheidender als mancher Haushaltsantrag.
Sie machen sich jetzt auf den Weg und wollen Vertrauen zurückgewinnen. Da heißt es in der Nordsee-Zeitung: Der Herr Minister ist wie ein Aal, der ist mir zu glatt. - Sie müssen jetzt gegensteuern. - Jetzt greift die SPD ein. - Jetzt greift der Ministerpräsident ein. - Sogar die stille Machthaberin greift ein, die das Landes-Raumordnungsprogramm mit durchgewunken hat. - Das ist sehr interessant. Herr Ministerpräsident, Sie wollen Probleme lösen, die wir ohne Sie und ohne Ihren Minister überhaupt nicht hätten. Wir sind gespannt.
Vielen Dank, Herr Kollege Oesterhelweg. - Es ist der Begriff „Blockwartementalität“ gefallen. Wir haben gerade überlegt: Selbst wenn da nicht eine vorsätzliche persönliche Zuordnung oder dergleichen vorhanden ist, ist das ein Sprachgebrauch, den wir hier im Hause, glaube ich, nicht verfolgen sollten.
Zumindest der erste Teil des Begriffs ist historisch belegt, und das kann zu Irritationen führen, die der Redner vielleicht auch nicht gewollt hat.
Meine Damen und Herren, es geht weiter. Es hat sich Frau Kollegin Staudte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet. Bitte sehr! Sie haben 3:31 Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte noch einige Worte zum Thema Verbraucherschutz sagen.
Ich möchte daran erinnern, dass wir das LAVES schon mit dem Haushalt 2014 im Bereich der Futtermittelkontrollen deutlich gestärkt haben. Das war damals umstritten, aber inzwischen begrüßen die Landkreise die Finanzierung über Gebühren ausdrücklich. Dass diese Maßnahme ein Erfolg war, wissen wir auch dadurch, dass andere Bundesländer inzwischen nachziehen und dieses Gebührenmodell bei sich einführen wollen.
eingerichtet werden. Die Antibiotikareduzierung ist ein essenzielles und sogar ein existenzielles Thema. Wir stehen einer sehr großen Gefahr gegenüber. Schon jetzt sterben Tausende von Menschen an multiresistenten Keimen. Wenn wir hier nicht handeln, dann rutschen wir in ein postantibiotisches Zeitalter. Das wäre fatal.
Im nächsten Jahr wird es also um Maßnahmen in diesem Bereich gehen. Wir haben ja jetzt die Datenbank, und im nächsten April werden wir genau vergleichen können, wo die Betriebe stehen. Diejenigen Betriebe, die die obersten 25 % beim Verbrauch aufweisen, werden dann Maßnahmen ergreifen müssen - und das ist auch richtig so.
Der NLT hat bisher kritisiert, dass diese Aufgabe beim LAVES angesiedelt werden soll. Ich glaube aber, dafür gibt es sehr gute Gründe. Die Situationen in den einzelnen Regionen des Landes ist sehr unterschiedlich. Einige Landkreise arbeiten schon sehr intensiv an diesem Thema, während andere Landkreise, z. B. der Landkreis Lüneburg, die neuen Fachlichkeiten erst bei sich bzw. bei der Veterinärbehörde aufbauen müssten. Ich glaube, es ist sehr viel effektiver und kostengünstiger, wenn dieses sehr komplexe Thema zentral beim LAVES bearbeitet wird.
Zum Thema Schulobst ist schon gesagt worden, dass dem auch ein bildungspolitischer Auftrag zugrunde liegt. Aber wenn wir uns an die gestrigen Reden von Herrn Schremmer und Herrn Schwarz zum Sozialhaushalt und zur Armutsquote erinnern - ich weiß nicht, ob Sie zugehört haben -, dann wird deutlich, dass das auch eine sozialpolitische Frage ist. Herr Dammann-Tamke, wir leben nun einmal nicht in einer heilen Welt, in der jedes Kind eine Brotdose mit einem geschälten Möhrchen bekommt. Viele Tausend Kinder gehen ohne jede Schulverpflegung los. Jetzt bekommen sie zumindest einen Apfel. Ich glaube, wir können sagen, das Motto ist nicht „Geiz ist geil“, sondern „Gesund ist geil“.
Nun auch noch etwas zu meinem Vorredner Herrn Oesterhelweg. Er hat die Beschwerdestellen angesprochen, und das wurde vom Präsidium ja auch schon kommentiert, was Ihren Stil mit der Bezeichnung „Blockwart“ angeht. Ich glaube, wir
brauchen diese Kultur des Hinschauens. Wir müssen es Whistleblowern leichter machen, uns auf Missstände hinzuweisen. Meine Damen und Herren, Sie sollten eigentlich sehr genau wissen, dass in den Schlachthöfen in Niedersachsen einiges falsch läuft.
Zum Thema Marktwächter hat mein Kollege Herr Schminke schon ausführlich gesprochen. Um darauf auch noch einzugehen, reicht leider die Zeit nicht mehr. Diesen Überlegungen schließe ich mich uneingeschränkt an.
Zum Bereich Tierwohl hat mein Kollege Herr Janßen schon sehr deutlich gemacht, dass es ein Riesenfortschritt ist, dass zum ersten Mal 28 Millionen Euro aus dem ELER in diesen Bereich fließen.
Danke, Frau Kollegin. - Auf Ihre Ausführungen gibt es zwei Kurzinterventionen. Die erste kommt von Herrn Grupe. Bitte sehr, 90 Sekunden! Die zweite kommt von Herrn Dammann-Tamke. Ebenfalls 90 Sekunden!
Herr Präsident, vielen Dank. - Liebe Frau Staudte, Sie haben das LAVES und die zusätzlichen Stellen angesprochen. Es ist richtig, dass der Konflikt zwischen uns darin besteht, dass wir, anders als Sie, vieles gerne bei den Landkreisen und somit dezentral in der Fläche belassen würden, einfach weil die Landkreise sich in vielen Dingen besser auskennen.
Ich will Ihnen dazu ein Beispiel nennen. Wir haben in Holzminden einen kleinen Schlachthof, der vom LAVES in Oldenburg kontrolliert wird. Dafür muss ein Kontrolleur von Oldenburg nach Holzminden und zurück fahren. Mir wurde gesagt, die Kontrolle dauert eine Viertelstunde, und die Gebühren betragen 500 Euro. Der Kontrolleur kommt viermal im Jahr.
nicht effizienter gestalten? Und wäre es nicht viel sinnvoller, wenn man die Kontrolle stärker in der Fläche hätte?
Ich will Ihnen ein zweites Beispiel nennen. Sie schaffen auch 60 neue Stellen bei der Landwirtschaftskammer. Ich habe den Minister im Ausschuss gefragt, ob es nicht sinnvoller wäre, die Landwirte besser zu informieren und zu schulen, als neue Kontrolleure einzustellen. Darauf hat er mir wörtlich gesagt:
„Als Anmerkung zu Herrn Gruppe: Bei diesen 60 Stellen geht es nicht um Kontrolleure zusätzlich, sondern überwiegend um Beratung von Landwirten oder auch um Beratung von Kommunen, die die Dorferneuerungsmaßnahmen... so abwickeln müssen.“
Meine Damen und Herren, ich habe als Mitglied der Kammerversammlung bei der Kammer nachgefragt. 40 Stellen sind für die Kontrolle, und 20 Stellen sind für die Antragsbearbeitung. Das heißt: 0,0 Stellen für die Bearbeitung.
Der Minister täuscht also auch hier, jedenfalls hat er den Ausschuss in dem Fall absolut falsch unterrichtet. Unter dem Deckmantel der Kontrolle werden neue Stellen geschaffen. Aber damit schaffen Sie nicht mehr Sicherheit, schon gar nicht für den Verbraucher.