Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kollegin Staudte, beim Antibiotikamonitoring gibt es überhaupt keinen Dissens. Uns erschließt sich nur Folgendes nicht: Wenn die Statistik auswirft, dass 25 % der Betriebe durch besonders hohen Antibiotikaeinsatz auffallen, warum müssen wir diesen Betrieben, z. B. aus dem Landkreis Lüneburg, aus dem fernen Oldenburg Beratung zukommen lassen, statt dies bei den örtlichen Veterinärbehörden zu belassen?
Mir erschließt sich das nicht. Beim Thema Geflügelpest und Seuchenprävention setzen Sie in die Veterinäre in den Veterinärverwaltungen der Landkreise alles Vertrauen der Welt, dass sie das Risi
ko sehr exakt einschätzen können, aber gleichzeitig trauen Sie ihnen nicht zu, eine Statistik auszuwerten, die 25 % auffällige Betriebe auswirft, und dann vor Ort die entsprechende Beratung zu leisten.
So etwas ist nur vor Ort möglich. Das ist nicht aus dem fernen Oldenburg leistbar. Von daher wären auch in diesem Fall die Zuständigkeiten bei den Veterinärbehörden der Landkreise weiterhin richtig angesiedelt.
Meine Herren, es will mir nicht in den Kopf, wie Sie der Auffassung sein können, dass es effizienter sein soll, diese neue Aufgabe - es ist keine bisherige Aufgabe, sondern es ist eine neue Aufgabe - bei den über 40 Landkreisen in der Fläche anzusiedeln als zentral beim LAVES. Es geht doch auch darum, dass neue Erfahrungen ausgetauscht werden. Deshalb ist es doch gut, dass wir diese 25 Leute beisammen haben, die sich austauschen und die dann wiederum in die Fläche gehen.
Natürlich sollen sie nicht alles vom Schreibtisch aus und per Telefon machen. Natürlich müssen sie vor Ort sein. Aber es geht doch darum, dass das Fachwissen gebündelt wird. - Ich glaube, dass auch Sie in einem Jahr sagen werden, dass das eine richtige Entscheidung war.
Es geht hier nicht immer nur um Strukturfragen. Die zentrale Herausforderung bei dieser Antibiotikabekämpfung ist, dass wir die Quoten runterkriegen und dass wir ehrgeizige Ziele definieren.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Meine Damen und Herren, aus den Fraktionen liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich jetzt die Landesregierung bitten darf, ihre Position darzulegen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Einzelplan 09 führen wir auch im kommenden Haushaltsjahr den 2013 eingeleiteten Kurs der sanften Agrarwende und der Stärkung des Verbraucherschutzes konsequent fort und setzen die Ressourcen bedarfsgerecht und mit dem nötigen Augenmaß für die einzelnen Handlungsfelder ein.
Im Mittelpunkt steht der gesundheitliche und wirtschaftliche Verbraucherschutz. Angesichts der Situation rund um die Vogelgrippe sei daran erinnert, dass auch die Tiergesundheit und die Tierseuchenbekämpfung zum Verbraucherschutz gehören. Es ist wichtig, gut ausgestattete Verbraucherschutzämter und Veterinärämter im Land und in den Kommunen zu haben, um die gemeinsamen Aufgaben zu lösen.
Ich bin vor einem Jahr von Medien kritisiert worden, dass wir mit Mitteln des Landwirtschaftsministeriums eine Übung mit den Landkreisen gemacht hätten. Wir haben mit unserem mobilen Bekämpfungszentrum für Tierseuchenbekämpfung eine Verlegeübung mit Landkreisen gemacht. Ich wurde von einigen Medien kritisiert, dass das Land Geld habe, für einen solchen Fall zu üben. Ich glaube, angesichts der aktuellen Lage beneiden uns viele andere Länder darum, dass wir bei der Tierseuchenbekämpfung auf kommunaler Ebene und auf Landesebene wirklich gut aufgestellt sind. Ich möchte an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kommunen und im Land, die momentan mit der Bekämpfung der Vogelgrippe zu tun haben, ganz, ganz herzlich für ihre Arbeit danken.
Mit der zweiten Stufe zur Stärkung des LAVES fahren wir auch die analytischen Kapazitäten hoch, flankierend zur Überwachung. Damit ist das LAVES in der Lage, mit den wachsenden Technologien der Wirtschaft Schritt zu halten und das erhöhte Probeaufkommen zu bewältigen. Außerdem stärken wir den Expertensachverstand des LAVES im Bereich des Tierschutzes, der die Arbeit
Es ist sicher so - ich glaube, das ist allgemeiner Konsens -, dass die Thematik der Antibiotikareduzierung, zu der wir letztes Jahr gemeinsam mit dem Bund ein neues Gesetz gemacht haben, einen hohen Stellenwert bekommt. Deshalb haben wir für die Umsetzung des Gesetzes 25 Stellen beim Landesamt vorgesehen.
Man kann immer darüber streiten, wo Aufgaben wahrgenommen werden. Ich habe mit Interesse verfolgt, dass Sie sagen, dass Sie bei der Tierseuchenbekämpfung den Landkreisen nicht trauen und sagen, dass das Land das machen muss. Jetzt wird hier umgekehrt argumentiert, indem gesagt wird, dass wir die Antibiotikareduzierung - eine neue Aufgabe, die auf Landesebene angesiedelt ist - an die Kommunen abgeben sollen.
Das kann man alles diskutieren. Nur, ich möchte die Kommunen auch schützen. Sie streichen in Ihrem Vorschlag einfach die Stellen. Aber wenn man eine neue Aufgabe ernsthaft umsetzen will, dann erwarte ich auch, dass Sie dann auch sagen, wie viel Geld Sie im Rahmen der Konnexität im kommunalen Finanzausgleich oder anderweitig den Kommunen für die Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung stellen wollen.
Wenn man das Ziel der Antibiotikareduzierung wirklich ernst nimmt - und das tun wir -, wird es nicht funktionieren, einfach nur die Stellen beim Land zu streichen.
Wir setzen weiter auf die Gebührenfinanzierung. Das haben wir so angelegt. Der Landesrechnungshof hat uns noch einmal ermahnt, das vollständig umzusetzen.
Die Schritte, die wir mit der Stärkung des LAVES ab 2014 in die Wege geleitet haben, sind aus unserer Sicht angemessen und waren längst überfällig. Ich glaube, wer das in Abrede stellt, missachtet die Verbraucherinteressen in eklatanter Weise und verkennt die Risiken und nimmt erhebliche Folgekosten billigend in Kauf.
Deshalb habe ich auch kein Verständnis für die pauschale Forderung der CDU, zulasten von Gebühreneinnahmen das Personal beim LAVES zurückzufahren, nach dem Motto: Das kann man auch alles mit dem jetzigen Personal machen, Kopf in den Sand, das regelt sich schon von allein!
ten. So erinnere ich mich daran, dass der Kollege Grupe, als wir letztens grausame Bilder in einem Stall im Landkreis Cloppenburg gemacht haben - aber der Landkreis Cloppenburg hatte aus meiner Sicht in seiner Zuständigkeit sehr schnell und sehr gut gehandelt und ein Tierhaltungsverbot erlassen -, kritisiert hat: Der Meyer muss da eingreifen! Der kontrolliert zu wenig!
Herr Gruppe, wenn Sie meinen, dass die Kreise nicht genug kontrollieren und sich Herr Meyer kümmern sollte und dass das Land die Aufgabe der Tierschutzkontrollen besser wahrnehmen würde als die Kommunen, dann erwarte ich, dass Sie den Antrag stellen, dass diese Aufgabe von den Kommunen auf das Land zu verlagern ist.
Nein, danke. - Wir glauben, dass die Aufgabe, was den Tierschutz angeht, bei den Kommunen weiterhin in den richtigen Händen ist. Ebenso glauben wir, dass die Entscheidung letztes Jahr richtig war, die Aufgaben der Tierseuchenbekämpfung vor Ort anzusiedeln, weil die Kommunen näher dran sind. Ich glaube auch, dass die Landkreise da einen sehr guten Job machen.
Meine Damen und Herren, es ist eben noch einmal angesprochen worden: Wir kommen in eine neue EU-Förderperiode. Erfreulicherweise haben wir in dem Programm PFEIL deutlich mehr Geld zur Verfügung.
Die administrativen Aufgaben, die die EU gegeben hat, damit die Gelder an die Landwirte, an die Kommunen fließen, sind schon angesprochen worden. Die EU hat selbst geschätzt: Der zusätzliche Aufwand beträgt mindestens 15 %. Dafür haben wir dann auch die Bedarfe gegeben. Es geht da nicht um zusätzliche Landesmaßnahmen, sondern darum, dass Geld angesetzt wird.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie ignorieren das einfach. Nach der Rasenmähermethode reduzieren Sie das Budget für das SLA - das ist der Dienstleister für die Landwirte, der z. B. dafür sorgt, dass die Betriebsprämien an die Landwirte ausgezahlt werden - einfach um 1,5 Millionen Euro. Wie wollen Sie den Tausenden Landwirten, die darauf warten, dass die Prämien ausgezahlt werden, dass die Fördermittel ausgezahlt werden,
erklären, dass Sie bei der Verwaltungsstruktur für die Auszahlung einfach so die Rasenmähermethode ansetzen?
Nein, danke. - Wir haben die Förderung entsprechend dem Koalitionsvertrag insgesamt umgestellt. Wir haben die Regionalentwicklung gestärkt - das haben wir angesprochen - und die Maßnahmen in diesem Bereich - LEADER, Dorferneuerung, Breitband - um über 50 % aufgestockt. Ich kann noch einmal daran erinnern: Bei Ihnen waren null Euro für Breitband im ELER.
Wir nehmen die Interessen der Kommunen wahr. Ich habe gestern schon von der Liebeserklärung an den ländlichen Raum gesprochen. Die Kommunen sehen das auch so.
Wir freuen uns, dass auch die Landwirte mehr Geld bekommen. Bei den Agrarumweltmaßnahmen haben wir ebenfalls erheblich aufgestockt. Die Vielzahl der Anträge von Landwirten zeigt uns, dass es richtig ist, einen Schwerpunkt bei gesellschaftlichen Leistungen zu setzen.
Meine Damen und Herren, eben ist noch einmal die Frage des Grünlandumbruchs angesprochen worden. Wir wissen, dass das für Niedersachsen ein wichtiges Thema ist. Ich gehe davon aus, dass die Zahl noch diese Woche in Niedersachsen veröffentlicht wird. Ich weise aber darauf hin, dass auch das Landvolk - also die Interessenvertretung der Landwirte - darauf hingewiesen hat, dass diese Regelung maßvoll genutzt werden sollte. Denn wir wollen vermeiden, dass wir, wenn jetzt zu viel umgebrochen wird, wenn ein bestimmtes Maß überschritten ist, rechtlich dazu gezwungen sind, nach den EU-Vorgaben Flächen zwangsweise flurstückgenau in Grünland rückumzuwandeln. Das kann niemand wollen. Deshalb glaube ich, dass der Appell des Landvolkes, das maßvoll umzusetzen, richtig ist.
Meine Damen und Herren, damit haben wir die Förderungen aus einem Guss. Wir haben sie deutlich aufgestockt.
Was ich von der Opposition in den letzten Monaten höre, ist eher ein Neinsagen. Ich muss zur Kenntnis nehmen - da bin ich sehr erschrocken -, dass Sie selbst das erfolgreiche EU-Schulobstprogramm ablehnen, das in so vielen anderen Ländern gut läuft - Bundesagrarminister Schmidt hat jetzt noch einmal die Länder aufgefordert, da mitzumachen; vielleicht sollte er auch die CDU in Niedersachsen auffordern -, weil es zur gesunden Ernährung in Schulen beiträgt. Ich lade Sie, Herr DammannTamke, gerne ein, mit mir eine Grundschule zu besuchen, wo das Schulobstprogramm erfolgreich läuft, und dort mit den Lehrerinnen und Lehrern, den Eltern und den Kindern zu sprechen.
Vielleicht überlegen Sie sich dann noch einmal Ihre Einstellung und die Äußerungen, die Sie dazu gemacht haben. Dieses Programm ist ein ganz wichtiger Beitrag zur gesunden Ernährung von Schulkindern, und es kommt bei ihnen sehr gut an.
Sie erwecken den Eindruck, man müsse nur die bestehenden Agrarstrukturen schützen, den Status quo hinnehmen. So geht es nicht.