Sie erwecken den Eindruck, man müsse nur die bestehenden Agrarstrukturen schützen, den Status quo hinnehmen. So geht es nicht.
Diese Rückwärtsgewandtheit - das kann ich Ihnen nicht ersparen - sieht man übrigens auch an Ihrem Änderungsantrag. Ihre Vorschläge zum Einzelplan 09 - da haben Sie wohl nicht ganz aufgepasst - sind in der Tat von gestern. Denn in der Kopfzeile des Änderungsantrages steht: Kopie von Ende 2012 und Änderungsvorschläge für 2014. - Der Haushälter nickt. Demnach haben Sie es nicht geschafft, auf das Haushaltsjahr 2015 vorauszuschauen. Sie wollen jetzt Änderungen am Haushalt 2014 vornehmen - als Kopie von etwas, was Sie anscheinend schon 2012 vorgeschlagen haben.
Da kann ich nur an Sie appellieren, doch wirklich in die Zukunft zu schauen, an der sanften Agrarwende
(Björn Thümler [CDU]: Wer so fehler- frei ist wie Sie, der sollte hier gerade laut reden! Sie sind doch ein ganz peinlicher Mensch!)
und an der Stärkung des Verbraucherschutzes mitzuwirken und sich hier mit fundierten Vorschlägen einzubringen, anstatt bei der Stärkung des Verbraucherschutzes Nein zu sagen, beim Schulobstprogramm Nein zu sagen, bei der Stärkung der Agrarumweltmaßnahmen und des ländlichen Raums Nein zu sagen.
Kommen Sie bitte aus der Ecke! Ich habe den Eindruck, in der Landwirtschaft, in der Agrarwirtschaft bewegt sich vieles. Dort lässt man sich auf den neuen Kurs für mehr Verbraucherschutz, für mehr Tierschutz und, ja, auch für mehr Wettbewerbsgerechtigkeit ein.
Wir wollen das Agrarland Nummer eins bleiben. Ich lade Sie dazu ein, sich nicht zu verweigern, sondern an der zukunftsfähigen Weiterentwicklung unserer Landwirtschaft mitzuarbeiten.
Meine Damen und Herren, mit Ausnahme der SPD haben die Fraktionen ihre Redezeit verbraucht. Der Minister hat die ihm zugedachte Redezeit nicht überschritten. Aber wir kennen ja die Regel unserer Geschäftsordnung, dass eine gewisse Zeitspanne zur Erwiderung auf die Regierung zur Verfügung stehen muss. Es liegen entsprechende Redewünsche von Herrn Grupe und von Herrn Dammann-Tamke vor. Ich schlage Ihnen in Abwägung aller Redezeiten vor, den kleinen Fraktionen anderthalb Minuten und den großen Fraktionen drei Minuten Redezeit zu gewähren.
Herr Grupe, Sie haben anderthalb Minuten zur Erwiderung. Beschränken Sie sich auf die Kernpunkte, auf das Wesentliche zur Erwiderung! Danach bekommt Herr Dammann-Tamke drei Minuten.
Herr Minister, ich soll Sie aufgefordert haben, bei dem fürchterlichen Fall von Tierquälerei, der in einem Cloppenburger Betrieb vorgekommen ist, zu agieren? Wie kommen Sie denn auf dieses dünne Brett? - Ich habe klargestellt, dass gegen solche schwarzen Schafe ganz klar vorgegangen werden muss. Das sehen wir so, das sieht der Berufsstand so, das sieht jeder so, dem das Tierwohl am Herzen liegt.
Da muss man ganz genau differenzieren. Ich habe mich dagegen gewehrt, dass Sie grundsätzlich alles, was vorkommt, als Beispiel für die Tierhaltung nehmen, wie sie im Lande insgesamt prakti
Herr Minister, ich kann es fast nicht mehr glauben. Wie klein ist das denn? Sie kritisieren einen Druck- oder Übertragungsfehler in einem Antragsformular der CDU, und das nach dem Konglomerat, das Sie uns gestern selber als PI vorgelegt haben? Ein Minister kritisiert hier eine Fraktion dafür, dass ein paar Druckfehler darin sind? Auf diesem Niveau wollen Sie in diesem Lande Agrarpolitik machen? - Herr Minister, kümmern Sie sich mal um Ihre Aufgaben! Das gibt es doch gar nicht!
Ich frage Sie noch einmal - darauf sollten Sie vielleicht eingehen -, warum Sie den Ausschuss falsch informieren, wenn ich Sie schon frage, ob man die Landwirte nicht auch beraten und informieren sollte.
(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU - Ulf Thiele [CDU]: Die- ser Minister ist einfach stillos!)
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, ich brauche keine Nachhilfe in Sachen Schulobstprogramm. Zu meinem Wahlkreis gehört das Alte Land. Dort hat sich ein Verein, lange bevor es ein Schulobstprogramm gab, auf den Weg gemacht. Dieser Verein arbeitet sehr erfolgreich. Sozial schwache Kinder haben dort immer einen Apfel für umsonst bekommen. Aber der Regelfall war, dass ein geringer Obolus für den Apfel gezahlt wurde.
Vor Ihrer Ernennung zum Minister waren Sie im Alten Land. Man hat Sie seitens der Vertreter des Vereins, die jahrelange Erfahrung hatten, dringend darauf aufmerksam gemacht, dass das hochwertige Nahrungsmittel Apfel einen Preis haben sollte. Sie haben dort zugesagt, das zu berücksichtigen. Diese Zusage haben Sie aber nicht eingehalten.
Aber ich habe mich vor allen Dingen gemeldet, weil der Minister eben als Vertreter der Exekutive gesagt hat: Wir haben diese Bilder von einer grausamen Stallanlage im Landkreis Cloppenburg gemacht. Wir - als Vertreter der Exekutive. Ich frage mich, warum wir als Agrarausschuss diese Bilder nicht haben, wann wir damit rechnen können, dass uns die Exekutive diese Bilder vorlegt, damit wir auf der Basis dieser Bilder dann entsprechende politische Initiativen starten können. Ich bitte dazu kurzfristig um eine Antwort.
Danke schön. - Der Herr Minister hat sich noch einmal für die Landesregierung gemeldet. Sie haben eine reguläre Redezeit von 12 Sekunden. Wenn Sie 13 brauchen, löst das hier etwas aus. - Bitte!
Herr Präsident, ganz kurz: Ich nehme das zurück. Ich habe mich da versprochen. Ich meinte natürlich: Wir haben die Bilder gesehen. - Natürlich haben wir die Bilder nicht gemacht. Ich bitte, diesen Fehler zu entschuldigen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Schon wieder ein Fehler! - Björn Thümler [CDU]: Wie peinlich ist das denn? Mein Gott! Mein lieber Herr Meyer!)
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf feststellen, dass wir den Haushaltsblock „Ernährung, Landwirtschaft, Verbrau
Auch hierbei gehen wir zusammen mit dem Ältestenrat davon aus, dass die Landesregierung die Redezeiten auf zehn Minuten bemisst und dass Sie sich bei den Wortmeldungen dahin gehend erklären, zu welchem Haushaltsschwerpunkt Sie reden wollen. Das hat bislang ganz gut funktioniert.
Die erste Wortmeldung zu diesem Bereich liegt mir von Frau Mechthild Ross-Luttmann für die CDUFraktion vor. Danach sprechen Herr Deppmeyer und zwei Vertreter der SPD-Fraktion. Bitte sehr! Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Staat ohne funktionierende Justiz ist ein schlechter Staat. In unserem Rechtsstaat müssen Gerichte und Staatsanwaltschaften gut und effektiv für die Durchsetzung des Rechts sorgen können.
Dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, bedarf es ausreichender Haushaltsmittel, wirksamer Unterstützung der motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz. Es bedarf aber auch eines gut geführten Justizministeriums, das im besten Fall geräuschlos und effizient seine Arbeit macht, damit Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten ihre wichtige Aufgabe erledigen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch bis vor zwei Jahren hätte ich mit diesen Selbstverständlichkeiten nicht die Haushaltsrede begonnen;
denn die damaligen Justizministerinnen und Justizminister haben ihr Haus klug geführt und zeitnah richtige Entscheidungen für die Zukunft getroffen.