denn die damaligen Justizministerinnen und Justizminister haben ihr Haus klug geführt und zeitnah richtige Entscheidungen für die Zukunft getroffen.
Das vermisse ich bei Ihnen, Frau Ministerin. Ich hätte mir von Ihnen mehr Ehrlichkeit, mehr Souveränität und weniger Fehlentscheidungen erhofft.
Frau Ministerin, Sie hätten sich bewähren können; denn es gab durchaus genügend brisante Vorfälle im Justizbereich, die Ihr - Ihr! - engagiertes Handeln erfordert hätten. Diese Chancen haben Sie allesamt vertan!
Was passierte in diesem Jahr? - Wir haben einen Fall Edathy, die wohl größte politische Affäre 2014. In Berlin wird nun in einem Untersuchungsausschuss geklärt, wer wann was wusste und, vor allem, wer wann wem was weitersagte. Welche Informationen womöglich aus Niedersachsen flossen,
wer in Niedersachsen wann was wusste, ob Edathy womöglich gewarnt wurde und deshalb möglicherweise belastendes Material vernichten konnte - dem nachzugehen, Frau Ministerin, wäre Ihre Aufgabe gewesen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Immunität Sebastian Edathys wurde uns beständig versichert, alles sei rechtmäßig gelaufen, und die Immunität von Sebastian Edathy als Bundestagsabgeordneter sei nicht verletzt worden. Erst das Bundesverfassungsgericht musste feststellen,
dass die Immunität von Sebastian Edathy verletzt und die notwendige Sorgfalt bei Entscheidungen nicht gewahrt wurden. Da räumten Sie Ihren Fehler kleinlaut ein. Weitere Konsequenzen? - Keine!
Auch im Fall des mutmaßlich korrupten Referatsleiters des Landesjustizprüfungsamtes im Justizministerium spielten Sie gegenüber dem Landtag nicht mit offenen Karten. Warum sich der Verdächtige entschloss, nach einem Gespräch mit dem Staatssekretär mit einer Waffe und 30 000 Euro in bar nach Italien zu fliehen, konnte die Frau Ministerin nicht erklären. Das wirft nach wie vor Fragen auf.
(Zuruf von Renate Geuter [SPD] - Helge Limburg [GRÜNE]: Sie lesen zu viele Krimis! Soll die Ministerin die Gedanken des Herrn L. lesen?)
Immer wieder betonen Sie, Frau Ministerin, aufklären zu wollen. Tatsächlich werden aber Sachverhalte geschönt, verschleiert und Informationen zurückgehalten.
So kann man als Ministerin nicht mit der Öffentlichkeit und dem Landtag umgehen! Das ist ein ganz schlechter politischer Stil!
Frau Ministerin, Sie haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Besonders deutlich wurde das im Fall des Sicherungsverwahrten, der mutmaßlich eine 13Jährige während eines Freigangs in Lingen vergewaltigt hat und nicht zurückkehrte. Selbstverständlich sind Sie nicht für kriminelles Verhalten von Straftätern verantwortlich,
wohl aber dafür, dass die Bevölkerung erst nach mehreren Tagen - viel zu spät - über diesen Vorfall und die Flucht des mutmaßlichen Täters informiert wurde. Die Eltern in Lingen hätten diese Informationen gerne früher gehabt, als sie ihre Kinder in jenen Tagen zum Spielen nach draußen schickten und die Polizei dort zeitgleich einen rückfälligen Sicherungsverwahrten suchte. Als die Information dann nach Tagen endlich kam, war sie nicht einmal vollständig und verschwieg, dass der Gesuchte bereits einmal einen Menschen umgebracht hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wirksamer Schutz der Gesellschaft vor Straftätern sieht anders aus!
Sie, Frau Ministerin, gefährden durch Ihr Nichthandeln die Akzeptanz von Justizvollzugsanstalten und der Sicherungsverwahrung,
wenn die Menschen das Gefühl haben, dass man sie über Fluchten und Rückfälle nicht ehrlich und schnell informiert.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Sie gefähr- den die Akzeptanz durch Ihre Pres- semitteilung und Ihre Panikmache! - Johanne Modder [SPD]: Sie können nur skandalisieren!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ende Juni fragten wir hier im Plenum zur unerlaubten Nutzung von Dienstwagen durch Landesbedienstete. Auch hierzu informierte die Frau Ministerin falsch und behauptete eine nachträgliche Genehmigung, die es nie gab. Diese Behauptung wurde kurz darauf kleinlaut zurückgezogen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben alle diese Vorfälle kritisch hinterfragt, was auch unsere Aufgabe als Opposition ist. Aber wie reagieren Sie darauf, Frau Ministerin? - Sie deuten unsere begründete und berechtigte Kritik an Ihrer Amtsführung in Angriffe auf die Justiz um.
Als der Kollege Dr. Genthe im Zuge der Debatte über den Entwurf des Justizgesetzes davon sprach, dieser Entwurf sei kein rechtspolitischer Befreiungsschlag, fühlte sich nicht die Ministerin angesprochen, sondern sie antwortete reflexartig, die niedersächsische Justiz brauche keinen Befreiungsschlag. Auch da sind Sie nach diesem Muster verfahren, Frau Ministerin. Das ist ein ganz schlechter politischer Stil!
Ich weiß, dass Sie immer wieder sagen: Wenn Sie mich kritisieren wollen, dann kritisieren Sie mich. - Das tun wir! Aber statt berechtigte Kritik an Ihrer Amtsführung auf sich zu beziehen, gehen Sie immer darauf ein und sagen, das sei ein Angriff auf die Justiz.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Ihr Niveau ist so tief! Die Tiefgarage, um das Au- to zu parken, muss erst noch gebaut werden, Frau Kollegin!)
Tun Sie etwas für die Justiz! Denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz leisten hervorragende Arbeit, und wir brauchen sie.
Dann kam der Fall des Sicherungsverwahrten, der bei den Einheitsfeierlichkeiten in Hannover floh. Da gab es plötzlich markige Worte, und Sie kündigten personelle Konsequenzen an. Die Presse begrüßte erfreut, dass die Ministerin endlich entschlossen schien zu handeln und die Sicherungsverwahrung in Rosdorf eine neue Leitung erhalten soll. War das wirklich so? - Tatsächlich, Frau Ministerin, ließen Sie diese wichtige Stelle drei Monate lang unbesetzt. Dann kam es zur Flucht. Und Sie nahmen die wahrscheinlich ohnehin vorgesehene Besetzung vor und verkauften das als personelle Konsequenz. Wie dreist ist das denn?
Was die Leiterinnen und Leiter der Justizvollzugsanstalten davon halten, haben sie Ihnen ja geschrieben. Der Verband der Beschäftigten des Justizvollzuges forderte eine Neubesetzung Ihres Amtes. Die Notlösung aus den Koalitionsverhandlungen als Justizministerin hat sich nicht als Glücksgriff erwiesen, sondern als Fehlgriff - und zunehmend auch als Belastung der Regierung Weil.
Das einzige eigene rechtspolitische Projekt der Justizministerin zeigt Ihre Ideenlosigkeit: Die Straffreiheit für notorische Ladendiebstähle und notorisches Schwarzfahren schlugen Sie als Thema für die Justizministerkonferenz auf Rügen vor. Allein Ihre Kollegen wollten hiervon nichts wissen. Es wäre auch ein verheerendes Signal, wenn das Eigentum von Gewerbetreibenden nicht mehr vollständig unter den Schutz des Strafrechts gestellt würde.
Es ist auch ein Zeichen von Arroganz gegenüber den Opfern, die es verdienen, dass Straftaten aufgeklärt und Straftäter zur Rechenschaft gezogen werden. Sicherlich ist es so, dass es Menschen gibt, die trotz Urteilen und Strafen nicht von der Begehung dieser Straftaten ablassen. Aber dann kann die Antwort nicht lauten: Wir verzichten auf die Strafbarkeit. - Sondern dann muss die Reaktion lauten: Welche Projekte können wir einrichten,
damit diese Menschen künftig möglichst frei von Straftaten leben können? - Das wäre Ihre Aufgabe gewesen!