Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies ist der zweite Haushalt der Justizministerin. Er weist im Vergleich zu den Vorjahren keine nennenswerten Änderungen auf, sofern man auf die Ausgabenseite sieht.
Bei der Einnahmeseite sieht es inzwischen erfreulicher aus. Infolge der deutlichen Anhebung der Gerichtsgebühren ist hier ein erheblicher Anstieg zu verzeichnen. Aber, Frau Ministerin, auch hier schöpfen Sie Ihre Möglichkeiten nicht aus und lassen den Gestaltungsspielraum für dringende Herausforderungen ungenutzt.
Die Ansätze für die Einnahmen sind - wie letztes Jahr - viel zu niedrig angesetzt, sie fallen sogar noch unter die Ist-Einnahmen des Jahres 2014.
Meine Damen und Herren, die Gerichtsgebühren werden steigen. Ich hätte deshalb erwartet, dass Sie, Frau Ministerin, von diesen steigenden Einnahmen einen größeren Anteil für Ihren Verantwortungsbereich sichern.
Auch baulich muss in zahlreichen Gerichten etwas geschehen. Frau Justizministerin, Sie waren selbst in Osnabrück und haben dort gesagt, dass ein erheblicher Handlungsdruck bestünde. Von diesem Handlungsdruck ist in dem Haushalt allerdings nichts zu sehen! Unser Haushaltsantrag korrigiert das. Ich kann Sie nur ermutigen, unseren Vorschlägen zu folgen.
Meine Damen und Herren, mit unserem Haushaltsentwurf setzen wir die zu erwartenden Einnahmen aus den Gerichtsgebühren realistisch an und sehen einen Teil dieser Einnahmen für Verbesserungen in der niedersächsischen Justiz vor. Wir wollen die Sicherheit an den Gerichten verbessern. Zum Beispiel müssen obligatorische Sicherheitskontrollen in den Gerichten unser Ziel bleiben.
Wie letztes Jahr möchten wir für 50 Justizwachtmeister die Hebung ihrer Stellen von A 5 auf A 6 vorsehen. Meine Damen und Herren, die Verantwortung dieser Mitarbeiter wächst - nicht zuletzt auch durch das neue Justizgesetz. Sie bekommen - ähnlich dem Vollzugsdienst der Polizei - neue Kompetenzen. Deshalb muss die Besoldung angepasst werden, die Ausbildung muss verbessert werden. Ich glaube auch, es ist ganz wichtig,
dass wir nicht nur vierwöchige Lehrgänge anbieten, sondern dass wir das Fortbildungsprogramm deutlich ausweiten.
Meine Damen und Herren, die zahlreichen Wohnungseinbrüche sind alarmierend. Hier müssen wir etwas tun, um den Opfern zu helfen. Ein Einbruch in die eigene Wohnung ist nicht nur ein finanzieller Verlust, sondern auch ein Verlust an höchstpersönlicher Sicherheit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir möchten uns auch bei den 217 Sonderprüfern bedanken, die infolge des Korruptionsskandals im Landesjustizprüfungsamt 14 000 Klausuren neu überprüft haben. Das haben sie mit großem ehrenamtlichem Engagement über ihre eigentlichen Aufgaben hinaus bewältigt. Davor habe ich größten Respekt. Ihnen kann weder eine Vergütung noch ein Freizeitausgleich gewährt werden. Wir möchten aber den Vorschlag aufgreifen, dass sich die Frau Ministerin bei den Sonderprüfern beispielsweise durch die Einladung zu einem Essen bedankt. Ich weiß, das ist nur eine Geste. Aber auch eine Geste kann ein Zeichen von Anerkennung und Wertschätzung sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss möchte ich Frau Modder zitieren. Vorgestern konnte man von ihr in der HAZ lesen, dass es den Menschen nicht so wichtig sei, irgendwo ein Highlight zu setzen, sondern dass man die Probleme abarbeitet.
Wohl wahr, Frau Modder! Frau Modder, Sie sitzen mit am Kabinettstisch. Sprechen Sie die Frau Justizministerin an!
Überzeugen Sie sie davon! Denn die Justiz hat es nicht verdient, so freudlos und ideenlos regiert zu werden.
Vielen Dank, Frau Kollegin Ross-Luttmann. - Auch von der CDU-Fraktion gibt es einen zweiten Redner zu diesem Haushaltsschwerpunkt. Da der Kollege Deppmeyer schon auf dem Weg zum Redepult ist, will er auch gleich davon Gebrauch machen. - Sie haben das Wort, Kollege Otto Deppmeyer. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen, meine Herren! Der Justizvollzug hatte in diesem Jahr einen sehr turbulenten Start. Ja, seit gestern Abend kann ich sagen: ein sehr turbulentes Jahr. Denn die Ministerin selber hat auf ihrem Empfang gestern Abend gegenüber den Mitgliedern ihrer Ausschüsse deutlich gemacht, wie turbulent, wie schwierig alles gewesen ist.
Im Januar teilte uns das Justizministerium zu unserer Überraschung mit, dass die Standorte des Justizvollzugs in Celle-Salinenmoor und in Aurich zum Ende des Jahres geschlossen werden sollen; die Abteilung Braunschweig soll später geschlossen werden.
Überraschend war dies für uns, weil wir hier nur wenige Wochen zuvor den Haushalt - wie es in diesem Jahr auch geschieht - beschlossen hatten. In diesen Beratungen war vom Justizministerium mit keinem Wort erwähnt worden, dass die Vollzugskarte in Kürze geändert werde.
Überraschend war dies vor allem für die Beschäftigten an den Standorten, die diese Entscheidungen zur Schließung aus der Presse erfuhren, ohne dass die Personalvertretungen darüber zuvor informiert worden waren.
Meine Damen, meine Herren, so, wie es den Beschäftigten geht, geht es den Mitgliedern der betroffenen Ausschüsse auch ständig. Denn immer dann, wenn besondere Vorkommnisse stattfinden, dann erfahren wir sie - vielleicht ist das nicht immer so, aber zumindest in 50 % der Fälle - aus der Zeitung früher als durch eine Information aus dem Ministerium.
- Doch, das stimmt! Es gibt nicht nur den Fall von gestern, den wir wieder zuerst aus der Zeitung erfahren haben, sondern wenn wir einmal über das Jahr zurückschauen, dann ist das ungefähr die Hälfte der Fälle.
Die Informationen aus der Zeitung können ja nicht durch Abgeordnete dorthin gekommen sein. Mit anderen Worten: Das Ministerium könnte die Abgeordneten ruhig früh informieren. Es würde sich nichts ändern.
Dies ist keine besonders gute Grundlage für eine Zusammenarbeit. So sehen das auch die Mitarbeiter im Strafvollzug in Salinenmoor, in Aurich, die wegen ihrer guten Arbeit eine bessere Behandlung verdient gehabt hätten. Zum Beispiel auch die Häftlinge in Salinenmoor haben sich für einen Weiterbetrieb dieser Anstalt ausgesprochen.
Unzufrieden sind wir und die Mitarbeiter auch damit, wie mit dem Personal in besonderen sozialen Härtefällen umgegangen wurde. Hier gibt es Gott sei Dank nur wenige, aber doch immerhin ein paar Ausnahmefälle, in denen die Probleme nicht im Einvernehmen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geklärt werden konnten. Dies gilt auch für die wenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Aurich. Dort ist gerade eine junge Frau betroffen, der in Zukunft lange Wege zugemutet werden. Das, meine Damen, meine Herren, ist so nicht in Ordnung.
Bei der Entscheidung in Aurich wie auch bei anderen Mitteilungen des Ministeriums fällt auf, dass diese Mitteilungen immer freitags nachmittags nach Dienstschluss kommen.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Wann ist bei Ihnen denn Dienstschluss, Herr Kollege? Ich habe immer noch Termi- ne am Freitagnachmittag!)
- Nicht so, wie bei Ihnen. Ich bin es gewohnt, rund um die Uhr Dienst zu haben. Aber die Ämter haben Dienstschluss. Das werden Sie sicherlich auch schon gemerkt haben.
Das wird immer wieder so gemacht. Aber wenn Sie es nicht gemerkt haben, zeugt das ja davon, wie Sie Ihren Dienst wahrnehmen.
Meine Damen, meine Herren, wir haben in den letzten zehn Jahren, in denen hier die Union die Verantwortung trug, den Bestand an Häftlingen in Niedersachsen von 7 000 auf 5 000 senken können. Dies hat viel Spielraum für einen verbesserten Justizvollzug mit sich gebracht. Ich hoffe, dass diese Entwicklung auch in der Zukunft so weitergeht, und ich hoffe, dass vor allen Dingen Ihr Sinneswandel in Bezug auf Privatisierung des Justizvollzugs,
wie er bei der anvisierten Zentralisierung und Privatisierung von Küchen zum Ausdruck kommt, nicht nach wie vor in Kritik an Bremervörde gemünzt wird. Bei der Zentralisierung und Privatisierung - - -
Ich komme zum letzten Satz, Herr Präsident. - Ich hoffe, dass die Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten vor allen Dingen in Tündern erhalten bleiben, und ich hoffe, dass Sie etwas für die Werkmeister tun, was wir in unserem Vorschlag haben und was Sie letztes Jahr auf dieses Jahr verschoben haben, leider aber wiederum nicht in Ihr Programm aufgenommen haben.