Otto Deppmeyer
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Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Diese Vorlage zur Änderung des Justizvollzugsgesetzes macht nicht nur deutlich, dass hier Vorgaben des Bundes und aus Brüssel zu erfüllen sind - was dann auch geschieht -, sondern sie macht vor allem deutlich, dass die Ministerin keinen Ansatz hat, die berechtigten Anforderungen der Mitarbeiter und der Opfer umzusetzen. Darum wiederhole ich meine Feststellung: Der Justizvollzug ist das Stiefkind im Geschäftsbereich des Justizministeriums. Dies wurde im Entwurf zur Änderung des Justizvollzugsgesetzes und in den Beratungen wieder ganz deutlich.
Und dass Sie bei diesem Gesetz jetzt auch ganz fix eine Lösung für das Problem mit dem Abschluss „Diplom-Jurist“ hinten anhängen, macht die Flickschusterei deutlich. Das Problem mit dem Abschluss „Diplom-Jurist“ hätten Sie ordnungsgemäß in dem Gesetzentwurf lösen können, der unter dem vorherigen Tagesordnungspunkt behandelt worden ist.
Meine Damen, meine Herren, bei der Einbringung kündigte die Justizministerin groß an, es sei das Ziel des Gesetzentwurfs, den Opferschutz zu verbessern. Tatsächlich aber werden nur einige Vorgaben des Bundes- und des Europarechts zum Opferschutz umgesetzt. Dazu gehören erweiterte Auskunftsrechte der Opfer. Eigene Schwerpunkte oder Ideen der Ministerin zur Verbesserung des Opferschutzes sind jedoch kaum erkennbar.
Allerdings wurde man auch als Sprachpolizei aktiv. Das Gesetz soll auf den Begriff „Opfer“ verzichten, weil dieser negativ besetzt sei. Dafür wird das Schlagwort der „restaurativen Justiz“ als Ziel bemüht. Dieses Ziel einer wiederherstellenden Justiz wird aber nicht erreicht. - Meine Damen, meine Herren, das sind sprachliche Moden, die an der Sache vorbeiführen, die niemandem nutzen und die nichts weiterbringen.
In der Sache ändert sich dadurch nichts. Einen gesetzlichen Anspruch der Opfer auf Maßnahmen in der Justizvollzugsanstalt zur Übernahme von Verantwortung durch den Täter hat man hingegen nicht einführen wollen.
Meine Damen, meine Herren, grundsätzlich positiv ist es, die Besuchszeiten für die Insassen auszuweiten. Dies darf jedoch nicht zulasten der Justizvollzugsanstalten und ihrer Mitarbeiter geschehen. Selbstverständlich braucht es zusätzliches Personal, wenn der Anspruch auf Besuchszeiten mal eben vervierfacht wird. Zusätzliches Personal wird das Justizministerium jedoch nicht zur Verfügung stellen.
Ich fand es interessant, wie der Kollege der SPD eben um dieses Problem herumgeredet hat, ohne einen Vorschlag zur Lösung zu unterbreiten.
Verbesserungen im Justizvollzug sollen sich aus sich selbst heraus finanzieren. Das macht deutlich, dass Ihr Kontakt zu den Personalvertretungen anscheinend wenig intensiv ist und vielleicht über
haupt nicht vorhanden ist. Jedenfalls hören Sie ganz sicher nicht zu, wenn sie ihre Probleme schildern. Ihre Forderungen und Wünsche finden bei Ihnen keine Berücksichtigung.
Die Verbesserungen für die verurteilten Täter in den Justizvollzugsanstalten sollen von den Mitarbeitern selbst ohne weitere Mittel ermöglicht werden. Dies zeigt, dass die Justizvollzugsanstalten weiterhin die Stiefkinder im Ministerium sind. Gleichzeitig bin ich mir sicher, dass man sich dieser Ausdehnung der Besuchszeiten in der Bilanz der Regierungszeit in Kürze rühmen wird.
Meine Damen, meine Herren, völlig falsch ist es, die Möglichkeiten von Kontaktsperren als disziplinarische Maßnahmen für die Justizvollzugsanstalten zu streichen. Es zeugt von Misstrauen gegenüber den Beschäftigten des Justizvollzugs, dass die Ministerin und die Fraktionen von SPD und Grünen anscheinend der Meinung sind, dass die Bediensteten des Justizvollzugs nicht verantwortlich mit diesen Disziplinarmitteln umgehen können.
Beim Übergangsmanagement sehen wir leichte Verbesserungen. Wir müssen aber stärkere Ansätze zur Resozialisierung finden. Die hier tätigen Verbände sind deutlich unterfinanziert - das ändert sich auch nicht mit diesem Gesetz - und können ihre Arbeit nur noch eingeschränkt leisten.
Der rot-grüne Koalitionsvertrag von Anfang 2013 kündigte ein Resozialisierungsgesetz an. Ein solches Gesetz zum besseren Übergang zwischen Haft und Freiheit und zur Reintegration hätten wir sehr wohlwollend begleitet. Die nun getroffenen Regelungen reichen jedoch nicht aus. Wegen dieses Mangels wird der Drehtüreffekt verstärkt. Es kommen immer mehr Häftlinge wieder zurück in die Anstalten, als das notwendig wäre.
Damit möchte ich zu den zahllosen aktuellen Problemen kommen, zu Problemen, mit denen sich dieser Gesetzentwurf überhaupt nicht beschäftigt:
So bedauern wir es ausdrücklich, dass die Arbeit der Straffälligenhilfe nicht gesetzlich im Justizvollzugsgesetz oder in einem Resozialisierungsgesetz verankert wird.
Es fehlen auch Antworten auf die Fragen, was mit drogenabhängigen Insassen passieren soll. Eine Verbesserung der Maßnahmen gegen die Drogenabhängigkeit wäre ein wirksamer Schritt zur Resozialisierung. Hierzu finden wir im Gesetz nichts. Die Drogenabhängigkeit ist allein von der Zahl der Drogenabhängigen her beträchtlich und eines der
größten Probleme im Justizvollzug. Für die Betroffenen ist es das allergrößte Problem.
Ein weiteres Problem ist der erhebliche Anteil von ausländischen Straftätern im Justizvollzug. Die Justizvollzugsbediensteten beklagen zunehmende Aggression insbesondere von nordafrikanischen Häftlingen.
Es ist ein völlig falsches Signal, hier noch disziplinarische Maßnahmen zu streichen. Stattdessen wird dieses Problem ignoriert. Auch dieser Problemschwerpunkt steigt von Jahr zu Jahr, ohne dass gegengesteuert wird.
Meine Damen, meine Herren, dieser Gesetzentwurf erschöpft sich in grüner Parteitagsprosa
und der Umsetzung von Vorgaben aus Brüssel und aus Berlin. Das ist als letztes Projekt der rotgrünen Landesregierung im Justizressort deutlich zu wenig und zeigt den geringen Anspruch an das eigene Handeln. Deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Herr Brunotte, mit Ihrem Hinweis auf Bremervörde haben Sie deutlich gemacht, worum es Ihnen geht: nicht um die Sache!
Es geht lediglich um Ihre Ideologie. In Bremervörde gibt es nicht mehr und nicht weniger Probleme als in allen anderen Gefängnissen in Niedersachsen auch.
Bremervörde ist beispielhaft für seine Arbeit. Ihr Genöle daran ist nur das Ergebnis dessen, dass Sie es nicht ertragen können, dass dies dort ge
lingt. Das ist Ihr Problem. Deshalb hacken Sie darauf herum.
Das gilt genauso für die anderen Vorwürfe, die Sie hier gemacht haben. Auch die haben mit der Realität in diesem Ausschuss und in unserem Land nichts zu tun. Wenn wir Vorschläge machen, bügeln Sie sie ab. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie jemals auf irgendeinen Vorschlag konstruktiv eingegangen wären.
Wenn wir hier in aller Deutlichkeit unsere Vorschläge einbringen, dann bügeln Sie das ab, nehmen es nicht zur Kenntnis. Sie nölen hier rum, dass Sie von Ihrer Regierung nicht genug Geld bekommen, und sagen, das müssen wir dann erreichen und erarbeiten, das werde sich dann ergeben. - Nichts wird sich ergeben! Es wird nicht ausreichend sein. Was Sie hier machen, ist Flickschusterei und hilft niemandem, der in diesem Bereich tätig ist.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich frage die Ministerin auch zu diesem Thema: Wie haben sich in der Verbandsanhörung die Bestatter zum Thema „Sargpflicht“ geäußert?
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich frage die Landesregierung, welche Kosten durch das Nichthandeln des Ministers im Fall Garrel durch Folgefälle entstanden sind.
Ich habe gleich noch eine zweite Frage: Da der Minister hier deutlich macht, wie gut er sich vorbereitet hat, wird er wohl auch wissen, wie der Unterschied bei der Bekämpfung dieser Krankheit zwischen den Bundesländern ist. Haben wir messbar besser oder schlechter abgeschnitten? Wie sieht das aus?
Herr Präsident! Meine verehrten Damen, meine Herren! Man sollte Rohstoffe, vor allen Dingen wertvolle Rohstoffe, nutzen und Kannibalismus verhindern; deswegen muss sich die Landesregierung bei der EU für die Zulassung von tierischen Proteinen einsetzen. Das ist unser Antrag; das ist unsere Forderung. Diese Forderung wurde im Ausschuss geringfügig verändert und steht nun zur abschließenden Beratung an.
Auf den Ablauf komme ich jetzt zu sprechen. Ich beginne damit, dass ich auf den Grund zurückblicke, aus dem tierische Eiweiße in der Fütterung zurzeit nicht mehr zugelassen sind. Begründet wird das dadurch, dass wir 2001 die BSE-Krise hatten. Vor der BSE-Krise war es ganz normal, dass tierische Eiweiße aus den Konfiskaten auch im Futter weiterverwertet wurden. Bei der BSE-Krise hatten wir jedoch jede Menge Fälle im Bereich der Rinderhaltung. Im Jahre 2001 waren es EU-weit 2 166 Fälle und in Deutschland 125 Fälle. Man hatte damals die Sorge, dass diese Krankheit auch auf die Menschen übergehen kann.
Wie entstand BSE? Man kann heute ganz klar sagen, dass ein unsachgemäßer Umgang mit diesen Abfällen in Großbritannien dazu geführt hat, dass unsauberes und dann krank machendes Futter zur Verwendung kam. Die Engländer haben
nicht genug erhitzt. Dadurch haben sie Geld gespart und waren anschließend im Angebot ihrer Futtermittel billiger. Dann haben sie sie in der gesamten EU und auch in der Schweiz verkauft. In diesen Ländern gab es dann reichlich Erkrankungen.
Wie ich schon sagte, hatte man damals sogar die Sorge, dass es Todesfälle bei Menschen gibt. In Deutschland sind sie nicht aufgetreten. In anderen Ländern gibt es ein paar zweifelhafte Fälle.
Von interessierter Seite wurde auch schon damals sehr deutlich übertrieben - mit dem Ziel, so zu tun, als käme diese Krankheit nur in großen Beständen vor. Dass etwas später Menschen an Biosprossen erkrankt sind und es reichlich Todesfälle gegeben hat, hat hingegen keine große Aufregung hervorgerufen. So verschieden werden ähnliche, aber doch unterschiedliche Dinge bewertet. Umgekehrt wäre es richtig gewesen.
Bei ordentlichem Umgang kann diese Eiweißressource jedoch auch jetzt wieder genutzt werden. Sie kann dann auch zur Bekämpfung des Hungers in der Welt beitragen, der zurzeit gerade in Afrika wieder ansteigt. Man befürchtet ja einen enormen Anstieg mit enorm steigenden Zahlen von Toten. Dieser Hunger kann dadurch bekämpft werden, dass wir tierisches Eiweiß in der Verfütterung einsetzen und dann pflanzliches Eiweiß z. B. für die Menschen in diesen Gebieten zur Verfügung haben. Man geht davon aus, dass Mengen von europaweit bis zu 1 Million t ersetzt werden können.
Voraussetzung ist allerdings der ordentliche Umgang mit diesen Futtermitteln. Dies ist aber leicht möglich. Die Industrie, die sich damit beschäftigt und damit ihr Geld verdienen will, ist auch bereit, sich vorzubereiten, damit getrennt verfüttert wird und dieses Futter nur bei den Tieren zum Einsatz kommt, die Allesfresser sind, also bei Schweinen und Hühnern, und nicht beim Rindvieh.
Der Einsatz dieses tierischen Eiweißes bei Schweinen und Hühnern hat auch den Vorteil, dass die Tiere dadurch ruhiger werden und damit der Kannibalismus zurückgeht. Er wird nicht vollständig eingeschränkt, aber zumindest zurückgehen.
Als ich vor 50 Jahren in der Ausbildung war, konnten so gut wie alle Lehrer sich überhaupt nicht
vorstellen, dass man Schweine und Hühner ohne tierisches Eiweiß vernünftig versorgen kann. Interessant ist, dass Minister Meyer nach seinem Norwegen-Besuch nun derselben Meinung war. Er hat das damals auch öffentlich geäußert und bestätigt, dass in Norwegen tierisches Eiweiß verfüttert wird und dass dies zur Beruhigung der Tiere beiträgt, da dadurch Schwanzbeißen und Federpicken zurückgehen.
Darum, meine Damen, meine Herren, haben wir gefordert, dass sich auch unsere Landesregierung dafür einsetzt, dass in Brüssel, wo dieses Futter für Fische inzwischen genehmigt ist, die Bearbeitung dieser Problematik bei weiteren Verwendungen schneller vor sich geht. Wir wissen aus Brüssel, dass es dort sehr viel Einsehen dafür gibt und dass man bereit ist, diese Genehmigung unter Auflagen zu erteilen. Wir hatten gehofft, dass das durch unsere Landesregierung unterstützt wird.
Wir haben diesen Antrag vor einem Jahr eingebracht. Er wurde im Ausschuss bis heute verzögert. Obwohl der Ministeriumsvertreter und der Minister all die Argumente von uns anerkennen und unterstützen, hat der Kollege Janßen, der mir hier gegenübersitzt, erklärt, dass der Antrag der CDU-Fraktion nicht unterstützt werden kann, vor allen Dingen mit der Begründung, dass er gegen Schwanzbeißen und Federpicken nicht nützlich ist. Darum wurde er geringfügig verändert.
Ich kann zum Schluss nur feststellen, dass diese Veränderung eigentlich nur den Grund hat, dass man einem Antrag der CDU-Fraktion nicht zustimmen will. Ich kann Ihnen deswegen auch nicht den Gefallen tun, dass wir Ihrem Antrag zustimmen, obwohl er mit unserem fast identisch ist. Aber die Begründung vonseiten der Grünen, widersprechend dem Ministerium und widersprechend dem Minister, macht deutlich, worum es hier geht. Das wollen wir nicht unterstützen.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Der Justizvollzug ist das Stiefkind der ohnehin wenig bewegenden Justizministerin.
Dies belegt der vorliegende Gesetzentwurf mehr als deutlich.
Der Gesetzentwurf schafft zusätzlichen Aufwand für die Justizvollzugsanstalten, ohne dass die Landesregierung das notwendige Personal und die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt.
Die Justizministerin versucht zwar, diesen Gesetzentwurf als wegweisend in Sachen Opferschutz zu verkaufen, verschweigt aber die zahlreichen Erleichterungen für die Insassen. Die grüne Justizministerin ist in erster Linie täterorientiert.
Sie vervierfacht den Rechtsanspruch auf Besuchszeiten von einer Stunde auf vier Stunden im Monat, sie erleichtert Langzeitbesuche und will lediglich 50 % mehr Stellen zur Verfügung stellen; die müssen die Anstalten dann auch noch aus dem eigenen Haushalt erwirtschaften - 50 % für den vierfachen Aufwand!
Die Vergütung der Arbeit der Untersuchungshäftlinge wird auf das Niveau bei den anderen Insassen angehoben. Das kann man machen, kostet aber 400 000 Euro, die Sie den Justizvollzugsanstalten aber auch nicht geben wollen. Auch hier muss das Geld wieder aus dem eigenen Etat kommen. Bedenken der Anstalten und der Gewerkschaften werden beiseitegewischt.
Meine Damen, meine Herren, weiterhin sollen Besucherräume kindgerecht ausgestaltet werden. Das kann man in einzelnen Besuchsräumen sicherlich machen. Es aber für alle Räume vorzuschreiben, ist eigentlich Unsinn.
Wie soll ein kindgerechter Besuchsraum überhaupt aussehen? Soll es da Spielzeug geben? Warum soll das nichts kosten, oder besser gesagt: Warum darf das nichts kosten? Warum wird davon ausgegangen, dass die Vervielfachung der Besuchszeit nicht auch mehr Besuchsräume erfordert? - So große Überkapazitäten gibt es in den Haftanstalten nicht.
Von der Ministerin konnten wir hören, dass der Gesetzentwurf auch dem Opferschutz dienen würde. Auf die zahlreichen Lockerungen für die Insassen gehen Sie nicht ein. Bei Lichte betrachtet, setzen Sie das 3. Opferrechtsreformgesetz des Bundes von Ende 2015 nun im Justizvollzug um. Eigene Ansätze sehe ich kaum. Das ist der Versuch, sich als Partei von Recht und Ordnung zu inszenieren. Gleichzeitig aber wollen Sie die Möglichkeit von Kontaktverboten als disziplinarische Maßnahme streichen. Das lehnen wir ab. In Zeiten, in denen sich auch Justizvollzugsbeamte über mangelnden Respekt und Angriffe beklagen, ist das ein falsches Signal.
Weiterhin wollen Sie ausdrücklich nicht die Verpflichtung zu Ordnungs- und Reinigungsarbeiten in gemeinschaftlich genutzten Bereichen in das Gesetz aufnehmen, wie es Beschäftigtenvertreter und die Justizvollzugsanstalt Hameln fordern.
Meine Damen, meine Herren, wir lehnen die Pflege von Kontakten nicht ab. Das wollen wir ausdrücklich fordern. Dann müssen die Anstalten aber auch räumlich und personell ausreichend ausgestattet sein. Das ist ein Kuschelkurs mit Tätern auf dem Rücken von Beamtinnen und Beamten.
Die Maßnahmen zum Opferschutz oder zum Ausgleich zwischen Täter und Opfer hören sich schön an, aber sie sind mit keinen konkreten Teilnahmeverpflichtungen oder Kursen verbunden. Sie schreiben in Ihrem Entwurf etwas über Kosten, die dadurch entstünden, wenn das ernsthaft praktiziert würde. Was Sie in der Gesetzesbegründung über wiederhergestellte Gerechtigkeit schreiben, ist inhaltsleer.
Meine Damen, meine Herren, die CDU-Fraktion setzt sich selbstverständlich für eine Verbesserung der Resozialisierung ein. Die Vorschläge im Gesetzentwurf reichen aber nicht dafür aus. Wir sehen die vorgesehenen Regeln zum Übergangsmanagement kritisch, weil sie zu unbestimmt sind.
Dies ist der letzte inhaltliche Aufschlag der Justizministerin in ihrer Amtszeit. Er belegt wieder die Orientierung der Grünen am Täter und nicht am Opfer. Er belastet die Mitarbeiter. Der Gesetzentwurf ist der offizielle Grabstein des im Koalitionsvertrag angekündigten Resozialisierungsgesetzes und des Gesetzes zur Untersuchungshaft. Dort waren ganz große Würfe angekündigt.
Meine Damen, meine Herren, dieser Gesetzentwurf ist glanz- und ideenlos, genau wie die gesamte Amtszeit der Ministerin. Es ist Zeit, es besser zu machen.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Brunotte, Resozialisierung ist eine Notwendigkeit. Da sind wir uns einig.
Aber wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie mitbekommen, dass ich das schon vorhin deutlich gemacht habe. Aber das, was Sie dazu vorschlagen, reicht natürlich bei Weitem nicht aus.
Den Opferschutz tragen Sie wie eine Monstranz vor sich her, aber Sie tun nichts dafür. Die Fakten sprechen so deutlich für das Gegenteil, dass Sie das hier so oft, wie Sie wollen, wiederholen könn
ten - draußen sieht es anders aus und wird es anders gesehen!
Die Missachtung der Kollegen im Vollzug erfolgt durch Sie; denn Sie nehmen deren berechtigte Forderungen grundsätzlich nicht an. Mit diesem Gesetz werden Sie sie weiter belasten und beschweren, ohne entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Jakobskreuzkraut ist zunehmend zu einem Problem geworden. Ich freue mich, dass das alle Frak
tionen erst einmal so sehen. Unterschiedlich gesehen wird natürlich, wie damit umzugehen ist. Unterschiedlich gesehen wird auch, wie es dazu gekommen ist. Wenn man sich aber einmal betrachtet, wie es dazu gekommen ist, dann weiß man auch, warum wir ein Problem damit haben.
Vor sechs, sieben Jahrzehnten gab es dieses Problem nicht. Es gab es deswegen nicht, weil damals die landwirtschaftlichen Flächen, auch die Grünlandflächen, hoch intensiv genutzt wurden, auch die Grabenrandstreifen bis an den Rand der Straßen hoch intensiv genutzt wurden. Diese hoch intensive Nutzung hat schlicht und einfach dazu beigetragen, dass es dieses Problem Jakobskreuzkraut nicht gegeben hat.
Inzwischen kennen wir die Veränderungen in der Landwirtschaft, kennen wir die Veränderungen im Umweltschutz und kennen wir auch die Veränderung in der Intensität der Nutzung. Naturschutzflächen sind grundsätzlich eine Vermehrungsfläche für Jakobskreuzkraut. Wenn man das nicht hören mag, muss man es sich einmal anschauen. Dann wird man davon überzeugt, dass das richtig ist.
Extensiv genutzte Flächen sind grundsätzlich ein Vermehrungsraum für Jakobskreuzkraut. Und noch mehr ein Vermehrungsraum sind die Flächen des sogenannten Begleitgrüns an Straßen und Wegen, das heutzutage in der Regel überhaupt nicht mehr genutzt wird. Heute hatten wir schon Tagesordnungspunkte, unter denen wir gesagt haben, es ist wichtig und richtig, dass man dort nichts tut. Auf der einen Seite stimmt das; auf der anderen Seite haben wir hierdurch deutliche Probleme und damit eine deutliche Vermehrung des Jakobskreuzkrauts.
Interessant ist für mich heute Nachmittag, wie wenig diese Problematik die Kollegen von der SPD interessiert. Sie haben gemeint, sie müssten nicht viel dazu sagen. Und bei den Grünen war die Richtung sehr eindeutig.
Wir sind jedoch der Meinung, dass dieses giftige Kraut nicht einfach sich selbst überlassen werden darf. Es ist so giftig, dass es zu einer potenziellen Gefahr für weidende Tiere wird, für Tiere, die - da ist es noch schlimmer - im Winter das Heu fressen. Auf der Weide ist das Tier im Zweifel noch in der Lage, darum herum zu fressen. Wenn das Jakobskreuzkraut aber geheut ist, ist es für die Tiere, die das Heu fressen, nicht mehr differenzierbar. Es wird mitgefressen.
Dieses Heu ist mit den Giften des Jakobskreuzkrauts versehen und sorgt für eine latente Vergiftung der Tiere, die davon fressen. Dies kann so weit gehen, dass Menschen, die z. B. die Milch von den betreffenden Kühen trinken, belastet werden, und es kann zum Tod der Tiere führen.
Darum, meine Damen, meine Herren, können wir nicht so leicht darüber hinweggehen und sagen, das könnten oder müssten wir tolerieren. Hier müssen wir im Gegenteil etwas unternehmen. Allerdings ist dies nicht so einfach.
Eine Bekämpfung sollte nachhaltig sein, und eine nachhaltige Bekämpfung können wir mit Handarbeit nicht schaffen. Das müssen wir grundsätzlich zur Kenntnis nehmen. Da besteht keine Chance. Auch biologische Maßnahmen helfen auf Dauer nicht. Chemische Maßnahmen sind oftmals verboten. Hier besteht das Problem im Besonderen darin, dass in Landschaftsschutzgebieten und auf staatlichen Flächen chemische Behandlungen grundsätzlich nicht erlaubt sind. Hier ist es einfach notwendig, dass z. B. die kommunale Hand die Möglichkeit bekommt, eine Genehmigung zu erteilen oder auch diese Behandlung durchzuführen. Denn von diesen Flächen geht die größte Belastung aus.
Wenn wir hier so tun, als könnten wir einfach so weitermachen, wird dieses Problem immer mehr zum Riesenproblem. In den Weserschlachten z. B. - das sind die ersten Bereiche nach dem Weserwasser, die dem Staat gehören - wird man die Wiesengebiete nicht mehr verpachten können, weil sie so belastet sind, dass niemand sie mehr haben will, niemand sie mehr nutzen kann.
Ich möchte auch kurz das Beispiel der Esel nennen, die Schutz vor Wölfen, die Herdenschutz bieten sollen, das Herr Grupe schon angesprochen hat. Auch diese Esel sind extrem gefährdet. Damit ist der Landschaftsschutz in diesen Bereichen auch gefährdet.
Ich möchte auch allen zustimmen, die von neuen Bürokratien gesprochen haben. Diese können wir natürlich nicht aufbauen, und sie sind auch nicht hilfreich. Hilfreich ist es aber, jene bei der Bekämpfung zu unterstützen, die bei der Kammer oder bei den Kommunen Verantwortung oder auch als Eigentümer der Grünflächen Verantwortung tragen.
Weil das Land hier versagt und diese Dinge nicht ermöglicht, weil es kein Konzept hat, weil die Betroffenen alleine gelassen werden und weil die Kommunen meinen, eine wirtschaftliche extensive
Bewirtschaftung sei das Nonplusultra, müssen wir dafür sorgen, dass sich dieses ändert, dass Kontrollen möglich sind, dass die Bekämpfung erlaubt wird, im Zweifel auch mit chemischen Mitteln, weil ich schlicht und einfach prophezeie, dass wir sonst nicht mehr Herr der Lage werden.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Wie Frau Ross-Luttmann schon gesagt hat, werde ich für die CDU-Fraktion jetzt zum Justizvollzug Stellung nehmen. Wir haben den Eindruck, der Justizvollzug ist ein bisschen das Stiefkind der Landesregierung, weil es das Stiefkind der Justizministerin ist. Dies ist sehr bedauerlich und wird dessen Bedeutung nicht gerecht.
In den letzten Jahren konnten wir uns über sinkende Gefangenenzahlen freuen. In den Jahren 2003 bis 2013 haben sie sich fast halbiert. Wir haben das in den letzten Wahlperioden für eine umfassende Modernisierung genutzt. Nun wäre es an der Zeit, noch mehr zur Resozialisierung der Gefangenen zu unternehmen. Leider unterbleibt das. Resozialisierung und Rückführung in die Gesellschaft sind aber das Wichtigste, was wir beim Justizvollzug zu schaffen haben.
Inzwischen steigt die Zahl der Untersuchungshäftlinge wieder deutlich an. Es ist zu befürchten, dass
wir eine Trendumkehr haben, dass es in Zukunft wieder steigende Belegungszahlen geben wird und damit die Chancen für eine Veränderung des Vollzugs vergeben und vergangen sind.
Um dies zu verhindern, haben wir für diesen Haushalt drei wesentliche Forderungen mit Geld unterlegt. Diese drei Hauptforderungen sind im Stellenplan nachzuvollziehen. Stellen im Justizvollzug dürfen nicht abgebaut werden, meine Damen, meine Herren. Das machen Sie zurzeit. Darüber hinaus hören Sie bei den berechtigten Forderungen der Mitarbeiter im Justizvollzug weg. Diese fordern vehement die Anpassung der Zulagen für den Dienst im Justizvollzug an das Niveau der Polizeizulage.
Die Polizei und die Justiz sind in diesem Zusammenhang als gleichwertig anzusehen. Wir sprechen uns nicht gegen die Zulage bei der Polizei aus. Wir sind aber ganz deutlich der Meinung, dass der Dienst des Justizvollzuges genauso schwierig ist wie der bei der Polizei.
Physisch wie psychisch sind die Belastungen die gleichen. Es gibt Schichtdienst bzw. Nachtdienst. Andere Bundesländer - ich nenne hier NordrheinWestfalen, Bayern, Baden-Württemberg - haben hier angeglichen. Dies ist notwendig, und zwar auch deswegen, weil das für das Ruhegehalt von Bedeutung ist. Hier hat die Landesregierung bislang den Forderungen des Verbandes und unseren Forderungen eine Absage erteilt. Es ist auch eine soziale Frage, ob die Mitarbeiter im Justizvollzug, die ungefähr zu zwei Dritteln im ehemaligen mittleren Dienst beschäftigt sind, eine Zulage erhalten, die auf dem Niveau des Polizeivollzugs ist. Die Beamten des Polizeivollzugs tun ebenfalls einen schwierigen Dienst. Darum ist dies mit dem Justizvollzug gleichzustellen. Wir halten dies für notwendig und haben dafür 1 Million Euro in unseren alternativen Haushaltsvorschlag eingestellt.
Weiterhin fordern wir - und das schon zum vierten Mal - eine Stellenzulage für die Werkmeister. Meine Damen, meine Herren, in den Diskussionen im Ausschuss oder mit den Mitarbeitern werden diese Forderungen von Grün und Rot unterstützt. Es wird als wichtig betrachtet, aber es wird nicht umgesetzt. Wenn es zur Sache geht, dann sind Sie nicht mehr dabei. Ich weise darauf hin, dass die Justiz sich hier im Wettbewerb mit anderen Bildungsträgern befindet und dass der Justizvollzug diesen Wettbewerb verliert.
Wir setzen außerdem mehr Mittel für die Straffälligenhilfe ein. Dieser Ansatz muss unbedingt erhöht werden. Wir schlagen 200 000 Euro vor. Der Straffälligenhilfe ist deswegen wichtig, weil die Gefangenen hierdurch auf die Freiheit vorbereitet werden. Wir wissen von den sozialen Diensten, die diese Arbeit übernehmen, dass das Geld nicht mehr ausreicht, dass sie unter diesen Bedingungen nicht mehr in der Lage sind, ihre bekanntermaßen wichtige Aufgabe vernünftig umzusetzen.
Wichtig ist auch, dass wir zur Kenntnis nehmen, dass die Stellen für die Sicherungsverwahrung in Göttingen in der Zukunft wahrscheinlich nicht mehr ausreichend sein werden. Hier muss von jetzt an vorgesorgt werden, damit dann nicht wieder die große Lücke kommt und wir Probleme haben, das Recht umzusetzen.
Informationen und Unterrichtungen kommen im Unterausschuss „Justizvollzug“ leider regelmäßig zu spät. Wir erfahren viele Dinge erst aus den Medien. Dies gilt im Besonderen für die Justizvollzugsanstalt in Hannover. Das führt dazu, dass wir ständig von Mitarbeitern und Gefangenen Hinweise auf Dinge bekommen, die dort im Argen liegen. Die Ministerin taucht hier ab. Sie nimmt nicht einmal Stellung. Es wird für den Justizvollzug Zeit, dass wieder eine Persönlichkeit mit gestalterischer Kraft das Ruder übernimmt.
Wir bedanken uns ganz besonders bei den Mitarbeitern im Justizvollzug. Sie leisten trotz dieser mangelhaften Führung eine gute Arbeit.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Das Jakobskreuzkraut wird zunehmend zum Problem. Das haben alle drei Vorredner feststellt; darin sind wir uns einig. Warum ist es zum Problem geworden?
Noch vor Jahrzehnten hat kein Mensch darüber gesprochen; es war kein Problem. Was hat sich seit dem verändert? - Vor allem in der Bewirtschaftung des Grünlandes hat sich seit dem eine Menge verändert. Die Bewirtschaftung wurde extensiver, und vor allem an den Wegen - und zwar nicht nur an Feldwegen nicht, sondern auch nicht an den Kreisstraßen und Landesstraßen - wurde überhaupt keine Pflege des Grünlandes mehr vorgenommen. Diese Entwicklung zur extensiven Bewirtschaftung hat dazu geführt, dass sich das Jakobskreuzkraut so ausweiten konnte und damit vor allem auch in Naturschutzflächen und in der extensiven Nutzung zu einem großen Problem geworden ist.
Das Jakobskreuzkraut ist giftig; auch das wurde geschildert und deutlich gemacht. Die Giftigkeit ist für die Tiere eine Bedrohung, wenn auch nicht akut, aber latent spielt sie eine besondere Rolle. Besonders kommt sie bei der Verfütterung von Heu zum Tragen. Die Tiere sind meist so schlau, dieses giftige Kraut nicht zu fressen, wenn es im Grünland vorkommt, aber im Heu schmecken sie es nicht; sie fressen es mit und erkranken.
Für die Menschen ist das insofern ein Problem, als der Konsum der Milch oder auch des Fleischs der Tiere eine Gefährdung darstellt. Das Gleiche gilt für den Honig, der auch schon genannt wurde. Der Tod der Tiere kommt meist erst nach einer längeren Zeit. Das ist manchmal ein besonders großes Problem.
Die Heunutzung - ich sagte es schon - ist das größte Problem. Von daher gilt es, sich Gedanken darüber zu machen, wie man dagegen angehen kann. In den Redebeiträgen meiner Vorredner wurde dazu bisher meist auf die Diskussion über die Anbautechnik Bezug genommen, die eigentlich nicht hierher gehört. Ich habe mich gewundert, dass der Antragsteller, der zwar schriftlich einige
Forderungen dazu gestellt hat, hier aber nichts dazu gesagt hat.
Meine Damen, meine Herren, wir müssen zu einer nachhaltigen Bekämpfung der Kreuzkrautarten kommen. Der Kollege von den Grünen hat dazu schon auf das Blatt der Landwirtschaftskammer verwiesen. Dort werden drei Maßnahmen aufgezeigt: Handarbeit, biologische Bekämpfung und chemische Bekämpfung.
Die biologische Bekämpfung ist praktisch aussichtslos. Handarbeit wäre vor allem dann, wenn das Problem sehr groß geworden ist, sehr umfangreich und meist nicht zu schaffen. Chemische Bekämpfung ist nur in landwirtschaftlicher Nutzung möglich; im Naturschutz und an den Wegerändern ist sie nicht möglich. Dies ist, meine Damen, meine Herren, das große Problem. Wenn wir hieran nichts ändern, dann wird das Problem über kurz oder lang so groß sein, dass wir es nicht mehr geregelt bekommen.
Die Gefahr der Verbreitung wird immer größer; wir werden sie nicht mehr beherrschen. Die Esel, die die Schafherden in der Hunteniederung schützen sollten - das wurde hier auch schon angesprochen -, sind bereits abgeschafft worden. In der Hunteniederung wird der Naturschutz nun nicht mehr durch Schafe ausgeübt. Dass so etwas passiert, wollen wir ja gerade verhindern.
Wir müssen also dafür sorgen, dass sich das Jakobskreuzkraut nicht mehr vermehren kann. Das ist möglich. Wir müssen es nur wollen. Was wir von der CDU-Fraktion jedenfalls nicht wollen, ist mehr Bürokratie in diesem Zusammenhang. Es kommt darauf an, dass die landwirtschaftlichen Nutzer das in den Griff kriegen. Das können sie, wenn man ihnen die nötigen Mittel dazu gibt und sie nicht auf den Index setzt, sodass sie verloren gehen. Und wir müssen die öffentliche Hand, die in der Regel die Eigentümer der Wegeränder ist, auffordern, ihre Pflicht zu tun und dafür zu sorgen, dass dieses giftige Kraut dort nicht weiter wachsen kann. Ansonsten wird es eine Gefahr für die Umwelt und danach für Mensch und Tier.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine verehrten Damen, meine Herren! Herr Minister Meyer, Sie haben mehrfach dargestellt, dass die EU im Hinblick auf Milch einen Außenschutz hat. Herr Minister, das war vor acht Jahren in der Krise verkehrt; das ist in der jetzigen Krise verkehrt, und das wird in der Zukunft erst recht verkehrt sein.
In allen früheren Krisen und auch zurzeit haben wir einen Austausch auch bei Milchprodukten im Umfang von 15 bis 20 % über die EU-Grenzen hinweg. Die Preise steigen und fallen parallel zu den Weltmarktpreisen. Darum frage ich Sie erstens: Wenn Ihre Vorschläge dazu, wie Sie das Problem regeln wollen, am Außenhandel scheitern, wie wollen Sie darauf reagieren?
Ich nehme meine zweite Frage hinzu. Ich frage Sie, ob Sie dies bei dem beachtlichen und in Niedersachsen sicherlich über dem Durchschnitt von 15 bis 20 % liegenden Außenhandelsanteil unterstützen wollen, um damit die Krise zu vermindern und zu verkürzen.
Die erste Frage war, was Sie machen wollen, wenn Sie mit Ihren Maßnahmen scheitern. Darauf haben Sie nicht geantwortet.
Und ich habe zweitens gefragt, ob Sie, wenn Sie gescheitert sind, die deutsche Milchproduktion dann am Weltmarkt unterstützen wollen.
Herr Präsident! Meine verehrten Damen, meine Herren! „Keine Salzentsorgung zulasten der Weser“, „moderne Vermeidungstechnik“ und - das hat die CDU eingebracht - „Arbeitsplätze in den Kaliwerken sichern“ - das hat dazu geführt, dass wir einen von allen vier Fraktionen gemeinsam getragenen Antrag eingebracht haben. Das ist ein starkes Signal von Niedersachsen an Hessen, um dem Thema gerecht zu werden.
Bevor wir aber zu Abstimmung kommen, möchte ich darauf hinweisen, wie sich das Ganze in den letzten Jahren entwickelt hat.
In der vorigen Legislaturperiode hat es ähnliche Anträge gegeben: von CDU, FDP und SPD, aber ohne die Grünen, ohne den Fraktionsvorsitzenden Wenzel, ohne den jetzigen Minister Wenzel. Herr Wenzel hat sich noch im Jahr 2010 für die Nordseepipeline ausgesprochen, also für das, was Herr Bajus eben verurteilt hat. Aber auch Herr Bajus selbst hat sich im Dezember 2013 - das ist auch noch nicht so lange her - noch für die Nordseepipeline ausgesprochen, um das zu entsorgen, was er eben so verurteilt hat.
Weiterhin hat sich das Land Niedersachsen am Runden Tisch im Januar 2014, also vor zwei Jahren, noch für die Nordseepipeline ausgesprochen. Das alles ist noch nicht lange her. Daher ist es erfreulich, dass sich den Maßnahmen, die die CDU schon seit Langem fordert, jetzt auch die Grünen angeschlossen haben.
Wir, meine Damen, meine Herren, waren immer dafür, dass die Probleme vor Ort gelöst werden, dass wir zu einer Minderung und Wiederverwertung sowie zu einer technischen Bearbeitung des Abfalls kommen. Die CDU-Fraktion hat in den Haushalten 2015 und 2016 jeweils versucht, 500 000 Euro einzubringen, um ein Forschungsprojekt in Sachen K-UTEC zu unterstützen.
K-UTEC ist die Firma, die Herr Wenzel letzte Woche besucht hat.
In den Jahren wurde das von der Mehrheit in diesem Haus jeweils abgelehnt.
Das Umweltbundesamt hat schon vor ungefähr zwei Jahren festgestellt: K-UTEC ist grundsätzlich machbar. Der Streit ging um die Kosten. Die Kosten sollten ja untersucht werden, und es sollte festgestellt werden, wie man das vernünftig hinkriegen kann.
Meine Damen, meine Herren, es ist schon erwähnt worden: Wir stehen unter dem Druck der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Bis 2027 muss das hier in bestem Zustand sein. Bis dahin ist nicht mehr so lange Zeit.
Abschließend: Herr Minister Wenzel, wir freuen uns, dass Sie letzte Woche bei K-UTEC waren und im Anschluss gesagt haben: Eine abstoßfreie Kaliproduktion ohne Einleitung in Gewässer und ohne Halden soll Stand der Technik werden. - Das ist die Forderung, die wir seit Jahren erheben.
Ich freue mich, dass Herr Bajus auch hinzugelernt hat. Heute hat er das erste Mal dazu Stellung genommen.
Wir stellen deswegen die eindeutige Forderung: Die Nordseepipeline darf nicht kommen! - Das ist wohl inzwischen Konsens.
Herr Minister Wenzel, Sie haben die Verantwortung dafür, dass im Weserrat bei allen Diskussionen und Abstimmungen am Ende eine klare Meinung von Niedersachsen auch gegen die Oberwesereinleitung vertreten wird. Es kann nicht angehen, dass über dieses und jenes abgestimmt wird und am Ende eine Enthaltung zur Oberweserpipeline kommt. Wir erwarten eine klare Ablehnung dieser Oberweserpipeline und eine klare Lösung der Probleme in der Richtung, wie Sie es letzte Woche nach dem Besuch bei K-UTEC festgestellt haben. Wenn Sie das erreichen, wenn Sie das durchsetzen, haben Sie unsere Unterstützung.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Die Worte des Kollegen Bajus haben eben ja deutlich gemacht, dass meine Ausführungen vorhin richtig waren. Er hat ihnen nicht widersprochen.
Noch vor zwei Jahren haben Sie sich, Herr Bajus, und die Vertreter des Ministeriums von Herrn Wenzel für die Pipelines ausgesprochen. Das ist Fakt. Das ist im Protokoll des Landtags festgehalten worden.
Deswegen haben Sie auch nicht widersprochen. Das ist ja auch nur vernünftig.
Dass Sie heute so tun, als hätten Sie schon immer für K-UTEC gekämpft, entspricht nicht der Tatsache. Die Einzigen, die dagegen gekämpft haben, waren die Grünen.
Insofern hat der Kollege Grupe recht, wenn er sagt, dass das sehr widersprüchlich ist, was Sie hier vorgetragen haben,
dass Sie sich nicht für diese Lösung, die wir inzwischen Gott sei Dank gemeinsam erarbeitet haben, schon in der vorangegangenen Zeit eingesetzt haben, sondern dass Sie genau das Gegenteil getan haben. Alle Fraktionen im Landtag waren gemeinsam dafür - außer den Grünen, außer dem Kollegen Wenzel. Das sind die Fakten.
Ich hoffe heute natürlich auch, dass diese besondere Situation, dass es in Niedersachsen einen grünen Umweltminister und in Hessen eine grüne Umweltministerin gibt, dafür sorgen wird, dass wir
unsere Ziele, die wir gleich gemeinsam beschließen wollen, dann auch durchsetzen. Ich verlasse mich darauf, dass sich Herr Wenzel bei der Abstimmung nicht enthalten, sondern eindeutig Flagge für Niedersachsen zeigen wird.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich frage den Minister nach der Situation in Hameln. Uns ist bekannt, dass dort eine andere Grundlage herrscht als bei all den anderen Erstaufnahmeeinrichtungen, über die Sie hier berichtet haben. Sie haben über Hameln nicht berichtet. Es ist aber auch unser Interesse zu erfahren, wie in Hameln der Stand der Dinge ist.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die in der vorigen Legislaturperiode dem Landtag angehört haben, haben erlebt, wie sich der damalige Fraktionsvorsitzende Wenzel, der heutige Minister, vehement mit seiner Fraktion für eine Pipeline eingesetzt hat. Herr Minister Wenzel, kann es sein, dass Sie entsprechend Ihrer Überzeugung, die Sie jahrelang vertreten haben, heute beim Bewirtschaftungsplan damit zufrieden sind, wenn es Pipelines gibt, und Sie damit dem widersprechen, was wir hier gemeinsam mit großer Mehrheit beschlossen haben?
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Diejenigen, die sich seit Langem mit dieser Problematik beschäftigen, gewinnen immer mehr den Eindruck, dass K+S auf Zeit spielt und eventuell von all den diskutierten Maßnahmen so gut wie nichts umsetzen wird.
Ich frage deswegen die Landesregierung, was sie dazu beiträgt, damit es am Ende nicht dazu kommt, dass die Allgemeinheit die restlichen Kosten übernehmen muss. Und die restlichen Kosten sind nicht wenig; das wird sehr viel Geld für viele Jahrzehnte sein.
Herr Präsident! Meine verehrten Damen, meine Herren! Wieder eine gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung zu erreichen, wollen, wie ich eben gehört habe, doch eigentlich alle. Aber dass das nicht ohne finanziellen Einsatz möglich ist, wird nicht überall zur Kenntnis genommen.
Das bei der Bundesregierung angesiedelte Gremium hat festgestellt, dass man dafür mindestens 5 Milliarden Euro benötigt. Aber gleichzeitig wird die Förderpolitik in Niedersachsen so verändert, dass sie praktisch nicht mehr stattfindet.
Die Programme werden so gestaltet, dass sie niemand annimmt, und dann heißt es auf einmal: „Das Geld reicht ja aus, wir brauchen nicht mehr.“ - Aber das ist natürlich völlig verkehrt.
Meine Damen, meine Herren, ich möchte einmal darauf zurückblicken, wie man diese Problematik zu der Zeit betrachtet hat, als ich in der Ausbildung war. Das haben andere hier ja auch schon getan.
Damals war die Sichtweise ähnlich unterschiedlich wie heute. Schauen wir einmal, wie die Wissenschaft, wie die Politiker der unterschiedlichen Parteien, wie die Wirtschaft oder wie die Gesellschaft und auch die Kirche das Problem gesehen haben. Damals wurde immer wieder festgestellt, dass die Landwirtschaft nicht fortschrittlich genug ist, dass sie zu klein strukturiert ist und dass sie sich nicht vernünftig in die Zukunft bewegt.
Das hat sich geändert, weil die Landwirte sehr wohl an der Zukunft interessiert sind, weil sie sich darauf vorbereitet haben, weil sie investiert haben. Aber das hat sich auch geändert, weil die Politik diesen Prozess vernünftig begleitet hat.
Das begann bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, wie sie damals noch hieß, mit Kommissar Mansholt, der übrigens der sozialdemokratischen SDAP angehörte. Er hatte seinen Plan aufgestellt. Dafür wurde er zunächst stark kritisiert, aber das war sozusagen der Beginn der Förderung der Landwirtschaft, wie sie auch hier in Niedersachsen stattgefunden hat - bis Herr Meyer kam und das alles wieder abgeschafft hat.
Wir haben diese Förderpolitik in Niedersachsen in den 70er-Jahren sehr intensiv aufgenommen. Damals wirkte hier Landwirtschaftsminister Bruns aus Gleichen. Von den 70er-Jahren bis vor Kurzem bestand darüber eine große Einigkeit aller Parteien und der interessierten Wirtschaftsgruppen. Man hat gemeinsam an diesem einen Strick in dieselbe Richtung gezogen und dafür gesorgt, dass die niedersächsische Landwirtschaft in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung den Stand erreicht hat, den Frau
Geuter geschildert hat und womit sie der der zweitwichtigste Wirtschaftsbereich in Niedersachsen geworden ist.
Mit der Beendigung dieser Förderpolitik durch Herrn Meyer wird es in Zukunft mit Sicherheit schwieriger, diesen Stand zu halten.
Die Entwicklung in den letzten Jahrzehnten war auch deshalb notwendig, weil es in den 50er- und 60er-Jahren nicht möglich war, die Bevölkerung aus eigener Produktion zu ernähren - und schon gar nicht zu günstigen Preisen. Damals musste eine Durchschnittsfamilie ungefähr 45 % des Einkommens für Ernährung aufwenden. Heute sind es nur noch 10 %.
Außerdem ist völlig unbestritten, dass die Qualität der Nahrungsmittel heute weitaus höher ist, als es noch vor sechs Jahrzehnten der Fall war.
Die Entwicklung verlief für die Landwirtschaft und vor allem auch für die Verbraucher also außerordentlich positiv: Die Qualität der Nahrungsmittel konnte gesteigert werden, und die Kosten sind gesunken.
Dies alles wurde, wie ich schon sagte, durch die Agrarförderung begleitet, die nun beendet wird. Aber warum wird sie beendet? - Ich bin sicher, dass dies weniger sachlich begründet ist, sondern dass es mehr darum geht, politische Einzelinteressen der Grünen durchzusetzen. Die Grünen brauchen ja ein neues Wahlkampfthema; denn die Atomkraft scheidet demnächst aus.
Dieser Kurs wird hier im Landtag bedauerlicherweise durch die SPD und die Landesregierung unterstützt. Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies halten gegenüber der Wirtschaft zwar immer schöne Vorträge. Aber im Kabinett werden dann die umgekehrten Beschlüsse gefasst, und das natürlich einstimmig. Damit geht die Entwicklung in die völlig verkehrte Richtung - zum Nachteil der Landwirtschaft, zum Nachteil der gesamten Wirtschaft und damit am Ende auch zum Nachteil der Verbraucher.
Klar ist: Wenn dieser Kurs weitergefahren wird, wird die niedersächsische Agrarwirtschaft im Wettbewerb schlechter gestellt sein. Anteile werden verlorengehen, die Produktion wird unser Land verlassen, es wird schlicht und einfach wieder zu schlechteren Bedingungen produziert. Und damit
wird genau das Gegenteil dessen erreicht, was eigentlich angestrebt wird. Auch deshalb ist das Vorgehen von Rot-Grün von großem Nachteil.
Ich komme zum Schluss noch auf die Probleme zu sprechen, die unbestreitbar vorhanden sind. Schließlich hat niemand gesagt, dass alles immer bestens und in Ordnung ist.
Alles ist im Fluss, und alles kann in die richtige Richtung verändert werden. Dass die Haltungsbedingungen heute nicht mehr dem entsprechen, was sich die große Mehrheit der Bevölkerung wünscht, ist unbestreitbar. Unbestreitbar ist aber auch: Wenn man das ändern will, braucht man Mittel dafür, dann braucht man eine Förderpolitik, wie sie bis vor wenigen Jahren hier im Lande üblich war, und dann muss das in diesem Sinne betrieben werden.
Eine Anmerkung zu Frau Geuter: Mit der Gießkanne ist hier noch nie gefördert worden. Im Gegenteil: In Niedersachsen wurde schon immer auf der Grundlage besonderer Ziele gefördert. Diese Ziele haben sich mit den Jahren zwar verändert, aber es hat sie ganz konkret gegeben.
Die Landwirtschaft in Niedersachsen wird sicherlich bereit sein, die Herausforderungen anzunehmen und sich auf die Zukunft einzustellen. Es ist aber nun einmal nicht so, dass große Ställe per se schlechtere Bedingungen aufweisen. Ich würde sogar das Gegenteil behaupten: Nur in großen Ställen kann man vernünftige Bedingungen für die Tierhaltung erreichen. In kleinen Ställen ist das nicht möglich. Wer sich einmal Ställe anschaut, die vor 50 Jahren errichtet wurden - mancherorts gibt es sie ja noch -, der wird mir das bestätigen.
Der Tierschutzplan des Bundes sieht hierfür klare Vorgaben vor. Diese unterstützen wir. Mit der Ringelschwanzprämie, wie sie hier in Niedersachsen beschlossen worden ist, werden wir das Ziel eines erweiterten Tierschutzes jedoch nicht erreichen. Vielmehr wird das Leid der Schweine im Stall zunehmen. Wir werden es in Kürze erleben, und dann geht das Gejammer los.
Meine Damen, meine Herren, die AFP-Mittel müssen wieder aufgestockt werden. die Förderbedingungen müssen vernünftig ausgerichtet werden, damit wir die gesellschaftliche Akzeptanz für die Tierhaltung wieder stärken können. Ich bin sicher, dass die Landwirte da mitmachen. Ich bin mir auch sicher, dass wir uns hier im Landtag einig werden können - wenn die strategischen Parteiziele der Grünen keine Rolle mehr spielen.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen, meine Herren! Frau Ross-Luttmann hat ja schon deutlich gemacht, was meine Aufgabe ist: Ich spreche zum Thema Justizvollzug und Gefangenenhilfe. Wer sich den Namen des Unterausschusses anschaut, der könnte darin einen Konflikt sehen. Aber in der heutigen Zeit ist das ganz und gar nicht so. Justizvollzug und Gefangenenhilfe sind kein Gegensatz, sondern beides gehört zusammen. Das Ziel des Justizvollzugs ist es, Gefangenen zu helfen.
Um dieses Ziel erreichen zu können, meine Damen, meine Herren, bedarf es aber natürlich auch der notwendigen Voraussetzungen. Es bedarf der
Mittel im Haushalt unseres Landes Niedersachsen: Mittel für Sachkosten und Mittel für Personalkosten.
Frau Ross-Luttmann hat eben schon die Situation in Osnabrück angesprochen. Der Unterausschuss war vor ungefähr einer Woche dort und hat sich das einmal angeschaut. Das war hochinteressant. Das war auch deswegen hochinteressant, weil Osnabrück ein Amtsgericht, ein Obergericht und eine Untersuchungshaftanstalt hat. Die Untersuchungshaftanstalt hat sich der Unterausschuss im Besonderen angeschaut. Ich kann Ihnen sagen, dass dort bedauert wurde, dass eine Baumaßnahme schon seit drei Jahren verzögert und verschoben und man immer auf die nächsten Jahre vertröstet wird.
Diese Baumaßnahme ist besonders dringlich, weil dieses Untersuchungsgefängnis abgängig ist. Dort gibt es noch nicht einmal einen ausreichenden Brandschutz. Falls dort mal etwas passiert, werden hinterher einige ein Problem haben. Es ist keine Sicherheit vor flüchtenden Inhaftierten gegeben, und den Inhaftierten wird dort auch keine Beschäftigung ermöglicht.
All das macht diese Baumaßnahme dringlich und spricht dafür, sie schneller umzusetzen, vor allen Dingen auch deswegen, weil die Vertreter vor Ort alles so weit vorbereitet und durchgeplant haben, dass man sozusagen morgen beginnen könnte. Das ist umso wichtiger, als trotz niedriger Belegungszahlen in unseren Haftanstalten die Notwendigkeiten für die Untersuchungshaftanstalt nach wie vor besonders groß sind. Die Gerichtsprozesse bedingen es, dass man es dort immer mit einem „vollen Haus“ zu tun hat. Deswegen ist es überhaupt nicht möglich, an dieser Stelle einzusparen.
Die Entwicklung der Inhaftiertenzahl in unseren Justizvollzugsanstalten ist in den letzten zwölf Jahren sehr stark rückläufig. Wir sind von über 8 000 auf unter 5 000 Inhaftierte abgesunken. Das ist sehr erfreulich.
Deswegen, meine Damen, meine Herren, sehr geehrte Ministerin, müssten wir aber vor allen Dingen die Zeit mit weniger Gefangenen jetzt nutzen können, mehr in den Gefängnissen für die Resozialisierung dieser Gefangenen zu tun.
Das findet nur begrenzt statt, was nicht nachvollziehbar und nicht zu verstehen ist. Das führt in den Gefängnissen dazu, dass der sogenannte Drehtüreffekt immer mehr zum Tragen kommt, dass in
den Anstalten vor allen Dingen Gefangene sind, die immer wieder kommen. Ihr Anteil ist besonders hoch.
Ich möchte auch noch ein weiteres Problem ansprechen. Ich weiß, dass ich mich damit wiederhole, aber das macht auch besonders deutlich, wie problematisch die Lage ist. Seit Jahren fordern wir eine bessere Stellung der Werkmeister, vor allen Dingen in der Jugendanstalt Hameln. Seit Jahren wird dies von der Mehrheit dieses Hauses befürwortet und für richtig befunden. Aber seit Jahren passiert trotzdem nichts. Das hilft den Leuten vor Ort nicht.
- Auch wenn Sie reden, hilft das den Leuten vor Ort nicht, Herr Limbach.
Es muss etwas getan werden. Es müsste Geld eingesetzt werden. Das könnten wir tun. Deshalb schlagen wir in unseren Haushaltsvoranschlägen vor, mehr für die Anstalt in Osnabrück und mehr für die Werkmeister in unseren Anstalten zu tun.
Meine Damen, meine Herren, zum Schluss möchte ich mich ganz herzlich bei den Mitarbeitern in unseren Justizvollzugsanstalten bedanken. Sie haben diesen Dank besonders verdient.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen, meine Herren! Die Agrarpolitik nach drei Jahren Minister Meyer ist weder klar noch wirklichkeitsnah ausgerichtet. Das stellen jedenfalls wir so fest.
Klar ist nur die ideologische Ausrichtung gegen die große Mehrheit der Bauern, dabei ohne positive Veränderungen für die Verbraucher und vor allen Dingen mit höheren Verwaltungskosten, die zurzeit die Landwirte zu zahlen haben, die aber am Ende an die Verbraucher durchgereicht werden.
Klar ist auch die ideologische Ausrichtung gegen den Markt. Der Sprecher der Grünen hat es eben noch einmal deutlich gemacht.
Klar ist auch die Ausrichtung für administrative Eingriffe.
Das Ergebnis ist eine Schwächung der gesamte Branche, verbunden mit sinkenden Einkommen für die dort Beschäftigten und am Ende auch, wenn das so weitergeht, verbunden mit einer sinkenden Zahl von Arbeitsplätzen.
Das Versprechen von Minister Meyer am Anfang seiner Amtszeit, den Strukturwandel aufzuhalten, ist heute schon gescheitert. Genauso ist die besondere Förderung der ökologischen Betriebe, der ökologischen Fläche gescheitert. Die ökologische Fläche ist reduziert. Die Folgen daraus sind eben steigende Kosten in der allgemeinen Produktion und auch im speziellen Bereich sowie eine Beschränkung der Produktion.
Die Schrumpfung der Branche wird ihre Auswirkungen haben. Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich sind in Gefahr. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Reduzierung der Förderung. In der vorhergehenden Diskussion ist schon angesprochen worden: Niedersachsen hat in den letzten 40 Jahren im Bereich dieser Förderung in Deutschland Maßstäbe gesetzt. Hier waren wir Vorbild. Dies hat dazu beigetragen, dass Niedersachsen in der Agrarpolitik und in der Produktion in Deutschland inzwischen an der Spitze liegt. Die Wettbewerbsfähigkeit, die Marktfähigkeit sind gesteigert worden.
Meine Damen, meine Herren, die EU-Agrarpolitik setzt zurzeit weiterhin ihre Schwerpunkte in die Wettbewerbsfähigkeit. Weltweite Abkommen werden dafür sorgen, dass der Markt in der Zukunft eine immer größere Rolle spielen wird.
Rückwirkend betrachtend, möchte ich hier einmal einige Produkte vorstellen.
Wenn wir einmal auf die Milch gucken, dann stellen wir fest: Vor 30 Jahren ging der Weg in die Marktordnung. Jetzt geht es zurück aus der Marktordnung. Warum ging das damals so? - Das ging so, weil wir zu viel Milch hatten und über 30 Jahre lang versucht haben, das in den Griff zu kriegen.
Dies ist, wie Sie wissen, aber nur bedingt oder, wie manche meinen, überhaupt nicht gelungen.
Jetzt sind wir raus aus der Marktordnung und sind wie bei allen anderen Produkten dem freien Weltmarkt mit seinen Preisen ausgesetzt. Dies hat dazu geführt, dass in diesem Moment die Mengen zufälligerweise auch weltweit angestiegen sind und sich damit der Markt und die Preise deutlich verschlechtert haben. Dies - wer sich erinnern kann! - war aber vor sieben Jahren mit der Marktordnung schon dasselbe, es war sogar in der Auswirkung noch viel stärker.
Also, die Marktordnung hat vor diesen marktwirtschaftlichen Entscheidungen und Auswirkungen nicht geschützt. Wir stellen einfach fest, dass Rohstoffe im agrarischen Bereich oder auch in anderen Bereichen diesen hohen Schwankungen im Weltmarkt ausgesetzt sind, und wir werden mit keinen Entscheidungen - in Niedersachsen schon gar nicht, in Deutschland auch nicht und auch nicht in Europa - dies verhindern können.
Von daher wird es darauf ankommen, dass die Produktion in unserem Land zwar nicht für den Weltmarkt, wie unterstellt wurde, geschieht, aber weltmarktfähig ist, dass wir das, was wir in unserem Land, in Deutschland oder in Europa nicht verbrauchen und nicht absetzen können, dann noch darüber hinaus absetzen können.
Bei der Milch z. B. setzen wir heute schon 25 % international ab, beim Käse aus der Milch sogar 50 %. Darum ist dies für die Zukunft besonders wichtig, und darum ist es wichtig, dass die Agrarpolitik so, wie in Brüssel beschlossen - mit 500 Millionen Euro Unterstützung in ganz Europa, 69 Millionen Euro davon für Deutschland, z. B. für Liquiditätshilfen und für Exporthilfen -, auch von Niedersachsen unterstützt wird.
Wenn Niedersachsen hier eine gegensätzliche Politik macht, wie Minister Meyer das wünscht, dann wird uns dies nicht weiterhelfen, dann werden dadurch die Landwirtschaft wie auch die vor- und nachgelagerte Wirtschaft geschwächt und im Markt verlieren.
Es kommt darauf an, dass wir uns den Anforderungen der Zukunft stellen. Das heißt z. B., dass wir über Terminmärkte diese Schwankungen ausgleichen können. Wie das beim Getreide heute schon möglich ist, so muss das in Zukunft auch bei der Milch der Fall sein.
Ja, die lasse ich zu.
Herr Janßen, wenn Sie zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass ich nicht gesagt habe, dass damit die Preise gestützt werden sollen, sondern dass das in besonderen Fällen als Liquiditätshilfe und für die Marktstützung genutzt werden soll.
Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie fordern. Es Ihre verkehrte Einschätzung, dass man Agrarpolitik machen kann, indem man die Preise stützt. Das geht nämlich nicht.
Was aber möglich ist, in der letzten Zeit schon möglich war und auch in Zukunft möglich sein muss, ist eine weltmarktfähige Produktion in unserem Land. Wir sind hier in Nordeuropa besonders begünstigt, und wir werden das hinbekommen. Dafür müssen aber die politischen Voraussetzungen geschaffen werden. Darum ist es wichtig, dass der Ministerpräsident nicht nur bei öffentlichen Veranstaltungen, wie vorgestern Abend bei der Eröffnung der Agrarmesse in Hannover, schöne Worte über die Landwirtschaft verliert, sondern auch dafür sorgt, dass Minister Meyer sie umsetzt.
Ich fand es interessant, dass ich vorgestern Abend von vielen Kollegen aus Deutschland darauf angesprochen worden bin, was das denn für eine seltsame Politik sei. Jeder weiß, wie Meyer Politik macht, und deshalb wundert man sich über das, was der Ministerpräsident auf solchen Veranstaltungen darüber berichtet.
Das ist unglaubwürdig; dafür gibt es wenig Verständnis. Die CDU wird auch in Zukunft für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Niedersachsen kämpfen.
Vielen Dank.