Ich komme zum letzten Satz, Herr Präsident. - Ich hoffe, dass die Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten vor allen Dingen in Tündern erhalten bleiben, und ich hoffe, dass Sie etwas für die Werkmeister tun, was wir in unserem Vorschlag haben und was Sie letztes Jahr auf dieses Jahr verschoben haben, leider aber wiederum nicht in Ihr Programm aufgenommen haben.
Nur noch einmal allgemein zur Erinnerung: Wenn es hier einmal klingelt, dann hat der jeweilige Redner noch eine Minute. Wenn es zweimal klingelt, zeigt dies das Ende der Redezeit an und ist das nicht die Aufforderung, zu Ende zu kommen. Wir sind da manchmal schon großzügig, aber wenn bis zu einer Minute Redezeit mehr herauskommt, dann hätten wir im Ältestenrat nicht die allgemeinen Debatten um eine Minute kürzen können, um Zeit für den Haushaltsschwerpunkt „Finanzen und Hochbau“ zu haben. Wir können das also nicht auf kaltem Weg wiederherstellen. Also halten Sie sich bitte auch an die Redezeit!
- Ja, das ist eine allgemeine Erläuterung. Ich glaube, wenn sich alle daran halten, ist es auch fair.
Meine Damen und Herren, für die SPD-Fraktion hat jetzt die Abgeordnete Andrea Schröder-Ehlers das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst den Dank und die Anerkennung an alle aussprechen, die zum guten Funktionieren der Justiz in Niedersachsen beitragen.
Meine Damen und Herren, sehr viele Menschen arbeiten mit großem Engagement für das Land Niedersachsen in der dritten Gewalt, im Ministerium, an den Gerichten, in den Staatsanwaltschaften, in der Anwaltschaft, im Justizvollzug, im Sozialdienst und in den vielen Verbänden. Besonders möchte ich mich bei denen bedanken, die sich ehrenamtlich als Schöffen, in der Prävention, in der Opferhilfe, in der Betreuung oder auch bei der Straffälligenhilfe engagieren. Ihnen allen im Namen der SPD-Fraktion einen ganz herzlichen Dank für das, was sie geleistet haben.
Einen ganz besonderen Dank möchte ich auch Herrn Groß aussprechen, der hier im Saal sitzt, für die viele Arbeit, die er in den letzten Monaten mit den Finanzen hatte. Das war eine sehr gute Arbeit. Herzlichen Dank dafür.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Kollegin Ross-Luttmann, mit Ihren heute wieder vorgetragenen konstruierten Vorwürfen schaden Sie der Justiz immer wieder aufs Neue.
Ich hatte gehofft, Sie hätten gelernt, dass Sie nur durch einen sachlichen Umgang Schaden von der Justiz abwenden können.
Wir alle wissen, dass es immer wieder schwierige Situationen gibt und es immer wieder zu Entweichungen kommen kann. Straftaten wird es immer wieder geben. Unserer Verantwortung obliegt es, sachgerecht und vernünftig damit umzugehen. Das wünsche ich mir für die Zukunft, Frau Kollegin.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Die Ministerin muss das tun! Das ist Aufgabe der Ministerin!)
- Das wünsche ich mir auch von der Opposition. Das ist eine gemeinschaftliche Aufgabe, die wir hier wahrnehmen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haushalt der niedersächsischen Justiz ist mit einem Anteil von 4 % am Gesamtvolumen relativ bescheiden. Dennoch ist es wieder gelungen, wichtige Akzente zu setzen: die Modernisierung durch die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs, die Stärkung der Sozialgerichte, die Verbesserung der Sicherheit an Gerichten und Staatsanwaltschaften, die zusätzlichen 20 Wachtmeister- und vor allem Wachtmeisterinnenstellen. Das ist ein Punkt, über den wir im Ausschuss sehr lange debattiert haben und bei dem wir gemeinschaftlich festgestellt haben, dass der Frauenanteil in den letzten Jahren vernachlässigt wurde. Das ist also ein Punkt, den wir dringend korrigieren müssen.
Alles in allem sind es sehr gute Verbesserungen, die von der Ministerin vorgeschlagen worden sind und die unsere volle Unterstützung haben.
und Ihre Worte hier hört, dann ist das eine mit dem anderen beim besten Willen nicht in Übereinstimmung zu bringen.
Schon im vergangenen Jahr haben Sie mit warmen Worten Wohltaten versprochen, aber heimlich, still und leise den Justizetat um über 2 Millionen Euro gekürzt. Heute erleben wir dasselbe Schauspiel: Wohlig warme Worte preisen Wohltaten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Doch dieses Mal wollen Sie nicht nur 2 Millionen Euro streichen, nein, Sie wollen allen Ernstes 20 Millionen Euro aus dem Justizetat ziehen, um das Geld für anderes zu verwenden.
20 Millionen Euro aus einem ohnehin schon bescheidenen Justizetat. Der Steinbruch der CDU! Meine Damen und Herren, das ist unverantwortlich.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Gerd Ludwig Will [SPD]: Das ist peinlich! - Mechthild Ross- Luttmann [CDU]: Das haben Sie ge- macht!)
Sie wollen beim Arbeitsschutz und bei der Entschädigung von beigeordneten Anwälten kürzen. Sie torpedieren die schon von Herrn Busemann begonnene Budgetierung der Justiz, weil Sie völlig wahllos nicht ausgeschöpfte Haushaltsstellen rasieren, ohne auf die gegenseitige Deckungsfähigkeit zu achten. Man hat den Eindruck, dass Sie sich mit den mittlerweile weit fortgeschrittenen Budgetierungen der Justiz noch überhaupt nicht befasst haben.
Sie machen einen Soll-Ist-Vergleich und vergessen dabei völlig, dass das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz erst seit Mitte 2013 greift und dass sich die Haushaltsansätze im Jahre 2014 noch nicht völlig eingependelt haben.
Die Krönung Ihres Antrages, Frau Ross-Luttmann, ist die Streichung von 16 Stellen beim elektronischen Rechtsverkehr.
Wissen Sie überhaupt, was Sie da vorschlagen? Haben Sie überhaupt eine Ahnung davon, welche Aufgaben von diesen Mitarbeitern wahrgenommen werden sollen?
Hier geht es um das Kernstück der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs, um die Entwicklung und Anpassung der internen Verfahren. Diese Mitarbeiter werden dringend gebraucht. Aber Sie wollen diese 16 Stellen streichen. Das ist absolut unverständlich.
Meine Damen und Herren, das ist haushaltspolitischer Dilettantismus und in nichts mehr zu überbieten.
(Grant Hendrik Tonne [SPD]: Frau Ross-Luttmann, sprechen Sie einmal mit Herrn Hilbers, was denn da ge- macht wurde!)
Abgesehen von dem Schaden, den Sie der Justiz damit zufügen, hoffe ich, dass Sie diesen Vorschlag nur gemacht haben, weil Sie wissen, dass Sie ihn nicht umsetzen müssen. Aber das Signal, das Sie damit in die Justiz senden, ist wirklich verheerend.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht ist es nötig, hier noch einmal ganz kurz auf die vor uns liegende Entwicklung einzugehen. Denn hinter dem etwas sperrigen Begriff elektronischer Rechtsverkehr verbirgt sich letztlich ein bundesweit abgestimmtes Verfahren, um die Justiz auf die erheblichen Veränderungen im digitalen Zeitalter vorzubereiten. Erhebliche Veränderungen werden auf
Ich zitiere aus einem Papier der Rechtsanwaltskammer Celle: Intelligente, algorithmisch gesteuerte Programme ermöglichen es schon dem juristischen Laien, komplette Schriftsätze ohne anwaltliche Hilfe zu fertigen. Heute gibt es schon OnlinePortale, mit denen man Miet- und Arbeitsverträge, eine Kündigungsklage oder sogar Scheidungsanträge aufsetzen kann, die dann, je nach Erfordernis, selber eingereicht werden oder vom Anwalt nur noch unterschrieben werden müssen. - Verwiesen wird in diesem Papier zu Recht auch auf den Zyklus von gerade noch drei Jahren, in dem sich die Leistungsfähigkeit von Prozessoren verdoppelt, während sich ihr Preis halbiert, wodurch sich viele technische Entwicklungen immer schneller verbreiten lassen.