Ich zitiere aus einem Papier der Rechtsanwaltskammer Celle: Intelligente, algorithmisch gesteuerte Programme ermöglichen es schon dem juristischen Laien, komplette Schriftsätze ohne anwaltliche Hilfe zu fertigen. Heute gibt es schon OnlinePortale, mit denen man Miet- und Arbeitsverträge, eine Kündigungsklage oder sogar Scheidungsanträge aufsetzen kann, die dann, je nach Erfordernis, selber eingereicht werden oder vom Anwalt nur noch unterschrieben werden müssen. - Verwiesen wird in diesem Papier zu Recht auch auf den Zyklus von gerade noch drei Jahren, in dem sich die Leistungsfähigkeit von Prozessoren verdoppelt, während sich ihr Preis halbiert, wodurch sich viele technische Entwicklungen immer schneller verbreiten lassen.
Wir alle sind also gut beraten, diese Entwicklungen im Blick zu behalten und uns darauf vorzubereiten; mit all dem Positiven und auch all den negativen Aspekten, die sie haben.
Meine Damen und Herren, bevor nun mein Kollege Brunotte die Aspekte des Justizvollzugs und der Straffälligenhilfe darstellt, möchte ich noch kurz auf einen Punkt aus unserem Antrag eingehen, nämlich auf die Stärkung der Opferhilfe. In den Beratungsstellen wird Opfern von Straftaten wirklich schnell und unbürokratisch geholfen. Ich habe sehr großen Respekt vor dieser Arbeit, die haupt- und ehrenamtlich geleistet wird. Mit den Verbesserungen des Internetauftrittes können wir diese Hilfeleistung noch weiter voranbringen.
Meine Damen und Herren, ein ereignisreiches Jahr für die Justiz in Niedersachsen liegt hinter uns. Phasenweise ging es hoch her. Einige Male ging es auch viel zu weit, auch heute wieder. Aber die Justiz hat gezeigt, dass man sich auch in stürmischer See auf sie verlassen kann, und dass wir voll und ganz auf sie vertrauen können.
Weil bald Weihnachten ist, darf man sich ja etwas wünschen. Ich habe es vorhin schon einmal gesagt: Ich wünsche mir, dass es uns gelingt, aus Respekt vor der dritten Gewalt im nächsten Jahr in der Debatte wieder zu mehr Sachlichkeit zurückzukommen.
nanzen des Landes Niedersachsen haben wir Ihnen einen sehr abgewogenen Entwurf vorgelegt. Ich würde mich freuen, wenn Sie ihm zustimmen können.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schröder-Ehlers. - Für die SPD-Fraktion hat ein zweiter Redner das Wort. Ich erteile es dem Kollegen Marco Brunotte. Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Reden der CDU gehört hat, dann bekommt man den Eindruck, dass das zehn tolle Jahre von 2003 bis 2013 gewesen sein müssen.
Jetzt sind beide Justizminister der Vergangenheit leider nicht da. Ich möchte für den Vollzug nur an das Thema Haftkostenentschädigung erinnern, zu dem es unglaubliche Diskussionen gegeben hat, und an die Aussagen zum Thema Sicherungsverwahrung - in Klammern: „Ich lasse keinen raus!“ -, die zeigen, wie sehr sich der Vollzug darauf gefreut hat, dass endlich eine Justizministerin das Amt innehat, die an den Reformwillen und das Rechtsstaatlichkeitsverständnis von Christian Pfeiffer anknüpft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Handlungsbedarf im Vollzug ist riesig. Es gibt viel zu tun. Wir zeigen, dass wir die richtigen Antworten finden und auch bereit sind, an diesen Bereich mit Gestaltungs- und Schaffenskraft heranzugehen.
Sinkende Haftzahlen im Vollzug, Kollege Deppmeyer, haben, glaube ich, nur wenig mit Ihrem Handeln zu tun. Sie haben, obwohl die Anzahl der Inhaftierten gesunken ist, zusätzliche Haftplätze geschaffen. Darüber können Sie aber mit Ihren Haushältern diskutieren und sich weiter mit der Frage auseinandersetzen, wie Sie dies in Bezug auf eine Aufgabenkritik und einen verantwortungsbewussten Umgang mit den Finanzen des Landes Niedersachsen rechtfertigen wollen. Wir setzen an zu reellen Einsparungen und zu einer vernünftigen Konsolidierung. Wir machen das deutlich, indem wir Haftplätze abbauen. Mit 300 weniger Haftplät
zen allein im nächsten Jahr zeigen wir, dass wir mehr Qualität bei einem gleichzeitigen Abbau von Überkapazitäten angehen.
- Herr Thiele, Sie hätten in den letzten Jahren dafür sorgen können, dass nicht Bremervörde gebaut wird, sondern dass die bestehenden Anstalten gestärkt werden.
Sie haben sich für einen anderen Weg entschieden. Dann dürfen Sie sich an dieser Stelle auch nicht darüber beschweren, dass diese Landesregierung Ihre Erblast behebt. Da würde ich ganz kleine Brötchen backen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns die dramatischen Vorgänge in der JVA Hannover ansehen, die wir in den letzten Tagen zur Kenntnis nehmen mussten, dann können wir feststellen, dass es richtig ist, dass diese Landesregierung das Thema „psychiatrische Versorgung der Inhaftierten“ nach vorn stellt, hier auf der Basis eines grundlegenden Konzepts, das im Haushalt mit ersten Stellen unterlegt wird, handelt und deutlich macht, dass sowohl in der Jugendanstalt Hameln als auch in der JVA Oldenburg damit begonnen wird, die psychiatrische Versorgung der Inhaftierten anzugehen. Das ist ein wichtiges Thema, weil wir merken, wie schwierig die Situation vieler Inhaftierter mittlerweile geworden ist.
Jetzt nutze ich die Chance, Herr Kollege Brunotte. Herr Thiele möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Herr Präsident! Herr Brunotte, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie die Schließung der JVA am Standort Aurich in einen Zusammenhang mit dem Aufbau von Kapazitäten in Bremervörde
Herr Thiele, ich weiß ja nicht, wie Sie in Ihrer Fraktion über den Vollzug diskutieren - scheinbar aber nicht so intensiv -, wie Sie die Zusammenhänge mit dem Haushalt sehen und wie Sie das als Wahlkreisabgeordneter beurteilen. Natürlich gibt es an dieser Stelle einen Zusammenhang, wenn wir über Wirtschaftlichkeit im Vollzug und über zusätzlich geschaffene Haftplätze reden. Sie haben ja die Hand dafür gehoben, dass die JVA Bremervörde als teilprivatisierte Anstalt ans Netz geht, obwohl es gar keine Notwendigkeit für diese Haftplätze gibt. Dadurch wird der Druck auf alle weiteren Anstalten im Land verstärkt. Das ist hausgemacht und CDU/FDP-Politik, die wir hier gerade erleben und die in der Diskussion über die Struktur stattfindet.
Lassen Sie mich an dieser Stelle gleich noch eines hinterherschieben: Es ist natürlich sehr verwegen, in diesen Landtag einen Antrag einzubringen, um darauf hinzuweisen, dass ein sozialverträglicher Umgang mit den Kolleginnen und Kollegen zu finden ist. Zum Thema „gute Arbeit“ brauchen wir keine Ratschläge von CDU und FDP; das kriegen wir selbst hin. Diese Justizministerin hat im Gegensatz zu ihren Vorgängern gezeigt, dass sie sehr wohl weiß, wie man Personalkonzepte umsetzt und wie man gemeinsam mit den Beschäftigten vernünftige Lösungen findet. Das hat sich in Salinenmoor gezeigt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das gleiche auch für Aurich und Braunschweig gelten wird.
An der Stelle können Sie sich eine Scheibe abschneiden. Ich glaube, das unterscheidet sich sehr wohl auch von dem, was der Kollege Busemann in den letzten Jahren veranstaltet hat. Seinerzeit haben die Mitarbeiterinnen und die Mitarbeiter - ich erinnere nur einmal an die Anwärterinnen und Anwärter der Gerichtsstraße - aus der Zeitung
Ich glaube, an der Stelle hat sich gezeigt, dass Herr Thiele weder den Vollzug versteht noch mit den Finanzen des Landes umgehen kann.
Von daher empfehle ich, einmal nachzulesen, was im Unterausschuss „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ diskutiert wurde. Dann machen wir da weiter.
Also: Wir gehen die psychiatrische Versorgung an, und wir bauen Überkapazitäten ab. Zum Bereich der kleinen Baumaßnahmen möchte ich darauf hinweisen, dass es diese Landesregierung war, die über 1 Million Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt hat, um durch entsprechende Baumaßnahmen vor allem mehr Sicherheit für die Bediensteten zu schaffen. Das ist nach dem Übergriff auf einen Kollegen des Vollzugsdienstes in Nienburg genau das richtige Signal; denn wir als Landtag machen damit deutlich: Wir dulden keine Übergriffe auf Bedienstete des Vollzugs. Wir tun alles, damit der Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dienst gewährleistet ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über den Vollzug reden, dann müssen wir auch über den Sanierungsstau sprechen. Bereits mit dem Haushalt für das Jahr 2014 haben wir die Grundlage für Maßnahmen gelegt, die im nächsten Jahr fortgeführt werden. Ich will das Graue Haus der JVA Wolfenbüttel erwähnen. 15 Millionen Euro werden zur Verfügung gestellt, um endlich eine vernünftige Unterbringung zu gewährleisten. Ferner will ich die 2 Millionen Euro pro Jahr erwähnen,
die über das Sondervermögen zur Verfügung gestellt werden und dem Wohngruppenvollzug der Jugendanstalt Hameln zugutekommen.
Eine Maßnahme, die im Einzelplan 20 des Haushalts für das nächste Jahr zu finden ist, will ich besonders erwähnen, nämlich den Abriss der Busemann-Baracke, also des Hauses 2 der JVA Hannover. Damals wurde dieses Haus von Herrn Busemann stillgelegt, weil er nicht die Kraft hatte, es abreißen oder sanieren zu lassen oder sich zu überlegen, was er mit diesem Hafthaus machen soll. Ein großes Hafthaus für fast 200 Inhaftierte, das seit dem Jahr 2008 als Mahnmal für den Umgang des Landes Niedersachsen mit seinen Liegenschaften in dieser Anstalt stand. Herr Busemann hätte damals, als er in der JVA Hannover übernachtet hat, nicht nur seine Matratze, die er extra mitgebracht hat, dort lassen, sondern auch dafür sorgen sollen, dass diese bauliche Sünde abgerissen oder einer anderen Verwendung zugeführt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stellen 800 000 Euro zur Verfügung, damit diese Busemann-Baracke abgerissen werden und hier eine Leichtsporthalle entstehen kann, die in der JVA Hannover dringend benötigt wird.
Drei große Baumaßnahmen im Vollzug, zu denen Sie niemals die Kraft hatten, die Sie nie angegangen sind, weil Sie ausschließlich das Thema „Privatisierung“ vor Augen hatten und sich nicht um den baulichen Zustand der Anstalten gekümmert haben.