Drei große Baumaßnahmen im Vollzug, zu denen Sie niemals die Kraft hatten, die Sie nie angegangen sind, weil Sie ausschließlich das Thema „Privatisierung“ vor Augen hatten und sich nicht um den baulichen Zustand der Anstalten gekümmert haben.
- Nein, das ist die Realität, Frau Ross-Luttmann. Wenn Sie die Energie, die Sie zu diesem Justizhaushalt gerade entwickeln, in der Zeit, in der Sie Sozialministerin waren, an den Tag gelegt hätten, dann wäre auch im Sozialbereich einiges deutlich besser gelaufen, und wir hätten hier gestern nicht diese Diskussionen führen müssen.
In Oppositionszeiten lässt sich immer gut brüllen, und in Regierungszeiten zeigt sich dann, wer wie handelt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Unterausschuss ist nicht nur für die Haftanstalten zuständig, sondern auch für die Straffälligenhilfe. Ich möchte hier positiv hervorheben, dass wir mit dem Haushalt für das Jahr 2015 die Mittelerhöhung aus dem letzten Jahr fortschreiben und die wertvolle und gute Arbeit der Anlaufstellen der Straffälligenhilfe weiterhin mit 1,5 Millionen Euro pro Jahr ausstatten können, weil hier eine wichtige Arbeit stattfindet, die Resozialisierung und gute Rahmenbedingungen mit gewährleistet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich mich für die SPD bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Vollzug für die gute Arbeit bedanken, die in diesem Jahr geleistet wurde. Ich will mich bedanken bei allen, die sich im Vollzug ehrenamtlich engagieren, und natürlich auch beim Justizministerium für die gute Zusammenarbeit. Wir freuen uns auf ein für den Vollzug und die Straffälligenhilfe gutes Jahr 2015.
Ich will der CDU an dieser Stelle mehr Demut in Bezug auf die eigene Vergangenheit und das eigene Regierungshandeln und positive Schaffenskraft für das Jahr 2015 wünschen.
Vielen Dank, Herr Kollege Brunotte. - Zu Ihrer Rede gibt es eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention. Das Wort hat für 90 Sekunden der Kollege Adasch.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Brunotte, wir sind hier nicht in Grimms Märchenstunde.
Wir beraten hier den Justizhaushalt. Das wollen wir auch mit einer gewissen Ernsthaftigkeit tun. Hören Sie endlich mit der Mär auf, dass Bremervörde der Grund für die Schließungen ist, die Sie jetzt vorgenommen haben.
- Herr Limburg, hören Sie doch einfach erst einmal zu, und schreien Sie nicht so unqualifiziert dazwischen.
Sie wissen doch ganz genau, dass der damalige Justizminister Bernd Busemann die neuen Haftplätze in Bremervörde durch die Schließung kleinerer Anstalten kompensiert hat. Das kann man doch alles nachlesen. Aber immer wieder kommen Sie mit diesem Märchen. Das wird doch nicht wahrer, wenn Sie sich immer wieder hier hinstellen.
Was die Schließungen, die jetzt vorgenommen werden, anbelangt, werfen wir Ihnen vor - das haben wir Ihnen auch seinerzeit schon gesagt -, dass sie mit keinem Konzept hinterlegt sind.
Sie schließen Anstalten und reduzieren die Zahl der Haftplätze, sagen aber nicht, wie Sie sich die künftige vollzugspolitische Landschaft in Niedersachsen vorstellen. Das ist das, was wir Ihnen vorwerfen.
Sie müssen einmal mit den Bediensteten sprechen, die von den Schließungen betroffen sind! Da kommt die Ministerin nach Salinenmoor und spricht gar nicht mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie hält sich im Verwaltungsgebäude auf und gibt große Pressestatements ab, aber mit den Härtefällen wird überhaupt nicht gesprochen.
Sie müssen z. B. auch einmal den jungen Anwärterinnen in Celle - wenn es etwa um junge Mütter geht, die alleinerziehend sind - erklären, wo sie jetzt bleiben!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Adasch, wir sind hier nicht bei „Wünsch dir was“. Hier kann sich nicht jeder einfach die Vergangenheit geben, die er gerne hätte, sondern man muss auch zu dem stehen, was man hier in Regierungsverantwortung getan hat.
Sie haben sich - das hat der Kollege Deppmeyer eindrucksvoll dargestellt -, von der FDP ein ÖPPProjekt aufdrücken lassen, obwohl Sie deutlich zurückgehende Häftlingszahlen zu verzeichnen hatten.
Wahrscheinlich hat Ihnen das in weiten Teilen gar nicht gefallen. Sie haben es aber trotzdem gemacht, und jetzt müssen Sie mit den Konsequenzen leben.
1 500 Haftplätze stehen leer, und jetzt beschweren Sie sich, dass im Justizbereich konsolidiert wird, während sich Ihre Haushälter hier hinstellen und mit dicken Krokodilstränen erzählen, dass angeblich überhaupt nicht konsolidiert werde.
Wir machen das, was bei zurückgehenden Häftlingszahlen und für einen vernünftigen Umgang mit den wirtschaftlichen Ressourcen des Landes Niedersachsen angezeigt ist.
Wir zeigen, dass das nicht nur dazu dienen muss, das Geld beim Finanzminister abzugeben, sondern dass es auch dazu dienen kann, eine qualitative Steigerung herbeizuführen.
Auch das hätten Sie selbst machen können. Sie haben es aber nicht gemacht. Sie haben sich dafür entschieden, einem Privaten Geld dafür zu geben, dass er in Niedersachsen ein Gefängnis betreibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, in Bezug auf den Umgang mit Härtefällen, in Bezug auf personelle Entwicklungskonzepte und die Frage, wo die Kolleginnen und Kollegen in
Zukunft Einsatzorte finden, gibt es etwas - darüber haben wir ausreichend diskutiert -, das man als mehr als vorbildlich bezeichnen kann: Das ist das Handeln dieser Landesregierung.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Sie sind weit weg von den Be- troffenen!)
Danke. - Meine Damen und Herren, jetzt hat für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Dr. Marco Genthe das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie die hervorragende Arbeit der Bediensteten in Bremervörde eben schon wieder niedergemacht worden ist, spricht, ehrlich gesagt, Bände und ist Teil des Problems, das Sie hier haben.
Meine Damen und Herren, mit etwas über 4 % Anteil am Gesamthaushalt ist der Justizhaushalt sicherlich kein Schwergewicht. Doch eine funktionierende Justiz ist eine der tragenden Säulen unserer freiheitlichen Gesellschaft. Unser Rechtsstaat funktioniert, und allein deswegen ist ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft überhaupt erst möglich.