Die Creditreform meldet nun, dass nur noch 21,9 % der befragten Unternehmen mit steigenden Umsätzen rechnen. 16,8 % rechnen sogar mit Umsatzeinbrüchen. Das ist bereits eine Verdoppelung dessen, was wir vorher hatten!
Wir sollen einmal nach vorn schauen! Hinter uns liegt eine sehr gute Zeit. Die beruht auf unseren Zahlen und auf unserer Politik. Jetzt geht es aber abwärts!
Auch in einer Unterrichtung durch den Nationalen Normenkontrollrat bei der Bundesregierung wurden eklatante Probleme aufgezeigt. In erster Linie waren sich alle einig, was diese Ursache für den Stolperstein im Wirtschaftswachstum sei. Es ist der bürokratische Aufwuchs durch die Einführung des Mindestlohns, und es ist der falsche Weg in die Rente mit 63. Beides belastet, ohne dass irgendeiner etwas dagegen sagen kann, die Wirtschaft enorm.
Der Normenkontrollrat spricht von einem rapiden Anstieg des Erfüllungsaufwandes allein aus der Einführung des Mindestlohns von jährlich - hören Sie genau zu! - 9,7 Milliarden Euro. Das ist etwa das Dreifache des Erfüllungszeitraums des seit 2011 entstandenen Aufkommens.
Wer also glaubt, dass die Ukraine-Krise die große Mitverantwortliche sei, dem sei gesagt: Dies ist ein großer Irrtum.
Einer der Betroffenen dieser schlechten Investierlaune ist beispielsweise das Baugewerbe. Das hängt absolut nicht von der Ukraine-Krise ab. Trotz vermehrter Aufträge im energetischen Bereich und trotz Wohnungsnot ist das Baugewerbe betroffen. Viele klagen über Energiekosten, Probleme bei der Weitergabe der Preisanstiege und Schwierigkeiten bei der Vergabepraxis.
Wer eine solche Politik macht, der kann dies nicht mit Haushaltsmitteln zurückholen. Das ist absolut nicht machbar.
Aber selbst da ist die Regierung leider, wenn man es denn auch versuchen würde, ein Totalausfall. Sie warten ab, und wenn das Problem groß genug ist, dann laufen Sie vielleicht hinterher. Aber dann ist es zu spät. Das ist nicht der Sinn der Sache. Man muss im Vorfeld dafür sorgen, dass solche Probleme gar nicht erst entstehen oder auch nicht wachsen können.
ten wir vergebens auf Inspiration. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Wenn man 72 Strecken untersuchen will und es bleiben noch 4, 5, 6 oder von mir aus 7 übrig, dann müssen wir im Prinzip 65 anderen eine Absage erteilen. Das ist auch nicht gerade das, was die Regionen draußen beflügelt.
Sie streichen zukunftsträchtige Innovationen einfach heraus. Beispielsweise CFK spielt bei Ihnen keine Rolle mehr. Dabei ist dort ein so hohes Potenzial für alle Verkehrsträger zu holen.
Bei Ihnen ist das leider entsorgt wie Müll. Wir setzen hingegen extra 3 Millionen Euro mit dem Ziel der Transformation auf weitere Bereiche ein. Das ist Investition in Zukunft und Forschung!
Auch die alte Haushaltsstelle der Innovationsförderung Luft- und Raumfahrt ist bei uns für die nächsten vier Jahre mit 30 Millionen Euro abgesichert, also auch in die Mipla hinein. Das ist Zukunftstechnologie, wichtig für unseren Standort!
Das Projekt Innovatives Niedersachsen war in der Standort- und Auswahlvermarktung sehr erfolgreich, auch um andere für Niedersachsen anzuziehen. Das muss weitergeführt und nicht, wie von Ihnen vorgesehen, einfach gestrichen werden.
Sie reden von Industrie 4.0. Aber der Handlungsfaden ist so dünn, dass ihn kaum jemand spinnen kann. Das nennt man dann wohl Symbolpolitik. Wir setzen hier 1,6 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre ein. Das bedeutet schon im Jahr 2015 zusätzlich 600 000 Euro, was insbesondere den KMU noch zusätzlich zugutekommt.
heißt auch: unbürokratisch, einfach und umsetzbar. Sie belasten und reglementieren bis ins kleinste Detail. Wir hingegen entwickeln z. B. mit unseren Gutscheinen für das Handwerk den klassischen Mittelstand in unserem Land und setzen Anreize, die gezielt Investitionen anschieben können. Wir setzen hier noch einmal 1,5 Millionen Euro in Tranchen von 10 000 Euro ein, sodass jeder ganz schnell und unbürokratisch an diese Gelder herankommen kann. Damit können gerade kleine Handwerksunternehmen sehr schnell und gezielt handeln.
Dann ist da natürlich auch noch die Infrastruktur, unsere Landesstraßen. Die Landesstraßen verfallen und werden immer teurer. Sie werden sogar so teuer, dass es sich 1 : 2 in der Finanzierung niederschlägt. Sie müssen da viel mehr tun!
Wir haben in den letzten Jahren kontinuierlich draufgelegt. Wir haben auch dieses Mal draufgelegt. Wir haben immer versucht - zu Anfang unter haushalterischer Maßgabe; es ist immer zu wenig, das gebe ich zu -, das Optimum herauszuholen. Aber in den letzten Jahren hatten wir immer weit über 100 Millionen Euro, zum Schluss 112 Millionen Euro, eingestellt. Wir haben auch jetzt wieder mehr eingesetzt.
Wir sind also nicht in der Abwärtsspirale hängengeblieben, sondern haben trotz Konsolidierung in Höhe von 200 Millionen Euro wesentlich mehr genau in diesen Bereichen eingesetzt. Das braucht Niedersachsen. Denn wenn Sie in ein paar Jahren versuchen, die maroden Straßen weiterhin zu finanzieren, dann werden Sie Ihr blaues Wunder erleben. Denn wir werden dieses Geld in der Konsolidierung erstens nicht mehr in der gleichen Fülle haben, und zweitens wird es im Verhältnis 1 : 2 teurer. Dann wird jede Straße doppelt so teuer. Das Geld muss irgendwoher kommen.
Sie fahren auf Verschleiß. Das ist das Problem. Ihre ganze Landesregierung fährt nur auf Verschleiß. Das kann für Niedersachsen nicht gut sein.
Deswegen setzen wir im Radwegebau noch eine 1 Million Euro drauf und liegen auch bei den Landesstraßen mit 74,5 Millionen Euro wesentlich höher.
Und noch einmal: Das sind über 74 Millionen Euro auch für die Kommunen. Denn auch die kommunalen Straßen sind unterfinanziert. Das schaffen die Kommunen nicht alleine.
Und wo ist das Geld bei Ihnen? - Ich finde es nirgendwo in der Größenordnung, in der es gebraucht wird. Denken Sie bitte auch an diese Menschen!
Es ist also wichtig, ein Investitionspaket zu schnüren, das alles beinhaltet, das die zukunftsorientierten Maßnahmen und auch den Straßenbau beinhaltet, sodass sich Unternehmen wirklich ansiedeln können. An dieser Stelle besteht ein Defizit sondergleichen. Wer eine vernünftige Infrastruktur vorhält, der kann auch damit rechnen, dass Unternehmen investieren.
Wer das nicht hat, kann nicht investieren. Dadurch wird das ganze Problem von Ihnen im Prinzip in die Zukunft verschoben. Wir werden noch unser blaues Wunder erleben!
Vielen Dank, Frau König. - Frau Eilers, mir liegt Ihre Wortmeldung vor, wir haben aber keine Zeit mehr für die FDP-Fraktion.
Das kann im Eifer des Gefechts passieren. Ich weiß auch, dass das dann immer Ärger gibt. Es war eine gute Rede. - Es tut mir leid.
Meine Damen und Herren, ich rufe als nächste Rednerin Maaret Westphely für Bündnis 90/Die Grünen auf. Bitte schön, Frau Westphely!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau König, Sie machen es uns echt zu einfach. Ihre Begründungen für die wirtschaftliche Eintrübung in Niedersachsen sind abenteuerlich.
Es ist die Exportorientierung der niedersächsischen Wirtschaft. Einen Mindestlohn anzuführen, der noch nicht einmal eingeführt ist, ist wirklich absurd. Das Baugewerbe, das in besonderem Maße öffentliche Aufträge annimmt und davon abhängig ist, ist immer noch der Wachstumstreiber in der niedersächsischen Wirtschaft. Auch deswegen lässt sich die Einführung des Mindestlohnes im Landesvergabegesetz in keiner Art und Weise so interpretieren, wie Sie es getan haben. Ihre Analyse ist wirklich abenteuerlich!